„ÖsterreicherInnen sollen profitieren“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will den „Beschäftigungsbonus“ auf beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete Arbeitslose beschränken. So soll ein Zuzug aus anderen EU-Ländern, vorwiegend aus Osteuropa, unterbunden werden. Das sagte Kern in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).

„Wenn wir das Geld österreichischer Steuerzahler in die Hand nehmen, dann müssen auch die österreichischen Arbeiter und Angestellten davon profitieren“, so Kern. Der „Beschäftigungsbonus“ solle „kein Anreiz dazu sein, dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen und der Druck auf dem Arbeitsmarkt noch weiter steigt“, wird der Kanzler in der „Kronen Zeitung“ zitiert. So soll der Bonus nur für Österreicher und bereits hier ansässige Ausländer gelten.

Nur noch für beim AMS gemeldete Arbeitslose

Konkret sollen nur jene neu geschaffenen Jobs die Förderung bekommen, die mit Arbeitssuchenden besetzt werden, die beim AMS bereits arbeitslos gemeldet sind. Das heißt, die betreffenden Personen müssen schon in der Vergangenheit in Österreich legal gearbeitet oder ihre Ausbildung in Österreich abgeschlossen haben. Laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist diese Einschränkung europarechtlich möglich.

ÖVP kritisiert Kerns Vorschlag

Der Koalitionspartner ÖVP reagierte skeptisch. „Kerns Modell würde automatisch österreichische Jobwechsler, Schulabgänger, Lehrlinge und Uni-Absolventen ausschließen“, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die jährlich 35.000 Lehrabsolventen wären damit für anstellungswillige Firmen auf einmal doppelt so teuer wie Arbeitslose, von denen 30 Prozent Ausländer sind, argumentiert Wöginger.

So gesehen, sei Kerns Vorschlag ein „versteckter ‚Ausländer-Bonus‘“. Wöginger: „Hier ist das Kern-Modell offenbar nicht zu Ende gedacht.“ Die ÖVP-Stoßrichtung: ein möglichst unbürokratisches Modell. Die ÖVP sieht darüber hinaus auch rechtliche Probleme, diese wolle man aber erst bewerten, wenn ein schriftlicher Entwurf vorliegt.

Noch im Februar durch Ministerrat

Der „Beschäftigungsbonus“ ist Teil des kürzlich überarbeiteten Koalitionsabkommen und soll ab 1. Juli gelten. Er sieht vor, dass Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet bekommen. Die Regierungsvorlage soll noch im Februar verabschiedet werden.

Die Wirtschaftskammer sieht darin „erste richtige Weichen“. WKÖ-Experte Martin Gleitsmann schränkte aber ein: „Der Beschäftigungsbonus ist ein richtiger Schritt, darüber hinaus wird eine nachhaltige Entlastung des Arbeitsmarktes aber nicht ohne generelle Senkung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnnebenkosten gehen.“

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch ein letztes Mal über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ab. Die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als sicher, doch die Gegner wollen nicht klein beigeben. Kurz vor Beginn der Debatte in Straßburg blockierten Demonstranten den Eingang zum Parlament - das Plenum konnte vorerst nicht vollständig zusammenkommen.

Hunderte Menschen protestierten vor dem Eingang des EU-Parlaments, wo zu Mittag die Abstimmung starten soll. Mehrere Demonstranten legten sich als eine Art Kette auf den Boden vor dem Eingang des Parlaments und behinderten den Zugang. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten „Stoppt CETA“ und „Hormonfleisch, nein danke“. Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie ATTAC und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen das Abkommen mobilmacht.

Mehrheit wird erwartet

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, dass die Tagung später beginnen werde, da zahlreiche Abgeordnete nicht ins Haus kommen könnten. „Ich möchte so viele wie möglich im Plenum haben“, deswegen werde später begonnen. Tajani entschuldigte sich bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die zu den Ersten gehörte, die im Plenum eintrafen.

Malmström versuchte gleich zu Beginn der Debatte, Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „CETA wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

Es wird eine mehr oder minder deutliche Mehrheit pro CETA erwartet. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und die grüne Delegationschefin Ulrike Lunacek rechneten mit gut 400 der 751 Mandatare, die zustimmen sollten. Die Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) glaubt, dass nur 70 der gut 190 sozialdemokratischen Mandatare letztlich dem Freihandelsabkommen ihren Sanktus geben werden.

Großer Teil tritt im März in Kraft

Der FPÖ-Europamandatar Franz Obermayer setzte auf den österreichischen Nationalrat. Sollte dabei ebenfalls eine Zustimmung zu CETA kommen, solle der dringende Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt werden. Die liberale EU-Mandatarin Angelika Mlinar unterstützte CETA hingegen „ganz klar“.

Mit dem Votum werden jene Teile, für die nur die EU zuständig ist, ab März vorläufig angewendet, das sind rund 90 Prozent. Es reicht eine einfache Mehrheit. Damit können jene Teile des Abkommens, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

Jahrelange Abstimmungen möglich

Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssen aber noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Das kann Jahre dauern. Erst wenn alle ratifiziert haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen. Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Hoffnung und Kritik

Mit dem Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von 99 Prozent der Zölle und anderen Handelshemmnisse soll es auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. So ist etwa vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Der Handelspakt stand seit dem Abschluss der jahrelangen Verhandlungen im September 2014 unter harter Kritik von Globalisierungsgegnern, Landwirten, Umweltschützern und Gewerkschaften. Kritisiert wurde generell, dass CETA nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt wurde. Kürzlich übergaben Aktivisten den Abgeordneten in Straßburg symbolisch eine von 3,5 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition gegen das Vorhaben.

ÖVP soll verhaltensauffälligen Innenminister einbremsen

 „Die Liste von Sobotkas Verhaltensauffälligkeiten nach nicht einmal einem Jahr im Innenministerium ist lang. Seine aktuelle Forderung ist aber ein demokratischer Fauxpas, der an Ignoranz und Ahnungslosigkeit schwer zu überbieten ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden. Ein insbesondere von Gewerkschaften hart erkämpftes Grundrecht ist kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB die Forderung nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Bezeichnend sei nicht nur, dass der ÖVP-Politiker Interessen der Wirtschaft vor jene der Meinungsfreiheit stellt und laut über „Versammlungsleiter“ sowie darüber nachdenkt, dass der Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen könnte. „Dass er wortwörtlich von Spaßdemos spricht, lässt den Schluss zu, dass Sobotka wenig aus der Geschichte gelernt hat“, so Katzian abschließend: „Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie. Ich erwarte mir, dass die ÖVP ihren Innenminister einbremst.“　

„Sehr intensives Programm“

Kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern ein „gemeinsames Regierungsprogramm“ - so hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag den neuen Pakt bezeichnet, den die SPÖ in tagelangen Verhandlungen mit Koalitionspartner ÖVP geschlossen hat. Bei der Pressekonferenz mit seinem Vize Reinhold Mitterlehner waren beide um Einigkeit betont.

In den vergangenen fünf Tagen habe man ein „sehr intensives Programm absolviert“, so Kern. Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren.

Keine „Spiegelministerien“ mehr

Die Zusammenarbeit in der Regierung soll auf neue Beine gestellt werden. Damit sollen die von jeweils einem Koalitionspartner besetzten „Spiegelministerien“ der Vergangenheit angehören, so Kern und Mitterlehner beim Sonderministerrat. Laut Mitterlehner habe das „Prinzip der Spiegelung“, bei dem sich bei der Erarbeitung von Gesetzen zwei politisch unterschiedlich besetzte Ministerien gegenübergestanden sind, die Arbeit oft behindert.

„Das wollen wir anders steuern“, stellte der Vizekanzler eine neue Form der Koordination in Aussicht, womit die Regierung künftig „schneller und klarer“ arbeiten könne. Wie das konkret aussehen wird, verriet die Regierungsspitze aber noch nicht.

Knapper Zeitplan, viele Diskussionen

Es habe intensive Diskussionen gegeben, die sei auch notwendig gewesen, so der Kanzler. Es sollte nicht nur ein inhaltliches Programm vorgelegt werden, die gemeinsamen Projekte sollten vielmehr auch mit konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven versehen werden, betonte Kern weiter. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die auch tatsächlich finanzierbar sind - ohne höhere Staatsverschuldung oder neue Schulden. Die Frage nach der konkreten Finanzierung ließ er aber offen.

Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig ist, „klar Schiff zu machen“, eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet. Der Zeitplan für die Programmerstellung sei „ohne Übertreibung“ knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein „neues, adaptiertes Programm“ für die Bundesregierung, so Kern. Er dankte Mitterlehner ebenso wie den Verhandlungspartnern und geduldigen Journalisten.

Beide Handschriften im Programm

Seine Rede in Wels sei sozialdemokratisch geprägt gewesen, hier handle es sich nun aber um „kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm“, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Im Programm finde man daher einmal die Handschrift der einen Seite, ein anderes Mal die Handschrift der anderen Seite: „Es ist ein gutes Programm.“ Er wollte es dann auch nicht als Kompromiss bezeichnen, sondern als Summe von Maßnahmen aus den gemeinsamen Schnittmengen. Kern bedankte sich auch bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit.

Mitterlehner sprach in seinem Statement von einem „Programm, das Österreich wirklich weiterbringt“. Man sei um eine gemeinsame Schnittmenge bemüht gewesen. Er lege besonderen Wert darauf, dass sowohl Sozialpartner als auch Länder miteinbezogen worden seien. Die genauen Pläne zur Finanzierung werde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.

Einig waren sich beide Politiker, nicht von einem „Neustart“ sprechen zu wollen. Kern sagte, das Wort „völlig unpassend“ zu finden, man habe schon seit Mai intensiv gearbeitet. Auch Mitterlehner meinte, das schon nicht mehr hören zu können.

Sobotka gab Widerstand auf

Davor hatte es bereits trotz anfänglicher Widerstände von den Parteigremien und den Ministern grünes Licht für den Pakt gegeben. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterschrieb das Arbeitsabkommen, obwohl er angekündigt hatte, nur den seine Funktion betreffenden Teil zu unterzeichnen. Als Grund für seine Meinungsänderung gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die „Handschrift der ÖVP trägt“.

Sowohl das SPÖ-Präsidium als auch der ÖVP-Vorstand segneten das 35 Seiten starke Papier am Montag ab. Das berichtete für die SPÖ der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten.

Zufriedenheit auf vielen Seiten

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem sehr guten Ergebnis. „Das hätte man einfacher auch haben können.“ Einen Entwurf des Integrationsgesetzes habe es seit August des Vorjahres gegeben. „Ich bin froh, dass es nach einem halben Jahr Widerstand fertig ist.“

Neben Sobotka und Kurz zeigten sich auch die übrigen Minister mit dem Arbeitsübereinkommen zufrieden - vor allem mit den Vorhaben in ihren eigenen Ressorts. Zustimmung gab es vor Beginn des Sonderministerrats am Montag auch bei den beiden Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP).

Unterschriftenfrage „überbewertet“

Drozda sprach von klaren Inhalten und Zielsetzungen. Das Gute daran sei, dass jeder, der das Programm beschließe, auch dazu stehe. Auch sein Gegenüber Mahrer bekannte sich zum neuen Regierungsübereinkommen. Der Staatssekretär findet, dass die Frage der Unterschrift - Sobotka wollte ja zwischenzeitlich nicht das ganze Papier, sondern nur sein Kapitel unterschreiben - überbewertet werde.

Die unterschiedlichen Maßnahmen vor allem in ihren angestammten Bereichen lobten etwa Sozialminister Alois Stöger, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (beide SPÖ), Familienministerin Sophie Karmasin, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle von der ÖVP nominierte Minister) sowie weitere Regierungsmitglieder. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder freute sich, dass eine Neuwahl „vom Tisch“ sei. Nun beginne die Phase des intensiven Arbeitens und der Umsetzung.

Sozialpartner zu Mitarbeit bereit

Kern hatte am Sonntag erklärt, auch von den Ländern einen Beitrag einzufordern, und darauf verwiesen, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereiterklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatisches Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über „Konsequenzen“ reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. „Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben.“

„Gutes Gespräch“ mit Präsidenten

Kern und Mitterlehner informierten noch vor den Parteigremien am Vormittag Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über ihre Pläne. „Es war ein gutes Gespräch“, sagte Kern nach der rund einstündigen Zusammenkunft in der Hofburg. Auch Mitterlehner stimmte dem zu.