News Archiv 2016

Streit über Dankesbotschaft auf Wiener Gehaltszetteln

Flüchtlingspolitik auf Gehaltszetteln

Im Rathaus gibt es einen skurrilen Streit über die aktuellen Gehaltszettel für die 65.000 MitarbeiterInnen der Stadt. Neben dem Gehalt ist dort auch ein Dank der rot-grünen Stadtregierung für die Hilfe bei der Flüchtlingsintegration zu lesen.

Der Wiener FPÖ sei verärgert, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungefragt mit der Flüchtlingsfrage belästigt würden, berichtete die „Krone“. „Natürlich leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine hervorragende Arbeit, man kann nicht genug Danke sagen, aber was diese rot-grüne Willkommenspolitik betrifft, so sollte sich die Stadtregierung eher entschuldigen, dass hier der Stadt Wien viel zu viele Probleme aufgehalst werden“, meinte Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Er spricht von einer Gehirnwäsche.

Dieser Brief liegt dem aktuellen Gehaltszettel der Stadt-Wien-MitarbeiterInnen bei

Bisher keine Beschwerde von MitarbeiterInnen

Von der zuständigen Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) gibt es dazu kein Interview - sie ist im Osterurlaub. Aus ihrem Büro heißt es, man habe viermal im Jahr die Möglichkeit, Informationen an die Bediensteten der Stadt zu richten. Beim diesmaligen Gehaltszettel wollte man sich für deren Engagement in der Flüchtlingsthematik bedanken.

Derzeit ist der Streit über die Gehaltszettel einer auf Politikerebene im Wiener Rathaus. Beschwerden von Stadtbeamten gebe es - bisher - nicht.

Read more …

Hofburg-Wahl: Hundstorfer wirbt mit „Sicherheit“

SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer wird die Österreicher demnächst von den Plakatwänden anlachen. Sein Wahlkampf-Team präsentierte heute das erste Sujet, das ab 28. März, also Anfang kommender Woche, affichiert wird. Betitelt ist das Plakat mit dem Spruch: „Mit Sicherheit. Immer für uns.“

Hundstorfer meint in einem Statement zu der Plakatkampagne, Sicherheit sei das zentrale Bedürfnis der Österreicher. Dabei gehe es sowohl um Sicherheit vor äußeren Bedrohungen wie Terror und Gewalt, aber auch um einen sicheren Arbeitsplatz, sichere Pensionen und eine sichere und intakte Umwelt. Diese Themen müssten im Zentrum der politischen Arbeit auch des künftigen Bundespräsidenten stehen.

Insgesamt plant das Hundstorfer-Team zwei Plakatwellen. Die genaue Anzahl der Werbeflächen gab man nicht bekannt. Versichert wurde aber, dass man sich an die im Fairnessabkommen festgelegten Zahlen halten werde.

Sechs Kandidaten treten an

Auf den Stimmzetteln für die Bundespräsidentschaftswahl in gut einem Monat werden insgesamt sechs Kandidaten stehen.

Neben fünf bereits fixen Kandidaten hatte es bis zuletzt zwei fragliche Bewerber gegeben - schließlich waren der Wahlbehörde bis spätestens Dienstagmitternacht mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen vorzulegen. Während der EU-Gegner Robert Marschall an dieser Hürde klar scheiterte, feierte Richard Lugner nach fast zwei Jahrzehnten ein Antrittscomeback.

Read more …

Ostermayer: Spenden mit Förderung nicht 1:1 gegenrechnen

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat sich gegen die von Innen- und Finanzministerium geplante volle Anrechnung der Spenden auf die Zahlungen für die Flüchtlingshilfsorganisationen ausgesprochen.

Er sei für eine gemeinsame Lösung mit den Hilfsorganisationen. Diese solle „nicht eine 1:1-Gegenrechnung“ umfassen, meinte Ostermayer gestern im Ö1-Mittagsjournal.

Zu „Lärmspende“ aufgerufen

Im Internet kursieren unterdessen bereits Aktionen gegen die geplante Kürzung der Spenden. So ruft ein Student mit Unterstützung der Sozialistischen Jugend zu einer „Lärmspende“ auf. Unterstützer sollen morgen um 17.00 Uhr „mit Megafon, Pfeiferl oder einfach Kochtopf und Kochlöffel“ zum Innenministerium kommen, um lärmend den Protest auszudrücken.

Außerdem kursiert im Internet ein offener Brief, zu dessen Unterzeichnung u. a. die Grünen aufrufen. Mehr als 11.000 Unterzeichner zeigten sich bis heute mit der Kürzung der Förderung „nicht einverstanden“.

Spenden „sicher nicht“ offenlegen

Auch mehrere der Betroffenen ließen bereits Widerstand anklingen. So kündigte etwa Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger gestern im Gespräch mit der ZIB2 an, man werde „die Spenden sicher nicht offenlegen“.

Read more …

Auf EU-Parlamentsbeschluss und „Right2Water"-Kampagne weiter aufbauen

„Anlässlich des heutigen Weltwassertages können wir gemeinsam auf Erfolge zurückblicken. Aber noch sind wir lange nicht am Ziel. Wasser ist ein Menschenrecht und muss es auch bleiben", erklärten Karin Kadenbach, SPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament und Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Noch immer sterben weltweit 1,5 Millionen Menschen jährlich an verunreinigtem Wasser. Qualitativ hochwertige Wasserver- und -entsorgung schützen, heißt Leben retten", betonte Kattnig. Bereits im Jahr 2010 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem  Wasser als Menschenrecht anerkannt. Wie heftig das Tauziehen um die Verankerung dieses Menschenrechts aber geführt wird, hat sich in Europa im Rahmen der Kampagne „Right2Water" gezeigt. Kattnig: „Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) ist es uns gelungen, mehr als 1,8 Millionen Unterschriften für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung zu sammeln. Auf diesen Erfolg müssen wir weiter aufbauen."

Im September des letzten Jahres stimmte die Mehrheit im EU-Parlament für eine Verankerung von Wasser als Menschenrecht. "Wasser ist ein öffentliches Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen muss. Als solches ist Wasser nicht als Handelsware zu verstehen. Wasserdienstleistungen sowie die sanitäre Grundversorgung dürfen daher nicht den Regeln des europäischen Binnenmarktes und dem Liberalisierungsdruck unterliegen", betont SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach.

Zudem unterstreicht das Parlament, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Bereichen Produktion, Verteilung und Aufbereitung bei jeder künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen. Es betont weiters, dass die Besonderheit dieser Dienstleistungen es zwingend erforderlich macht, dass sie von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zurzeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant.

Kadenbach und Kattnig halten fest, dass Wasser nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden darf! „Daher fordern wir besondere Vorsicht bei den aktuell in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen. Wasser ist oft öffentlich gefördert und bereit gestellt. Die Erbringung von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Aufbereitung dürfen nicht der freien Marktwirtschaft und Profitstreben zum Opfer fallen. Derart sensible Sektoren müssen geschützt werden - zum Weltwassertag weisen wir daher nochmals eindringlich auf die Wichtigkeit der Sicherung von Wasserqualität und sanitärer Grundversorgung hin und fordern die EU-Kommission auf, endlich Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit diese Ziele erreicht werden."

Read more …

Kadenbach/Kattnig: EU-Kommission muss endlich im Sinne von „Right2Water“ agieren

„Anlässlich des morgigen Weltwassertages können wir gemeinsam auf Erfolge zurückblicken. Aber noch sind wir lange nicht am Ziel. Wasser ist ein Menschenrecht und muss es auch bleiben“, erklärten heute, Montag, Karin Kadenbach, SPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament und Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Noch immer sterben weltweit 1,5 Millionen Menschen jährlich an verunreinigtem Wasser. Qualitativ hochwertige Wasserver- und -entsorgung schützen, heißt Leben retten“, betonte Kattnig. Bereits im Jahr 2010 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem  Wasser als Menschenrecht anerkannt. Wie heftig das Tauziehen um die Verankerung dieses Menschenrechts aber geführt wird, hat sich in Europa im Rahmen der Kampagne „Right2Water“ gezeigt. Kattnig: „Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) ist es uns gelungen, mehr als 1,8 Millionen Unterschriften für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung zu sammeln. Auf diesen Erfolg müssen wir weiter aufbauen.“

Im September des letzten Jahres stimmte die Mehrheit im EU-Parlament für eine Verankerung von Wasser als Menschenrecht. "Wasser ist ein öffentliches Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen muss. Als solches ist Wasser nicht als Handelsware zu verstehen. Wasserdienstleistungen sowie die sanitäre Grundversorgung dürfen daher nicht den Regeln des europäischen Binnenmarktes und dem Liberalisierungsdruck unterliegen", betont SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach.

Zudem unterstreicht das Parlament, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Bereichen Produktion, Verteilung und Aufbereitung bei jeder künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen. Es betont weiters, dass die Besonderheit dieser Dienstleistungen es zwingend erforderlich macht, dass sie von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zurzeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant.

Kadenbach und Kattnig halten fest, dass Wasser nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden darf! „Daher fordern wir besondere Vorsicht bei den aktuell in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen. Wasser ist oft öffentlich gefördert und bereit gestellt. Die Erbringung von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Aufbereitung dürfen nicht der freien Marktwirtschaft und Profitstreben zum Opfer fallen. Derart sensible Sektoren müssen geschützt werden – zum Weltwassertag weisen wir daher nochmals eindringlich auf die Wichtigkeit der Sicherung von Wasserqualität und sanitärer Grundversorgung hin und fordern die EU-Kommission auf, endlich Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit diese Ziele erreicht werden.“

Read more …

younion-Meidlinger: Blau-Schwarzer Sitzungsmarathon schadet ArbeitnehmerInnen

Blockade der Bauordnungs-Novelle im Landtag war teuer, sinnlos und populistisch

„Gratulation zu dieser teuren und sinnlosen Aktion! Mit ihren endlosen Wortmeldungen haben die Abgeordneten der Wiener FPÖ und ÖVP vor allem dem Steuerzahler und außerdem den Bediensteten des Wiener Magistrats geschadet, die ihretwegen Überstunden schieben mussten“, kritisierte der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, Montag den blau-schwarzen Redemarathon, der die Novelle der Bauordnung verzögert hat.

„29 Stunden mussten die eingesetzten ArbeitnehmerInnen im Rathaus die Stellung halten, damit sich Abgeordnete der Wiener FPÖ und ÖVP profilieren konnten. Zwei der betroffenen Bediensteten konnten wegen dieses Wahlkampfgags ihren Urlaub nicht rechtzeitig antreten“, sagte Meidlinger. Bei der Debatte um die Änderung der Bauordnung hatten sich von FPÖ und ÖVP insgesamt 28 RednerInnen zu Wort gemeldet – mit bis zu drei Stunden Redezeit. Die für Freitag angesetzte Debatte dauerte bis in den frühen Samstag Nachmittag.

„Das war purer Populismus auf Kosten der Bediensteten. Und wo war da zum Beispiel Frau Angela Schütz von der FPÖ, die immer so wortreich vor der Gefahr ausgebrannter MitarbeiterInnen des Wiener Magistrats zu warnen weiß? Und wo bitte waren die Damen und Herren der Wiener ÖVP, die ständig die angeblich viel zu hohen Verwaltungskosten anprangern?“, fragte Meidlinger.

Die Novelle der Bauordnung wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Landtags beschlossen. Meidlinger: „Die längste Landtagssitzung der zweiten Republik hat also außer Kosten und unnötigen Belastungen der Bediensteten nichts gebracht. Es bleibt nur zu hoffen, dass FPÖ und ÖVP künftig wieder Inhalte in die Debatte einbringen, statt auf Spektakel und Kasperltheater zu setzen.“

Read more …

Straftaten: Pro Asylwerber sind die Anzeigen stark zurückgegangen.

„Klassische Asylländer“ nicht sichtbar

Die Polizei hat im Vorjahr 250.618 Tatverdächtige ausgeforscht. 37 Prozent davon waren nicht österreichische Staatsbürger. Die Zahl der angezeigten Straftaten durch Asylwerbende stieg im Jahresvergleich um 38,8 Prozent an. Bei einer Gegenüberstellung mit der gestiegenen Gesamtzahl der Asylsuchenden zeigt sich: Pro Asylwerber sind die Anzeigen stark zurückgegangen.

„Waren 2014 von 1.000 Asylwerberinnen und -werbern 371 Personen straffällig, so waren 2015 weniger als die Hälfte davon, nämlich nur noch 161 Personen, tatverdächtig“, so das Ergebnis des Bundeskriminalamts. „Isolierte Zahlen können zu Missinterpretationen führen“, mahnte der Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Franz Lang, bei der Präsentation der Daten am Donnerstag in Wien zur Vorsicht.

Größte Gruppe rumänische StaatsbürgerInnen

Die Zahl der fremden Tatverdächtigen, wie die Kategorie beim BK heißt, habe sich „kontinuierlich nach oben entwickelt, das heißt aber nicht, dass ausländische Täter straffälliger werden“. Etwa auch Touristen und Studenten, die nur vorübergehend im Land sind, seien hier entscheidende Akteure, erläuterte Lang.

Den größten Anteil der fremden Tatverdächtigen machten 9.624 rumänische Staatsbürger aus, gefolgt von 9.161 Deutschen und 8.568 Serben. Ausländische Opfer von Straftaten waren zumeist serbische Staatsbürger, an zweiter Stelle lagen Türken, dahinter folgen Deutsche. Ein wesentlicher Teil der angezeigten Delikte wird „innerhalb der Community“ verübt, hielt Lang fest.

Die „klassischen Asylländer des Vorjahres“ sind laut Lang in der Anzeigenstatistik 2015 nicht zu sehen. Die Gefahrenzone, wo bei Zuwanderern wegen Perspektivenlosigkeit „der Übertritt in die Kriminalität passiert“ sei zeitlich noch nicht erreicht. „Das müssen wir im Jahr 2016 beobachten“, sagte Lang.

Diebstähle, gefolgt von Körperverletzung

Die häufigsten zur Anzeige gebrachten Delikte fremder Tatverdächtiger betrafen Diebstähle, hier wurden 15.332 ausländische Personen angezeigt. Wegen Körperverletzung gab es 10.686 Anzeigen, 9.229 Nichtösterreicher waren wegen Suchtgiftdelikten tatverdächtig. 948 fremden Tatverdächtigen wurden im Jahr 2015 strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zur Last gelegt. Im Jahr 2014 gab es in diesem Bereich 885 angezeigte Delikte, 2013 und 2012 waren es mit 961 und 965 Anzeigen allerdings etwas mehr als im Vorjahr.

Was die Zahlen aussagen

Die Statistik beschreibt die Zahl der Anzeigen, nicht der tatsächlich verübten Delikte oder gar Verurteilungen. Wie der Kriminalsoziologe Norbert Leonhardmair gegenüber dem „Kurier“ sagte: „Kriminalstatistiken sagen wenig über Kriminalität aus, sondern belegen, was die Polizei tut.“

Stark zugenommen hat die Schlepperkriminalität. Österreich sei 2015 „von einer Migrationswelle überrollt worden“, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Fremdengesetz aufgegriffenen Personen stieg im Jahresvergleich von rund 34.000 auf über 70.000 Personen an. Nach rund 500 Schleppern im Jahr 2014 sind im Vorjahr 1.090 Schlepper dingfest gemacht worden, berichtete Kogler. Es gab 9.569 Anzeigen wegen Schlepperei, was einen Anstieg um 84,9 Prozent gegenüber 2014 bedeutet.

Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität

Nach Schätzungen von Europol nahmen im vergangenen Jahr über 90 Prozent der Migranten Dienste von Schleppern in Anspruch. Bei einem anhaltenden Zustrom rechnet die europäische Polizeiagentur damit, dass sich die Profite der organisierten Täterbanden 2016 verdoppeln bis verdreifachen werden.

Als Gegenmaßnahme wird heuer in Wien unter anderem ein „Joint Operational Office“ als verlängerter Arm des neu gegründeten „European Migration Smuggling Centers“ von Europol installiert, wie der stellvertretende Europol-Direktor Oldrich Martinu berichtete. Das Büro für Schleppereibekämpfung und Menschenhandel im Bundeskriminalamt wird weiter personell aufgestockt.

Read more …

FSG-Wien-Landeskonferenz: Christian Meidlinger wieder zum Vorsitzenden gewählt

FSG-Wien-Landeskonferenz: Anträge wurden beschlossen

Von Verteilungsgerechtigkeit bis Wertschöpfungsabgabe

Die Anträge der FSG-Wien-Landeskonferenz behandelten eine breite Palette von Themen. Kein Sparen bei der Bildung, das Generationenproblem im öffentlichen Dienst, Arbeitszeitverkürzung, eine menschliche Asylpolitik und „mit Solidarität und klaren Kampfansagen gegen Rassismus und gegen eine gemeinsame Politik mit der FPÖ“, so die Inhalte der Anträge.

Wien ist auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Metropole. Auf diesem Weg dürfen die Interessen der Beschäftigten nicht zu kurz kommen. Daher fordern die Delegierten:

  • Weitere öffentliche Investitionen, zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze - eine wachsende Stadt braucht mehr Arbeitsplätze.
  • Lockerung der Sparzwänge für wachsende Städte und Gemeinden: Infrastrukturinvestitionen sollen nicht mehr in die vom Stabilitätspakt festgelegte Verschuldungsgrenze eingerechnet werden.
  • Förderung neuer Betriebsansiedelungen
  • Wirtschaftsförderungen ja, aber gezielt darauf Bedacht nehmen ob Betriebe neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Arbeitsplätze abgesichert werden.
  • Um den Industriestandort Wien abzusichern gilt es, Schulen, Hochschulen und Unternehmen zukunftsfit zu machen.

Dem Generationenproblem im öffentlichen Dienst müsse gegengesteuert werden. Dazu seien Neuaufnahmen jüngerer Personen notwendig, die von den aktiven Bediensteten begleitet werden, damit das vorhandene Know-how nicht verlorengeht. Bei der Bildung dürfe nicht gespart werden, insbesondere im Bereich der Berufsschulen, so weitere Anträge.

Gefordert wird mehr Verteilungsgerechtigkeit mit der Vermögens-, Schenkungs-, Erbschafts-und Finanztransaktionssteuer. Unterstützt wird die europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“. Die FSG Wien fordert von der Europäischen Kommission einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger und damit die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes.

Die FSG Wien fordert auch die Einführung eines modernen stationären Rehabilitationsangebots in Österreich für Menschen mit Hörbehinderungen, sowie eine gesetzliche Verankerung einer Arbeitssicherheitsautomatik, die die Anzahl an Personalplanstellen in den Arbeitsinspektoraten mit der Anzahl an Arbeitsstätten in Österreich im Verhältnis von 1:1.000 verknüpft.

Read more …

Kaske: 3,7 Milliarden Überschuss 2015 für Banken, aber 5.000 Beschäftigte weniger!

Ende des Personalabbaus muss auf Agenda der Österreichischen Banken

Sind die sieben mageren Jahre vorbei? "Was den Gewinn betrifft, scheint im Jahr 2015 die Trendumkehr gelungen zu sein. Bei den Beschäftigtenzahlen steht diese noch aus", sagt AK Präsident Rudi Kaske zu den Einzeljahresabschlussdaten der Österreichischen Nationalbank für den Kreditsektor im Jahr 2015. Demnach ist bei den heimischen Banken eine erfreuliche Erholung der Ertragslage zu beobachten: Nach zwei Verlustjahren konnte (auf unkonsolidierter Basis) wieder ein Jahresüberschuss von mehr als 3,7 Milliarden Euro erzielt werden. Dieser Gewinn kann sich sehen lassen und liegt im Schnitt der Rekordergebnisse, die in den "goldenen Zeiten" von 2004 bis 2007 erwirtschaftet wurden. Die Personalentwicklung zeigt dagegen ein ganz anderes Bild: Vom Beschäftigungshöchstwert vor der Krise im Jahr 2008 mit 80.293 ist man 2015 weit entfernt: Zum Jahresende 2015 sind es nur mehr 75.034 MitarbeiterInnen, also satte 5.259 weniger.

Steigerung des Betriebserfolges

Trotz des niedrigen Zinsniveaus und des schwierigen Marktumfelds konnten die Einzelkreditinstitute in Österreich einen deutlichen Anstieg bei den Betriebserträgen (+4,4 Prozent) auf 20,8 Milliarden Euro erzielen, was überwiegend auf sonstige betriebliche Erträge zurückzuführen ist. Dem steht ein leichter Rückgang bei den Betriebsaufwendungen (-1,0 Prozent) auf 13,8 Milliarden gegenüber. Dies hat ein kräftiges Plus von 16,7 Prozent beim operativen Ergebnis (Betriebserfolg) auf mehr als 7 Milliarden Euro zur Folge.

Geringere Risikokosten, höherer Gewinn

Die Entspannung in der Finanzbranche wird vor allem bei den deutlich geringeren Risikokosten deutlich: Waren im Jahr 2009 noch historisch hohe Risikokosten von 8,5 Milliarden Euro zu verzeichnen, sind es im Jahr 2015 rund 2 Milliarden Euro. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um fast zwei Drittel (-64,6 Prozent). So kann ein hervorragender Gewinn von 3,7 Milliarden Euro zu Buche geschrieben werden.

"Weniger MitarbeiterInnen erwirtschaften mehr Gewinn. Das darf nicht zum "new normal" werden. Der Personalabbau muss ein Ende haben. Dass die Beschäftigten jetzt für ihre Leistung in einem zweifelsohne herausfordernden Umfeld belohnt werden, muss auf die Agenda der heimische Banken!", fordert der AK-Präsident abschließend.

 

 

Read more …

USA und EU: Große Bedenken bei gemeinsamem Blick auf TTIP

Podiumsdiskussion über transatlantisches Handelsabkommen zeigt viele Probleme und Baustellen

Das transatlantische Handelsabkommen TTIP soll angeblich Handelshemmnisse wie Zölle und Einfuhrkontingente beseitigen. Dass damit auch sogenannte „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ wie Qualitätsstandards, ArbeitnehmerInnenrechte oder Umweltschutz gemeint sind, wird gerne unter den Tisch gekehrt. Über den Stand der Verhandlungen und die Risiken der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft diskutierten in der Zentrale des ÖGB im Wiener Catamaran hochkarätige ExpertInnen aus den USA und Europa. Grundtenor des gemeinsamen Blicks auf TTIP: Die bisherigen Zugeständnisse im Verhandlungspoker sind größtenteils Kosmetik, es muss sich noch viel ändern. Und: TTIP-Vorbild NAFTA hat in den USA 700.000 Arbeitsplätze gekostet.

Die Perspektive der Österreichischen Gewerkschaften brachte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, ein: „Trotz einiger Fortschritte im Verhandlungsprozess bleiben unsere Kernforderungen wie der Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten, Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz sowie die Sicherung von Leistungen der Daseinsvorsorge weiterhin aufrecht. Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Abkommen wie NAFTA und jetzt TTIP genau diese Standards unter großem Druck stehen. Sie werden als Handelshemmnis angesehen und müssen nach der Logik der Industrie weichen. Durch privilegierte Klagerechte für Konzerne wird eine Parallel-Justiz geschaffen, welche privaten Investoren uneingeschränkte Möglichkeiten bieten, Staaten auf Grund von sogenannte „entgangenen Gewinnerwartungen“ zu klagen. Die EU-Kommission hat zwar eine „Reform“ von ISDS hin zu ICS – einem leicht geänderten Verfahren mit demokratischem Anstrich – angekurbelt, diese Änderungen sind jedoch lediglich Kosmetik und keine wahre Verbesserung. Die privilegierten Klagerechte für Investoren bleiben weiterhin erhalten.“

Einen Blick über den Atlantik auf TTIP und seine Auswirkungen aus Sicht des amerikanischen Gewerkschaftsverbands AFL-CIO - er vertritt 12,5 Millionen ArbeitnehmerInnen - bot Celeste Drake, Expertin für Handel und Globalisierung: „Das Abkommen NAFTA hat uns gezeigt, dass die versprochenen Ziele wie Wachstum oder mehr Jobs nicht eingetroffen sind. Alleine in den USA kam es unter NAFTA zu einem Verlust von 700.000 Arbeitsplätzen. Durch Freihandelsabkommen sind keine Arbeitsstandards wie Kollektivverträge oder Versicherung gesichert. Die Gehaltsschere in Mexiko ist aktuell viel größer als vor dem Abkommen. Die US-amerikanischen Verhandler haben massive Einwände gegen den ISDS-Reformvorschlag der EU, da sie ihr alt bewährtes System des Investorenschutzes ungern aufgeben wollen – die USA haben bekanntlich auch kaum einen Fall verloren. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass NAFTA Gewerkschaften in den USA und Kanada unterminiert hat.“

Seit Juli 2015 ist Karoline Graswander-Hainz Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel hat die gebürtige Tirolerin quasi einen Blick aus erster Reihe auf den Verhandlungspoker über das Transatlantische Handelsabkommen, der allerdings größtenteils hinter verschlossenen Türen stattfindet. Sie bekräftigt: "Wesentlich ist ein qualitativ gutes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sind private Schiedsgerichte, die Sonderrechte für Konzerne schaffen, vehement abzulehnen. Auch der demokratische Gestaltungsspielraum muss weiterhin den gewählten Regierungen und Institutionen obliegen. Wir werden unsere hohen Qualitätsstandards von Lebensmitteln über öffentliche Dienstleistungen bis zum Datenschutz verteidigen, denn diese dürfen nicht durch weitere Liberalisierungen gefährdet werden."

Read more …