News Archiv 2016

younion: Team Gesundheit schafft Klarheit

Verhandlungen mit dem KAV-Management über zukünftige Maßnahmen

 Wien, 14. April 2016. Auf zeitgleich stattfindenden Versammlungen in allen Dienststellen des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben die örtlichen Gewerkschafts- und Personalvertretungen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu Gehalt und Rahmenbedingungen mit der Unternehmensführung des Krankenanstaltenverbundes informiert – und einen „heißen Frühling in Wien“ angekündigt. 

   „Wir lassen uns nicht spalten. Wir sind das Team Gesundheit und stehen hier für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung unserer Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Wolfgang Hofer, Vorsitzender der Personalvertretung und des Gewerkschaftsausschusses im AKH. Auf den zentral in allen Dienststellen zeitgleich stattfindenden Dienststellenversammlungen kommen Mitglieder aus dem gesamten Team Gesundheit zusammen – die Beschäftigten aus dem Wiener KAV. Anlass sind die aktuell ins Stocken geratenen Verhandlungen der younion Hauptgruppe II mit dem KAV-Management.

   „Am 31. März 2016 ist die Frist abgelaufen, die wir dem Management gesetzt hatten, um auf unseren Forderungskatalog zu reagieren. Leider fühlten wir uns vom Verhandlungsgegenüber bis zuletzt nicht ernstgenommen. Es geht hier um Korrekturen, die zwingend notwendig sind, damit die Beschäftigten im Wiener KAV ihrer Kernaufgabe nachkommen können: sich um das Wohl der zu versorgenden PatientInnen kümmern und damit dem Wohl der Gesundheit der gesamten Wiener Bevölkerung zu dienen“, erklärt Kurt Felber, Vorsitzender der Personalvertretung des Gewerkschaftsausschusses im SMZ-Ost.

Der Forderungskatalog enthält neben einer angemessenen Steigerung der Gehälter, Erhöhung der Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge auch konkrete Anliegen aller Beschäftigten. Zentrale Themen sind: „Eigenleistung statt Fremdvergabe“, „sofortige Nachbesetzung freier Dienstposten“, „Feiertag reduziert die Sollarbeitszeit“ oder die bereits länger geforderten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten und zum altersgerechtem Arbeiten. 

   „An den qualitativen Forderungen kann man deutlich sehen, dass es unseren Beschäftigten nicht einfach nur darum geht mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Klar ist das wichtig und in Anbetracht der stetig steigenden Leistungszahlen auch angemessen. Aber noch wichtiger ist es, seiner Arbeit mit Freude nachzugehen und dabei gesund zu bleiben – und zwar bis zum Regelpensionsalter von 65 Jahren“, ergänzt Wolfgang Hofer.

Über die fehlende Kompromissbereitschaft des KAV-Managements sind die Vertreter von Gewerkschaft und Personalvertretung enttäuscht. „Das Team Gesundheit leidet massiv darunter, ständig nur auf einen Kostenfaktor reduziert zu werden. Wir sind Menschen, die helfen und heilen. Wir sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Gesundheit der WienerInnen zuständig – so kann man einfach nicht mit uns umgehen“, bekräftigt Kurt Felber, Vorsitzender der FSG Hauptgruppe II. 

Auch eine mögliche Eskalation der Lage wurde besprochen, falls die Verhandlungen platzen – die Personalvertreter sprechen hier geheimnisvoll von einem „heißen Frühling in Wien“. Das KAV Management solle sich auf unterschiedliche Aktionen und Maßnahmen in den Wiener Spitälern, Pflegewohnhäusern, in der Generaldirektion und in den Serviceeinrichtungen einstellen.

Welche konkreten Maßnahmen geplant sind wollen die Gewerkschaftsvertreter noch nicht preisgeben. „Das folgt schon einer klaren Dramaturgie mit größeren Aktionen und kleineren Maßnahmen – es soll wachrütteln und unsere Forderungen unterstützen! Aber dazu können wir heute noch nicht mehr verraten, sonst ist es ja keine Überraschung mehr. Zeitgleich ist nun die Stadt als Dienstgeberin und nächste Instanz gefordert, die Verhandlungen rasch einem positiven Abschluss zuzuführen, denn immerhin liegen unsere Forderungen seit September 2015 offiziell auf“, so Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II, abschließend hierzu.
 

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younion-Kattnig: BM Mitterlehner darf CETA nicht zustimmen

Vorläufige Anwendung demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich

Wien – Der endgültige Text des geplanten Freihandelsabkommens der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada (CETA) liegt nunmehr vor. Die Europäische Kommission hat angekündigt, Anfang Juni die notwendigen Vorschläge zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung von CETA vorzulegen. Eine formelle Annahme könnte bereits im Sommer erfolgen. Damit könnte die Unterzeichnung im Oktober folgen und kurz darauf CETA provisorisch in Kraft gesetzt werden.

   „Falls die Medienberichte stimmen, hat Bundesminister Mitterlehner einer vorläufigen Anwendung von CETA zugestimmt. Nicht nur aus meiner Sicht ist das demokratiepolitisch außerordentlich bedenklich. Die Entscheidung über den CETA-Vertrag muss dem österreichischen Nationalrat obliegen. Bundesminister Mitterlehner muss daher die Reißleine ziehen und einen umfassenden Prüfvorbehalt einbringen und darf CETA im Handelsministerrat nicht zustimmen“, stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich einer heute Donnerstag, stattfindenden Studienpräsentation zu den Auswirkungen von CETA auf Leistungen der Daseinsvorsorge fest.

CETA, das erste Abkommen der neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit Investitionskapitel wirft weiterhin eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf, die vor Einleitung des Ratifizierungsprozesses geklärt sein müssen.

   „Es braucht eine Klarstellung, welche Bestimmungen eines solchen Abkommens überhaupt in Unionskompetenz fallen. Darüber hinaus steht für mich fest, dass eine vorläufige Anwendung, auch von Vertragsteilen, unter keinen Umständen in Frage kommt. Eine Anwendung darf erst nach Ratifizierung der nationalen Parlamente möglich sein. Dies ist auch im Sinne der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP ablehnt“, fordert Kattnig abschließend.

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VdF: Vom Hobby-Kicker bis zum Profi - über Pflichten, Rechte und Probleme eines Fußballers

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Amateur-Kicker und einem Nicht-Amateur-Fußballer? Worin unterscheiden sich ein Vertragsfußballer ab der Regionalliga abwärts und ein Profi in der Bundesliga? Telefonjoker und 50:50-Chance gibt es in diesem Fall nicht, dafür dürfen Sie aber das Publikum bzw. viel eher eine Expertenrunde befragen, um Antworten zu erhalten. Frei nach Herbert Grönemayer: Wann ist ein Amateur ein Amateur? Wann ist ein Profi ein Profi?

Die Vereinigung der Fußballer (VdF), eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, lädt am 26. April in die ÖGB-Zentrale im 2. Wiener Gemeindebezirk. Diskutieren werden Journalist Michael Fiala, ÖFB-Vertreter Thomas Hollerer, Vereinsobmann Harald Schweiger, Bundesliga-Aufsichtsrat Stefan Reiter, Ex-Profi Paul Scharner sowie Frank Rybak, Vertreter der deutschen Spielergewerkschaft VdV.

Der Linzer Sozialrechtsexperte Gottfried Kaspar wird mit seinem Eingangsreferat den steuer- und sozialrechtlichen Status Quo beleuchten und die gravierendsten Unterschiede zwischen einem Amateur-Spieler und einem Nicht-Amateur-Spieler heraus arbeiten. Beleuchtet wird auch das Faktum, dass vor allem die Regional- und Landesligen, die von den Landesverbänden organisiert werden und die Vorstufe zur Bundesliga darstellen, extremen Reformbedarf haben. Zu sehr werden hier die Regelungen für Berufs- und Amateurspieler vermischt. Auch der Status der Legionäre im Amateurbereich, die nicht in Österreich ihren Wohnsitz haben, wird genau erklärt. „Österreich braucht dringend klare Unterscheidungen zwischen diesen Bereichen, sprich mehr Transparenz“, fordert VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast.

Die VdF-Diskussionsrunde soll einen Beitrag dazu leisten, den Vereinsvertretern und Spielern Vertragsabschlüsse zu erleichtern und sie präventiv davor schützen, im Nachhinein Probleme mit falschen abgefassten Verträgen zu bekommen.

Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Vereinsvertreter und Spieler, kann jedoch von jedem Interessierten nach Voranmeldung kostenfrei besucht werden. Anmeldeschluss ist am 22. April 2016.

Zudem wird sie von Laola1.tv mittels Live-Stream im Internet übertragen.

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Wiener SPÖ dementiert Zerwürfnis

Die Wiener SPÖ bleibt bei der von Landesparteichef Michael Häupl ausgegebenen Linie und kritisiert die geplante Verschärfung der Asylgesetze und die Berufung auf einen „Notstand“ in dieser Frage. Der durchgesickerte Entwurf sei für die Wiener SP „inakzeptabel“, sagte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zur APA. Ein Zerwürfnis mit der Bundespartei in der Flüchtlingspolitik bestritt er.

Aus Sicht Niedermühlbichlers handelt es sich bei der Verschärfung, die am Donnerstag mittels Abänderungsantrags im Innenausschuss des Nationalrats eingebracht werden soll, um einen Entwurf des Innenministeriums, der nicht einmal mit der ÖVP akkordiert wurde. Zum geplanten Notfallparagrafen meinte er, das sei „seltsam, wenn weit und breit keine Not ist“. In Kraft treten könne das jedenfalls nur dann, wenn die EU weitere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums beschließe.

Innenministerium „am dilettantischsten“

Grundsätzlich ist für Niedermühlbichler klar, dass es eine Rechtsgrundlage brauche, falls eine ähnliche Zahl an Schutzsuchenden wie im Vorjahr auf Österreich zukomme. Wien habe damals gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in humanitärer Hinsicht hervorragende Arbeit geleistet, während das Innenministerium „am dilettantischsten“ agiert habe.

Polizeikommandanten hätten an der Grenze ohne rechtliche Grundlage Entscheidungen treffen müssen. Der durchgesickerte Entwurf, der - so der SP-Landesparteisekretär - die Bundesregierung dazu befugen soll, zentrale Bestimmungen des Asylrechts außer Kraft zu setzen, ist für ihn jedenfalls nicht akzeptabel.

Was aus der Gesetzesinitiative nun wird, ist für Niedermühlbichler offen. Es sei jedenfalls verwunderlich, dass nur wenige Tage vor dem Beschluss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgelöst werde. Einen Zusammenhang wollte er zumindest nicht ausschließen.

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Häupl: Kurz „als Integrationsminister abgetreten“

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geht hart mit dem auch für Integrationsagenden zuständigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Gericht. Dieser sei „als Integrationsminister abgetreten“, sagte Häupl.

Häupl attestierte dem Minister in einem Interview mit dem Magazin „biber“, das am Sonntag erscheint, zwar ein geschultes Auftreten und Eloquenz - allerdings orte er „mangelnde Integrationsleistung.“ Man habe es sehr begrüßt, als das Integrationsstaatssekretariat eingeführt wurde.

„Kümmert sich nicht um Integration“

„Jetzt geht dieser Bereich völlig unter“, analysierte der Bürgermeister. Außenpolitik sei „ein süßes Gift, dem man leicht erliegen kann“, um Integrationsagenden kümmere sich Kurz aber nicht. Auf die Frage, was denn Kurz richtig mache, dass er medial immer so gut aussteige, antwortete der Bürgermeister: „Sebastian Kurz hat sicherlich ein gutes Mediennetzwerk. Dazu kommt, dass Außenpolitik eine dankbare Geschichte ist, weil diese medial nicht rasend schwer zu verkaufen ist, aber die Österreicher in Wahrheit kaum interessiert.“

In Bezug auf Flüchtlingsheime in den Außenbezirken - Stichwort Liesing - zeigte sich Häupl trotz der teils heftigen Debatten gelassen: „Stimmungen sind Stimmungen und verändern sich“, ist er überzeugt und nannte zur Verdeutlichung ein Beispiel: 1988, als er Wiener Umweltstadtrat geworden sei, seien 77 Prozent der Wiener gegen die Müllverbrennung gewesen. Als er 1994 Bürgermeister geworden sei, seien nur mehr drei Prozent dagegen gewesen.

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CETA - Kaske an Mitterlehner: So nicht Herr Minister!

"Stimmen die Medienberichte und hat Minister Mitterlehner tatsächlich einer vorläufigen Anwendung der CETA-Bestimmungen hinter dem Rücken des Parlaments zugestimmt, ist das demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Der CETA-Vertrag muss dem Nationalrat in seiner Gesamtheit zum Beschluss vorgelegt werden, eine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen kommt nicht in Frage", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. Der Wirtschaftsminister bedient mit diesem Vorgehen ausschließlich die Interessen von Teilen der Wirtschaft und stellt sich jedenfalls gegen den Willen der Mehrheit der Zivilgesellschaft. "Ich darf den Minister daran erinnern, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben, und CETA ist TTIP durch die Hintertür. Das darf so nicht umgangen werden, das ist verfassungsrechtlich bedenklich", fordert Kaske von der Regierung die Notbremse zu ziehen, eine vorläufige Anwendung des Abkommens zu verhindern und zudem einen umfassenden Prüfvorbehalt gegenüber der EU Kommission einzulegen. Nur so können die österreichischen Interessen gewahrt bleiben.

Die Forderungen bei CETA, TTIP & Co sind insbesondere:

+ Keine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen
+ Keine privilegierten Klagsrechte für multinationale Konzerne
+ Öffentliche Dienstleistungen müssen lückenlos ausgenommen werden - die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
+ Kein Abbau von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen sowie der Umwelt, auch nicht durch die Hintertür der sogenannten regulatorischen Kooperation
+ Verankerung einklagbarer ILO Kernarbeitsnormen
+ Keine Geheimverhandlungen - Transparenz und Partizipation müssen garantiert werden

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Hundstorfer will Sanktionen für unsolidarische EU-Staaten

SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer will finanzielle „Sanktionen“ für jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich in der Asylpolitik nicht solidarisch zeigen.

„Solidarität kann keine Einbahnstraße sein“, sagte der Ex-Sozialminister gestern bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union mit Blick auf die Weigerung einzelner EU-Nettoempfängerländer, Flüchtlinge aufzunehmen.

Sonst „noch mehr Skepsis gegenüber EU“

Diese „Brutalvariante“ sei nötig, weil diese „Unsolidarität“ sonst zu „noch mehr Skepsis gegenüber der Europäischen Union“ in Österreich führen könnte. Keine Alternative sieht der frühere Gewerkschaftsboss zum umstrittenen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Gestern hatte die griechische Regierung eine zweiwöchige Pause für die umstrittenen Abschiebungen in die Türkei angekündigt.

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Hofburg: Hundstorfer-Auftakt mit Betonung auf Erfahrung

Rudolf Hundstorfer bleibt in seiner Hofburg-Kampagne bei der Message: „Es ist keine Zeit für Experimente. Nur mit Erfahrung kann der Bundespräsident auch in schwierigen Zeiten Österreich weiterhin Stabilität und Sicherheit geben.“ Das unterstrich der SPÖ-Kandidat auch gestern Abend bei seinem Wahlkampfauftakt.

Auftakt in Floridsdorf

Der Auftakt fand im Colosseum XXI, einer Veranstaltungshalle in Wien-Floridsdorf statt.

Der Einladung gefolgt waren mehrere hundert Parteifreunde, darunter geschlossen die SPÖ-Regierungsmannschaft, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, ÖGB-Präsident Erich Foglar und Altkanzler Franz Vranitzky, der gemeinsam mit der früheren Siemens-Chefin Brigitte Ederer das Personenkomitee für Hundstorfer anführt.

„Einer, der Kurs hält“

Kanzler Werner Faymann rühmte, dass Hundstorfer das Herz am rechten Fleck habe, Fels in der Brandung sei und für soziale Sicherheit, Menschlichkeit, Ordnung und ein faires Leben stehe. Für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stellt Hundstorfer Kraft seiner Persönlichkeit den idealen Kandidaten dar, „einer, der Kurs hält, auch wenn die See rau ist“.

Häupl lobte nicht nur Hundstorfer ausführlich, sondern gab auch eine Spitze gegen den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen ab, da dieser angekündigt habe, eine Regierung auch mit absoluter Mehrheit im Nationalrat nicht automatisch angeloben zu wollen. Der Wiener Bürgermeister unmissverständlich dazu: „Das geht nicht.“

Häupl war es auch, der in Anspielung an Hundstorfers Anfänge im Wiener Rathaus den Kalauer des Abends darbot: „Vom Hundesteuerreferat zum höchsten Amt im Staat: Dagegen ist der Tellerwäscher, der zum Millionär wird, ein echter Wurstl.“

Vorbild Franz Jonas

In seiner eigenen Rede nannte Hundstorfer den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer und den aus Floridsdorf stammenden ehemaligen Staatschef Franz Jonas als seine Vorbilder. Von ihm will Hundstorfer die „Methode der gemeinsamen Verantwortung, der gemeinsamen Arbeit und der gemeinsamen Erfolge“ übernehmen.

Deutlich sprach sich der frühere Sozialminister, der von seiner Frau begleitet wurde, gegen extreme Positionierungen aus: „Aufwiegeln und Aufhetzen ist nie eine Leistung.“ Seine Devise sei: „Verhandeln statt verhetzen. Ergebnis statt Ärger.“ Das habe er schon in seinen Funktion als Jugendvertrauensrat und als Gewerkschafter so gehalten, so Hundstorfer, dessen Rede mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Zum Abschluss gab die Parteiprominenz noch die Bundeshymne zum Besten.

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Hofburg-Wahl: Intensivwahlkampf heuer besonders wichtig

Vier Wochen vor der Bundespräsidentenwahl wagen die Meinungsforscher immer noch keine Prognose, wer in die Stichwahl oder gar in die Hofburg einziehen wird. Dem Grünen Alexander Van der Bellen geben sie zwar „beste Chancen“, aber fix sei sein Erfolg nicht. Mehr denn je komme es auf den jetzt anlaufenden Intensivwahlkampf und die TV-Duelle an.

Knappes Rennen erwartet

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer geht davon aus, dass - in der Reihenfolge des Stimmzettels - Irmgard Griss, Norbert Hofer (FPÖ), Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP) und Alexander Van der Bellen (Grüne) recht eng beieinander liegen werden: „Der Letzte wird vielleicht zwei bis drei Prozentpunkte hinten liegen und die ersten vier wie bei einem Staffellauf durchs Ziel gehen.“

„Beste Chancen“ auf die Stichwahl habe Van der Bellen - Khol die geringsten, aber „warten wir ab“, sagt er mit Verweis auf die Terroranschläge in Brüssel. Sie würden die Stimmungslage verstärken, das könnte für Van der Bellen mit seiner positiv-offenen Haltung zu Flüchtlingen auch einen „gewissen Trend nach unten“ bedeuten.

Ausnahmsweise „echter Themenwahlkampf“

In den Umfragerohdaten liegen die genannten fünf in einem Band von drei bis vier Prozentpunkten, „da kann man in Wirklichkeit nichts sagen“, sieht Peter Hajek (public opinion strategies) die Sache „too close to call“. Interessant sei, dass es bisher wenig Bewegung gegeben habe - aber nur 50 Prozent der Befragten sicher wüssten, wen sie wählen.

Der Intensivwahlkampf samt TV-Duellen sei heuer also besonders wichtig. Zumal es diesmal, anders als früher, ein „echter Themenwahlkampf“ - über Flüchtlinge, TTIP, Angelobung einer FPÖ-Regierung etc. - sei.

Jetzt kommen die „entscheidenden Wochen“, umschreibt es Politikberater Thomas Hofer. Auch er sieht Van der Bellen nicht ganz fix in der Stichwahl, aber es wäre doch „eine Überraschung, wenn er es nicht schafft“. Zumal der Grün-Kandidat wie kaum ein anderer „parteiübergreifend strahlt“, gute Sympathiewerte habe und ins „Jobprofil“ passe und sein Wahlkampf - der mit dem „Heimat“-Thema über die Stammwähler hinaus greift - sehr professionell sei.

Gute Chancen auch für Griss und Hofer

„Keine schlechten Chancen“ sieht Hofer für Griss: Sie unterstreiche gut ihr großes Asset der Unabhängigkeit, mit der Positionierung „sogar als Anti-Politikerin“ könne sie sich auch Stimmen aus dem blauen Reservoir holen: „Gegen Parteipolitik im alten Stil aufzutreten ist eines der stärksten Argumente, das man zur Zeit bringen kann“, ist für Hofer die Juristin immer noch gut im Rennen.

Angesichts des FPÖ-Potenzials - mehr als 30 Prozent in den Umfragen - „sehr, sehr groß“ wären eigentlich die Chancen des blauen Kandidaten Hofer. Aber er stehe vor zwei Herausforderungen: Erstens die FPÖ-Wähler zu mobilisieren, was genauso schwierig sei wie bei EU-Wahlen, und zweitens zu „emotionalisieren“ - also die aktuelle Stimmungslage (geprägt vom Flüchtlingsthema) auszunützen. Das aber passe nicht zu seinem eher ausgleichenden Naturell, sieht der Politikberater Hofer vor einem „Spagat“.

„Startnachteil“ Regierungszugehörigkeit

Noch viel schwieriger stelle sich die Lage aber für Hundstorfer und Khol dar. Sie hätten den „Mühlstein“ der Regierungszugehörigkeit um den Hals. Denn anders als früher garantiere diese nicht mehr die Favoritenrolle, sondern sei ein klarer „Startnachteil“. Es bestehe „Gefahr, dass zumindest einer, wenn nicht beide nicht in die Stichwahl kommen“. Dem sechsten Kandidaten, Richard Lugner, messen alle drei Experten keine große Rolle bei.

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SPÖ-Kritik an Verwertungsgesellschaften-Gesetz

Scharfe Kritik am Entwurf für das neue Verwertungsgesellschaften-Gesetz kommt von der SPÖ. Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt eine Regelung zur Vertretung der Künstler gegenüber der Wirtschaft als „völlig unzumutbaren Anschlag auf die Vertragsfreiheit und sämtliche Kulturschaffenden“ ab. Er will dagegen „heftigen Widerstand“ leisten.

Mit dem - zur Behandlung im Parlament liegenden - Entwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Er beinhaltet Regelungen zur Mitgliedschaft in Verwertungsgesellschaften, Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Nutzern sowie Bestimmungen hinsichtlich Beschwerdeverfahren, Streitbeilegung und Aufsicht.

Brandstetter sieht mehr Transparenz

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sprach anlässlich der Beschlussfassung im Ministerrat von einem „weiteren Ausbau der Transparenz gegenüber Rechteinhabern und Nutzern“.

Jarolim empört eine Regelung, die seiner Meinung nach „hinter dem Rücken des Justizministers“ von der Wirtschaftskammer hineinreklamiert wurde: Nämlich dass eine beamtete Entscheidungsbehörde eingerichtet werde soll, wenn die Vertreter der unterschiedlichen Künstler - Musiker, Interpreten, Komponisten, Filmemacher, Schauspieler, Autoren etc. - nicht mit einer einzigen Stimme gegenüber der Wirtschaft auftreten sollten.

„Das wäre genau so, als wollte man die unterschiedlichen Vertretungen in der Wirtschaftskammer durch eine Behörde bevormunden, wenn sie nicht in der Lage sind, einen einheitlichen Standpunkt zu definieren - was ja bekannterweise eher der Regelfall ist als die Ausnahme“, sagte Jarolim. Wirtschafts- oder Arbeiterkammer würden sich eine solche Bevormundung „nie im Traum gefallen lassen“.

Der SPÖ-Justizsprecher kündigte heftigen Widerstand gegen diese Regelung an - und hofft dabei auf Unterstützung durch Gewerkschaft und die freischaffenden Berufe.

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