News Archiv 2017

2017-05-06 11:49

Spitzengespräche zu Mindestlohn und Arbeitszeit

Die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu Arbeitszeitflexibilisierung und 1.500 Euro Mindestlohn gehen nun, wie von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kürzlich für Mai auch angekündigt, auf Spitzenebene. Es geht um Lösungsvorschläge. Neben Leitl soll heute unter anderen ÖGB-Präsident Erich Foglar an einem vertraulichen Treffen teilnehmen, so heute das Ö1-Morgenjournal.

Seit Februar wird verhandelt. Die Positionen dürften noch auseinander liegen. Wenn es bis Ende Juni keine Einigung der Sozialpartner gibt, will die Bundesregierung selbst Regelungen umsetzen.

Arbeitnehmervertreter fürchten finanzielle Nachteile durch eine Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden, sie sorgen sich um lukrative Überstunden. Arbeitgebervertreter wiederum sorgen sich vor zu hohen Kosten durch den generellen Mindestlohn von 1.500 Euro, der für rund 350.000 Menschen kommen würde, die derzeit als Vollzeitbedienstete weniger verdienen.

2017-05-03 19:37

Sozialpartner mit Beschäftigungsbonus zufrieden

Regierung und Sozialpartner haben heute die Einigung beim Beschäftigungsbonus gelobt, wobei die SPÖ die Vorteile für die Arbeitnehmer und die ÖVP die Vorzüge für die Firmen hervorgestrichen hat. Der Beschäftigungsbonus fördert 50 Prozent der Lohnnebenkosten des Dienstgebers für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse.

„Damit stellen wir sicher, dass ab 1. Juli ein Budget von zwei Mrd. Euro zur Entlastung der Wirtschaft bereitsteht und die Förderungen für das Unternehmen steuerfrei sind. Geschätzte 30.000 Unternehmen werden vom Beschäftigungsbonus profitieren können“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

SPÖ erwartet sinkende Arbeitslosenzahlen

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederum erwartet sich vom Bonus eine Reduktion der Arbeitslosenzahlen. Weiters sagte er, dass der Beschäftigungsbonus zudem verhindere, dass Unternehmen, die gezielt Billigarbeitskräfte ins Land holen, dafür auch noch gefördert werden.

Auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl zeigte sich darüber besonders erfreut, dass der Bonus für Betriebe steuerfrei ausbezahlt werden soll. Auch der ÖGB ist zufrieden: „Der heute vom Ministerrat auf den Weg gebrachte Beschäftigungsbonus ist ein wesentlicher Schritt der Bundesregierung zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit“, sagte Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär.

2017-04-30 12:40

Kein Aus für U-Bahn-Zeitungsboxen

Der Vorstoß der Sektion 8, die ein Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum sowie in den U-Bahn-Stationen fordert, hat beim Landesparteitag der Wiener SPÖ keine Mehrheit gefunden.

Der Antrag wurde, wie es die Antragsprüfungskommission empfohlen hatte, einer Arbeitsgruppe zugewiesen. Die Forderung nach Einschränkung der Anzeigenschaltungen in vom Presserat verurteilten Medien, die auch im Vorjahr bereits gestellt worden war, erhielt ebenfalls keine unmittelbare Mehrheit. Der Antrag wurde auch zugewiesen.

Abrechnung mit Inseratenpolitik

Die Anträge wurden intensiv diskutiert. Dabei wurde nicht zuletzt mit der bisherigen Inseratenpolitik der Stadt abgerechnet. Über Jahrzehnte seien öffentliche Gelder in Richtung Boulevard geflossen - auch mit dem Ziel, sich positive Berichterstattung zu kaufen, hieß es. Vor allem die Gratisentnahmeboxen würden eine künstliche Reichweite schaffen, die wiederum als Argument dienen würde, zu inserieren. Es wurde aber auch appelliert, den Gemeinderäten und Stadträten zu vertrauen, dass in der Arbeitsgruppe ein gutes Ergebnis erzielt werde.

Deutlich gegen die beiden Anträge stellte sich Medienstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Er verstehe zwar die „Grundidee“ der Antragsteller, sei aber der Meinung, dass es sich bei deren Forderung um den falschen Weg handle. Den viel beschworenen Druck auf die Politiker verspüre er nicht. „Wir alle sind gegen Rassismus, Hetze, Vorurteile und Verleumdungen“, sagte er. Man könne aber nicht durch Verbote und Einschränkungen so tun, als gebe es den Boulevard nicht. Anstelle von Verboten müssten Stadt und Partei eine offensive Informationspolitik betreiben.

Sima hält Antrag für „gefährlich“

Auch Stadträtin Ulli Sima sprach sich dagegen aus: „Ich halte den Antrag, so wie er vorliegt, für sehr gefährlich, weil wir damit wirklich in die Nähe von Zensur kommen.“

Die Forderung der Sektion 8 zielt gegen die Blätter „Heute“ und „Österreich“ ab, die „Öffi“-Fahrgäste aus Boxen gratis entnehmen können. „Der öffentliche Raum Wiens sowie die U-Bahn-Stationen der Wiener Linien sollen nicht für die Reichweitenerhöhung von privatwirtschaftlichen Printzeitungen, welche sich fast ausschließlich durch Inserate finanzieren, zur Verfügung stehen“, heißt es im Antrag, der von den Bezirksorganisationen Alsergrund und Mariahilf eingebracht wurde.

Ungefähr 800 Boxen in Stadt verteilt

Laut Sektion 8 gibt es rund 800 solcher Boxen in Wien, wobei genaue Zahlen nicht verfügbar seien. Der Ruf nach einem Verbot wird im Antragstext u. a. damit begründet, dass durch die Zeitungen sowohl im U-Bahn-Bereich als auch auf Straßen und Parks Reinigungskosten anfallen. Außerdem gibt es inhaltliche Kritik an der Berichterstattung. „Anstatt einer umfassenden, faktenbasierten oder zumindest korrekten Berichterstattung finden sich Alarmismus, Hetze gegen Minderheiten, Suggestion und oftmals schlicht falsche bzw. erfundene Artikel“, lautet der Vorwurf der Sektion 8.

Die Delegierten am Landesparteitag votierten für die Zuweisung an den Gemeinderatsklub „unter Schaffung einer breit eingeladenen Arbeitsgruppe“.

2017-04-29 20:04

SPÖ-Wien - Landesparteitag: 77,4 Prozent für Häupl

Nur Meidlinger kratzt an 90-Prozent-Marke

Der parteiinterne Konflikt in der Wiener SPÖ ist wohl keineswegs bereinigt. Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl hat am Samstag bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden nur 77,4 Prozent erhalten. Noch schlimmer traf es den als Häupl-Nachfolger gehandelten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er wurde mit nur 67,8 Prozent ins Parteipräsidium gewählt.
Die Resultate der weiteren Präsidiumsmitglieder fielen ebenfalls bescheiden aus: Ruth Becher schaffte 78,7 Prozent, Kathrin Gaal 81,2. Vizebürgermeisterin Renate Brauner lag mit 67,5 Prozent klar dahinter. Der „Neueinsteiger“ ins Präsidium, Gewerkschafter Christian Meidlinger kam immerhin auf 88 Prozent. Er folgt in dieser Funktion auf Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, die im Jänner ihren Rücktritt erklärt hat.

Aufruf zu Zusammenhalt

Häupl ersuchte angesichts der Resultate um Zusammenhalt: „Wir sind alle gewählt. Was als nächstes ansteht, ist gemeinsame Arbeit, in gemeinsamer Verantwortung.“ Seine Stellvertreterin Renate Brauner befand: „Das Ergebnis ist Ausdruck der öffentlichen Diskussion der letzten Monate und Auftrag, die Diskussion wieder im Inneren zu führen.“

Ziel sei es, vor der nächsten Nationalratswahl wieder geeint aufzutreten, betonte Brauner. Sämtliche Präsidiumsmitglieder haben deutlich verloren - was vor allem im Vergleich zum Ergebnis 2015 (2016 standen keine Wahlen beim Parteitag auf dem Programm, Anm.) deutlich wird: Häupl durfte sich damals über 95,8 Prozent freuen. Ruth Becher kam auf 90,5 Prozent, Renate Brauner auf 80, Kathrin Gaal auf 87,7 und Ludwig auf 89,6.

Häupl kann Partei nicht befrieden

Häupls Ziel war es, mit seinem Wiederantritt die in der Nachfolgefrage tief gespaltene Stadtpartei bis zur nächsten Nationalratswahl mit seiner Autorität als Langzeitstadtchef zu befrieden. Denn ohne der - trotz allen Wähler- und Mitgliederschwunds - weiterhin mit Abstand wichtigsten Landesorganisation hat SPÖ-Kanzler Christian Kern bei Neuwahlen auf Bundesebene keine Chance. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl in die Regierung gelangt und entweder SPÖ oder ÖVP auf der Oppositionsbank landen werden.

Viele Streichungen trotz Standing Ovations

Dabei hatte für Häupl der Parteitag gut begonnen - für seine Rede erhielt er Standing Ovations. Häupl bekräftigte auf dem Landesparteitag, sich zum letzten Mal der Wahl zum Parteichef zu stellen. „Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere“, sagte er.

Es sei berechtigt, nach 23, 24 Jahren als Parteivorsitzender zu sagen, dass das „auch ein End’ haben muss“, sagte er. „Wir müssen uns auf die Aufgaben, die vor uns stehen, voll konzentrieren und uns nicht auf andere Themen wie beispielsweise auch die Personaldebatte, die uns über weite Strecken sehr beschäftigt hat, fokussieren“, mahnte er allerdings einmal mehr.

„Der Parteitag bestimmt“

Er bekenne sich dazu, „dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben“. „Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer“, betonte er. Die Partei werde unmittelbar nach der Nationalratswahl Personalvorschläge diskutieren und dem Landesparteitag vorlegen. „Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Sozialdemokratie führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille und meine feste Überzeugung“, versicherte er.

Kritik am rechten Flügel

In Richtung jener Personen innerhalb der eigenen Partei, wie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), die meinten, man könne mit der FPÖ leichter Sozialpolitik machen als mit der ÖVP, sagte er: „Mit der ÖVP ist das sicher nicht leicht, aber von der FPÖ habe ich überhaupt noch nie irgendeine Zustimmung zur Lösung der sozialen Frage gehört.“ Diese lehne alles durch die Bank ab. „Hauptsache sie können jedes Mal denselben Sermon bringen: Die Ausländer sind schuld“, sagte er: „Blöder geht’s nicht mehr.“ Die FPÖ sei „noch schlimmer, als man glaubt“.

Die SPÖ sei eine Partei der positiv denkenden Menschen: „Die, die motschgern, die, die raunzen, wählen uns nicht mehr so wahnsinnig, die wählen andere, die mitmotschgern“, sagte er. „Wir wollen nicht Verunsicherung und Angst, sondern wir wollen Hoffnung und Zuversicht.“

Opposition kritisiert Häupl

Die Opposition reagierte mit Kritik auf Häupls Aussagen. Die „Beschimpfung von FPÖ-Wählern“ zeuge von schlechten Manieren, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Er sprach sich ebenso wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für den Rücktritt des „schwer angeschlagenen“ Bürgermeisters aus.

Die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger meinte, die Zeit sei „reif für einen System- und Personalwechsel“. Häupl führe „eine Stadtregierung, der jeder Gestaltungswille fehlt“, so Meinl-Reisinger in einer Aussendung. ÖVP-Chef Gernot Blümel ortete „Reformverweigerung, das völlige Ignorieren jeglicher Standortpolitik und offenkundige Innovationslosigkeit“ in Häupls Ausführungen.

2017-04-21 07:12

SPÖ und ÖVP einigen sich bei Fremdenrecht

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sind sich beim Fremdenrechtspaket nun endgültig einig. Nach einer Verhandlungsrunde gestern Nachmittag sei am Abend eine Einigung erfolgt, hieß es aus dem Innenministerium. Inhaltlich geändert hat sich laut einem Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuletzt nichts Wesentliches mehr.

Laut SPÖ ging es nur noch um die Wohnsitzauflage sowie die Sanktionen bei Verstößen dagegen. Vereinbart ist nun, dass Asylwerber auch in dem ihnen zugewiesenen Bundesland bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Das soll vor allem Wien entlasten. Wer der Wohnsitzauflage nicht nachkommt oder die Gebietsbeschränkung verletzt, muss eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1.000 Euro zahlen, im Wiederholungsfall sind es bis zu 5.000 Euro. Der Ersatzarrest beträgt bis zu zwei Wochen bzw. drei Wochen im Wiederholungsfall.

Strengere Sanktionen

Zu den weiteren Verschärfungen gehört das Instrument der Beugehaft, die verhängt werden kann, wenn ausreisepflichtige Fremde sich weigern, Leistungen im Rahmen des Ausreiseverfahrens zu erbringen, die nur sie selbst erbringen können. Das meint beispielsweise eine Unterschrift auf einen Antrag zur Erlangung eines Heimreisezertifikats.

Der größere Teil des Fremdenrechtspakets ist zwischen den Regierungsparteien schon länger akkordiert und liegt bereits im Parlament. Es enthält etwa höhere Strafen, wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen und ermöglicht Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie. Außerdem sollen bei kriminell gewordenen anerkannten Flüchtlingen die Verfahren zur Aberkennung des Status beschleunigt werden.

2017-04-19 19:11

Budget: „Strukturelles Nulldefizit“ 2016 verfehlt

Österreich hat das „strukturelle Nulldefizit“ im Vorjahr verfehlt. Das geht aus dem heute im Ministerrat beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Auch heuer und im nächsten Jahr wackelt das auf EU-Ebene vereinbarte Budgetziel.

Eigentlich wäre im April der Finanzrahmen bis 2021 fällig, doch die mittelfristige Budgetplanung hat die Koalition auf Herbst verschoben. Damit gibt vorerst nur das deutlich weniger detaillierte „Stabilitätsprogramm“ Aufschluss über die Finanzplanung der Regierung. Laut Angaben soll der Schuldenstand von heuer 80,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 71 Prozent 2021 zurückgehen.

EU-Ausnahme wegen Flüchtlingskrise

Eigentlich müsste Österreich ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Budgetiert waren 0,55 Prozent. Tatsächlich werden nun 0,67 Prozent nach Brüssel gemeldet. Und auch dieser Wert kommt nur zustande, weil Österreich Sonderkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (0,33 Prozent) herausrechnet.

Das Finanzministerium geht auf APA-Anfrage davon aus, dass die EU-Kommission dieses Herausrechnen der Flüchtlingskosten sowohl heuer als auch 2018 noch erlaubt. Andernfalls würde die EU-Vorgabe auch in diesen Jahren nicht erreicht. Für die Verschlechterung des strukturellen Defizits 2016 sind nach Angaben des Finanzministeriums übrigens die Sozialversicherung und die Gemeinde Wien verantwortlich.

Grüne kritisieren Regierungszahlen

Kritik an den vorgelegten Zahlen kommt vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann. Er hat bereits die Verschiebung des Finanzrahmens auf Herbst abgelehnt und sieht sich darin nun bestätigt. Wie die Regierung ihre Finanzziele erreichen wolle, sei aus den Tabellen des Stabilitätsprogramms nicht herauszulesen, weil Bund, Länder und Gemeinden zusammengerechnet werden.

„In Wirklichkeit ist das eine Frechheit, was da vorgelegt wird“, kritisiert Rossmann. Eine seriöse Debatte im Budgetausschuss sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Ohne die detaillierte Planung des Finanzrahmens sei das Stabilitätsprogramm „Fake News“ und werde spätestens im Herbst wieder obsolet sein, so der Grüne.

2017-04-19 19:04

150 Anträge bei Wiener SPÖ-Parteitag

Am SPÖ-Landesparteitag am 29. April steht ein Abstimmungs-Marathon bevor. Nicht nur der Vorsitzende der Partei oder auch das Präsidium wird neu bzw. wieder gewählt. Die Parteimitglieder dürfen auch über mehr als 150 Anträge abstimmen.

Kaum jemals waren die Wochen vor einem Parteitag der Wiener Roten so spannend wie dieses Mal. Wobei der Suspense-Faktor inzwischen deutlich nachgelassen hat - seit klar ist, dass Parteichef Michael Häupl konkurrenzlos bleibt.

Denn nach einem Gespräch mit den parteiinternen Kritikern ist in der Wiener SPÖ wieder einigermaßen Frieden eingekehrt. Eine Kampfabstimmung in Sachen Parteivorsitz wird es nicht geben. Somit bleibt personell - fast - alles wie gehabt. Lediglich der Gewerkschafter Christian Meidlinger rückt nach dem Abgang von Sonja Wehsely ins Präsidium.

Robotersteuer bis 30-Stunden-Woche

Inhaltlich diskutiert wird dann beim Tagesordnungspunkt Anträge. Hier wurden etwa vom Vorstand vier eingebracht - nämlich die sogenannten Leitanträge. Gefordert werden darin unter anderem ein Mindestlohn von 1.500 Euro oder Änderungen im Mietrecht.

Weiters wird in den Anträgen der Bezirks-, Teil- oder Vorfeldorganisationen die „perspektivische Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden“, eine Wertschöpfungsabgabe („Robotersteuer“), die sechste Urlaubswoche für alle, die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer oder die Anwerbung von Fachkräften aus den USA verlangt.

Die SPÖ-Frauen sprechen sich mittels Antrag dagegen aus, dass Kinder in der Schule oder im Kindergarten Kopftuch tragen - da sie dies nicht freiwillig tun, wie sie vermuten. Ein gesetzliches Kopftuchverbot wird jedoch abgelehnt.

Taxi-Telefonnummer für Frauen

Urgiert wird auch eine eigene Taxi-Telefonnummer für Frauen, bei der nur Lenkerinnen zugeteilt werden. Dass der Krankenanstaltenverbund nicht ausgegliedert werden soll, wird gleich in mehreren Anträgen verlangt.

Die Antragsprüfungskommission empfiehlt hier die Zuweisung an den Gemeinderatsklub zur Abhaltung einer „Enquete zur kommunalen Wirtschaft“ bis zum Sommer. Auch gegen jegliche Kürzungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soll sich die SPÖ aussprechen, wird begehrt.

Absage für Seilbahnprojekt

Die Bezirksorganisation in Rudolfsheim-Fünfhaus spricht sich für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses - in der Höhe von 200 Euro - aus. Hier wird ebenfalls empfohlen, dies an den roten Rathaus-Klub zur Bearbeitung weiterzuleiten. Was auch für das von der Sektion 8 gewünschte Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen gilt. „Zuweisung an GR-Klub unter Schaffung einer breit eingeladenen Arbeitsgruppe zum Thema Medienpolitik und angemessene Einnahmen für die Nutzung des öffentlichen Raums“, heißt es dazu in den Unterlagen.

Eine klare Absage wird hingegen einem Seilbahnprojekt auf den Kahlenberg erteilt. Bei einem entsprechenden Antrag, der sich gegen das Vorhaben wendet, wird „Annahme“ empfohlen. Auch die Einführung von Testklassen in ausgewählten Wiener Volksschulen, in denen Ethik-und Philosophieunterricht als Lerninhalt gelehrt wird, wird begrüßt.

Keine Koalition mit FPÖ

Das Ansinnen der SPÖ Hietzing, den Heldenplatz in „Platz der Demokratie“ umzubenennen, soll hingegen vorerst die Rathausfraktion beschäftigen. Forderungen hinsichtlich einer Direktwahl des Vorsitzenden werden ebenfalls erhoben. Hier wird die Zuweisung an den Landesparteivorstand nahegelegt.

Beantragt - und mit „Annahme“ gekennzeichnet - ist auch, dass sich die SPÖ klar gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprechen soll. Wohlwollend aufgenommen wurde auch das Begehr, keine schweren Waffen mehr am Nationalfeiertag zur Schau zu stellen bzw. die Kritik an Einschränkungen das Demonstrationsrechts. Der VSSTÖ wünscht sich schließlich, dass Empfehlungen der Prüfungskommission überhaupt abgeschafft werden. Diese rächt sich mit der Empfehlung auf Ablehnung des Antrags.

2017-04-17 09:07

NÖ: Ex-Polizeigeneral als möglicher SPÖ-Spitzenkandidat

Schnabl als SPÖ-Kandidat im Gespräch

Die Suche der SPÖ nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr wird konkreter. Neben Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid wird auch der frühere Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl genannt.

Schnabl, der im Moment als Personalchef im Vorstand bei Magna International tätig ist, wurde am Ostersonntag sowohl im „Kurier“ als auch in der „Presse“ als möglicher Spitzenkandidat der SPÖ genannt. Gegenüber noe.ORF.at sagt der 58-Jährige: „Ich weiß, dass ich einer von drei, vier oder fünf möglichen Personen bin.“

„Es wird ein Gespräch geben“

„Von dritter Seite“ habe Schnabl vor „drei oder vier Wochen“ davon erfahren, dass sein Name auf einer Liste mit potenziellen Kandidaten geführt werde. Eine Entscheidung gebe es vorerst nicht, „es wird nächste Woche aber ein Gespräch geben“, sagte der frühere General der Wiener Sicherheitswache.

Schnabl wurde in Neunkirchen geboren und wuchs in Raach am Hochgebirge (Bezirk Neunkirchen) auf. Er lebt sowohl in Wien als auch im Burgenland. Ein politisches Mandat bekleidete er bisher nicht, „aber ich bin seit 40 Jahren nahe an der Politik dran.“ Schnabl war in der Sozialistischen Jugend tätig, war Landessprecher der Jungen Generation im Burgenland und auch Offiziersvertreter. Seit 2004 ist er Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASBÖ).

Gegenüber noe.ORF.at beschrieb sich Schnabl als „grundsätzlich politisch interessierten Menschen“ und betonte, dass er „nicht leichtfertig Nein sagen“ werde: „In einer Gesellschaft sollte jeder etwas beitragen.“ Zugleich sagte er: „Ob ja oder nein, kann nur eine Herzens- oder Bauchentscheidung sein.“ Schnabl wurde 1999 jüngster Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, wenig später aber vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) abberufen.

Hammerschmid als Alternative genannt

Als Alternative zu Schnabl wurde sowohl in der „Presse“ als auch im „Kurier“ Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) genannt. „Wie zu hören ist, habe die Ministerin allerdings wenig Ambitionen, die Bundesregierung zu verlassen“, hieß es dazu in der „Presse“.

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Robert Laimer, bestätigte am Sonntag, dass es ein Treffen mit Franz Schnabl geben werde: „Er ist für uns ein Thema, allerdings wird es in den nächsten Tagen auch andere Gespräche geben.“ Eine Entscheidung soll bei einer Sitztung des Landesparteivorstandes Ende April fallen, sagte Laimer.

Kandidat soll im Mai präsentiert werden

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, kündigte bereits mehrmals an, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr Anfang Mai präsentieren zu wollen. Er selbst schloss ein Antreten aus.

2017-04-16 10:48

Hasspostings: Bewerbungsfrist für Meldestelle abgelaufen

Die Vorbereitungen für die von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) geplante Melde- und Beratungsstelle gegen Hasspostings sind einen Schritt weiter. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am Donnerstag werden die besten Bewerberteams nun eingeladen, ein konkretes Angebot zu legen. Nach wie vor geplant sei, vor dem Sommer „in Betrieb zu gehen“, wiederholte Duzdar im Ö1-Morgenjournal den Zeitplan.

Vorgesehen sei, dass die Stelle - die von einer Organisation oder einem Verein betrieben werden soll - zumindest fünf Mitarbeiter beschäftigen soll. „Natürlich wird man sich das anschauen müssen, ob das auch ausreichend ist“, so Duzdar. Bei den Mitarbeitern müsse es sich um einen „Mix“ aus Juristinnen und Psychologinnen handeln. Neben Telefon- und Chat-Beratungen soll die Stelle auch Hilfe im persönlichen Gespräch anbieten.

Erste Anlaufstelle

Erstmals angekündigt hatte Duzdar ihre Pläne bereits im Jänner. Die Meldestelle soll erste Anlaufstelle für Nutzer von Onlineforen und Social-Media-Plattformen sein, welche Hasspostings wahrnehmen oder selbst von Cybermobbing betroffen sind, hieß es damals. So soll man etwa Auskunft darüber erhalten, ob Postings strafrechtlich relevant sind bzw. ob diese privatrechtlich verfolgbar sind.

Die Finanzierung erfolgt über das Digitalisierungsbudget des Staatssekretariats, hieß es aus Duzdars Ressort. Wie hoch das Budget genau sein wird, hänge auch von den Verhandlungen mit den Bewerbern ab.

2017-04-14 09:15

Häupl-Nachfolge: Bures für Ludwig

Nationalratspräsidentin Doris Bures wünscht sich den Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl. Er wäre eine „Hervorragende Nachbesetzung“, so Bures in einem Interview.

„Michael Ludwig ist ein Kenner der Wiener Stadtpolitik. Ich halte ihn für einen sehr profilierten und intellektuellen Politiker. Er hat zweifelsohne die Eigenschaften, die Position des Wiener Bürgermeisters gut auszuüben“, sagte Bures in dem am Donnerstagnachmittag auf der „Standard“-Website veröffentlichten Interview. Sie würde ihn „für eine hervorragende Nachbesetzung halten“, so Bures, die auch Bezirksparteichefin in Liesing ist.

Häupl-Rückzug „richtige Entscheidung“

Häupl habe „große Leistungen“ erbracht. Es sei aber „eine richtige Entscheidung, dass er sich zurückziehen wird“. Sie selbst schließe aus, die Funktion der Bürgermeisterin zu übernehmen: „Ich bin Nationalratspräsidentin und genieße manchmal vom Parlament aus den Blick aufs Rathaus, schließe aber aus, dorthin zu übersiedeln.“ Bures wurde in der Vergangenheit immer wieder als eventuelle Häupl-Nachfolgerin gehandelt.

Häupl hatte ja nach den SPÖ-internen Querelen und einem Treffen mit seinen Kritikern angekündigt, sich circa drei Monate nach der - planmäßig 2018 stattfindenden - Nationalratswahl zurückzuziehen.

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