News Archiv 2017

2017-05-12 12:47

Sebastian Kurz drückt sich in einer wichtigen Phase des Aufschwungs vor der Verantwortung.

Kurz verhindert damit Mindestlohn und Maßnahmen für mehr Jobs

Wichtige Reformprojekte werden damit verhindert. Einer kriegt Neuwahlen, aber was kriegen 200.000 Frauen, die auf den Mindestlohn warten? Was kriegen 20.000 ältere Langzeitarbeitslose über 50? Was kriegen Unternehmen, die auf den Beschäftigungsbonus warten? Wir fordern die ÖVP auf, Verantwortung zu übernehmen und für Österreich zu arbeiten.

Sebastian Kurz lehnt die Verantwortung zur Arbeit für Österreich ab und will Neuwahlen, obwohl er noch nicht einmal weiß, ob er sich traut, die ÖVP zu übernehmen. Er weiß nicht einmal, von welcher ÖVP er spricht.

Umsetzung des Arbeitsprogramms der Regierung wird torpediert

Im Jänner wurde ein Regierungsprogramm mit Sebastian Kurz' Unterschrift vorgelegt. Er hat mit seinem Statement heute klargemacht, warum in den letzten Wochen und Monaten blockiert wurde und warum die Umsetzung des Regierungsprogramms ständig verzögert und verhindert wurde. Ihm gehen seine Interessen vor der Verantwortung für das Land. Wenn der ehrliche Weg ist, Neuwahlen durchzuführen, dann ist der ehrliche Weg wohl auch, vom Amt des Außenministers zurückzutreten.

Zudem müssen die persönlichen Angriffe gegen die Familie des Kanzlers eingestellt werden.

2017-05-12 12:02

Häupl sieht Verantwortung bei Kurz

Relativ gelassen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Neuwahlwunsch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert: „Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen“, meinte der Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz im Tiroler Alpbach.

Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: „Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht.“

SPÖ attackiert ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler attackiert den Koalitionspartner ÖVP. Noch vor der Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Parteimanager der ÖVP ein schandhaftes Verhalten vor. Kritik kam auch von der oberösterreichischen SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.

„Das Ausschlagen des Angebots, für Österreich und seine Menschen in einer Reformpartnerschaft zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung“, sagte Niedermühlbichler gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. „Die Blockade der Regierungsarbeit soll fortgesetzt werden, an konstruktiver Arbeit für Österreich scheint die ÖVP kein Interesse mehr zu haben und stiehlt sich aus der Verantwortung“, so Niedermühlbichler.

„Wichtige Reformprojekte scheitern“

„Durch das Verhalten der ÖVP scheitern nicht nur wichtige Reformprojekte für das Land, offensichtlich hat die ÖVP auch größtes Interesse daran, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen.“ Niedermühlbicher forderte ein Ende der ÖVP-Angriffe auf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und dessen Familie. „Einer staatstragenden Partei mit Ehre und Würde gereicht dieses Verhalten nur mehr zur Schande.“ Die ÖVP soll ihre „destruktive Blockadepolitik“ beenden.

2017-05-11 18:11

DEMO: 12. Mai 2017 - internationaler Tag der Pflege

Sehr geehrte Kollegin,
sehr geehrter Kollege!

Es gibt Dinge im Leben, für die lohnt es sich aufzustehen. Ja mehr noch, für manche Dinge müssen wir auf die Straße, aktiv werden, uns öffentlich äußern und unsere ganz persönliche Meinung laut und stark kundtun.

Das österreichische Gesundheitssystem ist eine Sache, für die wir alle gemeinsam aufstehen und mit vereinten Kräften unsere Meinung aufzeigen sollten. Nicht nur, weil es dabei um das höchste Gut der Menschen in unserem Lande geht: um die Gesundheit.

Am Freitag, den 12. Mai 2017, ist der internationale Tag der Pflege und die Fachgewerkschaften GÖD, GPA-djp, vida und wir als younion, rufen zur Aktion „Gute Pflege für Alle!“ auf.

Wann: Freitag, 12. Mai 2017, 16:00 Uhr (Abmarsch 16.30 Uhr)
Wo: Ecke Prinz Eugen Straße/Wiedner Gürtel (Hauptbahnhof)
Abschlusskundgebung: ca. 17:30 Uhr im Resselpark vor der Karlskirche

Wir freuen uns auf deine Unterstützung, denn am Tag der Pflege zeigen wir mit vereinten Kräften auf!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Susanne JONAK, Vorsitzende der Hauptgruppe II
Edgar MARTIN, Stellvertretender Vorsitzender der Hauptgruppe II
Roul MASZAR, Stellvertretender Vorsitzender der Hauptgruppe II

2017-05-11 11:58

YOUNG younion mit großem Bildungs-Erfolg

An Wiener Berufsschule Embelgasse gibt’s weiter Top-Ausbildung

Kein Computer-Führerschein mehr, keine SAP-Kurse, keine Projekte in Diversität, kulturellen Verständnis und berufsbezogenen Gebieten – das alles drohte den SchülerInnen in der Wiener Berufsschule Embelgasse durch Streichung von Unterrichtseinheiten. Unsere YOUNG younion konnte das verhindern! Die Top-Ausbildung in der Embelgasse bleibt erhalten!

„Wir Jugendliche lassen uns die Bildung einfach nicht wegsparen! Deshalb haben wir auch hart gekämpft“, sagt younion-Bundesjugendvorsitzender Nicolai Wohlmuth.

Das Sparprogramm hätte die Unterrichtseinheiten von 1.680 auf 1.260 zusammengestrichen und nicht nur „Extra-Kurse“ gekostet. Auch die Maturaklasse in der jetzigen Form wäre verschwunden.

younion-Bundesjugendreferentin Nicole Tuschak: „Das Vorzeigemodell ‚Maturaklasse‘ wollten wir auf keinem Fall verlieren. Nun ist es weiterhin möglich, dass eine Klasse pro Schuljahr die Berufsreifeprüfung während der Dienstzeit in Form eines zweiten Berufsschultages besuchen kann.“ Insgesamt konnten 1.500 Unterrichtseinheiten erhalten werden.

„Unsere Gesellschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Viele davon müssen wir Jugendliche später einmal lösen. Das geht aber nur, wenn wir auch die nötige Bildung erhalten. Darum ist es mir völlig schleierhaft, warum ausgerechnet in diesem Bereich eingespart werden soll. Wir werden sicher weiter hart dafür kämpfen, dass wir gut ausgebildet werden. So wie in der Berufsschule Embelgasse“, schließt Nicolai Wohlmuth ab.

2017-05-10 18:27

younion-Meidlinger bei Pflege-Demo: Für mehr Personal, mehr Geld und einheitlichen Bedarfsschlüssel

„Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns“ - unter diesem Motto demonstrieren am 12. Mai 2017 die Pflegeberufe.

Auch younion-Vorsitzender Christian Meidlinger ist bei der Kundgebung in Wien mit dabei. Treffpunkt ist um 16 Uhr beim Hauptbahnhof, die Schlusskundgebung findet am Karlsplatz statt.

Christian Meidlinger: „Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern. Es geht darum, dass wir mehr Personal, mehr Geld und einen bundesweit gesetzlichen und einheitlichen Personalbedarfsschlüssel für die Pflege bekommen.“

Organisiert wird die Demo von den vier Gewerkschaften younion _ Die Daseinsgewerkschaft, vida GPA-djp und GÖD. Meidlinger: „Es geht um rund 80.000 Berufsangehörige der Gesundheits- und Krankenpflege, die tagtäglich ihr Bestes geben, damit es anderen gut geht. Bei ihnen und auch allen anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem möchte ich mich für ihren enormen Einsatz bedanken. Sie haben optimale Arbeitsbedingungen verdient. “

Dass es die nicht immer gibt, zeigt der jüngste Bericht der Volksanwaltschaft über Alten- und Pflegeheime. Darin wird nach 122 unangekündigten Kontrollen von zum Teil schweren Systemfehlern gesprochen. Das Personal leidet unter massivem Zeitmangel und mangelnden Regelungen für die Besetzung von Nachtdiensten. Bei Nachkontrollen waren zwar Dienstpläne verändert, aber kaum zusätzliches Personal vorhanden.

Christian Meidlinger abschließend: „Ich freue mich auf alle, die ich bei der Kundgebung treffe. Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir die Bedingungen der Pflege verbessern.“

2017-05-10 18:23

younion-Meidlinger: Attacken auf Schwerkranke zeigen Verzweiflung der VP

Meidlinger: Kritik an Frühpensionen soll von eigenen Krankheitssymptomen ablenken

„Die Attacken auf Kranke und Schwerkranke zeigen nur erneut, wie verzweifelt die Wiener VP mittlerweile ist“, erklärte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft zur schwarzen Kritik an Frühpensionen im Bereich der Stadt Wien. „Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen überraschen die wilden Rundumschläge einer Partei in tiefer Krise nicht. Aber mit derart billigen Methoden wird man nicht von den eigenen Problemen ablenken können“, sagte Meidlinger.

In Wien wird kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin ohne eine klare Diagnose durch einen Amtsarzt in eine Frühpension geschickt. „Die Stadt Wien erweist sich in dieser Frage als soziale Dienstgeberin, die ihre Sorgfaltspflicht erfüllt. Im Gegensatz zu manchen Bereichen der Privatwirtschaft werden keine kranken ArbeitnehmerInnen über 50 ganz einfach aussortiert und in die Arbeitslosigkeit entlassen“, schloss Meidlinger.

2017-05-10 08:57

SPÖ-Kriterienkatalog für Koalitionspartner nimmt Form an

Der Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem sich die Partei künftig ihre Koalitionspartner aussuchen will, nimmt Form an. Bei einem gestern stattgefundenen Arbeitstreffen in Graz wurde die Struktur fixiert, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe, Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser, zur APA. Der Kriterienkatalog soll Beschlüsse, die eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ablehnen, ersetzen.

„Es wird weit darüber hinaus gehen, ein Abgrenzungspapier zur FPÖ zu sein“, sagte Kaiser und verwies auf Konfliktfelder mit verschiedenen anderen Parteien. Eine „Exklusionssache“, wo man als SPÖ alleine übrigbleibe, soll es aber nicht werden.

Sieben inhaltliche Punkte

Der fertige Kriterienkatalog soll laut Kaiser zwei Bereiche haben. Einerseits den nun erarbeiteten fixen Teil, der von der jeweiligen Ebene - Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde - von einem flexiblen Teil ergänzt wird. „Der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden. Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein“, sagte der SPÖ-Politiker.

Inhaltlich umfasst der fixe Teil sieben Punkte. Die Themen reichen laut Kaiser vom Selbstverständnis der Sozialdemokratie als einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft über Menschenrechte, die EU und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Themen soziale Sicherheit und Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit sowie Freiheit der Kunst.

Finale Ausarbeitung über den Sommer

Nach dem einstimmigen Beschluss in der Arbeitsgruppe tragen deren Mitglieder den bisherigen Text in ihre jeweiligen Organisationen. Über den Sommer wird dann eine Feinjustierung und Ausformulierung stattfinden. Fixiert werden soll der Kriterienkatalog bei einer Klausur. Wann diese stattfindet, war laut Kaiser zunächst noch offen. Man müsse auch schauen, wie schnell man ihn brauche, so Kaiser, der sich erneut gegen eine vorgezogene Nationalratswahl aussprach.

2017-05-09 10:54

AK Umfrage: „Generelle 12-Stunden-Arbeitstage und die Bedürfnisse von Kindern nur sehr schwer vereinbar“

16.000 Menschen haben einen AK-Online-Fragebogen zum Thema Arbeitszeiten ausgefüllt

Ein eindeutiges Ergebnis liefert eine Umfrage der AK zum Thema Arbeitszeiten. Auf der Homepage der AK wurde gefragt, welche Folgen ein genereller 12-Stunden-Arbeitstag hätte. Die Resonanz war enorm. Rund 16.000 Menschen haben an der Umfrage teilgenommen. Vor allem Eltern und PendlerInnen orten große Probleme, sollten solche Arbeitszeiten kommen.

Neun von zehn Befragten sagen, es wäre für sie „sehr oder eher schwierig“, wenn der Arbeitgeber jederzeit 12-Stunden-Arbeitstage verlangen könnte. Vor allem Eltern und PendlerInnen machen solche langen Tage Sorgen: Drei von vier Eltern meinen, es wäre „sehr oder eher schwierig“, 12-Stunden-Arbeitstage mit den Bedürfnissen von Kindern zu vereinbaren. 59 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer gaben an, ein „echtes Problem“ mit der Kinderbetreuung zu haben, wenn es zu längeren Arbeitstagen kommt.

Unter den rund 16.000 Befragten waren 51 Prozent Frauen und 49 Prozent Männer. Bei den Bundesländern kamen die meisten Antworten aus Wien, aber insgesamt gab es eine gute Streuung. Dass 12-Stunden-Arbeitstage vorkommen können, diese Erfahrung hat der Großteil bereits gemacht. Nur 23 Prozent haben noch nie an einem Tag zwölf Stunden lang gearbeitet.

Eindrücklich sind vor allem die Schilderungen, die in den Kommentaren zur Umfrage gegeben wurden. Sie reichen von „Unmöglich für mich, da an meinem Wohnort die Kinderbetreuung ganz schlecht ist. Ich könnte nicht mehr arbeiten“, über „Keine Zeit mehr für die Familie“ bis zu „Extremer Stress, der den Lebensrhythmus durcheinanderbringt“.

Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen und Familie der AK Wien, erwartet, dass bei Einführung eines generellen 12-Stunden-Tags die traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Paaren wieder verstärkt wird. „Schon jetzt arbeiten Männer länger und machen Überstunden, Frauen arbeiten hingegen häufiger in Teilzeit. 12-Stunden-Arbeitstage sind mit Kindern nur schwer vereinbar: Der eine Elternteil – in fast allen Fällen der Mann – würde künftig noch öfter den Großteil verdienen, der andere Elternteil – also die Mutter – sich um die Kinder und einen Zuverdienst kümmern. Das wäre ein enormer Rückschritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau.“ So lange generelle Arbeitszeiten würden Frauen in eine Abhängigkeits- und Armutsfalle führen, warnt Ingrid Moritz.

2017-05-07 16:44

Arbeitszeit und Mindestlohn: AK hofft auf Einigung bis Juni

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat heute seine Zuversicht bekräftigt, dass die Sozialpartner rechtzeitig eine Lösung zu 1.500 Euro Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung finden. Er äußerte in der ORF-„Pressestunde“ die Hoffnung, eine Einigung bis „Mitte Juni“ zu erzielen.

Hoffnung bei kalter Progression

Man versuche, „in mehreren Runden zu einem Ergebnis zu kommen“. Zuversichtlich zeigte sich Kaske auch beim Thema kalte Progression. Er habe gehört, dass es dabei kommende Woche zu einer Annäherung oder einer Lösung kommen könnte. Aus roten und schwarzen Regierungskreisen verlautete allerdings, dass man sich hierbei im Laufe dieser Woche nicht näher gekommen sei.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung fordert Kaske, dass es zu keinem generellen Zwölfstundentag kommt. Überstundenzuschläge dürften nicht reduziert oder abgeschafft werden. Ein Muss seien unter anderem auch ausreichende Ruhezeiten und ausreichende Freizeit.

Keine Lösung "kein Beinbruch

Keine Lösung zu finden sei „kein Beinbruch“. Es sei jetzt schon möglich, zwölf Stunden zu arbeiten, sagte er mit Verweis auf Betriebsvereinbarungen, KV-Regelungen und das Arbeitszeitgesetz. Kaske sagte, er kenne keine Aufträge an Firmen, die wegen der derzeitigen Regelungen nicht erfüllt werden könnten. Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) hatten zuletzt ein gegenteiliges Beispiel genannt.

Dass die Sozialpartnerschaft tot sei, wie das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dieser Tage erklärte, stellte Kaske in Abrede. Gestern sagte er, dass „das Ende von Spitzenpolitikern absehbarer ist als ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft, die seit 70 Jahren lebt“.

Lob für Beschäftigungsbonus

Den Beschäftigungsbonus lobte Kaske. Bei der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich, die sowohl heimische Betriebe als auch ArbeitnehmerInnen in einen unfairen Wettbewerb bringe, werde faire Lösungen finden müssen. Nicht festlegen wollte sich Kaske, ob er bei der AK-Wahl 2019 wieder kandidiert.

Von FPÖ, NEOS und Team Stronach gab es Kritik für Kaske. Die IV ließ einmal mehr wissen, dass es firmenseitig im Hinblick auf Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn „nichts mehr abzutauschen“ gebe, wie etwa eine leichter erreichbare sechste Urlaubswoche.

Aus FPÖ-Sicht machte Kaske klar, dass seine Organisation „kein Herzblut“ in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu Arbeitszeit und Mindestlohn bringe. NEOS verwies auf „Abgabenlast, Arbeitszeitrestriktionen und Bürokratie“. Für das Team Stronach muss sich die AK „die Sinnfrage stellen“.

2017-05-07 11:56

Mauthausen-Gedenken unter internationalem Motto

In der Gedenkstätte Mauthausen wird heute der Befreiung des Konzentrationslagers und seiner 49 Außenlager zu Kriegsende gedacht. Die diesjährige Gedenkfeier steht unter dem Motto „Internationalität verbindet“.

Tausende BesucherInnen, heimische SpitzenpolitikerInnen vom Bundespräsidenten abwärts sowie ausländische Staatsgäste und Überlebende nehmen an der Veranstaltung teil.

Neue Gedenktafeln enthüllt

Das seit 2006 jährlich wechselnde Motto soll vor allem für junge Menschen durch die Auseinandersetzung mit der Zeit und Ideologie des Nationalsozialismus einen Bezug zu ihrer Erfahrungswelt herstellen. Heuer werden im Rahmen der Befreiungsfeier an der „Klagemauer“ eine Reihe von neuen Gedenktafeln enthüllt.

In Mauthausen und seinen Nebenlagern waren rund 200.000 Personen interniert, mindestens 90.000 davon starben. Am 5. Mai 1945 trafen erstmals Einheiten der US-Armee ein und befreiten die Überlebenden.

KZ Gusen: Vorwürfe aus Polen

Polen wirft Österreich indes vor, die Bemühungen um das Andenken an das ehemalige Konzentrationslager Gusen zu behindern. Die Bemühungen Polens und der Einwohner von Gusen, die Reste des Nebenlagers des Konzentrationslagers Mauthausen zu erhalten, würden von Österreich behindert, sagte die polnische Vizekulturministerin Magdalena Gawin gestern laut polnischer Nachrichtenagentur PAP.

Die Erinnerungsarbeit werde von Österreich behindert und stoße auf einen „Mangel an gutem Willen seitens der österreichischen Behörden“. Nach polnischen Angaben wurden in Gusen zwischen 27.000 und 35.000 Polen ermordet. Gawin gehört einer Delegation an, die an den offiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung der NS-Konzentrationslager in Österreich teilnimmt.

„Haben Eigentümer kontaktiert“

Polen setzt sich in Zusammenarbeit mit der Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung für den Bau eines europäischen Bildungszentrums auf dem Gelände ein, um dort Konferenzen und Jugendbegegnungen abzuhalten. Die österreichischen Behörden würden sich hingegen „seit Jahrzehnten“ darauf berufen, dass das frühere Lager im privaten Eigentum stehe. „Wir haben diese These überprüft. Wir haben den Eigentümer kontaktiert, der sich sogleich bereit erklärt hat, das Grundstück zu verkaufen“, sagte Gawin.

Es sei bedauerlich, dass den Polen die Möglichkeit verwehrt werde, sich auf dem Standort des früheren Lagers zu versammeln. „Über 90 Prozent“ aller Lagerinsassen seien 1940 Polen gewesen.

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