News Archiv 2017

2017-06-04 14:53

SPÖ-Beschluss über Koalitionsvotum nach Wahl möglich

Die Frage einer rot-blauen Regierungszusammenarbeit gilt in der Sozialdemokratie als höchst umstritten. In der Partei mehren sich nun die Stimmen, dass diese Frage nach der Wahl die Basis entscheiden soll. Eine solche Urabstimmung könnte am 14. Juni im SPÖ-Vorstand vorgeschlagen werden, und zwar über jede Koalitionsvariante, wie Parteimanager Georg Niedermühlbichler im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) sagte.

„Demnach soll der SPÖ-Vorstand den Beschluss fassen, dass wir nach der Wahl im Herbst das Verhandlungsergebnis von Koalitionsgesprächen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Und zwar unabhängig davon, mit welcher Partei diese Koalitionsverhandlungen geführt wurden“, wird Niedermühlbichler in der Zeitung zitiert.

Kern: Mitgliederbefragung „denkbare Variante“

Auch Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat in der „Standard“-Wochenendausgabe derartige Überlegungen bestätigt: „Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante.“ Das sei aber keine Lex FPÖ.

Am 14. Juni wird im SPÖ-Bundesvorstand sowie im Präsidium der Kriterienkatalog beraten. Verantwortlich dafür ist Kerns Stellvertreter, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. In dem Kriterienkatalog soll festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Regierungszusammenarbeit mit einer anderen Partei möglich ist. Der Katalog soll den Parteitagsbeschluss, der eine SPÖ-Koalition mit der FPÖ ausschließt, de facto ersetzen.

Im Sonntags-„Kurier“ schränkte Niedermühlbichler aber ein: „Wir können den Kriterienkatalog am 14. Juni zwar beschließen, aber mit diesem Beschluss der Parteigremien ersetzt der Kriterienkatalog nicht das Koalitionsverbot.“ Dieser könne nur durch einen neuen Parteitagsbeschluss erfolgen - oder eben durch eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern.

2017-06-01 11:37

Kaske: Ältere ArbeitnehmerInnen brauchen volle Unterstützung!

"So erfreulich es ist, dass die Zahl der Arbeitslosen rückläufig ist und die Beschäftigung steigt, so bleibt doch ein Wermutstropfen", sagt AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für Mai.

Dass die Lohnsteuerreform für wichtige Wirtschaftsimpulse gesorgt hat, steht für Kaske ebenso außer Streit wie die jetzt messbaren Erfolge der wichtigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktpakets aus dem vergangenen Herbst. "Allerdings sind diese positiven Entwicklungen nicht bei allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen angekommen. Die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben offensichtlich derzeit die schlechtesten Karten auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen auch in diesem Bereich eine Trendwende schaffen", fordert Kaske und kritisiert die Verzögerung der von der Regierung bereits vereinbarten Beschäftigungsaktion 20.000: "Das Projekt liegt im Sozialausschuss zum Beschluss, und den erwarte ich mir auch."

Kaske wünscht sich für diese Initiative die volle Unterstützung seitens der Länder und Gemeinden. In Zeiten sehr dynamischer technologischer Veränderungen in der Wirtschaft bedarf es aber auch einer Qualifizierungsoffensive für alle Menschen im Haupterwerbsalter - egal ob sie beschäftigt oder arbeitslos sind.

"Wir brauchen faire Weiterbildungschancen für alle - und das bedeutet, dass wir den Zugang zur Weiterbildung für jene öffnen müssen, für die diese Tür bislang verschlossen war, insbesondere für ältere Beschäftigte und gering Qualifizierte. Da ist die Politik gefordert, entsprechende Angebote zu entwickeln."

2017-05-30 19:35

SPÖ berät Mitte Juni Urabstimmung über künftige Koalition

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen wolle man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager heute. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der Forderung nach einer Mitgliederbefragung vorgeprescht.

Wenig hält der SPÖ-Bundesgeschäftsführer von der im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land angekündigten Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Koalition. „Es ist jeder gut beraten, Politik dort zu machen, wo er zuständig ist“, sagte Niedermühlbichler am Rande des Ministerrats gegenüber der APA.

Weiter Warten auf „Kriterien“

Mit weiteren Mitgliederbefragungen zu Rot-Blau rechnet Niedermühlbichler vor der Wahl nicht. Durchaus vorstellbar wäre aus Sicht des SPÖ-Managers aber eine Befragung der Parteimitglieder nach dem Urnengang. Auch Kanzler Christian Kern habe bereits bekundet, sich eine solche Urabstimmung vorstellen zu können.

Besprochen werden soll die Frage beim nächsten Parteivorstand am 14. Juni. Ob auch der „Kriterienkatalog“ für eine allfällige rot-blaue Koalition bis dahin fertig ist oder erst beim Parteirat im August vorgestellt wird, ist laut Niedermühlbichler noch offen.

Kern mit Parteifreunden nur bedingt zufrieden

Kern selbst wollte sich am Rand des Ministerrats nicht festlegen, ob es eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition geben soll. Er verwies lediglich auf die Arbeit an einem Kriterienkatalog bezüglich einer künftigen Regierungszusammenarbeit. Diese Bedingungen werde man „zeitgerecht“ formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren.

„Das ist natürlich ein interessantes Thema, wo auch viele meiner Parteifreunde sich immer wieder bemüßigt fühlen, sich öffentlich zu erklären“, meinte der Bundeskanzler spitz im Hinblick auf jene SPÖ-Landesparteichefs, die sich hier bereits zu Wort gemeldet haben. „Ich bitte um Verständnis, ich werde das dort tun, wo es hingehört, und zur gegebenen Zeit darüber berichten.“

FPÖ kritisiert „Eiertanz“

Aus Sicht der FPÖ ist der „Eiertanz“ über eine mögliche SPÖ-Mitgliederbefragung „schon mehr als peinlich“. Die SPÖ solle zuallererst eine Urabstimmung darüber machen, ob Urabstimmungen für sie Gültigkeit hätten, „denn selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lässt, ist ja mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken“.

2017-05-29 07:12

Rendi-Wagner hofft auf Einigung zur Primärversorgung

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hofft, dass ihr Gesetz zur Primärversorgung noch vor der Wahl beschlossen wird. Heute startet sie neue Gespräche mit Koalitionspartner, Sozialversicherung und Ärztekammer. Die Ärztekammer hatte sich zuletzt wieder quergelegt - und zwar wegen der Frage der Verträge und Honorierungssysteme, sagte Rendi-Wagner gestern in der ORF-„Pressestunde“.

„Am Ende geht es immer ums Geld“

Bei den Primärversorgungszentren gilt es, die Ärztekammer zu überzeugen, die dem Entwurf anfangs zustimmte, in der Begutachtung aber dagegen auftrat. „Am Ende des Tages geht es immer ums Geld“, merkte Rendi-Wagner an - und führte den Meinungswandel auch auf die Änderung der „äußeren Rahmenbedingungen“, die Veränderungen auf Regierungsebene, zurück.

Die 365 Begutachtungsstellungnahmen wurden vergangene Woche analysiert. „Wichtige und vernünftige Punkte“ sollen in die Vorlage noch eingebaut werden. Die Ministerin hält eine Einigung für sehr wichtig. Die geplanten Primärversorgungszentren seien eine „maßgebliche Weichenstellung“, um die Gesundheitsversorgung für die Zukunft sicherzustellen.

Evaluierung des Ärztemangels

Denn bis 2025 gehen 60 Prozent der Hausärzte in Pension. Zur Frage, ob es ausreichend Ärzte gibt, habe Rendi-Wagner eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse sollen im Juni vorliegen, anschließend werde man beurteilen, ob Österreich überhaupt an einem Ärztemangel leide. Dann werde man auch sehen, ob etwa dadurch ein Problem entsteht, dass der Großteil deutscher Medizinstudenten Österreich nach dem Abschluss wieder verlässt.

Prinzipiell sei die Ärztedichte in Österreich nämlich sehr hoch, „wir haben genug im Land, aber offenbar nicht an der richtigen Stelle“. Ein weiteres „ganz wichtiges Thema“ ist für die Ministerin, die Wartezeiten für Operationen zu verkürzen. Als Frauenministerin bekräftigte Rendi-Wagner ihre Unterstützung für das geplante „Frauenvolksbegehren 2.0“. Sie werde dieses unterschreiben, sicherte sie zu.

Gemischte Reaktionen bei Opposition

Teils enttäuscht, teils unterstützend fielen die Reaktionen der Opposition auf Rendi-Wagners Aussagen aus. Für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein war der Auftritt Rendi-Wagners „eher nichtssagend und oberflächlich“. „Kaum eine Frage konnte konkret beantwortet werden, die Ministerin blieb die Antworten schuldig und verwies dabei lieber auf ‚die Zukunft‘“, beklagte sie in einer Aussendung.

„Ankündigungen alleine werden die Probleme nicht lösen“, merkte Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) an - unter Hinweis darauf, dass sich das Gesundheitssystem auf der Intensivstation befinde, mit langen Wartezeiten, überfüllten Ambulanzen, Gangbetten und einem medizinisch ausgehungerten ländlichen Raum.

Die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein sicherte Rendi-Wagner Unterstützung beim Primärversorgungsgesetz zu. Die Primärversorgung sei „ein wesentliches Element der Gesundheitsreform und darf nicht in letzter Minute von der ÖVP auf Zuruf der Ärztekammer zu Fall gebracht werden“. Das Gesetz müsse noch verbessert und etabliert werden.

2017-05-24 09:14

SPÖ drängt ÖVP bei Bildungsreform

Kern will Beschluss mit Grünen und ÖVP

Auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) haben sich am Dienstag Vertreter aller sechs Parteien im Parlament getroffen, um über die Baustellen der Regierung zu sprechen und zu sondieren, welche Materien noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können. Ein zentrales Thema war der Beschluss der Bildungsreform.

Auch eine Entscheidung hinsichtlich des Neuwahlbeschlusses wurde verkündet. Dieser soll bei einer Nationalratssondersitzung am 13. Juli gefasst werden. Damit kann der Eurofighter-U-Ausschuss bis inklusive 12. Juli tagen. Offizielles Tagungsende des Nationalrats wäre somit der 17. Juli. Die vorgezogene Nationalratswahl soll am 15. Oktober stattfinden.

Kern fordert Bewegung von ÖVP

Mehrere Appelle gab es im Anschluss der Gespräche in Sachen Bildungsreform. Kern drängte Noch-Koalitionspartner ÖVP auf einen Beschluss. Die notwendige Zweidrittelmehrheit könnte mit den Grünen hergestellt werden, hierzu müsste sich jedoch die ÖVP bewegen, erklärte Kern im Anschluss an das heutige Sechsparteiengespräch im Parlament gegenüber Journalisten.

Die Grünen wollen bei der Bildungsreform eine bundeslandweite Modellregion in Vorarlberg. Im Bildungsreformpaket ist allerdings eine Obergrenze von 15 Prozent der Schulen bzw. Schüler pro Bundesland geplant. Als Kompromiss schlug der grüne Vertreter Albert Steinhauser vor, dass die 15 Prozent über das gesamte Bundesgebiet gelten - womit ein einzelnes Bundesland vorpreschen könnte.

Schieder erwartet „mehr Bereitschaft“

In der SPÖ kam das gut an, wie Klubchef Andreas Schieder feststellte. Grundsätzlich sei es „gut gewesen“, sich mit allen Parteien auszusprechen, so Schieder nach dem Termin im Parlament. Beim Thema Bildung zeigte er sich jedoch „etwas enttäuscht“, habe er sich hier doch eine „klare Marschrichtung“ vorgestellt.

Der SPÖ-Klubobmann erwartet sich nun „mehr Bereitschaft“ der ÖVP für den Vorschlag der Grünen, andernfalls werde die Reform scheitern. Er ortet beim Noch-Koalitionspartner überhaupt eine Präferenz, die Bildungsreform mit den Freiheitlichen zu beschließen. Auf die Frage, ob die ÖVP hier bremse, meinte Schieder: „So kann man’s auch sagen.“

Nicht-Beschluss laut Kern „Fehler“

Kern stellte ebenfalls der ÖVP die Rute ins Fenster, hätten die Grünen doch einen „sehr guten Vorschlag“ gemacht. Die Grünen hätten sich bewegt, dazu sei auch die SPÖ bereit und dies sei nun auch von der Volkspartei gefordert. Kern bezeichnete es als „Fehler“, würde die Bildungsreform jetzt nicht vor der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst beschlossen.

Das Paket sei fertig und könnte aus seiner Sicht sowieso heute Abend finalisiert werden. Die ÖVP werde sich daher „schwertun“, zu erklären, warum sie die Reform nicht beschließe, meinte der Kanzler. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) soll nun jedenfalls weitere Verhandlungen führen.

Kurz spielt Ball zu Grünen und FPÖ

Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz spielte bei der Bildungsreform den Ball zu den Oppositionsparteien Grüne und FPÖ. Von ihnen hänge es ab, ob eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Mit wem es „leichter geht“, wollte er nicht beurteilen. Es gebe nun neue Texte aus dem Ministerium, die von ÖVP-Seite geprüft werden.

Allgemein bekräftigte Kurz, dass die ÖVP die SPÖ nicht überstimmen werde. Sollten jedoch die Roten dies tun, gelte dies nicht mehr. Aus seiner Sicht geht es nun darum, noch Punkte aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten und dabei aber auf das Budget zu schauen. Auch er zeigte sich bei einigen Themen optimistisch, einen Beschluss zustande zu bekommen - auch was die kalte Progression anbelangt.

Grüne wollen weiterverhandeln

Grünen-Vertreter Steinhauser meinte hingegen, ob die nötige Verfassungsmehrheit bei der Bildungsreform zustande kommt, hänge viel eher von SPÖ und ÖVP ab. „Es geht nicht, dass einer sagt, der muss sich bewegen, und der andere lehnt sich zurück.“ Steinhauser sieht noch „viele Details“ offen und will daher weiterverhandeln. Er betonte auch, dass die Modellregion in Vorarlberg mit der dortigen ÖVP vereinbart sei.

Wenig euphorisch war im Anschluss auch FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Er sprach wie bereits im Vorfeld des Termins von einer „Inszenierung, um Geschäftigkeit vorzutäuschen“. Es wurden die bekannten Themen „abgeklopft“. Zur Bildungsreform hielt er fest, dass die Freiheitlichen gegen Modellregionen sind, diese sollten ganz wegfallen oder zumindest reduziert werden. Die geplanten Bildungsdirektionen hält er für ein „Verschieben der Bürokratie“.

NEOS-Chef Matthias Strolz forderte die „Kurz-ÖVP“ nach der Sitzung auf, ihre „Blockade“ in Sachthemen aufzugeben. Als Beispiele nannte er die Gewerbeordnung und die Bildungsreform: „Ich glaube nicht, dass die Menschen dafür Verständnis haben, dass hier das Parlament über fast ein halbes Jahr blockiert werden soll.“ Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar ortet zumindest eine Bereitschaft zum Gespräch: „Der Wille ist da.“ Es sei aber noch eine „lange Latte“ an Themen offen.

SPÖ-Ländervertreter kritisieren Kurz

Ländervertreter der SPÖ schossen sich indes in Sachen Bildungsreform auf Kurz ein. Hans Niessl, Landeshauptmann des Burgenlands, warf ihm und der ÖVP Blockadepolitik vor. Laut Niessl liege ein Paket vor, das die Bildung in Österreich zeitgemäßer machen würde. Kurz wolle aber offenbar lieber eine „Schule des Stillstandes“. Dabei fühle sich Niessl an eine Blockade der Bildungspolitik unter Schwarz-Blau erinnert.

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sprach von einer „unerträglichen Fopperei auf dem Rücken unserer Kinder, Jugendlichen und zukünftiger Generationen“. Kurz müsse endlich Farbe bekennen und für weitere Gespräche zeigen, ob er sich tatsächlich gegen die Standesdünkel-Politik der ÖVP durchsetzen kann oder nicht. Kritik kam auch vom Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die ÖVP bringe die Bildungsreform mit ihrer alten, verkrusteten Ideologie de facto zum Scheitern, meinte Czernohorszky.

Auch Amtsgeheimnis und Gewerbeordnung Themen

Optimistisch zeigte sich Kern auch beim Thema Gewerbeordnung, wo er eine „klare Mehrheit“ erwartet. Kommende Woche soll auch wieder ein Ministerrat stattfinden, in dem etwa Formalia und Termine beschlossen werden sollen.

Von den Grünen sei im Gespräch auch das Thema Amtsgeheimnis vorgebracht worden. Dieses sei zuletzt ins Stocken geraten, man habe sich daher auf weitere Verhandlungen verständigt, erklärte Kern weiters. Was die Studienplatzfinanzierung anbelangt, forderte der SPÖ-Chef von der ÖVP ein Konzept.

2017-05-22 09:27

SPÖ-Treffen für Weichenstellung

Die Wiener SPÖ-Spitze kommt heute erstmals seit dem Landesparteitag vor drei Wochen zu einer Vorstandssitzung zusammen. SPÖ-Chef Michael Häupl will dabei auch den bevorstehenden Wahlkampf thematisieren.

Nach den teils desaströsen Wahlresultaten beim Landesparteitag Ende April, soll bei der Vorstandssitzung das weitere Vorgehen in der Partei besprochen werden. Es war vor dem Landesparteitag zu internen Streitereien und Grabenkämpfen um die Nachfolge von Häupl gekommen.

Häupl will Wiener SPÖ gegen FPÖ positionieren

Neben dem innerparteilichen Vorgehen, soll die grundsätzliche Ausrichtung im Wahlkampf erörtert werden, heißt es aus der Wiener SPÖ. Auch wenn die Bundes-SPÖ an einem Kriterienkatalog für eine mögliche Rot-Blaue-Koalition arbeitet, will Häupl das nicht unterstützen. Er will die Wiener Partei im Wahlkampf einmal mehr gegen die FPÖ aufstellen.

Kommt es im Bund nach der Wahl im Oktober dennoch zu einer Koalition mit der FPÖ wird Häupl seine Ankündigung vermutlich wahr machen und bald zurücktreten. Der Weg für den kolportierten Nachfolger Michael Ludwig wäre frei.

Kommt hingegen nach der Nationalratswahl eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zustande, könnte Häupl auch noch etwas länger im Amt bleiben, um Wien erneut als Gegenmodell zum Bund zu positionieren.

2017-05-20 21:39

Sozialpartner lassen die Alarmglocken schrillen

Die "Nebenregierung" Sozialpartnerschaft hält – trotz des Bruches der rot-schwarzen Bundesregierung.

Darin sind sich Christoph Leitl (WKÖ), Erich Foglar (ÖGB) und Rudolf Kaske (AK) einig.

Kammer-Präsident Leitl sagt zum KURIER: "Wir wollen solide Vorschläge liefern. Wir sind beim politischen Wellenschlag nicht dabei."

Klar ist gleichzeitig, dass der Druck auf die Sozialpartner massiv gestiegen ist. Sie müssen, so ist es mit der Regierung vereinbart, bis Ende Juni eine Lösung beim Mindestlohn von 1500 Euro und bei der flexibleren Arbeitszeit liefern.Schwieriger wird es nicht zuletzt deshalb, weil Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Parlament auf das freie Spiel der Kräfte und neue Mehrheiten setzt und einen gesetzlichen Mindestlohn von 1500 Euro in Aussicht gestellt hat.

Künftig wie es beliebt

Da schrillen bei den Sozialpartnern die Alarmglocken. AK-Präsident Kaske sagt zum KURIER: "Die Lohnfindung muss bei den Sozialpartnern bleiben. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn bedeutet ja, dass eine künftige Regierung tun kann, was sie will: Den Mindestlohn zehn Jahre nicht erhöhen oder auch wieder senken, wie es ihr grad beliebt."

Auch er wolle den Mindestlohn von 1500 Euro "als Etappe zu einem Mindestlohn von 1700 Euro" rasch erreichen, so Kaske. "Aber die Gewerkschaft ist hier mit den jeweiligen Branchenvertretern gut unterwegs."

Auch ÖGB-Chef Erich Foglar will sich die Lohnpolitik keinesfalls wegnehmen lassen: "Der Grundsatz bleibt, Löhne sollten kollektivvertraglich festgelegt werden. Das freie Spiel der Kräfte mag ja manchen Vorteil haben, birgt aber auch unwägbare Risiken in sich, wenn sich die Kräfte je nach Thema frei bilden."

Gemeint ist: Aus Gewerkschaftssicht wäre es etwa fatal, zwar für 300.000 Arbeitnehmer einen höheren Mindestlohn zu bekommen, aber im Gegenzug für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer eine teure Arbeitszeitflexibilisierung (also ohne Überstundenzuschläge) in Kauf nehmen zu müssen. Das wäre der eigenen Klientel nicht zu verkaufen.Foglar ist aber guter Dinge, bis Ende Juni eine Lösung in Form einer Generalvereinbarung für alle Branchen zu schaffen (siehe rechts). Ein nicht unwesentlicher Punkt dabei, bei dem der Gesetzgeber tatsächlich helfen könnte, wäre eine Vereinfachung beim sogenannten Satzungsverfahren, sagt der ÖGB-Boss. Dies ermöglicht kollektivvertragliche Mindestlöhne in Branchen anzuwenden, wo es noch gar keine Kollektivverträge gibt.

Insgesamt hält es Foglar in Zeiten politischer Turbulenzen aber wie Leitl: "Wir wollen geordnete Verhältnisse und der Stabilitätsanker sein, den einige entsorgen wollen. Die Angriffe aus IV, von den Neos und Teilen der FPÖ sprechen Bände."

Leitl hält eine Lösung der Mindestlohn- und Arbeitszeitfrage bis 30. Juni ebenfalls für möglich. "Die Regierung schafft die Mehrfachbestrafungen im Wirtschafts-Verwaltungsrecht ab und bringt die Bildungsreform durch. Wir lösen Mindestlohn und Arbeitszeit. So ist das vereinbart. Keiner grast auf dem Feld des anderen."

Kern lädt Kurz zu sich

Ob der Deal hält, könnte sich am kommenden Dienstag zeigen. Da lädt Kanzler Kern zu einem All-Parteien-Gespräch. Thema sollen ausstehende Zweidrittelmaterien sein. Konkret will Kern die Bildungsreform, die Änderungen im Wirtschaftsrecht sowie die Gewerbeordnung besprechen. Geladen sind die Klubobleute der sechs Parlamentsparteien, dazu noch der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Auch die Reform der Gewerbeordnung tangiert die Sozialpartner. Kern will – notfalls gegen die ÖVP – einen Schein für alle 440 freien Gewerbe durchsetzen. Ein Anschlag auf die Wirtschaftskammer. Der Gegenschlag könnte später in Form eines Angriffes auf die AK kommen. Das gilt es aus Sicht der Präsidenten zu verhindern.

2017-05-17 08:46

Nationalrat – Katzian fordert übergeordnete soziale Ziele für die EU

Warnung vor "autoritärer Gesellschaft der Eliten" – Gewerkschaften werden das verhindern

"Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn die soziale Frage im Mittelpunkt steht." Das sagte SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian in der Europastunde des Nationalrats am Dienstag. Er sieht die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt, ihre Akzeptanz hänge direkt daran, dass die Union die sozialen Anliegen der Menschen ernstnimmt. Dabei geht es Katzian um Beschäftigung, sichere Altersversorgung, darum, dass die Menschen in Würde leben und alt werden können. Die EU könne und dürfe nicht nur für den Freihandel und die Konzerne da sein, sie braucht das Soziale als übergeordnetes
Ziel.

Katzian wies darauf hin, dass die EU mit dem Brexit, Vertrauensverlust und dem zunehmenden Rechtspopulismus vor großen Herausforderungen stehe. Weiter in Richtung Deregulierung und Neoliberalismus zu gehen, sei hier völlig fehl am Platz. "Damit erreicht man höchstens die Herzen der Industriellenvereinigung, aber nicht die Herzen der Menschen", so Katzian. Ihm geht es darum, dass auch die EU sich der unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer BürgerInnen annimmt.

Zum Schluss seiner Rede gab es von Katzian, der auch Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen ist, noch "eine innenpolitische Anmerkung". Er wies darauf hin, dass jetzt schon wieder Leute unterwegs seien, die unter "Modernisierung" des Staates Lohnraub, Zwölfstundentag, Deregulierung und Sozialabbau verstünden. Er warnte vor einer "autoritären Gesellschaft der Eliten".

Wie die ÖVP ihre Strukturen intern organisiere, und wenn das autoritär sei, sei ihre Sache – "aber wenn das ein Modell für Österreich sein soll, wird es die Gewerkschaften geben, die das verhindern werden", so Katzian.

2017-05-15 10:49

Kaske zur Ausbildungspflicht: „Wirtschaft muss mitmachen“

AK-Analyse: Ende April fehlten fast 16.000 Lehrstellen in Betrieben – nur knapp 600 Lehrlinge im ersten Lehrjahr mehr als im Vorjahr wurden aufgenommen

„Für alle, die im Juli neun Schuljahre hinter sich haben, gilt die Ausbildungspflicht bis 18. Aber wo bleiben die Ausbildungsplätze?“, fragt AK Präsident Rudi Kaske: „Die Ausbildungspflicht muss Bildungspflicht von Wirtschaft und Schulen sein.“ Laut AK-Analyse der Lehrstellenstatistiken von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer fehlten Ende April fast 16.000 Lehrstellen in den Betrieben. Da sei es, so Kaske, „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, wenn knapp 600 Jugendliche mehr im ersten Lehrjahr waren als vor einem Jahr. „Die Unternehmen müssen mehr Lehrstellen schaffen“, sagt er. Auch die Schulen seien gefordert.

Seit 2008 geht die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr stark zurück – von 39.412 auf 27.426 im Jahr 2016. Erst jetzt gibt es einen leichten Anstieg – um 579 von April 2016 auf 28.005 im April 2017. Kaske: „Das ist viel zu wenig, wenn gleichzeitig die Ausbildungspflicht kommt und mehr als 20.000 Jugendliche schon jetzt keine Lehrstelle in einem Betrieb haben. Da muss die Wirtschaft auch mitmachen.“

Die mehr als 20.000 Jugendlichen ohne Lehrstelle in einem Betrieb sind in der überbetrieblichen Lehrausbildung, in kurzfristigen Schulungen oder einfach als lehrstellensuchend gemeldet. Gleichzeitig bieten die Lehrbetriebe nur etwas mehr als 4.000 offene Lehrstellen an – das ergibt ein Minus von fast 16.000.

Kaske verlangt, dass die Unternehmen jetzt rasch mehr Lehrstellen schaffen: „Noch ist es nicht zu spät für die Jugendlichen, die heuer aus der Schule kommen.“ Auch in den weiterführenden Schulen müssten intensive Anstrengungen unternommen werden, um einen vorzeitigen Abbruch zu verhindern – beispielsweise mit einjährigen Übergangsstufen zwischen vierter Klasse Neuer Mittelschule oder Gymnasium in die erste Klasse von HAK oder HTL.

In der betrieblichen Ausbildung verlangt Kaske überdies ein Qualitätssicherungssystem, damit mehr Lehrlinge bei der Lehrabschlussprüfung antreten und erfolgreich abschließen. Nötig sind auch Maßnahmen, um Lehrabbruch zu verhindern. Zusätzlich müssten die Berufsschulen in Richtung digitale Bildung aufgerüstet werden – dringend sei etwa ihre Ausstattung mit WLAN.

2017-05-15 10:03

SPÖ knüpft gemeinsamen Neuwahlantrag an Bedingungen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder macht einen gemeinsamen Neuwahlantrag von Bedingungen abhängig. Zuerst seien paktierte Maßnahmen wie die Bildungs- und Steuerreform umzusetzen, so Schieder heute im Ö1-Morgenjournal. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es bisher schuldig geblieben, über Inhalte zu reden.

„Wir warten auf die Vorschläge“

Neben der Abschwächung der kalten Progression und dem Beschluss des Schulautonomiepakets gehörten für Schieder auch die Job-„Aktion 20.000“ und das Gesetz zur ärztlichen Primärversorgung zu jenen Maßnahmen, die zu einem guten Ende geführt werden sollten. „Wir warten auf die Vorschläge“, sagte Schieder. Man werde sich im Parlament aber auch nach alternativen Mehrheiten umsehen.

Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden. Dass einer vorgebe, wann gewählt wird, sei nicht sinnvoll, so Schieder, der sich für einen Wahltermin „im Laufe des Herbstes“ aussprach. Übrigens: „Die Idee einer Minderheitsregierung war nie so sehr am Tisch“, wie Schieder sagte.

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