News Archiv 2016

FPÖ-Wahlanfechtung: „Psychischer Druck“ via Facebook

Neben anderen Gründen für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl nennt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch Facebook-Postings von Van-der-Bellen-Unterstützern, die „psychischen Druck“ aufgebaut hätten. Konkret: Wahlaufrufe am Wahltag nach dem Motto „es wird möglicherweise arschknapp“ und die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln. Was Strache nicht erwähnt: Solche Postings hat auch er selbst veröffentlicht - nur eben für Hofer.

Wie aus der am Wochenende veröffentlichten Anfechtung hervorgeht, beantragte Strache die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl nicht nur wegen der Vorkommnisse bei der Briefwahl. Bemängelt werden auch Social-Media-Aktivitäten am Wahltag: So hätten Van-der-Bellen-Fans mit einschlägigen Postings auf Facebook und Twitter („es wird möglicherweise arschknapp. besser ihr geht wählen“) Rückschluss auf Zwischenergebnisse ermöglicht.

Eigene Postings ohne „Druck“?

Durch die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln sei ein „erheblicher psychischer Druck ausgeübt“ worden, für den von den Grünen unterstützten Kandidaten zu stimmen, heißt es in der Wahlanfechtung konkret. Allerdings hat auch Strache selbst ähnliche Facebook-Postings verfasst. Gleich in der Früh am 22. Mai rief der FPÖ-Chef seine über 300.000 Facebook-Fans mit dem Bild eines bei Ing. Norbert Hofer angekreuzten Stimmzettels zur Wahlteilnahme auf.

Am Nachmittag des Wahltags folgten dann unter Straches Namen zwei Wahlaufrufe mit Verweis auf ein möglicherweise knappes Ergebnis („Bitte geht ALLE zur Wahl. Es kann heute knapp werden. Es kommt heute auf jede und speziell auf DEINE Stimme an!!!!“). Hofer selbst postete am Wahlnachmittag ein Foto von sich selbst vor einem Computer mit dem Text: „Es wird heute sehr knapp!“

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Einigung auf Reform der Pflegeausbildung

Die lange geplante Ausbildungsreform im Pflegesektor rückt der Realisierung näher. Wie die APA heute erfuhr, konnten in Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium die finanziellen Bedenken der Länder ausgeräumt werden. Salzburg und die Steiermark gaben ihren Widerstand auf.

Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) soll daher am Dienstag den Ministerrat passieren.

Künftig drei Stufen

Künftig soll die Ausbildung der Pflegekräfte über drei Schienen laufen. Neben einer Pflegeassistenz (bisher: Pflegehilfe) ist auch die Schaffung einer Pflegefachassistenz vorgesehen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung ein, zwei Jahre dauern.

Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit „diplomierte Pflegekräfte“) sollen künftig ausschließlich akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. In Kraft treten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.

Die Länder hatten vor allem Widerstand geleistet, weil sie durch die Ausbildungskosten bei landeseigenen Instituten zusätzlichen Finanzaufwand befürchten. Daher soll die Umstellung nun auf einen noch längeren Zeitraum erstreckt werden können.

Gewerkschaft warnt vor Qualitätsverlust

Das sei eine „Reform mit dem Sparstift“, kritisierte dagegen Reinhard Waldhör von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Zu befürchten sei eine Nivellierung nach unten zulasten der Qualität. Das Personal mit FH-Ausbildung werde kaum am Krankenbett eingesetzt werden. Wo jetzt mit dreijährig ausgebildetem diplomiertem Personal gearbeitet werde, würden künftig zweijährig ausgebildete Pflegeassistenten zum Einsatz kommen, prophezeite er.

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ÖGB zu Pühringer: „Wirtschaftskompetenz sieht anders aus“

Landeshauptmann ist herzlich eingeladen, die Rechtsberatung zu besuchen“

„Was Pühringer wirklich meint, wenn er von der Verlagerung der Sozialpartnerschaft auf die betriebliche Ebene spricht, ist eine Abschaffung der Kollektivverträge“, erklärt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der jüngsten Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns.

KV auch für Unternehmer wichtig

Überbetriebliche, in der Regel für eine Branche abgeschlossene, Kollektivverträge regeln z.B. Mindestlöhne, Einstufungen, Überstundenregelungen, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen, Sonderzahlungen etc. „Was Pühringer entgangen sein dürfte, ist die Tatsache, dass auch Unternehmen von Kollektivverträgen profitieren“, so Foglar.

Transparenz und Sicherheit

Betriebe wüssten dadurch zu welchen Mindestbedingungen die Beschäftigten im Konkurrenzunternehmen angestellt sind. Sie wüssten auch, dass bestimmte Mindeststandards gelten. Das schafft Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und damit Transparenz für alle Unternehmen einer Branche. „Gäbe es nur betriebliche Vereinbarungen, also würde jede Firma nur für sich selbst Lohn- und Arbeitszeitvereinbarungen abschließen, wäre für alle Beteiligten unklar, wie weit die Konkurrenz etwa mit der Arbeitszeit rauf oder mit den Gehältern runter geht.

In einigen Betrieben wären die Arbeitsbedingungen miserabel, in solchen mit Betriebsrat besser. Die Unternehmen wären mit völlig unterschiedlichen Kostenstrukturen konfrontiert, was die Wettbewerbssituation weiter verschärft – das kann unmöglich im Sinne eine Landeshauptmanns sein, dessen Partei sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt“, gibt Foglar zu bedenken.

Was Pühringer fordert, gibt es schon längst

Abgesehen davon gäbe es ja bereits die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen zu treffen. Diese werden zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung abgeschlossen. Hier gilt allerdings das Günstigkeitsprinzip. Das heißt, eine Betriebsvereinbarung darf keine Bestimmungen enthalten, die ArbeitnehmerInnen schlechter stellen würde, als es im Kollektivvertrag vorgesehen ist: „Das was der Herr Landeshauptmann fordert, gibt es also bereits längst. Betriebsvereinbarungen enthalten allerdings wesentliche Schutzmechanismen, die wiederum durch die Kollektivverträge gedeckt sind. Ein Aushebeln dieser kollektivvertraglicher Mindeststandards ist keine Option“, so Foglar.

Einladung in die Realität

Ebenfalls Verwunderung herrscht über die Behauptung Pühringers, es gäbe zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen ausschließlich „partnerschaftliche Verhältnisse und keine Ausbeuter und Unterdrücker mehr".

Erich Kniezanrek, Leitender Referent von younion_Die Daseinsgewerkschaft dazu: „Rund 7.000 unserer Mitglieder wenden sich pro Jahr wegen rechtlicher Beratungen an uns – genug davon nebenbei aus Oberösterreich. Das zeigt deutlich, wie unverzichtbar die rechtliche Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gewerkschaft ist“

Der ÖGB-Präsident fügt hinzu: „Ich lade Landeshauptmann Pühringer herzlich ein, sich ein paar Stunden in unsere Servicezentrale zu setzen oder mit den KollegInnen der Rechtsberatung zu reden. Das würde ihn hoffentlich auf den Boden der Realität zurück holen“.

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Erstmals Frau: ÖVP-Kandidatin Kraker wird RH-Chefin

Erstmals wird eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs (RH) stehen: Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag im zweiten Wahlgang die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als Nachfolgerin von RH-Chef Josef Moser nominiert. Die Bestätigung durch das Plenum sollte ein Formalakt sein.

Von den insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am Mittwoch einem öffentlichen Hearing gestellt hatten, waren fünf für die erste Abstimmung des Hauptausschusses über den neuen Rechnungshof-Vorsitz vorgeschlagen worden. Nicht dabei war Helga Berger, die als mögliche schwarz-blaue Kandidaten für das Amt gehandelt wurde.

Bereits vor Beginn der Ausschusssitzung hatte sich die steirische Landesrechnungshof-Direktorin Kraker, die von der ÖVP Zweitnominierte, als Favoritin abgezeichnet. Als Zugeständnis an die SPÖ, die vom Alleingang der ÖVP bei der Kandidatenaufstellung überrumpelt worden war, kam die Erstnominierte der ÖVP, Berger, nicht zum Zug. Die SPÖ hatte ihren Kandidaten nicht für die Abstimmung vorgeschlagen.

Berger schon zuvor aus dem Rennen

Denn der von der SPÖ für das Hearing am Vortag nominierte Rechnungshof-Sektionschef Gerhard Steger wurde nur von Grünen, NEOS und Team Stronach (TS) unterstützt. Letzteres schickte auch den früheren RH-Beamten Walter Laki in die Abstimmung. NEOS hatte zusätzlich die mit den Grünen gemeinsam präsentierte Hearing-Kandidatin Veronika Kickinger für die Abstimmung vorgeschlagen. Die FPÖ ging mit ihrer eigenen Kandidatin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut ins Rennen.

SPÖ im ersten Wahlgang nicht für Kraker

Im ersten Wahlgang gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für einen RH-Kandidaten. SPÖ, Grüne, NEOS und TS unterstützten den RH-Spitzenbeamten Steger, der damit zwar mit 14 Stimmen vorne lag - auf eine Mehrheit fehlte ihm aber genau eine Stimme.

Insgesamt hat der Hauptausschuss 28 Mitglieder. Die acht ÖVP-Mandatare unterstützten die steirische Rechnungshof-Direktorin Kraker, die sechs Freiheitlichen die neoliberale Ökonomin Kolm. Dass die SPÖ zuerst nicht für Kraker stimmte, ist wohl auch als Retourkutsche für den ÖVP-Alleingang bei der Kandidatennominierung zu verstehen.

Regierungskrise vermieden

Mit der gemeinsamen Wahl von Kraker verhinderten SPÖ und ÖVP einen Bruch des Koalitionsabkommens und eine drohende Regierungskrise. Im Vorfeld war auch spekuliert worden, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam eine ÖVP-Kandidatin mit Hilfe einer TS-Stimme zur Moser-Nachfolgerin küren könnten.

Mitte Juni Abstimmung im NR-Plenum

Formal wird der neue RH-Präsident Mitte Juni vom Plenum des Nationalrats gewählt, die Entscheidung fällt aber de facto im 28-köpfigen Hauptausschuss. Dort wird am Donnerstag ein Wahlvorschlag erstellt - und dieser darf laut Parlamentsdirektion nur auf einen Namen lauten.

„Der Hauptausschuss hat einen konkreten Entscheidungsvorschlag in Form eines auf eine Person lautenden Wahlvorschlages an das Plenum vorzulegen“, heißt es dazu aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die dem Hauptausschuss vorsitzt. Ein auf mehrere Personen lautender Vorschlag wäre somit zurückzuweisen.

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Rechnungshof-Kandidaten stellen sich Hearings

Die acht Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Josef Moser stellen sich heute einem Hearing im Nationalrat. Die Vorentscheidung, wer die Kontrollbehörde des Parlaments ab 1. Juli zwölf Jahre lang führen wird, fällt tags darauf im Hauptausschuss. Der Koalition droht eine ernste Belastungsprobe, liebäugelt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka doch mit einem Beschluss gegen die SPÖ.

Zum Hearing treten fünf Frauen und drei Männer an, darunter Helga Berger (nominiert von der ÖVP), langjährige Mitarbeiterin Mosers und nun Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, ihr dortiger Vorvorgänger Gerhard Steger (nominiert von SPÖ und Team Stronach), der mittlerweile zum Rechnungshof gewechselt ist, sowie die Geschäftsführerin der Unternehmensberatung EY Elfriede Baumann (nominiert von der SPÖ), und die Unternehmerin Viktoria Kickinger (nominiert von Grünen und NEOS).

Anhörungen dauern den ganzen Tag

Das Hearing im Budgetsaal des Nationalrats beginnt am Vormittag und wird zumindest bis in die Abendstunden andauern, weil jeder der acht Kandidaten eine Stunde Zeit erhalten soll, sich den Abgeordneten des Hauptausschusses zu präsentieren und Fragen zu beantworten. Im Hauptausschuss müssen die Abgeordneten dann morgen eine Mehrheit für eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Das Plenum stimmt kommende Woche darüber ab.

ÖVP pocht auf Polithintergrund

Als Favoritin gilt Berger, die wegen ihrer Vergangenheit als Bürochefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer auch auf die Stimmen der FPÖ hoffen könnte, sollte deren Kandidatin, die neoliberale Ökonomin Barbara Kolm, erwartungsgemäß keine Mehrheit finden. Lopatka hat sich bereits für eine Frau mit Erfahrung in einem Politkabinett ausgesprochen, was die von allen anderen Parteien nominierten Kandidaten ausschließt, und er fände auch einen Beschluss gegen den Koalitionspartner SPÖ nicht verwerflich.

Mit der steirischen Rechnungshof-Direktorin Margit Kraker hätte Lopatka eine weitere Kandidatin mit Politvergangenheit bei der Hand: Sie ist ÖVP-Mitglied und war früher Bürochefin bei Landesparteichef Hermann Schützenhöfer. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder übte scharfe Kritik am Vorgehen Lopatkas („mieses taktisches Spiel“). Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich zuvor für einen unabhängigen Kandidaten ausgesprochen.

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Kern: Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung sind Thema

Die - mit Unterbrechungen - bereits seit Jahrzehnten geführte Debatte rund um eine „Maschinensteuer“ erlebt seit dem Kärntner SPÖ-Landesparteitag ein Comeback. Aufs Tapet brachte die Idee am Samstag Kanzler Christian Kern (SPÖ) - eine Abfuhr von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ließ nicht lange auf sich warten.

Kern bezeichnete bei seiner Rede beim Klagenfurter SPÖ-Parteitag „Jobs, Jobs, Jobs - Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können“ als zentralen Punkt der von ihm angestrebten Arbeitsmarktpolitik - von großer Bedeutung sei aber auch die Verteilungsfrage. Digitalisierung und Automatisierung brächten zwar gewaltige Produktivitätsgewinne, aber es gingen auch viele Arbeitsplätze verloren.

Aus diesem Grund kann sich Kern nun auch eine „Maschinensteuer“ bzw. eine „Wertschöpfungsabgabe“ zusätzlich zur Lohnsteuer vorstellen. „Auf die Agenda kommen“ soll zudem „das Thema Arbeitszeitverkürzung“. Ein weiteres Problem ortete Kern abseits davon in der Steuerflucht von Großunternehmen. „Globale Konzerne profitieren maßgeblich von Bildung, Infrastruktur und Konsumkraft in unserem Land.“ Dass etwa Google nur fünf Prozent Steuern zahle, gehe nicht an.

„Flexibler statt kürzer arbeiten“

Mitterlehner stellte anstehenden Reformbedarf in der Arbeitsmarktpolitik per Aussendung nicht infrage. Ihm zufolge müsse man zwar „überall umdenken und vorausdenken“ - wer aber glaube, „dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung brauchet, wird nicht richtig liegen“.

Stattdessen wolle er im Zuge eines Wirtschaftspakts Entbürokratisierung und Deregulierung in den Fokus stellen, wie Mitterlehner, der am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen ÖVP am Wolfgangsee zu Gast war, weiter sagte. Der „Kultur der Regulierung“ in den vergangenen Jahren müsse mit spürbaren Bürokratieabbaumaßnahmen begegnet werden, so der ÖVP-Chef, der laut APA zudem betonte, eigentlich optimistisch gewesen zu sein, „als der neue Bundeskanzler - nach einer langen Zeit der Agonie - den Eindruck vermittelt hat, dass er, ebenso wie wir, weiß, was der Standort jetzt braucht“.

Seit Jahrzehnten umstrittenes Thema

Mit Blick auf die nun in den Raum gestellte „Maschinensteuer“ handelt es sich indes um eine in den 1980er Jahren vom damaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger eingeführte Politdebatte.

Seitdem wurde der Vorschlag von SPÖ- und Gewerkschaftsvertretern immer wieder aufgegriffen - 2015 etwa vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der sich für eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von der Gesamtwertschöpfung eines Betriebs einsetzte und sich davon eine Entlastung des Faktors Arbeit erhoffte.

Grundliegender Gedanke ist, dass personalintensive Unternehmen in Zeiten zunehmender Automatisierung bei den Sozialabgaben benachteiligt sind. Da für die Berechnung der Sozialabgaben in Österreich ausschließlich die Lohnsumme als Grundlage dient, haben Betriebe mit vielen Mitarbeitern hohe Sozialkosten, hochtechnisierte Firmen steigen hingegen vergleichsweise gut aus.

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Duzdar reicht Klage gegen Strache ein

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat ihre Ankündigungen wahrgemacht und laut Interviews in mehreren Zeitungen (den Samstag-Ausgaben) beim Handelsgericht Wien Klage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingereicht.

Es geht um dessen Behauptung im ORF, Duzdar habe etwas mit der „Einladung von islamistischen Terroristen“ zu tun.

Hintergrund ist der im April erfolgte Österreich-Besuch der palästinensischen Ex-Terroristin Leila Khaled. Dass diese von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft mit Duzdar als Präsidentin eingeladen worden sei, dementierte die Staatssekretärin bereits wiederholt.

Duzdar verlangt die Unterlassung und den Widerruf der Behauptung. Auch eine einstweilige Verfügung will sie erreichen.

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid tritt ab

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid tritt ab. Er habe im besten Einvernehmen mit dem geschäftsführenden SPÖ-Parteivorsitzenden Michael Häupl um Freistellung von seinen Aufgaben ersucht, der das Ersuchen mit großem Dank und Wertschätzung angenommen habe, schreibt Schmid in einer Aussendung.

Schmid betont, seine Aufgabe mit Begeisterung wahrgenommen zu haben. Vieles sei gelungen, anderes im Fluss. Eines seiner Hauptaufgabengebiete, die Programm- und Organisationsreform, sei auf Schiene. Jetzt gehe es darum, dem neuen Team Platz zu machen, so der Vertraute des abgetretenen Parteivorsitzenden Werner Faymann.

Häupl hat nun im Einvernehmen mit dem designierten Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern, bis zur Bestellung einer neuen Bundesgeschäftsführung den derzeitigen Wiener Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler mit der interimistischen Leitung der Bundesgeschäftsstelle betraut. Dieser bereitet ohnehin schon seit Längerem Kerns Wahlparteitag vor. Ob er langfristig in den Bund wechselt, ist noch nicht endgültig entschieden.

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Kindergeld: Reform passierte Familienausschuss

Die geplante Reform des Kinderbetreuungsgeldes hat gestern den Familienausschuss des Nationalrats passiert. Zustimmung zu dem Paket kam im Ausschuss von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie vom Team Stronach, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Den anderen Oppositionsparteien ging das Paket nicht weit genug.

Mit der Reform wird ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto eingeführt, das die bisherigen vier Pauschalvarianten ersetzt. Die Bezugsdauer des neuen Kontos kann flexibel gewählt werden - zwischen rund zwölf und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15,5 und 35 Monaten für beide Elternteile. Unabhängig von der Bezugsdauer erhalten Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.449 Euro.

Partnerschaftsbonus bei aufgeteilter Betreuung

Als Alternative kann weiterhin auch das einkommensabhängige Kindergeld im Ausmaß von 80 Prozent des Letzteinkommens bezogen werden. Diese mit 2.000 Euro monatlich begrenzte Variante kann maximal zwölf Monate (ein Elternteil) bzw. 14 Monate (beide Elternteile zusammen) in Anspruch genommen werden.

Neu ist ein Partnerschaftsbonus, wenn sich Vater und Mutter die Betreuung annähernd zu gleichen Teilen ausmachen: Die Eltern bekommen je 500 Euro zusätzlich, wenn sie sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilen. Eingeführt werden soll auch der Papa-Monat namens „Familienzeit“ - aber ohne Rechtsanspruch und ohne besonderen Kündigungsschutz.

Kritik von Grünen und NEOS

Während dieser „Familienzeit“ ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung von 700 Euro vorgesehen, die vom Kindergeldkonto abgezogen wird, auch die Kranken- und die Pensionsversicherung laufen weiter.

Sowohl nach Meinung der Grünen wie auch von NEOS enthält das Paket zwar einzelne positive Punkte, sie sehen jedoch eine große Chance für weiter gehende Reformen vertan.

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Kaske kontert Mitterlehner: Sind Teil der Lösung und nicht des Problems

Vizekanzler soll vor der eigenen Türe kehren

Entschieden weist AK Präsident Rudi Kaske die Kritik von Vizekanzler Mitterlehner an der Sozialpartnerschaft im heutigen Kurier-Interview zurück: "Ich kann nur für die ArbeitnehmerInnenvertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Derartige untergriffige Argumentation schadet der Beziehung. Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen." Die Sozialpartner haben zahlreiche Vorschläge gemacht, aber die Regierung ist stets säumig geblieben. Kaske erinnert an die Vorschläger für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011, die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung. Die Regierung hat versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt. Die Sozialpartner haben Vorschläge zum Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, weist Kaske zurück: "Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung. Der Vizekanzler dürfte das schon wieder vergessen haben."

"Wir vertreten die Interessen von über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und wann immer die Interessen unserer Mitglieder betroffen sind, werden wir uns zu Wort melden, weil das auch unser Auftrag ist. Dazu gehören auch die Wahrung und der Ausbau sozialer Rechte. Aber wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern immer mit dem Blick auf das Gesamtwohl", sagt Kaske.

Mitterlehner behauptet im den Interview auch, dass der Staat in der Wirtschaftskrise Milliarden für die Kosten und zur Sicherung der Arbeitsplätze gezahlt, das weist Kaske ebenfalls zurück: "ersten darf ich den Vizekanzler daran erinnern, dass es die Sozialpartner waren, die entscheidende Vorschläge gemacht haben, damit Österreich besser durch die Krise gekommen ist, als viele andere Länder. Und zweitens ist das nicht das Geld der Regierung gewesen, sondern das Geld der vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich darf in diesem Zusammenhang den Vizekanzler daran erinnern, dass der Löwenanteil der Kosten der Krisenbewältigung somit aus den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekommen ist."

 

 

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