News Archiv December 2023

AK Anderl: AK als starke Stimme für Gerechtigkeit in Arbeitswelt und Gesellschaft

Wohnen, Gleichstellung, Arbeitsmarkt, Verteilung wichtige Schwerpunkte 2024

„Im zu Ende gehenden Jahr haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vieles schultern müssen: steigende Mieten, steigende Preise in vielen Bereichen, Druck in der Arbeitswelt, fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen, Verunsicherung durch Kriege, Belastungen durch die Erderhitzung“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl zum Jahresende. 

Der steigende Druck in der Arbeitswelt habe sich auch gestiegenen Anfragen der AK Mitglieder niedergeschlagen, berichtet Anderl: „Schon im ersten Halbjahr 2023 ist das Beratungsaufkommen im Arbeitsrecht gegenüber dem langjährigen Durchschnitt um 15 Prozent gestiegen. Die Anfragen werden in allen Bereichen immer komplexer: Viele Mitglieder verlieren beim Kinderbetreuungsgeld den Überblick. Wiederholte Mieterhöhungen fordern das Wohnteam besonders. Oder Mitglieder haben Fragen zu Änderungen bei Energieverträgen.“

Neuen Anforderungen der AK Mitglieder und geänderte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt begegne die AK Wien mit neuen Leistungen. Anderl: „Wir stocken die Beratung und den Lohngarantiefonds auf, wir erhöhen den Bildungsgutschein und den Digi-Bonus und wir werden einen Altbaumietencheck starten. Wir haben eine neue Stabsstelle zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eingerichtet, denn wie sich zuletzt am Fall Dots gezeigt hat, ist das ein großes Problem.“

Auch politisch habe die AK viel zu sagen gehabt, berichtet Anderl weiter: „Wir haben unseren Schwerpunkt „So muss Sozialstaat“ fortgesetzt, denn ein starker Sozialstaat nutzt allen, die im Land leben, ob reich oder nicht. Daher muss er verbessert, weiterentwickelt und vor allem auf eine breitere und gerechtere finanzielle Basis gestellt werden.“

Abschließend gibt Anderl einen Ausblick auf 2024: „Die AK Wahlen sind ein wichtiger Fixpunkt im kommenden Jahr. Darüber hinaus wird die AK auch weiterhin konsequent die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, viele drängenden Probleme stehen an. Wohnen ist nach wie vor viel zu teuer. Es kann nicht sein, dass viele fast die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dagegen werden wir uns weiter stark machen. Die Schere zwischen arm und reich ist noch immer viel zu groß: Es gibt so viel Geld in unserem Land, aber es ist völlig falsch verteilt. Wir werden nicht lockerlassen und gerechte Verteilung einfordern. Noch eine Schere ist viel zu weit offen: die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Ich finde es unerträglich, dass in einem reichen Land mitten in Europa im Jahr 2023 Frauen immer noch um fast 30 Prozent weniger verdienen als Männer. Dagegen anzukämpfen ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Und nicht zuletzt ist in der Arbeitswelt vieles zu tun: Mehr Lehrlingsausbildung, mehr Weiterbildung, höheres Arbeitslosengeld, mehr Personal und Geld im AMS und endlich eine ernsthafte Diskussion über Arbeitszeitverkürzung sind nur einige Themen, die dringend in Angriff genommen werden müssen.“

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ÖGB-Chef Katzian mit Herbstlohnrunde „zufrieden“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist „mit der Herbstlohnrunde zufrieden“. Nach den „härtesten Lohnverhandlungen seit 15 bis 20 Jahren“ bleibe die Kaufkraft trotz Teuerung großteils erhalten, zitierte die „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den Gewerkschaftsbund-Chef. „Trotz Ruppigkeit hat die Sozialpartnerschaft am Ende funktioniert“, so Katzian. Über alle Branchen hinweg lag die durchschnittliche KV-Erhöhung bei rund neun Prozent, womit gewerkschaftliche Kernforderungen erfüllt worden seien.

„Wir wollten ja Abschlüsse entlang der rollierenden Inflation, um die Kaufkraft zu sichern. In fast allen Branchen haben wir das auch erreicht“, so Katzian laut Zeitung. Dass der Handel mit 8,4 Prozent etwas darunter liegt, sei durch Branchenprobleme, auch wegen der Teuerung, erklärbar. „Dort wurde sehr über Umsatzrückgänge geklagt, was kein Wunder ist, wenn die Leute immer weniger Geld haben.“ Zumindest sei bei den Einstiegsgehältern ein voller Teuerungsausgleich gelungen.

Generell sieht Katzian die sozialen Staffelungen positiv. „Denn die, die am wenigsten verdienen, werden durch gestiegene Kosten für Strom, Einkaufen etc. am stärksten belastet.“

Bei den Metallern dürfen Betriebe in Schwierigkeiten die Löhne jetzt etwas weniger stark erhöhen. Ob das auch ein Thema für andere Branchen sei, werde davon abhängen, ob bzw. wie es dort funktioniere. „Wir schauen es uns mal an“, so Katzian.

 
 

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Babler will Gehalt während Pflegeausbildung

SPÖ-Chef Andreas Babler will die Pflege attraktiver machen. Dazu soll es in der Ausbildung eine Entlohnung von 2.300 Euro brutto geben, wie er sagte. Die Auszubildenden wären seinen Vorstellungen zufolge auch sozialversichert und würden das Klimaticket kostenlos erhalten.

Bei der Pflege verwies der SPÖ-Vorsitzende darauf, dass bis 2030 100.000 Arbeitskräfte fehlen würden. Da sei es an der Zeit, eine Offensive zu starten und die Ausbildung zu attraktivieren. Die Politik müsse zeigen, dass es sich um ein wichtiges Thema handle.

Als Richtschnur nahm Babler die Entlohnung von Polizeischülern, die eben 2.300 Euro brutto erhalten, was er begrüßte. Doch ist der SPÖ-Chef der Meinung, dass dieselben Regeln auch für Pflegeschüler gelten sollten – egal ob für Assistenz, Fachassistenz oder diplomierten Bereich. Denn derzeit müsse man etwa für eine Pflegeausbildung auf einer Fachhochschule sogar 800 Euro im Jahr bezahlen. Die von ihm errechneten Kosten von 220 Millionen im Jahr hält Babler für „überschaubar“.

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Babler fordert Luftfilter in Schulen und Kindergärten

Um die Luftqualität zu verbessern und Ansteckungen von Infektionskrankheiten zu reduzieren, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler flächendeckend Luftfilter und Belüftungsanlagen für Schulen und Kindergärten. „Seit Jahren ist die österreichische Bundesregierung säumig, wenn es um Lufthygiene geht. Das ist unverantwortlich“, sagte Babler gestern. Schlechte Lufthygiene würde hohe wirtschaftliche Folgekosten verursachen.

Als Bürgermeister von Traiskirchen habe Babler Raumluftsensoren und Luftreinigungsgeräte in seiner Stadtgemeinde einbauen lassen. Das will der SPÖ-Chef nun für ganz Österreich. Schlechte Luftqualität führe nachweislich zu schlechteren Leistungen von Schülerinnen und Schülern und vor allem in der kälteren Jahreszeit zu höherer Ansteckungsgefahr mit Infektionskrankheiten. In Kindergärten hätten Lüftungsanlagen laut Studien den Effekt, dass die Mädchen und Buben um 30 Prozent weniger krank sind.

Babler: Folgekosten in Milliardenhöhe würden verhindert

Zudem könnten die Maßnahmen wirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verhindern. In Österreich wurden laut Daten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) 45 Prozent der Krankenstände durch Infektionskrankheiten wie Covid-19 verursacht, berichtete Thomas Czypionka von der Forschungsgruppe Health Economics and Health Policy am Institut für höhere Studien (IHS) in Wien kürzlich.

Die dadurch entstehenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Fehlzeitenkosten bezifferte Czypionka mit drei bis vier Milliarden Euro. Ein maßgeblicher Teil davon wäre durch den Einsatz von Luftfiltern und Belüftungsanlagen vermeidbar.

„Die Politik muss die Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben schaffen“, sagte Babler. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien – auch aus Eigeninteresse – aufgerufen, Lufthygiene ernst zu nehmen.

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FSG-Muchitsch: Mit der Zukunft Europas spielt man nicht

Solidarität mit der Ukraine statt konservative Machtspiele

  „Die aktuellen Herausforderungen in Europa löst man sicher nicht, indem man demokratische Werte untergräbt oder missachtet“, kritisiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB.

   Wenn die konservative EU-Kommission in diesen Tagen einen Kniefall vor einzelnen Regierungschefs macht, die im eigenen Land demokratische Strukturen zerschlagen, mit Vetos drohen und sich so Milliarden erpressen, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die europäischen Grundwerte machen. „Die Menschen in Europa und in Österreich wollen Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben führen können. Was sie in diesen Tagen immer mehr zu sehen und zu spüren bekommen, ist alles andere davon“, warnt Muchitsch.

   „Es verwundert daher nicht, dass sich die Menschen mehr und mehr von der Europäischen Idee abwenden“, so der FSG-Vorsitzende. Die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse des Eurobarometers unterstreichen diese Tendenz. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen in einer wirtschaftsliberalen und politisch immer mehr nach rechts abdriftenden EU immer weniger ihr Zuhause. „Wir müssen alles dafür tun, um die Zerstörung von Demokratien in Europa, aber auch weltweit zu stoppen. Denn Diktaturen haben wir schon viel zu viele“, sagt Muchitsch.

   Es gehe dabei aber um viel mehr als nur um ein EU-Land, es gehe um eine gesamteuropäische Entwicklung: „Die demokratischen Kräfte in Europa müssen jetzt gemeinsam verstärkt auftreten, um den Menschen Mut und Hoffnung zu geben, dass es Sinn macht, an den kommenden Europaparlaments-Wahlen teilzunehmen, um die Europäische Idee wieder mit Leben zu füllen und den Frieden in Europa zu sichern“, fordert Muchitsch, denn „die konservativen und antidemokratischen Machtspiele müssen endlich ein Ende haben!“

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