News Archiv October 2023

2023-10-30 09:12

SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern

Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will an ihrem Bundesparteitag in Graz einen „Masterplan gegen die Teuerung“ beschließen.

Die Partei wolle etwa „leistbares Leben“ in der Verfassung verankert sehen, als Sofortmaßnahmen werden ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. In den letzten Monaten erlebe man einen von der Regierung „geduldeten Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, so SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme.

„Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung“, heißt es in dem Leitantrag, der der APA vorliegt und der am Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden soll.

Inflation auf zwei Prozent begrenzt

Zum „verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich“ in Form eines Staatsziels zählt laut Antrag eine „staatlich garantierte Preisstabilität (maximal zwei Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen“. Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser.

Weiters wünschen sich die Sozialdemokraten neben einer Übergewinnbesteuerung eine „schlagkräftige Antiteuerungskommission“, die sicherstellen solle, dass Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Konsumenten weitergegeben werden.

Der Energiemarkt müsse „entschlossen“ reguliert werden, bei den Zinsen solle es für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite geben.

2023-10-24 08:32

Kindergartenpersonal im „Streik“

Rund 100.000 Kinder und deren Familien sind heute von Betriebsversammlungen von Kindergartenpädagoginnen und Nachmittagsbetreuerinnen betroffen. Die Einrichtungen sind entweder geschlossen oder bieten nur reduzierten Betrieb.

Es geht um klassische Forderungen für bessere Rahmenbedingungen wie mehr Geld, mehr Personal und kleinere Gruppen. Ohne das werde sich der schon jetzt akute Personalmangel weiter verschärfen, so die Befürchtung. Laut der Gewerkschaft Younion fehlen allein in den städtischen Kindergärten 600 Pädagoginnen und Pädagogen, in allen Wiener Einrichtungen sind es 1.200. In Wien gibt es insgesamt rund 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindergärten und Horten.

Auch die Freizeitpädagoginnen und -pädagogen, die an 142 öffentlichen Volksschulen für 35.000 Kinder den Freizeitteil gestalten, beteiligen sich an den Demonstrationen. Mit den Betriebsversammlungen, die aus rechtlichen Gründen nicht Streik heißen dürfen, zwischen 10.00 und 15.30 Uhr soll den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Für 11.00 Uhr ist ein großer Demonstrationszug auf dem Ring angekündigt.

Reduzierter Betrieb in städtischen Einrichtungen

Der Großteil der privaten Kindergärten und Horte bleibt deshalb am Dienstag geschlossen. Man habe das den Eltern rechtzeitig mitgeteilt, hieß es. Für den späten Nachmittag gebe es aber Betreuungsmöglichkeiten. Nicht betroffen sind Betriebskindergärten etwa in den großen Spitälern, sie bleiben geöffnet.

Anders ist die Situation bei den städtischen Einrichtungen: Hier werde nur ein reduzierter Betrieb angeboten, so die zuständige MA 10. Man versuche einerseits den Pädagoginnen und Pädagogen eine Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen, andererseits die Kinder zu betreuen.

Österreichweit gleiche Bedingungen gefordert

Die jüngste Ankündigung zusätzlicher Mittel für den Elementarbereich durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bzw. im neuen Finanzausgleich sind der Gewerkschaft nicht konkret genug. Es brauche jetzt konkrete Maßnahmen wie kleinere Gruppen mit mehr Personal, genug Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit, bezahlte Reflexionszeit sowie österreichweit einheitliche Strukturbedingungen. Derzeit geben die Länder die Regeln vor.

2023-10-23 11:27

SPÖ ringt um Liste für EU-Wahl und Präsidium

In der SPÖ ist ein bei EU-Wahlen schon bekannter Konflikt um die Listenplätze entbrannt. War es vor fünf Jahren die Kärntner Landesorganisation, die mit der Reihung unzufrieden war, ist es nun die burgenländische.

Gelöst werden soll die Sache heute in den Gremien der Bundespartei, die noch dazu entscheiden sollen, wie das künftige Präsidium besetzt ist. Jünger und weiblicher soll es werden, meinte Parteivorsitzender Andreas Babler heute Vormittag.

Schieder bei EU-Wahl gesetzt

Klar ist immerhin schon, wer die SPÖ in die EU-Wahl kommenden Sommer führen soll. Wie schon 2019, als man das damals noch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Bundeswahl einfuhr, wird Andreas Schieder an der Spitze stehen.

Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner – beide aus der Bundeshauptstadt, wobei Regner zwar Wiener Spitzenkandidatin ist, aber quasi als Vertreterin des ÖGB gesetzt ist.

Die weiteren wohl fixen Mandate gehen an die Flächenbundesländer, auch wenn die bei Wahlen daheim zuletzt chronisch erfolglos waren. Dennoch dürfen sich weiter der Niederösterreicher Günther Sidl, neu die Steirerin Elisabeth Grossmann und wieder der Oberösterreicher Hannes Heide ihres Sitzes im Europaparlament recht sicher sein.

Dass die Landeshauptmann-Parteien aus dem Burgenland und Kärnten weiter hinten stehen, hängt mit einem Algorithmus zusammen, den sich die SPÖ gegeben hat, der neben Wahlerfolgen auch Wählerzahl des Bundeslands sowie Mitgliederzahl der jeweiligen Landesorganisation enthält.

Hinzu kommt das Reißverschlusssystem, das schon vor fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass der Kärntner Kandidat letztlich sogar nur auf Platz neun stand.

Diskussion um Darabos’ Listenplatz

Diesmal schickt Kärnten eine Frau, womit wahrscheinlich der nicht gesicherte sechste Listenplatz zustande kommt. Das missfällt dem Burgenland. Die dortige Landesorganisation hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nominiert, dem allerdings laut Zählung der Bundespartei nur Platz sieben zustehen würde, dessen Erreichen sehr unwahrscheinlich ist.

Darabos hat auf eine entsprechende Reihung aber keine Lust. Wen die SPÖ Burgenland ins Rennen schickt, sei noch offen, dies sei von der Platzierung abhängig, hieß es heute aus der Landespartei: „Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt nur auf dem aussichtsreichen Platz fünf infrage – darüber wurde die Bundespartei bereits vor zwei Wochen informiert.“