Über die Einführung einer Vermögenssteuer wird hierzulande in unregelmäßigen Abständen diskutiert. Ende April forderten die Grünen verstärkt eine „Millionärssteuer“. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) warb sogar via Presseaussendung des Ressorts dafür. In einer aktuellen Anfragebeantwortung gab er aber kaum Auskunft. Die SPÖ zeigte sich verärgert.
Konkret verschickte das Ressort am 1. Mai dieses Jahres eine Presseaussendung unter dem Titel „Immer mehr Menschen trotz Arbeit von Armut betroffen“. Rauch wurde als Sozialminister zitiert: „Damit alle Menschen, die arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen. Mit der Einführung einer Millionärssteuer können wir zum Beispiel jene Berufe attraktiver machen, in denen Personal dringend gesucht wird.“
Zudem zeigte sich der Sozialminister laut offizieller Aussendung davon überzeugt, dass mit den Einnahmen aus einer Millionärssteuer zusätzlich die Einkommen von jenen Menschen angehoben werden könnten, „die viel für unsere Gesellschaft leisten, aber wenig verdienen“. Eine „Millionärssteuer“ sei außerdem „ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land“.
„Ausfluss anlassbezogener Überlegungen“
SPÖ-Mandatarin Julia Herr fragte anlässlich der Presseaussendung beim Sozialminister etwa nach, ob die „Millionärssteuer“ bereits im Ministerrat Thema war, ob es Arbeitsgruppen dazu gibt und ob Rauch bereits mit dem Finanzminister über vermögensbezogene Steuern gesprochen hat – immerhin wird in dieser Legislaturperiode auch das Budget für das kommende Jahr verhandelt.
Rauch hielt in seiner Beantwortung der Anfrage fest, dass seine Aussagen zum Thema Millionärssteuern „Ausfluss anlassbezogener allgemeinpolitischer Überlegungen“ seien, „wie die Besteuerung gerechter verteilt und die Leistungen des Staates auch zukünftig finanziert werden können.“
Allerdings ist das Thema laut Rauch nicht von der Amtstätigkeit des Sozialministers erfasst, weshalb es nicht dem parlamentarischen Fragerecht unterliege. Gespräche mit der ÖVP, die neue Steuern ablehnt, würden „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn“ machen. „Dies hindert mich aber nicht daran, die Position der Grünen zu diesem Thema in die öffentliche Diskussion miteinzubringen“, so Rauch.
Herr fordert Rauch zum Handeln auf
Gegenüber ORF.at zeigte sich Herr verärgert und „politisch enttäuscht“ über die Antworten des Sozialministers. Dieser habe zwar für eine „Millionärssteuer“ breit geworben, bis jetzt aber keine weiteren Schritte getätigt. „Minister Rauch meint also, die Aussagen in einer offiziellen Aussendung des Ressorts ist seine Privatmeinung“, kritisierte die SPÖ-Klubvizechefin.
Im Gegensatz zu Rauch meint Mandatarin Herr, dass eine „gerechte und faire“ Besteuerung, um Leistungen des Staates zu finanzieren, sehr wohl in den Aufgabenbereich des Sozialministers fallen. Auch angesichts der vergangenen und aktuellen Krisen müsste Rauch im Ministerrat verstärkt für eine „Millionärssteuer“ eintreten.
Welcher Minister bzw. welche Ministerin für einen bestimmten Bereich zuständig ist, ist im Bundesministeriengesetz geregelt. Wie parlamentarische Anfragen beantwortet werden, ist Sache der Regierungsmitglieder. Die Opposition kritisiert immer wieder mangelnde Anfragebeantwortungen von der Regierung.
