News Archiv June 2023

2023-06-21 14:23

ÖGB-Kongress: Katzian beharrt auf Arbeitszeitverkürzung

Der ÖGB beharrt auf einer Verkürzung der Arbeitszeit. „Wir werden das selbstverständlich vorantreiben, seriös diskutieren und durchsetzen“, meinte Präsident Wolfgang Katzian heute bei seiner programmatischen Rede im Rahmen des Bundeskongresses in Wien.

Der zweite Tag des Kongresses hat das Programm für die kommenden fünf Jahre als Schwerpunkt. Ganz an die Spitze stellte Katzian die Forderung, die Verhinderung einer Betriebsratswahl mit dem Strafrecht zu bedrohen.

Keine konkrete Zahl bei Arbeitszeitverkürzung

In der EU brauche es zudem eine stärkere Demokratisierung, als Gegenbewegung zu autoritären Tendenzen. Etwaige Erweiterungen müssten auch auf von Gewerkschaftsrechten und Sozialstandards entschieden werden.

Beim Reizthema Arbeitszeitverkürzung gibt es keine konkrete Zahl des Gewerkschaftsbunds im Programm, über das morgen abgestimmt wird. Auf dem Tapet bleibt auch der gewerkschaftliche Wunsch nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro.

Katzian warb indirekt um Vertrauen für seine morgige Wahl: Es habe immer wieder hitzige Diskussionen gegeben, auch zwischen den Fraktionen, und es tue ihm leid, sollte er jemanden beleidigt haben: „Aber es war nie meine Absicht.“

Stehapplaus hatte es davor für den ukrainischen Gewerkschaftsführer Grygorii Osovyi gegeben, der die Veranstaltung besuchte. Der ÖGB bekundete seine Solidarität.

2023-06-20 09:59

ÖGB-Kongress startet mit neuen Fraktionschefs

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) startet heute in seinen nur alle fünf Jahre tagenden Bundeskongress. 367 Delegierte plus Gäste werden sich während der kommenden drei Tage im Wiener Austria Center mit einem neuen Programm befassen und die Spitzengremien wählen. Quasi den inoffiziellen Auftakt bilden ab Vormittag die Fraktionskonferenzen, wobei es sowohl bei Sozialdemokraten (FSG) als auch Christgewerkschaftern (FCG) neue Gesichter an der Spitze gibt.

Neue Namen

Bei der FSG tritt Rainer Wimmer in den Ruhestand und übergibt an Bau/Holz-Chef Josef Muchitsch. Begleitet wird die Konferenz von einer Rede vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. In der FCG kandidiert Norbert Schnedl nach 17 Jahren im Amt nicht mehr. Seine Position wird die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Romana Deckenbacher übernehmen. Bei den Christgewerkschaftern sind als Redner Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angesagt.

Die offizielle Eröffnung des 20. Bundeskongresses geht dann am Nachmittag in Szene. Neben Präsident Wolfgang Katzian, der sich erst am Donnerstag der Wiederwahl stellt, werden auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, das Wort ergreifen. Bundespräsident Alexander Van der ist ebenfalls anwesend, Kanzler Nehammer wird in Videoschaltung zu sehen sein.

2023-06-19 13:35

younion: Zwei Monate weniger Karenz für Eltern – es reicht jetzt!

Es braucht dringend einen Ausbau der Kinderbildung und -betreuung und keine Verschlechterungen für Eltern

Der von ÖVP und Grüne eingereichte Antrag (3478/A) im Nationalrat sieht eine Streichung der Karenz vor. Mit 1.8.2023 will die Regierung Eltern zwei Monate die Karenz kürzen.

Unter dem Deckmantel Wahlfreiheit und Chancengleichheit, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, eine Verkürzung der Elternkarenz zu beantragen und umzusetzen ist schlichtweg letztklassig. Zwei Monate weniger Karenz bedeutet mit den jetzigen Möglichkeiten, vor allem im ländlichen Bereich, dass Eltern noch mehr Probleme haben, für ihre Kinder einen Kinderbildungsplatz zu erhalten.

„Wir haben weder die Kleinkindgruppen und Kindergärten, noch das dafür dringend benötigte Personal – darauf machen wir bereits seit vielen Jahren aufmerksam. Und eine sogenannte Herdprämie, wie sie in Salzburg vorgesehen ist, löst hier keinesfalls das Problem“, so Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Väter verdienen noch immer überwiegend mehr

Die Regierung argumentiert die Streichung, dass Väter mehr in die Erziehung eingebunden werden sollen. „Es ist aber nach wie vor so, dass Väter zum überwiegenden Teil mehr verdienen und sich, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil es sich finanziell nicht ausgeht, gegen die Karenz entscheiden (müssen). Vor allem in Zeiten der Teuerung zählt jeder Cent“, ergänzt Sabine Slimar-Weißmann, Bundesfrauenabteilung der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Österreichweit fehlt es an Kinderbildungsplätzen, sowie dem entsprechenden Personal. Bekommen Eltern für ihre Kinder ab dem 22. Lebensmonat also keinen Kinderbildungsplatz, werden die Mütter die unbezahlte Karenz in Kauf nehmen müssen, somit weitere Verschlechterungen zur eigenständigen Absicherung oder im schlechtesten Fall aus dem Beruf aussteigen.

Finanzielle Herausforderung

„Und wenn wir schon dabei sind, wann gedenkt die Regierung die Wochengeldfalle zu reparieren? Auch hier gibt es seit 2022 eine EU-Richtlinie, dass Mütter eine wochengeldähnliche Leistung erhalten müssen, wenn sie während der Elternkarenz neuerlich schwanger werden. Diese betroffenen Mütter wissen aufgrund der Teuerung nicht, wie sie das alles finanziell stemmen sollen“, ergänzt Sabine Slimar-Weißmann.

„Der Bogen ist eindeutig überspannt. Mit diesem Antrag bringt man Jungfamilien in eine prekäre Situation und am Ende des Tages werden wieder die Frauen die Leidtragenden sein“, so Christa Hörmann abschließend.

2023-06-16 07:48

ÖGB will Behinderung von Betriebsratswahl strafrechtlich ahnden

Der ÖGB will die Be- oder Verhinderung von Betriebsratswahlen strafrechtlich ahnden. Wer etwa Arbeitnehmer kündigt, die einen Betriebsrat gründen wollen, soll also nach dem Strafgesetzbuch belangt werden können, fordert die Gewerkschaft in ihrem neuen Programm, das beim kommende Woche anstehenden ÖGB-Bundeskongress abgesegnet werden soll.

Derzeit könnten aus diesem Grund gekündigte Personen lediglich auf Wiedereinstellung klagen, bemängelte ÖGB-Experte Michael Trinko. Dafür müssten sie sich aber zunächst einen Rechtsbeistand organisieren und vor Gericht gehen. Der Arbeitgeber müsse dagegen im schlimmsten Fall lediglich den rechtskonformen Zustand wiederherstellen.

In Sachen Arbeitszeit will der ÖGB weiter eine Verkürzung mit vollem Lohnausgleich – anders als SPÖ-Chef Andreas Babler, der 32 Stunden nannte, legte man aber keine Zielzahl fest.
Auf EU-Ebene fordert der ÖGB, die Beitrittskriterien für neue Mitgliedstaaten nicht nur an wirtschaftlichen Faktoren auszurichten. So sollen etwa unabhängige Gewerkschaften, Kollektivvertragsverhandlungen bzw. Grund-und Menschenrechte EU-Beitrittsvoraussetzungen sein.

2023-06-06 08:28

AK und Younion zu Wasserknappheit in Österreich: „Die Bundesregierung muss endlich handeln!“

Die Klimakrise sorgt für schwindende Wasserstände.
younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Arbeiterkammer Wien präsentieren gemeinsame Lösungen.

Die Warnungen des UN-Weltklimarates könnten kaum deutlicher sein. In ihrem jüngsten Bericht machen die Wissenschaftler:innen des IPCC auf die dramatischen Auswirkungen der fortschreitenden Klimakrise auf unsere Ökosysteme aufmerksam. Laut dem IPCC-Bericht leben bis zu 3,6 Milliarden Menschen in Regionen, die durch die Klimakrise stark gefährdet sind. Verstärkt auftretende Extremwetterereignisse führen bei Millionen von Menschen zu Ernährungsunsicherheit und reduzierter Wasserversorgungssicherheit. Schon jetzt leidet die Hälfte der Weltbevölkerung zumindest einen Teil des Jahres unter schwerem Wassermangel.

Fakt ist: Die Wasserknappheit hat mittlerweile auch die EU erreicht, immer mehr Regionen haben mit Wassermangel zu kämpfen. Auch in Österreich erleben wir zunehmend neue Hitzerekorde und regelmäßige Trockenperioden, die unsere Wasservorräte reduzieren. Der vollständig ausgetrocknete Zicksee ist ein drastisches Beispiel in Österreich. Auch der Neusiedler See führt immer weniger Wasser. Die Studie „Wasserschatz Österreich“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erstellt wurde schätzt, dass Österreichs Grundwasserressourcen bis 2050 um fast ein Viertel schrumpfen könnten – gleichzeitig steigt der Wasserbedarf um 11 bis 15 Prozent. Besonders bedroht ist der Osten Österreichs, wo es zunehmend zu Wasserknappheit kommen wird.

„Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Wir müssen zukünftig sorgsamer mit dieser lebenswichtigen Ressource umgehen. Es gibt mittlerweile bei vielen Grundwassermessstellen neue Tiefstände. Auch in der Energiewirtschaft macht sich der Wassermangel bemerkbar. Nur wenn wir alles dafür tun, um die Klimakrise und ihre Folgen einzubremsen, können wir unsere Wasserversorgung schützen und unsere Lebensgrundlage erhalten“, sagt AK Expertin Iris Strutzmann.

Bundesweite Wasserstrategie und Vorrang für Trinkwasser erforderlich

Daher fordern AK und younion _ Die Daseinsgewerkschaft eine nationale Wasserstrategie, um Nutzungskonflikte beim Wasser vorzubeugen. Damit könnten beispielsweise bessere Antworten für Regionen gefunden werden, die bereits jetzt mit Wassermangel konfrontiert sind. Es könnten Lösungen erarbeitet werden, um Wasserkonflikte zu vermeiden, die jetzt schon Realität sind. Wer darf das Wasser im Wiener Becken nutzen? Was ist im Burgenland zu tun, wo der Zicksee bereits ausgetrocknet ist und dem Neusiedler See ein ähnliches Schicksal droht, wenn keine Maßnahmen getroffen werden? Es muss auch die Frage gestellt werden, welche Art von Landwirtschaft in Regionen mit Wasserarmut zukunftsfähig ist. Auch dafür braucht es Antworten. Gleiches gilt für die Frage der Wassernutzung in Industrie und Tourismus.

„Wird das Wasser knapper, muss klar geregelt sein, wer wofür Wasser nutzen darf. Deshalb ist eine gesetzliche Vorrangregelung für die Trinkwasserversorgung bei einem Klimanotstand so wichtig. Das fehlt derzeit im Wasserrechtsgesetz. Das Regierungsprogramm sieht eine solche Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung bei Nutzungskonflikten zwar vor, von einer Umsetzung sind wir Meilenweit entfernt. Die Bundesregierung muss endlich handeln!“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Öffentliche Versorgung stärken

Nachdem Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen auf nationaler und europäischer Ebene unter anderem durch die gewerkschaftliche Initiative „Right2Water“ erfolgreich abgewehrt werden konnten gilt es nun die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu stärken. Es muss sichergestellt werden, dass ausreichende Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur erfolgen. Denn eine öffentliche Wasserversorgung bringt viele Vorteile mit sich. Zahlreiche Beispiele belegen, dass öffentliche Wasserdienstleistungen kostengünstiger, qualitativ hochwertiger sind und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Deutschland haben in den letzten Jahren Rekommunalisierungen eingeführt – mit Erfolg.

Um diese Fragen stärker in der Öffentlichkeit zu thematisieren, ladet younion _ Die Daseinsgewerkschaft gemeinsam mit der Arbeiterkammer zur Veranstaltung

„Der Kampf ums Wasser“

Dienstag, 6. Juni 2023, 18.00 – 20.00 Uhr
1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 11, younionHALL

https://veranstaltung.akwien.at/de/der-kampf-ums-wasser

Um Anmeldung an international@younion.at wird gebeten.