Parlamentsausschuss begräbt Bürger*innen-Initiative
Im Frühjahr 2022 wurde von der „Offensive Gesundheit“ die parlamentarische Bürger*innen-Initiative „Achtung Gesundheit! Es ist 5 nach 12: gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich“ eingebracht.
Diese wurde bereits zum Einreichtermin von 70.000 Unterstützer*innen aus ganz Österreich unterzeichnet, zigtausende folgten. Edgar Martin, Vorsitzender des Team Gesundheit in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (Hauptgruppe II) durfte die Initiative stellvertretend für die Offensive Gesundheit als Erstunterzeichner einbringen.
Edgar Martin: „Nun hat der parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürger*innen-Initiativen in seiner Sitzung beschlossen, nichts weiter zu unternehmen. Die mehr als 70.000 Unterschriften haben also ein Begräbnis erster Klasse erhalten! Damit sagt die Politik: ‚Ihr interessiert uns nicht, liebes Gesundheitspersonal. Wir reden nicht einmal mit euch, wird schon alles gut gehen.“
„Wenn es ans Eingemachte geht, schicken sie ihre Ahnungslosen los!“
Dabei hat die Bürger*innen-Initiative klare Lösungen für die großen Probleme im Gesundheitsbereich gefordert. Unter anderem:
|
|
|
•
|
mehr Ausbildungsplätze
|
|
•
|
eine existenzsichernde finanzielle Entschädigung für Auszubildende
|
|
•
|
eine österreichweite evidenzbasierte Personalbedarfsberechnung
|
|
•
|
Anerkennung von Pflegearbeit als Schwerarbeit
|
|
|
|
|
Edgar Martin: „Wir hören von der Politik seit Jahren nur Sonntagsreden, wenn es um die Gesundheitsberufe geht. Denn wenn es - wie jetzt - einmal ans Eingemachte geht, dann schicken sie ihre Ahnungslosen los und ersticken alles im Keim. Das ist eine Verhöhnung aller, die unterschrieben haben und hat nichts mit echter Demokratie zu tun.“
Martin, selbst diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, weiter: „Wenn man ins Detail geht und die einzelnen Aussagen im Ausschussprotokoll nachliest, dann stellt es einem die Haare noch mehr auf. Da reden Menschen über den Gesundheitsbereich, die höchstens einmal als Patient*in in einem Spital waren. So sagt etwa der grüne Abgeordnete Ralph Schallmeiner, ein gelernter Großhandelskaufmann, man habe sich schon mit der Problematik auseinandergesetzt. Nur frage ich mich wie, Herr Schallmeiner? Mit diesem ‚Pflegereförmchen‘ vom vergangenen Jahr – inklusive falscher Versprechungen? Mit der Pflegelehre, die rundherum abgelehnt wird? Oder mit der Idee Personal aus dem Ausland zu holen? Sie haben wirklich genug getan? Und dann glauben Sie guten Gewissens die Initiative einfach mit „zur Kenntnis genommen“ abstellen zu können, Herr Schallmeiner!“
Auf großer Aufhetz-Tour
Edgar Martin geht auch auf den Fall im Wiener AKH ein, der eine am Boden liegende Patientin skandalisiert hat: „Das zeigt sehr gut, worum es einzelnen Politiker*innen tatsächlich geht. Sie wollen sich gar nicht mit Details beschäftigen und konstruktive Lösungen erarbeiten, wofür sie eigentlich bezahlt werden. Sie suchen den Skandal, sie wollen aufhetzen, sie wollen Ängste schüren und Wut erzeugen. Das ist ein böses Spiel auf Kosten des Personals und der Patient*innen samt ihrer Angehörigen. ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer, Ingrid Korosec und noch einige andere sollten sich dafür schämen, was sie da abgezogen haben.“
Martin abschließend: „Das Gesundheitspersonal wird von der Politik in großen Reden mit Lob und Anerkennung bedacht, aber dann in der Realität mit Füßen getreten. Eine Bürger*innen-Initiative, die aus dem Herzen des Gesundheitswesens kommt, einfach abzuwürgen, ist schäbig. Und noch schäbiger ist es, auf Kosten des Gesundheitspersonal auf große Aufhetz-Tour zu gehen.“
