News Archiv December 2022

2022-12-28 15:25

SPÖ tritt für Einfrieren der Mieten bis 2025 ein

Die hohe Inflation und die Energiekrise belasten Mieterinnen und Mieter. In zahlreichen Mietverträgen werden Wertsicherungsklauseln schlagend, hinzu kommen stark steigende Betriebskosten. Richtwert- und Kategoriemieten legen im Ausmaß der Inflation zu. Die Teuerung erreichte zuletzt 10,6 Prozent (November).

Die SPÖ macht nun Druck für ein Einfrieren der Mieten. Danach sollen sich Erhöhungen am Leitzinssatz statt am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren. Diese Punkte sollen beim nächsten Bautenausschuss am 24. Jänner aufs Tapet kommen, hieß es gegenüber der APA. Konkret sollen den Vorstellungen der SPÖ zufolge „alle Mieten bis 2025 eingefroren“ werden. In den nächsten zwei Jahren soll es keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen.

Deckelung bei zwei Prozent

In der Zeit danach sollen sich Indexanpassungen nicht mehr, wie jetzt, am VPI, also an der Inflation, orientieren, sondern am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) – dabei sollen sie aber „mit maximal zwei Prozent gedeckelt“ werden. Bei zwei Prozent liegt auch der offizielle Zielwert der Zentralbank für die Inflation.

Die Inflation als Richtschnur für Indexanpassungen soll jedenfalls laut SPÖ gekappt werden. Denn derzeit zahlten Mieterinnen und Mieter auf diese Weise doppelt – einmal über die hohen Gaspreise bei den Energierechnungen direkt und ein zweites Mal indirekt über die gestiegenen Mieten wegen des höheren VPI.

Ein Vorstoß zum Eindämmen der Mietanstiege kam auch bereits von der Mietervereinigung Österreich. Deren Präsident, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind seinen Angaben zufolge die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.

2022-12-23 17:36

SPÖ pocht auf Teuerungsstopp für Lebensmittel

Für die SPÖ ist Weihnachten ein Anlass, neuerlich auf einen Teuerungsstopp – speziell für Lebensmittel – zu drängen. Gerade zu den jetzigen Feiertagen zeige sich deutlich, dass der Essenseinkauf für viele immer mehr zum finanziellen Problem werde, stellte Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute fest. Er forderte die Regierung auf, die Preissteigerungen durch Aussetzung der Mehrwertsteuer, einen nationalen Gaspreisdeckel und verstärkte Preiskontrollen zu dämpfen.

Die Regierung müsse eingreifen, meint die SPÖ – hätten sich doch die Nahrungsmittel laut Statistik Austria im November um 15,2 Prozent verteuert. Die eingesetzte Kommission zur Preisbeobachtung sehe der Teuerung bei Lebensmitteln nur tatenlos zu. Aber: „Die Lebensmittelpreise müssen runter“, drängte Leichtfried.

Konkret verlangte er einen befristeten kompletten Verzicht auf die derzeit zehn Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel; das brächte einem durchschnittlichen Haushalt jährlich 400 Euro Ersparnis. Mit einem nationalen Kaufpreisdeckel (von 50 Euro pro Megawattstunde) sollten die Kosten für die energieintensive Produktion von Nahrungsmitteln wie z. B. der (besonders teuer gewordenen) Butter gesenkt werden und damit auch die Preise.

Außerdem hält Leichtfried verstärkte Preiskontrollen der Bundeswettbewerbsbehörde für nötig. Sie müsse dem Verdacht auf Preistreiberei bei Lebensmittelproduzenten nachgehen; der Wirtschaftsminister solle sie mit einem Sonderbericht beauftragen.

2022-12-15 17:50

FSG im ÖGB beschließt personelle Weichenstellungen

Wolfgang Katzian wieder als Kandidat für ÖGB-Präsidentschaft nominiert, Josef Muchitsch soll Rainer Wimmer alsFSG-Vorsitzender nachfolgen

„In Vorbereitung des 20. ÖGB-Bundeskongresses 2023 hatte die FSG neben inhaltlichen Schwerpunkten auch personelle Weichenstellungen zu beschließen“, berichtet der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Willi Mernyi.

Der FSG-Bundesfraktionsvorstand hat heute folgende Entscheidungen getroffen: Wolfgang Katzian, seit 2018 an der Spitze des ÖGB, wird sich beim Kongress der Wiederwahl als ÖGB-Präsident stellen. Josef Muchitsch, Vorsitzender der GBH (Gewerkschaft Bau Holz), soll Rainer Wimmer als Vorsitzender der FSG nachfolgen.

Beide Kandidaten wurden einstimmig nominiert. Die entsprechenden Wahlen finden im Juni 2023 bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz und beim ÖGB-Bundeskongress statt.

2022-12-13 19:18

NR segnete Gehaltsplus für öffentlichen Dienst ab - NEOS dagegen!

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, aber auch von SPÖ und FPÖ, eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die als Kern den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beinhaltet. Dieser bringt ein Plus zwischen 7,15 und 9,41 Prozent.

Im Schnitt beträgt die Erhöhung 7,32 Prozent, das gilt auch für die Zulagen. Die Novelle beinhaltet außerdem höhere Einstiegsgehälter und höhere Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte.

Grundgehälter erhöht

In dem Paket ist zudem eine Anpassung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes an das für die Privatwirtschaft geltende Landarbeitsgesetz enthalten. Auch höhere Grundgehälter für Polizeischüler, Justizwache-Aspiranten und Militärpersonen auf Zeit, eine bessere Entlohnung von Richteramtsanwärtern sowie eine Ausweitung von „Fachkarrieren“ wurden mit beschlossen.

Während alle anderen Fraktionen die Novelle lobten, verteidigte Gerald Loacker die Ablehnung durch die NEOS. Er gönne den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die „respektable“ Erhöhung, die Steuerzahler seien bei den Verhandlungen aber schlecht vertreten gewesen. Bereits im Oktober habe Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) Besserstellungen verkündet und dann erst die Gehaltsverhandlungen aufgenommen, kritisierte Loacker.

2022-12-11 09:04

Energie: SPÖ-Chefin appelliert an ÖVP-Landeshauptleute

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appelliert an die ÖVP-Landeshauptleute, ihren Einfluss in Sachen Gaspreisdeckel geltend zu machen. Die Bundesländer hatten im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in der Vorwoche vom Bund geschlossen einen Energieschutzschirm für Österreich analog zur deutschen Gaspreisbremse gefordert. Die SPÖ will in der kommenden Woche dazu einen Antrag im Nationalrat einbringen, so Rendi-Wagner in einem Brief an die Landeschefs der ÖVP-regierten Länder.

Die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie würden in wenigen Wochen rund zwei- bis dreimal so hoch sein wie in Deutschland, befürchtete Rendi-Wagner. „Unsere Wirtschaft verliert bei diesen Preisunterschieden massiv an Wettbewerbsfähigkeit.“ Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“.

„Es ist die Aufgabe der Politik, alles zu unternehmen, damit der Mittelstand in Österreich nicht wegbricht.“ Die Krisenbewältigung dürfe nicht an die Bundesländer abgeschoben werden, meinte die SPÖ-Chefin. Die Landeshauptleute sollen als Landesparteichefs daher auf die Nationalratsabgeordneten ihres Bundeslands einwirken, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen.

2022-12-02 16:04

SPÖ will mehr Unterstützung für Gemeinden

Die SPÖ hat heute ein Hilfspaket für Gemeinden verlangt. Zusätzliche Unterstützung sei notwendig, um etwa die Energiepreise zu bewältigen und soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können.

Eine Resolution an die türkis-grüne Bundesregierung umfasst auch die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Ein „Finanzkollaps in den Gemeinden muss verhindert werden“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.

Die SPÖ-Parteivorsitzende sprach von einer „wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, wenn wichtige Projekte abgesagt oder auf Eis gelegt werden und in der Folge lokalen Betrieben die Aufträge fehlen. Wenn etwa Straßenbeleuchtung nicht mehr bezahlt und Hallenbäder nicht mehr geheizt werden können, habe das negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Leben.

Die Regierung sei gefordert, rasch zu handeln und zu verhindern, dass Kommunen in eine Schuldenfalle getrieben werden, so Rendi-Wagner anlässlich der Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV).