News Archiv August 2022

2022-08-25 15:36

Gasverordnung: SPÖ würde Energielenkungsgesetz ändern

Nach der Blockade der Gaslenkungsverordnung am Dienstag im Hauptausschuss will die SPÖ nun notfalls das Energielenkungsgesetz (EnLG) ändern. Im Mai hatten alle Parteien der EnLG-Gesetzesnovelle zugestimmt. Die SPÖ drängt darauf, dass Energieversorger mit „außergewöhnlichen Übergewinnen aus der Notsituation“ für die Umrüstung von Gas auf Kohle oder Öl keine finanzielle Entschädigung erhalten sollen.

Wenn das Umweltministerium auf seiner Rechtsauffassung beharre, dass das innerhalb der Lenkungsverordnung nicht möglich sei, wäre die SPÖ zur „Nachschärfung“ des Energielenkungsgesetzes bereit, hieß es heute von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne benötigen für den Beschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ, weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Verordnung sieht Kostenersatz vor

In der von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachten Lenkungsmaßnahmenverordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe zur Umrüstung aufgefordert, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl und Biomasse einzusetzen. Dafür ist eine Entschädigung vorgesehen.

Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach in der Steiermark, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zudreht.

Ministerium drängt

Ein Kostenersatz für Brennstoffe sei nur in dem Ausmaß vorgesehen, in dem Öl bzw. Kohle teurer wären als Gas, hieß es zuletzt aus dem Energieministerium. Die E-Control habe neben dem Kraftwerk Mellach noch 23 andere Unternehmen eruiert, die ihre Anlagen von Gas auf andere Energiequellen umrüsten könnten – damit könnte der Gasverbrauch um bis zu 16 Prozent gesenkt werden.

Das Energieministerium drängt auf eine rasche Einigung. Sollte man sich bei den Gesprächen in den nächsten Tagen doch noch einig werden, könnte der Hauptausschuss in der nächsten oder übernächsten Woche neuerlich abstimmen, die Verordnung könnte dann theoretisch noch am selben Tag erlassen werden, hieß es gestern. Es sei jedenfalls Eile geboten, da die technische Umrüstung eine lange Vorlaufzeit habe und man für den Winter vorbereitet sein müsse.

2022-08-21 09:22

Katzian fordert nachhaltige Entlastung

Angesichts der steigenden Preise und hohen Inflation hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, am Samstag im Ö1-Mittagsjournal eine nachhaltige Entlastung gefordert und sich gegen Einmalzahlungen ausgesprochen. Neben einer raschen Umsetzung der geplanten Maßnahmen pochte er für die kommende Herbstlohnrunde auf eine Erhöhung der Reallöhne.

für die Erhöhung der Reallöhne müsse die „rollierende Inflation der vergangenen zwölf Monate“ sein. Zudem müsse die Erhöhung in den Kollektivverträgen festgehalten werden. Als „Humbug“ bezeichnete es Katzian, wenn die Arbeitgeberseite mit einer drohenden Lohn-Preis-Spirale argumentiere. Die Lohnerhöhungen würden den Preissteigerungen folgen, nicht umgekehrt. Ein Abschluss unter der Inflationsrate sei für Katzian jedenfalls „nicht denkbar“.

Einmalzahlungen, die von der Wirtschaft steuerfrei angedacht werden, sollte der Finanzminister mitmachen, hätten einen großen „Schönheitsfehler“, so Katzian: „Einmal und dann nix mehr.“ Das könne nie ein Ersatz sein für die Lohnerhöhung, schließlich würden die Preise hoch bleiben. Auch eine Arbeitszeitverkürzung sei und bleibe ein großes Thema – heuer werde es aufgrund der extremen Teuerung aber „wohl eher ums Geld“ gehen, sagte der ÖGB-Chef, „ohne vorgreifen zu wollen“.

Mehr Tempo bei Umsetzung der Maßnahmen gefordert

Zudem forderte Katzian von der Regierung mehr Tempo bei der Umsetzung der Antiteuerungsmaßnahmen. Die Abschaffung der kalten Progression sei zwar zu begrüßen, jedoch komme diese erst im nächsten Jahr zum Tragen. Auch die geplante Energiepreisbremse würde sich derzeit „wie ein Strudelteig“ ziehen. Nur zu beobachten und Berechnungen anzustellen, wie das die Regierung mache, sei „endenwollend lustig“. Vor allem bei einer Inflationsrate von rund neun Prozent, bei der „die Leute nicht wissen, wie sie tun sollen“, so Katzian.

Die Gewerkschaft schlägt vor, dass man den Grundbedarf bei Strom und Gas für Kochen, Wäschewaschen etc. ermittelt und diesen deckelt. Für Mehrverbrauch solle man den höheren Marktpreis zahlen. „Alles, was darüber ist, wenn wer zum Beispiel zwei Tesla daheim hat, soll er den Marktpreis zahlen.“ Für Wärmepumpen soll es, wenn es nach Katzian geht, eine eigene Lösung geben. Ob diese Maßnahme nun von der Regierung „Deckelung“ oder „Bremse“ genannt werde, spiele für Katzian keine Rolle.

„Voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen“

Katzian erneuerte auch die Forderung nach einer Besteuerung von Übergewinnen von Energieunternehmen. Er unterstütze Investition in erneuerbare Energie, aber das habe mit den Übergewinnen nichts zu tun. Das würden die Energieunternehmen ohnehin machen, und die Investitionen werden abgeschrieben.

Von Wortmeldungen aus der Industrie, wonach diese Diskussionen „Sommernachtsträume“ seien, zeigte er sich wenig beeindruckt. Die Teuerung betreffe längst nicht mehr nur die Armen, „es ist voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, in der Mittelschicht.

Von „Sommernachtsträumen“ zu reden sei eine unseriöse Art und Weise zu diskutieren. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel etwa „geht es nicht um die 37. Kaviardose, sondern um die Güter des täglichen Bedarfs“.

Katzian will „Antiteuerungskomission mit Zähnen“

Katzian will nicht nur die hohen Energiepreise, sondern allgemein Preissteigerungen einbremsen – dafür bedürfe es keines Arbeitskreises, sondern einer „Antiteuerungskomission mit Zähnen“. Schließlich gebe es Unternehmen, die ihre Preise grundlos erhöhen würden.

2022-08-18 07:22

Justizressort: Vorschlag für Aicher-Nachfolge liegt vor

Seit dem Rücktritt von Gabriele Aicher als Rechtsschutzbeauftragte sucht das Justizministerium nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Bald dürfte die Entscheidung verkündet werden. Denn wie das Ressort von Ministerin Alma Zadic (Grüne) gegenüber ORF.at mitteilte, liegt bereits ein Vorschlag für die Besetzung vor.

Aicher hatte ihren Rückzug mit 30. Juni angekündigt. Das Ministerium schrieb die Position am 17. Mai in der „Wiener Zeitung“ aus. Kandidaten und Kandidatinnen konnten sich bis zum 10. Juni bewerben. Geplant war, dass die Stelle mit 1. Juli neu besetzt sein sollte. Weil daraus nichts wurde, nahmen die Stellvertreter die Aufgaben wahr.

Drei Interessenten, zwei in engerer Auswahl

Laut Justizministerium haben sich insgesamt drei Personen bereiterklärt, für diese Funktion zur Verfügung zu stehen. Ein Bewerber habe die gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Am Ende kamen zwei Personen in die engere Auswahl – eine davon wird Aicher folgen.

Die Justizministerin habe „einen gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages“ für die Nachbesetzung eingeholt, hieß es aus dem Justizministerium. Nach ORF.at-Informationen dürfte die Entscheidung bald bekanntgegeben werden.

Die Bestellung für die Funktion des oder der Rechtsschutzbeauftragten erfolgt gemäß Strafprozessordnung (StPO) auf drei Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig, eine Abberufung ist nicht möglich. Zu den zentralen Aufgaben zählen die Prüfung und Kontrolle von Genehmigungen und Bewilligungen sowie die Durchführung von verdeckten Ermittlungen und optischen bzw. akustischen Überwachungen von Personen.

Aicher übte scharfe Kritik und zog sich zurück

Die frühere Rechtsschutzbeauftragte Aicher hatte das Amt zurückgelegt. Zuvor hatte sie die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich dafür von der Kanzlei ihres Anwalts Manfred Ainedter hatte beraten lassen, die auch einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte dann den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen die „Ibiza-Affäre“ betreffend gefordert. Aicher hatte nach ihrer Rücktrittsankündigung der WKStA das Führen von Abschusslisten vorgeworfen und Justizministerin Zadic beschuldigt, sie würde versuchen, ihre Weisungsungebundenheit zu umgehen.

2022-08-15 10:05

SPÖ fordert Stärkung des Parlaments

Die SPÖ nimmt das Downgrade Österreichs in einem globalen Demokratieranking zum Anlass, ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern. Nach der Abstufung durch das „Varieties of Democracy“-Institut der Universität Göteborg im April von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“, braucht es nach Ansicht der SPÖ ein Maßnahmenpaket, „das den Bürgern eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt“, so die SPÖ jetzt.

Der erste Block des Pakets befasst sich mit Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben. So müsse „der Entwurf zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung der Informationsfreiheit noch heuer im Nationalrat beschlossen werden“, so die SPÖ in einer Aussendung.

„Höhere Priorität für Volksbegehren“

Das Interpellationsrecht der Abgeordneten sei zudem auf ausgegliederte Unternehmen wie die zuletzt in die Kritik geratene CoV-Hilfsagentur COFAG auszuweiten. Das Interpellations- oder Fragerecht ermöglicht es beiden Parlamentskammern, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen. Betroffen sind davon auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes. Künftig soll diese Hürde auf 25 Prozent verringert werden.

Zur Stärkung des Parlaments fordert die SPÖ eine höhere Priorität für Volksbegehren und öffentliche Enqueten im Nationalrat. Bei Enqueten werden Sachverständige und Experten angehört, um Abgeordnete über ihr Fachgebiet umfassend zu informieren. Öffentliche Ausschusssitzungen sollten weiters im Livestream übertragen werden, ebenso wie die Anhörung von öffentlich relevanten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss.

„Für mehr Vertrauen in die Politik“

Um die politische Debatte unter den Bürgern zu beleben, habe bei der Behandlung wichtiger Gesetzesentwürfe eine öffentliche Anhörung von Experten und Expertinnen stattzufinden. Möglichkeiten der Mitwirkung an offenen Begutachtungsverfahren seien der Öffentlichkeit zu diesem Zweck aktiv näherzubringen.

Da es für die geforderten Maßnahmen teilweise infrastruktureller Anpassungen in den Sitzungsräumen bedürfe, müsse „es rasch gehen, damit spätestens beim Umzug in das sanierte Parlamentsgebäude die technischen Voraussetzungen geschaffen sind“, betonte die SPÖ in der Aussendung. „Mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments“ seien „notwendig für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, wurde SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried abschließend zitiert.

2022-08-14 09:38

Rendi-Wagner sieht bei Pensionen Grüne in der Pflicht

In der Debatte über die anstehende Pensionsanpassung nimmt nun SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Grünen in die Pflicht. Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) müssten sich bei ihrem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, „damit die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden“, so die SPÖ-Chefin.

Sie erinnerte daran, dass Rauch bereits vor Wochen von einer Erhöhung von acht bis zehn Prozent gesprochen hat. „Wir erleben die höchste Inflation seit 50 Jahren“, so Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. Daher sei ein Teuerungsausgleich für die Pensionistinnen und Pensionisten „dringend notwendig, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten“.

Die von Rauch in Aussicht genommene Erhöhung von acht bis zehn Prozent hält Rendi-Wagner „für gerechtfertigt“. Die hohen Lebensmittel- und Energiekosten seien gerade für die ältere Generation eine „enorm hohe Belastung“. Die SPÖ-Chefin forderte Rauch auf, die notwendigen Zahlengrundlagen auf den Tisch zu legen. Das sei bis jetzt nicht passiert, so Rendi-Wagner: „Das zeigt, dass die Regierung bei den Pensionen keinen Plan hat.“

Jugendstaatssekretärin bemängelte fehlende Generationengerechtigkeit

Zuletzt hatte es um die anstehende Pensionserhöhung einen Disput zwischen dem SPÖ-Pensionistenverband und ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gegeben, nachdem der Verband eine Anpassung um rund zehn Prozent gefordert hatte. Plakolm verlangte „mehr Generationengerechtigkeit“ und betonte, dass „nicht jede und jeder“ wegen der Teuerung mehr Geld vom Staat bekommen könne.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, wiederum warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.

2022-08-10 10:44

Rechnungshof übt scharfe Kritik an COFAG

Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein erschreckendes Bild gezeichnet werden, berichten „Falter“ und „Standard“. Gerügt wird COFAG unter anderem aufgrund hoher Beraterkosten, der Besetzung der Gesellschaft und Mehrfachbezügen des Ex-Chefs. Die Opposition sieht frühere Bedenken bestätigt.

2022-08-08 15:39

younion-Meidlinger: Hiroshima und kein Ende?

Mehr als 70 Jahre später – und trotzdem ist die Erinnerung notwendiger denn jäh

„Es war der große Politiker Bruno Kreisky, der einmal gesagt hat: "Wenn man aus der Geschichte nichts lernen könnte, wäre es sinnlos, sie zu studieren." Leider haben einige Weltpolitiker die Lektion bis heute nicht gelernt. Daher ist es auch so viele Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945 dringend notwendig, der schrecklichen Ereignisse dieser lang vergangenen Zeit zu gedenken“, sagte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion – Die Daseinsgewerkschaft, ChristianMeidlinger.

„Noch vor wenigen Jahren war es fast unvorstellbar, dass der mögliche Einsatz von Atomwaffen auf unserem Kontinent ein Thema werden könnte. Dass jetzt direkt an den Grenzen der EU so etwas auch nur als Szenario angedacht wird, beweist einmal öfter, dass unsere Wachsamkeit, unser Einsatz für Frieden und Demokratie nicht nachlassen darf. Angesichts von mehr als 16.000 Atomsprengköpfen auf der Welt mit einer unfassbaren Zerstörungskraft kann nur Abrüstung das Ziel sein“, betonte Meidlinger.

„100 Sekunden. 100 Sekunden vor Mitternacht steht der große Zeiger der sogenannten Atomkriegsuhr“, ergänzte der Leitende Referent der younion, Erich Kniezanrek. Ermittelt wurde der Stand von Expert*innen des „Bulletin of theAtomicScientists“. Sie sehen eine extreme Gefahr eines weltweiten Atomkrieges. Der Zeitmesser wird auch als „Uhr des Jüngsten Gerichts“ bezeichnet. Denn von Hiroshima und Nagasaki wissen wir, was Atomkrieg bedeutet: Tod, Zerstörung, das Leid von vielen Generationen – sollte es überhaupt noch welche geben.

„Gerade jetzt, wo die Waffenproduktion wieder auf Hochtouren läuft, braucht es starke Zeichen gegen Atomwaffen. Darum bedanken wir uns von ganzem Herzen für die Arbeit des Friedensbüros Wien“, sagte Kniezanrek. Gemeinsam dürfen wir nicht lockerlassen. So lange, bis alle Atomwaffen vernichtet werden, auch wenn es vielleicht utopisch klingt. Und dann gehen wir den nächsten Schritt: Die Abschaffung aller Kriegswaffen. „Von einem bin ich ganz fest überzeugt, nach wie vor: Wir Menschen können friedlich zusammenleben. Wir dürfen Aufhetzern nur keine Chance geben“, schloss Kniezanrek.