News Archiv October 2021

2021-10-28 17:23

Gutes Verhandlungsklima in der ersten Runde, abgerechnete Inflation von 2,1 Prozent außer Streit gestellt

In kleiner Runde haben heute die Gehaltsverhandlungen für die Beschäftigten der Daseinsvorsorge und den öffentlichen Dienst begonnen.

Auf Seiten der Gewerkschaft stehen younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl an der Spitze des Verhandlungsteams.

Meidlinger: „Das Verhandlungsklima im Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler war sehr wertschätzend, die Gesprächsbasis ist gut. Wir haben die abgerechnete Inflation in der Höhe von 2,1 Prozent außer Streit gestellt, das Wirtschaftswachstum im Gesamtkontext mit der Pandemie diskutiert und den 1. Jänner 2022 als geplanten Wirksamkeitsbeginn des Verhandlungsergebnisses festgelegt.“

Die Verhandlungen sollen zeitnah in voller Besetzung auch unter Einbeziehung der Wirtschaftsforscher*innrn weitergeführt werden. „Die Kolleg*innen der Daseinsvorsorge haben auch während Corona Hervorragendes geleistet und das Land am Laufen gehalten. Es ist klar, dass sie dafür auch die entsprechende Anerkennung und eine angemessene Steigerung der Löhne und Gehälter erhalten müssen“, schloss Meidlinger.

2021-10-26 10:02

Nationalfeiertag: FPÖ will direkte Demokratie, SPÖ Sacharbeit

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert anlässlich des Nationalfeiertags, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. In einer Video-Botschaft drängte sie vor allem auf Dämpfung von Teuerung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes mehr Freiheit, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) einen Ausbau der direkten Demokratie.

Denn die Distanz zwischen den Menschen und der Staatsspitze, den Regierenden und weiten Teilen der Gesetzgebung sei so groß wie nie, meine Hofer in einer Aussendung: „Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Willen zur Mitgestaltung auch zu ermöglichen. Gerade auch die Corona-Krise hat gezeigt, dass es immer weniger Staatsbürgern ausreicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen.“ Konkret fordert der Dritte Präsident, dass von mindestens 250.000 Menschen unterstützte Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Zu Kickls Vorstellungen zum Nationalfeiertag gehört etwa, die Grenzen gegen illegale Zuwanderung dicht zu machen und Gesundheit und Freiheit nicht gegeneinander auszuspielen. Vor dem Hintergrund der „jüngsten Skandale“ meint Rendi-Wagner, dass „die politische Kultur wieder zu einer Kultur des Anstands und des Respekts“ gegenüber den Menschen zurückfinden müsse: „Es braucht wieder eine Kultur der Ernsthaftigkeit, wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung.“

2021-10-18 07:30

Rendi-Wagner befürchtet Blockade durch Regierung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner „befürchtet“, dass die ÖVP-Grünen-Koalition nach den jüngsten Turbulenzen eine „Regierung mit Ablaufdatum“ ist. Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand.

Dabei hätte die Regierung „fünf zentrale Punkte“ umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für diese Woche angekündigten Gespräche mit Klubobleuten und Sozialpartnern.

Rasche Maßnahmen gegen die Teuerung, stärkere und raschere Steuersenkung, Pflegereform, Ausbau der Ganztagskinderbetreuung samt Rechtsanspruch und „Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems“ sind für Rendi-Wagner die fünf zentralen Herausforderungen, die die Regierung rasch angehen müsse.

Schallenberg soll „Trennlinie ziehen“

An Kanzler Schallenberg richtete die SPÖ-Chefin in einem schriftlichen Statement die Erwartung, „rasch Klarheit zu schaffen“ und „eine entschiedene Trennlinie zu den türkisen Machenschaften zu ziehen“ – damit die Regierung wieder arbeitsfähig wird und „Österreich wieder zurück in die Spur findet“.

2021-10-06 07:08

Gewerkschaften: Kindergarten-Demo zeigt erste Wirkung!

Aufnahme in den Beirat für Elementarpädagogik angekündigt

Die Proteste und die Demo-Ankündigung am 14.10.2021 vor dem Bildungsministerium zeigen erste Wirkung: Bundesminister Heinz Faßmann nimmt die Sozialpartner nun doch in den Beirat für Elementarpädagogik auf. Also jenes Gremium, in dem neue Richtlinien für Kindergärten und Horte beraten werden.

„Monatelang hat es geheißen, dass es in dem Beirat um ganz andere Dinge geht und deshalb die Sozialpartner nicht eingeladen sind. Mit der Aufnahme in dieses Gremium zeigt sich auch die Wahrheit“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann.

Für Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ist der plötzliche Schwenk von Bildungsminister Heinz Faßmann ein erster Erfolg von monatelanger Arbeit: „Wir haben bereits mehrmals vor dem Ministerium protestiert und für 14.10.2021 eine große Demo angekündigt – das alles hat großen medialen Druck ausgeübt.“

Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinderfreunde, von der Gewerkschaft GPA: „Auch die Betriebsversammlungen am 12.10.2021 haben Bildungsminister Heinz Faßmann wohl deutlich gezeigt, dass sich das Personal so etwas nicht gefallen lässt. Selbstverständlich bleibt es bei dieser Maßnahme.“

„Es geht nicht um den Beirat an sich. Der ist nur Mittel zum Zweck. Wir haben ganz konkrete Ziele und Forderungen“, sagt Sylvia Gassner, Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida.

Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft: „Die Demo am 14.10.2021 findet wie geplant statt. Der Minister soll laut hören, was wir von ihm fordern!“ Es geht um:

Es geht um:

* Anerkennung und Wertschätzung

* Mehr Sicherheit

* 1% des BIP für den elementaren Bildungsbereich

* Start einer Ausbildungsoffensive

* Bessere Arbeitsbedingungen (weniger Kinder in der Gruppe, mehr Personal, Neuberechnung des Erwachsenen-Kind-Schlüssels)

* Einheitliches Bundesrahmengesetz

Korinna Schumann abschließend: „Wir werden uns stark in den Beirat einbringen und sehr konstruktiv mitarbeiten, aber es muss schon klar sein, dass wir die Vertreter*innen von mehr als 60.000 Beschäftigten in diesem Bereich sind. Es muss sich schnell und nachhaltig etwas für sie verändern!“

2021-10-01 17:23

ÖGB -Stellungnahme zur Diskussion Einführung 3G-Regel in der Arbeit, 30. September 2021

Entgegen anderslautender Informationen der Bundesregierung kann und wird die Entscheidung zur Einführung der 3-G-Regel im Betrieb nicht auf Sozialpartner-Ebene gefällt werden. Das muss auf politischer Ebene passieren. Im konkreten Fall liegt die Zuständigkeit beim Gesundheitsminister, die Bundesregierung kann diese Verantwortung nicht auf die Sozialpartner abwälzen.

Die Regierung muss diese Entscheidung auf Basis virologischer und medizinischer Fakten treffen, der ÖGB hat weder die Daten noch die Expertise dafür.

Fachgebiet des ÖGB ist die Gestaltung von Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, diesbezüglich bringen wir uns immer ein – in diesem Sinne wurde auch die Einladung angenommen zu einem Gespräch auf ExpertInnen-Ebene. Ein Arbeitsrechtexperte des ÖGB hat wie VertreterInnen der anderen Sozialpartner und der IV an diesem Gespräch teilgenommen, um die Rechtssicht der Sozialpartner mit jener der Bundesregierung auszutauschen. Die inhaltliche Ausgestaltung liegt jetzt bei der Regierung.

Die Linie des ÖGB ist klar und unverändert: Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen muss geschützt werden. Impfen ist erwiesenermaßen der beste Schutz. Es ist zu respektieren, wenn sich jemand nicht impfen lassen will, in diesem Fall sind sich aber alle ExpertInnen darin einig, dass regelmäßiges Testen der beste Weg ist, um infizierte KollegInnen so früh wie möglich zu erkennen und damit andere ArbeitnehmerInnen möglichst vor der Ansteckung zu schützen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, die keinesfalls zur Benachteiligung von Beschäftigten führen dürfen.

Wir wissen aus zahlreichen Anfragen und Kontakten, dass unterschiedliche Corona-Regelungen derzeit viel Unsicherheit bei den Menschen auslösen, in diesem Sinne würde der ÖGB eine klare Regelung für die betriebliche Ebene begrüßen.