Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern. „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen“, sagte Krainer. Er glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlich hätten werden sollen.
Blümel ging darauf nicht ein, auch den größten Teil des Fragenkatalogs beantwortete er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.
Nur ÖVP übt keine Kritik an Blümel
Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf Blümel vor, die Mitarbeiter des Finanzministeriums als „lebende Schutzschilder“ zu benutzen. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sagte, Blümel habe die Gesetze missachtet. „Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden.“
Bei der Rede der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli war nicht herauszuhören, dass ÖVP und Grüne in einer Koalition sind. Sie schoss genau so scharf auf die ÖVP wie die Oppositionsparteien. Der ÖVP würde es gut anstehen, sich mit den Enthüllungen des Ausschusses auseinanderzusetzen, sagte sie.
Nikolaus Scherak (NEOS) forderte Gesetzesänderungen, denn alles, was diskutiert worden sei, „wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte“, aber die Grünen machen der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf seinerseits Krainer und Matznetter vor, „keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben“, weil sie in ihren Reden mit keinem Wort die Hochwasserkatastrophe erwähnt hätten.
Sobotka zog Bilanz
Zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bilanz über das Parlamentsjahr und den U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss „sicherlich eine ganze Menge“ gebracht. Nicht zufrieden ist er mit den Aktenlieferungen, denn hier seien auch Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden – konkret kritisierte Sobotka dahingehend auf Nachfrage das vom Koalitionspartner geführte Justizministerium.
Die Aktenlieferungen seien „nicht zufriedenstellend“ gewesen, meinte Sobotka. Es habe Verzögerungen gegeben, auch habe das Justizministerium bis heute etwa die Chats des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht geliefert. Zudem seien die Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden.
Dass Blümel zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte, sah Sobotka auf Nachfrage zwar nicht prinzipiell als „Verhöhnung“ des Parlaments, aber er sei froh über die klaren rechtlichen Entscheidungen.
