Selbst in dieser Jahrhundertkrise hat die ÖVP nichts für ArbeitnehmerInnen übrig
„Die Bundesregierung unter Kanzler Kurz vermasselt gerade so ziemlich alles, was man gegenwärtig in dieser Krise eigentlich tun müsste“, stellt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, fest. „Wie man als ÖVP in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit im Nationalrat gegen eine Joboffensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen stimmen kann, ist nicht nur unerklärlich, sondern auch verantwortungslos. Die Strategie der türkisen ÖVP hat immer die Schlagzeilen des nächsten Tages stärker im Blick als jene Menschen, die sich von der Politik Hilfe und Unterstützung erwarten. In Wahrheit ist das ein Armutszeugnis für den Kanzler und zeigt, dass er mit der Situation völlig überfordert ist. Da hilft es auch nichts, wenn er versucht, seine Verantwortung ständig auf andere abzuschieben. Das wird den Betroffenen jetzt auch immer mehr bewusst“, sagt Wimmer.
Durch die Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit explodiert. Eine halbe Million Menschen sucht einen Arbeitsplatz und die Kurz-ÖVP lässt das kalt. Ein Drittel der Betroffenen sucht mittlerweile seit einem Jahr nach einem neuen Job. Das in Österreich viel zu geringe Arbeitslosengeld reicht kaum mehr aus, um nach so langer Zeit die Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. „Während Unternehmen – zwar auch nicht treffsicher, aber immerhin – mit Corona-Millionen unterstützt werden, lässt die Regierung betroffene Menschen im Regen stehen“, kritisiert Wimmer.
Damit bleibe die ÖVP mit ihrer Ablehnung vernünftiger Arbeitsmarktprogramme selbst in dieser Jahrhundertkrise von ihrer Ideologie getrieben: In Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit steigt der Druck auf Löhne und Gehälter. Arbeitsuchende Menschen werden so genötigt, zu geringeren Löhnen und Gehältern eine Arbeit anzunehmen. Wer davon profitiert? Klarerweise die Unternehmer, die so ihre Profite steigern können. Wer dabei draufzahlt? Alle ArbeitnehmerInnen – auch jene, die einen Job haben, denn auch sie können durch billigere Arbeitsuchende ersetzt werden.
„Die Kanzlerpartei hat nichts für ArbeitnehmerInnen übrig, sondern bedient nur ihre eigene Klientel – die Konzerne, die Landwirtschaft, die Immobilienwirtschaft und ihre Großspender. Sie sind es auch, die während der Krise noch reicher geworden sind, während viele ArbeitnehmerInnen und ihre Familien mit Einkommensverlusten leben müssen“, sagt der FSG-Vorsitzende. Die Grünen können dem nichts entgegenhalten.
Daher unterstützen die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen die von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch initiierte BürgerInnenintiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“. Mit der Initiative sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze ab 30 Wochenstunden in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünden geschaffen werden, um ohnehin bestehenden Bedarf auf regionaler bzw. kommunaler Ebene abdecken zu können. Damit könnten auch die Gemeinden unter anderem bei der logistischen Bewältigung der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden.
Mit zusätzlichen Arbeitsplatzen werde auch die Kaufkraft gestützt und der Aufschwung beschleunigt. Die Kosten dafür würden in etwa so viel ausmachen, wie die ÖVP-geführte Bundesregierung in ihre Eigenwerbung steckt. Wimmer appelliert daher an die BürgerInnen, mit ihrer Unterschrift die „Aktion 40.000“ jetzt zu unterstützen. Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kann die BürgerInneninitiative im Nationalrat eingebracht werden und dann muss sich auch die Bundesregierung unter Kanzler Kurz damit auseinandersetzen – ob sie will oder nicht.
„Wir werden den Druck jedenfalls weiter erhöhen“, sagt Wimmer abschließend und setzt auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung: „Wer die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt allmählich satt hat, muss jetzt für eine Joboffensive auftreten!“
