Die Opposition hat am Dienstag höchst unterschiedlich auf die Pläne der Regierung reagiert, die Lockerungen der Lockdown-Regeln ab nächster Woche vorsehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fürchtet einen Kontrollverlust in der Pandemiebekämpfung. NEOS wiederum begrüßte die Öffnungen von Schulen und Handel. Die FPÖ übte trotz gewünschter Lockerungen scharfe Kritik.
Am Montag hatte die Bundesregierung angekündigt, dass ab 8. Februar Schulen, Handel, Dienstleister und Museen wieder öffnen dürfen – allerdings mit strengen Auflagen und Strafen bei Verstößen. Künftig soll die FFP2-Masken-Pflicht zudem breitflächig gelten, etwa in Oberstufen während des Präsenzunterrichts sowie ein Mindestabstand von zwei Metern. Auch das Testen spielt eine große Rolle bei der Öffnung. In den Schulen soll auch zweimal wöchentlich getestet werden.
Am Dienstag warnte die SPÖ vor einem „großen Risiko“, wie Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz sagte. Sie warf der Regierung vor, die Kontrolle über die Virusbekämpfung abzugeben. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen begrüßte sie aber als „dringend notwendig“. Ziel müsse aber eine maximale Kontrolle über das Risiko und das Virus sein und nicht umgekehrt.
Menschenmassen befürchtet
Rendi-Wagner sagte, sie hätte es bevorzugt, die Schulen zwar jetzt nach den Semesterferien zu öffnen, für die anderen Bereiche aber noch zwei bis drei Wochen durchzuhalten, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig müsse die Zahl der Impfungen und Tests erhöht und vor allem die „Wohnzimmertests“ für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden.
Angesichts der hohen Infektions- und der niedrigen Impfzahlen befürchtete Rendi-Wagner, dass es in wenigen Wochen wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen und damit den nächsten Lockdown geben wird. Die SPÖ-Vorsitzende hätte auch nicht ein bestimmtes Datum genannt, das von der Regierung mehrfach verschoben werden musste, sondern ein objektivierbares Ziel. Das wäre für die Bevölkerung auch ein „wichtiger Motivationsfaktor“ gewesen, um die Maßnahmen einzuhalten.
Rendi-Wagner äußerte die Hoffnung, dass nicht wieder Bilder von großen Menschenmassen vor und in Geschäften entstehen. Angesichts schon geschalteter Werbungen habe sie da aber wenig Hoffnung. Die Verantwortung dafür habe die Bundesregierung zu tragen. Die Antwort von der ÖVP kam am Dienstag prompt. Die SPÖ verfolge eine Doppelstrategie. Die Parteichefin kritisiere, was die SPÖ-Landeshauptleute unterstützten, so Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Das sorge für Verwirrung.
FPÖ gegen verpflichtende Tests in Schulen
Die FPÖ spricht bei den Plänen der Bundesregierung weiter von „Corona-Wahnsinn“. Am Dienstag begrüßten die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst prinzipiell die Öffnungen, die epidemiologische Lage würde aber die Maßnahmen nicht rechtfertigen. Dazu müsste das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Davon sei man „meilenweit entfernt“, sagte Belakowitsch. Spätestens seit dem Angebot an Portugal, Patienten aufzunehmen, könne davon keine Rede mehr sein. Ihrer Ansicht nach sollte Österreich erst dann CoV-Patienten aus dem Ausland aufnehmen, wenn hier alle einschränkenden Maßnahmen beendet seien.
Die von der Regierung angekündigten regelmäßigen Tests in den Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht hielt Fürst ebenfalls für verfassungswidrig, weil Kinder das Virus nicht übertragen würden. Belakowitsch verwies darauf, dass diese Tests nur für Fachpersonal anzuwenden seien. Die 20-Quadratmeter-Abstandsregel für den Handel sei vor allem für kleine Geschäfte nicht praktikabel, weil der Umsatz einbreche, aber die Fixkosten gleich blieben. Und für die körpernahen Dienstleistungen würden die Kunden wegen der Testverpflichtung in den privaten Bereich ausweichen, so Belakowitsch. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte Kritik an der Regierung und lehnte „Eintrittstests“ etwa vor einem Friseurbesuch ab. Diese würden „eine Zweiklassengesellschaft“ schaffen und diskriminiere Menschen am Land.
NEOS: „Vernünftiger Mittelweg“
NEOS sah hingegen in den Öffnungsschritten einen „vernünftigen Mittelweg“, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Man müsse eine gewisse Balance finden. Details seien freilich noch offen. Sie hielte es beispielsweise für essenziell, wenn auch die Betriebe testen und Bestätigungen ausstellen könnten, die dann für den Friseur gelten.
Meinl-Reisinger plädierte für risikobewusstes Verhalten: „Freiheit kommt mit Verantwortung“, auch gegenüber den eigenen Angehörigen, hier sei regelmäßiges Testen der Schlüssel. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre freute sich über die Öffnung der Schulen. „Nun muss die Bundesregierung aber auch dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.“
Unmut hingegen löste bei NEOS die Impfkampagne der Regierung aus. Man orte ein „Kommunikationsversagen“ der Regierung, die den Bürgern nicht das nötige Vertrauen gegeben habe, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es brauche klare Vorgaben in Form einer Strategie, wann wer geimpft werde. Gewisse Impfstoffe müssten für Ältere reserviert werden, das Personal in Heimen etwa könne auch mit einem anderen Impfstoff immunisiert werden. Es sei eine saubere, verbindliche Priorisierung notwendig, forderte Loacker.
