News Archiv December 2020

VOR zweifelt an Zeitplan für 1-2-3-Ticket

Der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) zweifelt am Zeitplan für die Einführung des 1-2-3-Klimatickets für ganz Österreich. Es seien noch viele Fragen sowie die Finanzierung offen, sagte VOR-Geschäftsführerin Karin Zipperer gestern in einem Gespräch mit der APA. In einer vom VOR bei der Meinungsforscherin und früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin beauftragten Umfrage bevorzugen die Österreicherinnen und Österreicher die gleichzeitige Einführung aller drei Tarifstufen 2021 gegenüber einer schrittweisen Umsetzung ab Sommer 2021 bis 2024.

Karmasin hat zwei strukturgleiche Stichproben mit je rund 1.000 Personen von 18 bis 62 Jahren befragt, die zumindest zwei regelmäßige Wege pro Woche mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder Pkw zurücklegen. Die eine Hälfte wurde zu einer schrittweisen Einführung befragt, in der das österreichweite 3er-Ticket im Sommer 2021 kommt und das 1er- und 2er-Ticket für ein bzw. zwei Bundesländer erst 2024. Die zweite Hälfte wurde zu einer gleichzeitigen Einführung aller drei Tarifstufen bereits im Sommer 2021 befragt.

Das Ergebnis: 28 Prozent würden eines der 1-2-3-Tickets im Sommer 2021 bei gleichzeitiger Einführung kaufen. Demgegenüber würden nur zehn Prozent das österreichweit gültige 3er-Ticket im Sommer 2021 kaufen. Für Karmasin nicht überraschend, denn erstens entstehe bei gleichzeitiger Einführung eine Wahlfreiheit, die sich auch positiv auf die 3er-Stufe auswirke, zweitens sei die 1er-Stufe für ein Bundesland die mit Abstand beliebteste Variante.

Gewessler stößt auf Widerstand

Ein Start des 1-2-3-Klimatickets mit 2021 ist unsicher. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die 3er-Stufe des im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen vereinbarte Ticketmodells vorziehen und bis zum Sommer einführen. Aus den Bundesländern und deren Verkehrsverbünden kommt Widerstand an der Umsetzung. Bisher gibt es mit keinem Bundesland einen Vertrag. Für die Ostregion gebe es erst grobe Vorschläge, heißt es vom VOR.

Der VOR, der den öffentlichen Verkehr in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland verantwortet, hält eine Einführung bis Sommer 2021 zwar noch für möglich, man müsste aber Gas geben und endlich „faire Verhandlungen auf Augenhöhe“ führen. Eine Einführung bis Herbst oder Ende 2021 wäre realistischer. „Wir haben noch keinen gemeinsamen Nenner“, sagte Zipperer.

ÖVP und Grüne hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Umsetzung einer österreichweiten Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr geeinigt – „um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag in einem und im Nachbarbundesland, um 3 Euro pro Tag das gesamte Bundesgebiet“, wie es im Regierungsprogramm wörtlich heißt.

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younion: HeldInnen der Daseinsvorsorge brauchen Hilfe

Bis zu 8.000 Jobs könnten in Städten und Gemeinden verloren gehen – jetzt unterschreiben!

Im ersten Lockdown wurden sie noch täglich beklatscht, nun ist es um die HeldInnen der Daseinsvorsorge ruhig geworden. Dabei verrichten Sie noch immer ihren Dienst, teilweise rund um die Uhr. Sie halten zum Beispiel das Gesundheitswesen aufrecht, kümmern sich um Strom und Wasser, lassen die Öffis fahren oder leisten in den Kindergärten Bildungsarbeit.

„Unsere KollegInnen stecken gerade in der schwierigsten Phase der Pandemie. Die enormen Anstrengungen beginnen sie auszulaugen. Viele sind schon am Ende ihrer Kräfte“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Schon vor Corona herrschte Personalmangel

 „Es ist kein Wunder. Schon vor der Pandemie herrschte in fast allen Bereichen Personalmangel, da ist schon vieles nur noch am Limit gelaufen. Und dann kam eben Corona“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Doch statt den MitarbeiterInnen der Städte und Gemeinden endlich mehr KollegInnen zur Seite zu stellen, nimmt die Bundesregierung sogar Personalkürzungen und Leistungseinschränkungen in Kauf. Denn sie versorgt die Städte und Gemeinden nicht mit ausreichend finanziellen Mitteln. Selbst das groß verkündete „1,5-Milliarden-Sonderpaket“ ist eine Mogelpackung. Denn direkt bekommen die Gemeinden lediglich 400 Millionen Euro für die weggebrochenen Ertragsanteile und um 100 Millionen Euro wird der Strukturfonds aufgestockt. Die restliche Milliarde ist nur ein Vorschuss, den die Gemeinden ab 2023 wieder zurückzahlen müssen.

Dem gegenüber stehen Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Demnach haben die Gemeinden Einnahmeausfälle in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro (ohne Wien). Die Mehraufwendungen der Gemeinden für die Bekämpfung der Corona-Krise sind da noch gar nicht eingerechnet.

Weniger Leistungen für die Bevölkerung

Spätestens 2023 droht das komplette finanzielle Desaster in den Städten und Gemeinden. Kommt keine echte Hilfe vom Bund, muss auch beim Personal gespart werden. Thomas Kattnig: „Berechnungen haben ergeben, dass bis zu 8.000 Jobs wackeln! Das heißt natürlich auch viel weniger Leistungen für die Bevölkerung.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft ruft deshalb zur Hilfe für die HeldInnen der Krise und zur Sicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen auf. Unter der Internetadresse www.unterschreiben.com kann der Erhalt der Arbeitsplätze unterstützt werden.

Thomas Kattnig: „Die Eintragung dauert nur zwei Minuten, also ungefähr so lange wie das Klatschen am Balkon gedauert hat. Jeder Name zählt und ist auch ein Zeichen der Wertschätzung, was die Daseinsvorsorge zur Zeit leistet.“

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younion: Gemeinden brauchen echte Hilfe, keine PR-Show

Aufstockung des Gemeindepakets ist Großteils nur Kredit

„Österreichs Gemeinden erhalten 2021 ein Sonderpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“ – Das hat die Bundesregierung lautstark angekündigt. Finanzminister Gernot Blümel spricht von „nötigen Mitteln um die aktuellen Aufgaben zu meistern“, Vizekanzler Werner Kogler vom „Rausinvestieren aus der Krise".

„Zum größten Teil ist das wieder nur eine PR-Show, auch wenn es teilweise in die richtige Richtung geht“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Denn wer sich das ‚Sonderpaket‘ im Detail ansieht, wird schnell erkennen, dass die Gemeinden lediglich 400 Millionen Euro für die weggebrochenen Ertragsanteile direkt bekommen und 100 Millionen über den Strukturfonds. Die restliche Milliarde ist nur ein Vorschuss, den die Gemeinden ab 2023 wieder zurückzahlen müssen.“

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Der Bund beauftragt die Gemeinden mit Krisenbewältigungsmaßnahmen und lässt sie mit den Kosten im Regen stehen. Das ist in etwas so, wie wenn ein Tischler einen Auftrag bekommt und erhebliche Mehrkosten hat. Bittet er dann den Auftraggeber die Rechnung zu begleichen, gibt ihm der nur ein Drittel in Bar und den Rest als Kredit. Im Grunde ist das mehr als grotesk.“

Ersten Einschätzungen zufolge, reichen die ‚geschenkten‘ 400 Millionen Euro höchstens bis Mitte nächsten Jahren. Und selbst wenn die ganzen 1,5 Milliarden Euro ohne Wenn und Aber ausbezahlt werden würden, zahlen die Gemeinden nach wie vor drauf. Denn Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) haben ergeben, dass die Gemeinden - ohne Wien - durch die Corona-Krise 2,5 Milliarden Euro verlieren.

„Da ist der zweite und dritte Lockdown aber noch nicht einberechnet“, ergänzt Thomas Kattnig. „Und auch nicht jene Kosten, die durch die Massentests und die bevorstehenden Impfungen entstehen. Die Bundesregierung muss die Gemeinden endlich als wichtige regionale Wirtschaftsmotoren sehen – und sie auch entsprechend fördern, so wie sie es bei den privaten Unternehmen auch macht.“

Christian Meidlinger abschließend: „Bei all diesen Zahlen darf man nicht vergessen, dass es im Grunde um die Menschen geht. Denn fehlt den Gemeinden Geld, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung – und natürlich auch auf die Beschäftigten in den Gemeinden. Sie haben schon jetzt die Planlosigkeit der Bundesregierung ausbaden dürfen, und werden dann auch noch mit einem Sparpaket ab dem Jahr 2023 ‚belohnt‘. Das könnte sogar bis zu 8.000 Gemeindebediensteten den Job kosten und viele Leistungen für die BürgerInnen einschränken!“

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Hilfspaket für Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt

Die Bundesregierung wird das Coronavirus-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro aufstocken, wobei eine Milliarde davon als Vorschuss gewährt wird – eine Rückverrechnung hierfür ist frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen. Das gab die Regierung gestern gegenüber der APA bekannt.

Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde sollen so insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

„Die Gemeinden und Städte leisten extrem viel, insbesondere in der fordernden Zeit der Pandemie. Die aktuelle Situation ist eine Herausforderung für die Budgets aller Gebietskörperschaften. Wir stellen den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung, um die aktuellen Aufgaben zu meistern und nach der Krise gesund herausstarten können“, so Blümel.

Rolle der Kommunen gewinnt an Gewicht

„Die Städte und Gemeinden haben durch die andauernde Pandemie und die damit verbundene Wirtschafts- und Beschäftigungskrise enorme Einnahmenausfälle bei gleichzeitigen Mehrkosten zu schultern“, teilte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit.

„Aber gerade in dieser Krise werden die Kommunen als wichtigste Investoren für die regionale Wirtschaft und die damit verbundenen österreichischen Arbeitsplätzen in unseren Klein- und Mittelbetrieben gebraucht. Denn Österreichs Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren beim ‚Rausinvestieren aus der Krise‘ eine gewichtige Rolle zu spielen haben.“

Lob von ÖVP, Kritik von SPÖ und FPÖ

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dankte der Regierung für den Schritt und die Verhandlungen „auf Augenhöhe“, es handle sich um ein „wichtiges und notwendiges Hilfspaket“. Lob kam von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP).

Scharfe Kritik am Gemeindepaket kam von der Kärntner SPÖ: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ-Kärnten-Landtagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Magdalensberg, Andreas Scherwitzl, sprach von einer „PR-Illusions-Show“: „Österreichs Gemeinden fehlen heuer und im kommenden Jahr aufgrund von Corona 2 Mrd. Euro. Und die Bundesregierung versucht nun allen Ernstes ihr 500 Mio. Euro kleines Trostpflaster als sensationellen Erfolg zu verkaufen.“

Auch die FPÖ ist unzufrieden: Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann kritisierte „vollkommene Planlosigkeit“ und „fehlendem Problembewusstsein“. Die Gemeinden würden dringend Liquidität brauchen, weitere Kredite wären sinnlos, „da die bisherige Last nicht zu stemmen ist“.

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Ludwig: Offene Fragen zum „Freitesten“

Neben Verständnis hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auch mit Kritik auf den am Freitag bekanntgegebenen neuerlichen CoV-Lockdown nach Weihnachten reagiert. Es gebe noch zahlreiche Fragen zu klären, etwa zum „Freitesten“, so Ludwig.

In Wien sieht man nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch jede Menge Fragen unbeantwortet. Es gebe noch viele Details zu klären – vor allem rund um das Thema „Freitesten“ nach dem 17. Jänner, hieß es auf APA-Anfrage am Freitagabend aus dem Büro von Ludwig. Hier werde man für eine genauere Beurteilung die konkreten Rechtsgrundlagen abwarten.

Am 16. und 17. Jänner gehen die Massentests in die zweite Runde. Danach sollen der Handel sowie auch Kultur und Gastronomie wieder öffnen, aber eben nur für all jene, die kurz davor beim Massentest waren. Wie sich die Tests für die rund 1,7 Millionen Testberechtigten in Wien an zwei Tagen ausgehen sollen, ist noch offen.

 „Es braucht eine Gesamtstrategie“

Konkret wurde Ludwig mit seiner Kritik am Vorgehen der Bundesregierung auch in einem Zeitungsinterview. „Es braucht eine Gesamtstrategie, die auch den übernächsten Schritt mitüberlegt – damit man nicht die Menschen ständig in der Ungewissheit lässt, was nächste Woche ist. Sie sind irritiert, weil sie überhaupt keine Planungssicherheit mehr haben. Und auch nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas verbessert. Über den Lockdown sollten nicht Politiker aus dem Bauch heraus entscheiden“, sagte Ludwig zum „Standard“.

Ein klares Nein zu den angekündigten Schulschließungen kam von Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). „Es ist vor allem schade für die Eltern, die eine große Unsicherheit haben“, sagte Wiederkehr gegenüber „Wien heute“. Ähnlich wie der Koalitionspartner sieht auch Ludwig die neuerlichen Schulschließungen „mit großer Sorge“, wie „Heute“ (Onlineausgabe) berichtete. Vor allem die Situation an den Oberstufen, wo bereits seit 14 Wochen kein regulärer Unterricht möglich war.

 

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Sidl/Kattnig: EU verbessert Trinkwasserversorgung

Trinkwasser-Richtlinie bringt mehr Qualitätskontrollen - Pestizid-Belastung soll reduziert werden

Die Qualität des Leitungswassers entspricht EU-weit nicht annähernd den österreichischen Standards. In vielen EU-Mitgliedsländern ist das Wasser aus der Leitung gar nicht trinkbar. Das soll sich jetzt durch die Neufassung der EU-Trinkwasser-Richtlinie ändern. „Die Menschen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Trinkwasser den höchsten Qualitätsstandards entspricht. Österreich zeigt seit langem vor, wie eine gute öffentliche Trinkwasserversorgung funktioniert – das muss das Vorbild für die gesamte EU sein“, begrüßen SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl und Thomas Kattnig, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), die neue Trinkwasser-Richtlinie als wichtigen Meilenstein: „Die EU muss die Trinkwasserversorgung für alle BürgerInnen verbessern. Mit der überarbeiteten Richtlinie werden hier endlich die notwendigen Entwicklungen angestoßen.“

Sidl: Pestizid-Belastung verringern

Durch die Trinkwasser-Richtlinie werden in Zukunft strengere Grenzwerte für Schadstoffe im Trinkwasser gelten, die durch die Wasserversorger transparent kontrolliert werden müssen. „Wir haben im Parlament dafür gesorgt, dass die neuen Kontrollen auch für kleinstrukturierte Wasserversorgungsunternehmen - wie etwa in Österreich - durchführbar sind und dabei kein überzogener Aufwand entsteht. Schließlich ist das Ziel der Trinkwasser-Richtlinie eine Qualitätssteigerung und keine Preissteigerung“, betont Sidl, der zusätzliche Maßnahmen gegen die Pestizid-Belastung in Böden und Gewässern fordert. „Wir müssen endlich verstehen, dass alles, was wir in die Natur einbringen, schlussendlich über Lebensmittel und über Trinkwasser wieder in unserem Körper landet. Deshalb ist es besonders wichtig, die seit Jahren steigende Pestizid-Belastung deutlich zu reduzieren. Die EU muss hier mit einer Forschungsstrategie für nachhaltige Alternativen zu Umweltgiften einen neuen Weg vorgeben, um die Ursachen der Schadstoffbelastung zu bekämpfen.“

Kattnig: Menschenrecht auf Wasser verwirklichen

Kattnig begrüßt die Einigung über die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie auch als einen Schritt in die richtige Richtung zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser in der EU: „Es ist ein Erfolg der UnterstützerInnen der ersten erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) ‚Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht‘. Trotzdem wäre bei der Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie doch deutlich mehr möglich gewesen. Positiv ist, dass die Zielbestimmung der Richtlinie erweitert wurde und nun Maßnahmen zu einem verbesserten Zugang zu Trinkwasser zu setzen sind, strengere Grenzwerte bei Blei und hormonverändernden Stoffen Qualität und Sicherheit steigern und zusätzliche Informationspflichten den KonsumentInnenschutz verbessern. Leider gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten Spielraum, die festgelegten Bestimmungen zu interpretieren.“

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung gefördert wird und dass keinem Nutzer in der EU die Wasserversorgung gekappt wird. Die Säule der sozialen Rechte, insbesondere der Grundsatz 20 über den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen, bietet die Grundlage, das Menschenrecht auf Wasser vollständig umzusetzen“, kündigen Kattnig und Sidl an.

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younion-Meidlinger: Schön, dass die ÖVP jetzt den Gemeinden helfen will, das hat ja nur Monate gedauert!

Einberufung des überfälligen Kommunalgipfels darf nicht weiter verschleppt werden

„Der parlamentarische Entschließungsantrag der ÖVP zur Unterstützung der österreichischen Gemeinden ist begrüßenswert - auch nach Monaten der Untätigkeit, in der unsere vehementen Forderungen nach einem Rettungspaket ignoriert und die katastrophale finanzielle Situation schön geredet wurde. Aber der Hut brennt, bis zur Einberufung des überfälligen Kommunalgipfels darf nicht wieder eine halbe Ewigkeit vergehen“, erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Wenn die Politik den Gemeinden nicht endlich unter die Arme greift, droht ein kommunaler Supergau. Laut der Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ müssen die Gemeinden ansonsten bis zu zehn Prozent ihres Personals einsparen. Das sind 8.000 Arbeitsplätze, die da in Gefahr sind, samt den Familien der betroffenen ArbeitnehmerInnen“, stellte Meidlinger klar. Damit geraten auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vehement unter Druck: „Die Gemeinden brauchen die finanziellen Mittel für Kindergärten, Müllabfuhren oder die hiesige Feuerwehr. Dasselbe gilt für den Bereich der Pflege, für Wasser, Energie und soziale Dienstleistungen.“

„Schon die bisherigen Einnahmeausfälle für Gemeinden (ohne Wien) durch fehlende Steuereinnahmen betragen bis zu 2,5 Milliarden Euro und werden durch den 2. Lockdown weiter massiv anwachsen. Die Gemeinden müssen schon jetzt ihre Investitionen 2020/21 jeweils zwischen 800 Millionen und 1,6 Milliarden Euro zurückfahren. Dieses Geld fehlt der regionalen Wirtschaft und den Menschen“, erklärte dazu Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion und stellt weiters fest: „Schön, dass die ÖVP jetzt endlich aufwacht. Besser spät, als nie. Vor drei Wochen hätte sie die prekäre Situation der Städte und Gemeinden bereits im Budgetvoranschlag für 2021 berücksichtigen können.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert daher:

* Die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft.

* Eine 100-prozentige Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) für Städte und Gemeinden.

* Ein öffentliches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.

* Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten und Kommunen.

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SPÖ und NEOS berufen RH-Unterausschuss zu CoV ein

SPÖ und NEOS drängen die türkis-grüne Bundesregierung zu mehr Transparenz in der Coronavirus-Krise und berufen daher den Rechnungshof-Unterausschuss ein. Untersucht werden soll dabei unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die Stopp-Corona-App, kündigten Vertreter der beiden Oppositionsparteien heute bei einer Pressekonferenz an.

„Der Verdacht erhärtet sich, dass das Finanzmanagement der Krise nicht funktioniert“, stellte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fest. Da es keinen Covid-Kontrollausschuss gebe, berufe man nun den Rechnungshof-Unterausschuss ein: „Es wird parlamentarische Aufklärung geben. Die Öffentlichkeit wird erfahren, das da alles schiefgegangen ist.“

Scherak „einigermaßen irritiert“

Das gesamte Handeln der Bundesregierung zeuge von Intransparenz, kritisierte auch NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak. Er zeigte sich „einigermaßen irritiert“ über die Grünen, die sich eigentlich immer für Transparenz eingesetzt hätten. Der nun geplante „kleine Untersuchungsausschuss“ sei ein Recht der Minderheit und eine Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Aussetzung der Beschaffung der Antigen-Tests zeige, dass etwas schiefgelaufen sei, so Scherak.

Karin Greiner, SPÖ-Bereichssprecherin für den Rechnungshof, kritisierte, dass die Regierung in den kommenden Jahren „200 Mio. Euro für Eigenwerbung“ ausgebe und von den Kampagnen „ÖVP-nahe Agenturen“ profitieren würden. Für den RH-Unterausschuss erwartet sie sich Kooperation aller Beteiligten: „Wir werden fragen, welches Ministerium hat wie viel wohin fließen lassen.“ Sobald sich der Ausschuss konstituiert habe, werde man die Ministerien ansteuern und auf Berichte warten.

Über die Monate zeige sich, dass die Regierung die Krise nicht im Griff habe, auch habe sie den Sommer verschlafen: „Da hätte man ordentliche Ausschreibungsverfahren durchführen können“, monierte auch der NEOS-Mandatar Douglas Hoyos. Das Verlangen auf den Unterausschuss werde laut Hoyos heute eingebracht, die erste Sitzung solle Anfang Jänner stattfinden.

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Kritik an Gebetsabend im Parlament reißt nicht ab

Die im Parlament am Dienstag abgehaltene Gebetsstunde sorgt weiter für Kritik. Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss will aus Protest gegen die Nichteinladung von Muslimen das „Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks“ verlassen. ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler weist die Kritik zurück.

NEOS kündigte eine Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an, der zu dem Gebet geladen hatte. Die SPÖ bezeichnete das Event als „nicht akzeptabel“, Verfassungsexperte Heinz Mayer als „deplatziert“.

Griss sagte gegenüber der „Kleinen Zeitung“, sie werde das Komitee verlassen. „Ich will damit nichts mehr zu tun haben. Wenn man eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen alle Religionen vertreten sind. Sonst verbindet man nicht, man spaltet.“

SPÖ, NEOS und Grüne zogen Teilnahme zurück

Zu der Veranstaltung am 8. Dezember hatten Sobotka und das „Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks“ geladen. Der Titel der „Onlinegebetsfeier“ lautete „Hoffnung in der Krise“. Teilgenommen hatten neben Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) Abgeordnete von ÖVP und FPÖ.

Vertreter von SPÖ, NEOS und Grünen, die zunächst zugesagt hatten, sprangen im Vorfeld und nach Kritik in Sozialen Netzwerken wieder ab.

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AK, ÖGB und SPÖ fordern Sozialstandards in der Lieferkette

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.

Über die Kampagnenwebsite kann man die EU-Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesrahmen vorzulegen, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft, heißt es in der gemeinsamen Aussendung von AK und ÖGB. Die EU-Kommission hat einen solchen Vorschlag für das zweite Quartal 2021 angekündigt.

Zwei Kampagnen in Österreich

In Österreich gibt es inzwischen zwei Kampagnen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den internationalen Lieferketten einsetzen. Eine davon läuft seit 7. Oktober unter dem Titel „Menschenrechte brauchen Gesetze“. Diese wird unter anderen von der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr unterstützt. Bayr wies in einer Aussendung darauf hin, dass die SPÖ einen Vorschlag für ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz auf den Tisch gelegt habe.

Außerdem wurde Ende November die „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ gestartet, die sich für ein Gesetz einsetzt, das „Konzerne vor Ort zur Verantwortung zieht und einen nationalen Beitrag zur europäischen Debatte leistet“, wie Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Initiative formuliert.

In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger Ende November knapp gegen ein solches Lieferkettengesetz gestimmt. In Deutschland bemüht sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um ein solches Gesetz und pocht auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. In der deutschen Regierung liegt das Projekt eines nationalen Lieferkettengesetzes allerdings derzeit wegen Uneinigkeit in der Koalition auf Eis.

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