Die SPÖ fordert einen Hilfsfonds für gestundete Energiekosten – sonst, so die Partei, würden tausenden Familien Energieabschaltungen drohen. „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass mit Anfang des Herbstes die Anzahl jener steigt, die mit Zahlungsschwierigkeiten und damit Abschaltungen von Strom und Gas im Haushalt konfrontiert sind“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Dieses Jahr dürfte sich die Situation aufgrund der Coronakrise weiter verschärfen.“
Im Frühling wurde von der Regierung mit den Energieversorgern eine Vereinbarung getroffen, dass es wegen der Krise zu keinen Energieabschaltungen in den Haushalten kommt. Die Zahlungspflichten wurden damit aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Diese freiwillige Vereinbarung ist Ende Juni ohne Nachfolgelösung ausgelaufen. Seit Ende Juni laufen die gesetzlichen Mahnfristen wieder.
Leichtfried: Kosten für Hilfsfonds „überschaubar“
„Damit wird sich die Situation aufgrund des Fristenlaufs für die Betroffenen gerade jetzt im Herbst zuspitzen und es drohen viele Abschaltungen – und das zu Beginn der kalten Jahreszeit. Das muss verhindert werden. Dafür braucht es rasch diesen Hilfsfonds“, so Leichtfried.
Die Kosten dafür seien durchaus „überschaubar“. Laut Informationen der Energie-Regulierungsbehörde E-Control wurden im April und Mai aufgrund der Vereinbarung rund 11.000 Abschaltungen nicht durchgeführt bzw. die Strom- und Gaskosten gestundet. Seit Juni werden noch weitere Betroffene dazugekommen sein. Mit durchschnittlichen Energiekosten berechnet würde ein solcher Hilfsfonds mit fünf bis sieben Mio. Euro auskommen.
„Angesichts von 50 Milliarden Euro, die wir zur Krisenbewältigung ausgeben, sollte dies finanzierbar sein und hilft unmittelbar jenen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden“, so Leichtfried. Er kritisiert die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die bisher untätig geblieben sei.
Die SPÖ fordert eine Verlängerung des Härtefallfonds um sechs Monate. „In einer Phase, in der mit den Coronavirus-Zahlen auch die Unsicherheit unter den UnternehmerInnen wieder steigt, diesen mit dem Härtefallfonds ein Instrument wegzunehmen, an welches sie sich bereits gewöhnt haben und vom dem sie nun endlich auch wirklich profitieren, wäre fatal“, sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute in einer Aussendung.
Den Unternehmerlohn, für den der Härtefallfonds bisher vorgesehen war, über den Fixkostenzuschuss auszuzahlen, ist für Matznetter der falsche Weg. Denn: „Den Fixkostenzuschuss können nur Unternehmen beantragen, die in zusammenhängenden Monaten einen Umsatzausfall in einer bestimmten Höhe hatten. Wenn man zwischendurch mal wieder mehr Umsätze erzielt hat, wird man aufgrund dieser Regelung bestraft“, sagte Matznetter.
Matznetter verwies auf die Richtlinie zum Härtefallfonds, derzufolge maximal sechsmal ein Antrag gestellt werden kann. Habe nun eine Unternehmerin oder ein Unternehmer seit dem erstmöglichen Zeitpunkt im April solche Anträge gestellt, könne er oder sie im September den letzten Antrag stellen, so der Sozialdemokrat. Matznetter verwies darauf, dass von den für den Härtefallfonds reservierten zwei Milliarden Euro bisher erst rund ein Viertel ausbezahlt wurde.
Seit sechseinhalb Monaten prägt die Coronavirus-Krise die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag Ende September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 22 Prozent höher.
408.853 Personen waren arbeitslos gemeldet oder in Schulung, das sind 74.389 mehr als vor einem Jahr. Der coronavirusbedingte Höchststand war Mitte April mit 588.000 Jobsuchenden erreicht worden.
Die Arbeitslosenquote belief sich in Österreich auf 8,4 Prozent, das war um 1,7 Prozentpunkte höher als im September 2019, wie das Arbeitsmarktservice (AMS) heute mitteilte. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ging im Vergleich zum Vorjahresmonat laut vorläufiger Prognose um 0,9 Prozent auf 3,806 Millionen zurück. Die Anzahl der sofort verfügbaren Stellen schrumpfte um 18,6 Prozent auf 67.119.
Verkehr, Gastronomie und Bau besonders betorffen
Nach Branchen gab es den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu September 2019 in den Bereichen Verkehr und Lagerwesen (plus 42 Prozent), Beherbergung und Gastronomie (plus 36,9 Prozent) und am Bau (plus 31 Prozent).
Etwas niedriger fiel der Anstieg bei der Herstellung von Waren (plus 25 Prozent) und im Handel (plus 24,6 Prozent) aus. Die verhältnismäßig niedrigste Zunahme verzeichneten das Gesundheits- und Sozialwesen (plus 19,3 Prozent) sowie die Arbeitskräfteüberlassung (plus 17,6 Prozent).
Kopf: Noch keine „zweite Welle“ auf Arbeitsmarkt
„Obgleich die Lage am Arbeitsmarkt damit weiter höchst angespannt bleibt, verkleinert sich der Abstand zum Vorjahr wie schon in den Vormonaten (Ende August: plus 92.000) weiter“, kommentierte AMS-Vorstand Johannes Kopf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. „Die leider neuerlich notwendig gewordenen gesundheitspolitischen Maßnahmen zeigen sich bisher erfreulicherweise nicht in einer ‚zweiten Welle‘ beim Anstieg der Arbeitslosigkeit.“
Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ortete einen positiven Trend auf dem heimischen Arbeitsmarkt nach dem Tiefpunkt im Frühjahr. „Die Monatszahlen im September zeigen, dass sich der Arbeitsmarkt im Sommer solide entwickelt hat“, so Aschbacher in einer Aussendung. Im Vergleich zum Vormonat habe es „einen weiteren Rückgang der krisenbedingten Arbeitslosigkeit“ gegeben.
Beirat für Elementarpädagogik tagt ohne Sozialpartner
Mit einem stillen Protest vor dem Bildungsministerium machten heute, Mittwoch, younion _ Die Daseinsgewerkschaft, VIDA, GPA-djp, Arbeiterkammer und die ÖGB-Frauen auf die erste Sitzung des Beirats für Elementarpädagogik aufmerksam, der ohne Sozialpartner stattfindet. Das Gremium erarbeitet hinter verschlossenen Türen einheitliche Qualitätsmindeststandards für Kindergärten und Horte.
„Was in diesem Beirat beschlossen wird, hat unmittelbaren Einfluss auf rund 371.000 Kinder und rund 61.500 KollegInnen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass das Personal in so wichtigen Fragen, wie dem Erwachsenen-Kind-Schlüssel oder einer einheitlichen Ausbildung nicht gehört wird“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
„Als Dank werden wir nicht gehört?“
Judith Hintermeier, selbst Kindergarten-Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Meine KollegInnen waren bei der ersten Corona-Welle unermüdlich im Einsatz, sie halten auch jetzt das System am Laufen. Und als Dank werden sie nicht einmal gehört?“
„Gerade die Corona-Krise hat die große Bedeutung der Kinderbetreuung und Elementarbildung für ArbeitnehmerInnen und Gesellschaft aufgezeigt“, betont auch ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann und bedauert, dass die Sozialpartner in die Gespräche nicht einbezogen werden. Es brauche dringend ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, um einheitliche und qualitativhochwertige Mindeststandards zu gewährleisten und Eltern und Beschäftigte zu entlasten. Diesbezüglich habe man letzte Woche auch ein gemeinsames Forderungspapier aller Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung präsentiert. „Jetzt gilt es keine Zeit zu verlieren“.
1 % des BIP gefordert
„Im Regierungsprogramm ist eine Ausbildungsoffensive für ElementarpädagogInnen vorgesehen. Wir begrüßen das, denn wir brauchen rasch mehr qualitätsvolle Bildungsplätze in den elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen. Nur so können die Qualität in den Kindergärten und – ebenso wichtig – der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Es braucht zusätzliche Mittel, damit Österreich im europäischen Vergleich Schritt halten kann. Die EU-Staaten investieren im Schnitt 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten – in Österreich sind es nur 0,67 Prozent. Wir müssen hier aufschließen, um nicht den Anschluss zu verlieren“, fordert Renate Anderl, Präsidentin der AK Wien.
Die Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida, Sylvia Gassner, fordert eine bundesweit verpflichtende und einheitliche Ausbildung für Kindergarten-AssistentInnen. „Sofort geregelt gehören jetzt auch die Corona-Maßnahmen für die Kinderbildungseinrichtungen. Hier gibt es von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde noch die unterschiedlichsten Vorgaben. Das ist weder den Beschäftigten noch den Eltern und schon gar nicht den Kindern noch länger zumutbar“, fordert Gassner ein Ende des bundesweiten „Corona-Irrgartens“ für die Kindergärten.
Endlich einheitliche Standards!
„In manchen Bereichen stehen für 25 Kinder eine Pädagogin und eine Assistentin zur Verfügung. Wir brauchen einheitliche Standards zu Gruppengröße und Betreuungsschlüssel nach internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen“, so die Vorsitzende der GPA-djp Barbara Teiber. Die GPA-djp hat eine Online-Petition gestartet und sammelt Unterschriften für mehr Geld und Ressourcen in der Elementarpädagogik. Rund 5.600 Menschen haben bereits unter der Web-Adresse https://blog.gpa-djp.at/petition-elementarpaedagogik/ unterschrieben.
„Es herrscht große Verärgerung und Verunsicherung unter meinen KollegInnnen in den Kindergärten. Damit das die Politik schwarz auf weiß bekommt, führen wir eine zweite große Online-Umfrage unter den Beschäftigten durch“, sagt Judith Hintermeier von der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und verweist auf die Web-Adresse www.younion.at/kindergartenumfrage
Abschließend bestätigt sie die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften: „So wie es zur Zeit läuft, kann es nicht weitergehen. Wir werden entschieden und geschlossen für die Interessen der KollegInnen eintreten. Weitere Maßnahmen sind bereits in Planung.“
