News Archiv October 2020

Willi Mernyi: Kurz & Co schüren mit ideologisch geführter Message Control nur Neid und Missgunst

„Während an der Basis einige FunktionärInnen des ÖAAB noch wissen, was die Buchstaben auch ausgeschrieben bedeuten, wird an der Spitze mutlos der Propaganda von Kanzler Kurz & Co gefolgt“, sagt Willi Mernyi, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, zu der laufenden Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung.

Besonders kritisiert Mernyi, dass mit falschen Argumenten junge und ältere Menschen verunsichert werden: „Es ist beschämend, dass auf diese Art und Weise versucht wird, Junge gegen Alte auszuspielen“, so Mernyi. Damit wollen Kurz & Co vertuschen, dass sie es waren, die bspw. die 60-Stunden-Woche eingeführt haben, den freien Karfreitag abgeschafft haben, die Altersteilzeit massiv verschlechtert und die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen aus der Sozialversicherung verdrängt haben.

Die abschlagsfreie Hacklerregelung kommt jenen Menschen zugute, die auch 45 Jahre lang gearbeitet haben. Heute ist nur mehr rund jeder zweite junge Mensch zwischen 15 und 24 Jahren erwerbstätig. „Jeder der ein wenig Kopfrechnen kann, sollte eigentlich draufkommen können, wie wenige Menschen in Wahrheit die abschlagsfreie Hacklerregelung in Anspruch nehmen können. Aber genau diesen Menschen gebührt unser voller Respekt vor ihrer langjährigen Arbeit und sie haben sich das verdient und sie haben auch 45 Jahre lang ihre Pensionsbeiträge eingezahlt“, so Mernyi. Die Debatte um die abschlagsfreie Hacklerregelung, wie sie von Türkis geführt werde, sei von Neid und Missgunst geprägt und nur rein ideologisch begründbar. Daher bleibe sogar oft unerwähnt, dass Frauen von der abschlagsfreien Hacklerregelung in wenigen Jahren auch profitieren werden.

„Die abschlagsfreie Hacklerregelung gehört in Wahrheit ausgeweitet, denn derzeit sind einige Personengruppen bzw. Geburtenjahrgänge noch ausgeschlossen. Das kann und sollte man rasch verbessern, die entsprechenden Anträge sind seit Monaten im Parlament eingebracht und sind lediglich deshalb noch nicht umgesetzt, weil Türkis jede Verbesserung blockiert“, so Mernyi abschließend.

Blümel bleibt Finanzierungsmaßnahmen schuldig, vom Corona-Tausender fehlt jede Spur

„Finanzminister Blümel bleibt wieder einmal wesentliche Antworten schuldig. Mit keinem Wort hat er in seiner Budgetrede erwähnt, wie die Kosten der Corona-Krise finanziert werden sollen. Weder Millionärssteuern noch eine gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen wurden angesprochen. Es ist also zu erwarten, dass das, was jetzt ausgegeben wird, am Ende wieder von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden muss“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Dabei hätten Studien gezeigt, dass trotz Corona-Pandemie die Reichsten immer reicher werden, während der Mittelstand unter den Auswirkungen zu leiden habe. „Die ÖVP verhindert weiterhin, dass Millionäre zur Krisenbewältigung beitragen. Fazit: Die Wahlkampfspender werden geschont“, so Wimmer.

Wenig abgewinnen kann der FSG-Vorsitzende auch der Selbstbeweihräucherung, wenn es um die angebliche Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geht. „Hier werden lediglich die Kürzungen korrigiert, die unter Türkis-Blau durchgeführt wurden, nicht mehr. Was jetzt vermeintlich neu in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert wird, wurde vorher weggenommen. Das ist billige PR und wird nicht ausreichen, um die Situation am Arbeitsmarkt langfristig zu stabilisieren“, sagt Wimmer.

Er fordert die Regierungsparteien dringend auf, hier noch nachzubessern, denn die Probleme am Arbeitsmarkt werden sich nicht von selbst lösen. Es muss in ordentliche Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investiert und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent der Nettoersatzrate erhöht werden. Ebenso braucht es ein massives Konjunkturpaket, das nachhaltig wirkt und Arbeitsplätze schafft. „Die vielbeklatschten HeldInnen der Krise gehen leer aus, vom notwendigen Corona-Tausender fehlt jede Spur. Stattdessen preist die ÖVP einmal mehr das vielkritisierte millionenschwere Bauern-Paket. Das ist reine Klientelpolitik und hat mit der Bewältigung der Krise nichts zu tun“, so Wimmer.

Dringliche Anfrage an den Finanzminister war überfällig „Ignorieren von Problemen ist kein politischer Lösungsansatz. Die heutige dringliche Anfrage des Bundesrates an den Finanzminister ist absolut nachvollziehbar. Leider waren seine Antworten wieder einmal ausweichend und dürftig. Offensichtlich plant die Bundesregierung aber keine weiteren Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden. Das ist fahrlässig und bedroht die regionale Wirtschaft“, sagte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Schon im April dieses Jahres ist der Bundesrat tätig geworden und hat Minister Blümel aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag mit Maßnahmen gegen die Folgen von Corona vorzulegen. Die Antwort war zunächst Schweigen, dann Mogelpackungen, die den Gemeinden ihre sinkenden Ertragsanteile und die weg gefallenen Einnahmen aus der Kommunalsteuer bei weitem nicht ausreichend abgelten“, stellte Kattnig fest. Seither hat sich die Lage nicht verbessert.

Kattnig: „Durch die Untätigkeit der Bundesregierung hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden sogar noch verschlimmert. Die Regierung hat den Vorsprung aus dem ersten Lockdown, der unter finanziellen und wirtschaftlichen Opfern der ArbeitnehmerInnen und Unternehmen erreicht wurde, völlig verspielt. Viele Gemeinden mussten bereits ihre Investitionen zurück fahren um die laufenden Ausgaben gerade noch stemmen zu können.“

Laut ExpertInnen des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) werden der regionalen Wirtschaft alleine 2020/2021 jeweils rund 1,2 Milliarden bis 1,6 Milliarden Euro fehlen. Kattnig: „Die Krise trifft die Menschen in Österreich durch die Untätigkeit von Kurz, Blümel und Co in doppelter Form. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verlieren sie Einkommen, die Krise schlägt sich voll auf das private Haushaltseinkommen durch. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge: Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr erbracht werden. Branchen, die für den Wirtschaftsaufschwung dringend notwendig wären, brechen auf Grund fehlender Mittel weg. Wenig hilfreich sind Mogelpackungen wie die so genannte Gemeindemilliarde, die mindestens um die Hälfte zu gering dotiert ist.“

„Dass sich der Finanzminister in seiner Beantwortung der dringlichen Anfrage erneut hinter Worthülsen versteckt und keine echten Maßnahmen angekündigt hat, ist äußerst bedauerlich. Leider fügt sich das aber ins Bild einer Bundesregierung, die die Menschen im Land im Stich lässt und statt echter Hilfsmaßnahmen nur leere Ankündigungen und große Worte liefert“, schloss Kattnig.

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Corona hat Situation verschärft Anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober gilt es die Notwendigkeit von guten Arbeitsbedingungen, gerechter Entlohnung und entsprechender Personalausstattung hervorzuheben.

„Bereits vor der Covid-19 Pandemie war der Arbeitsdruck in den systemrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes enorm. Durch die Pandemie hat sich die Situation weiter drastisch verschärft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben unter massiv erschwerten Bedingungen tagtäglich ihr Bestes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das muss durch bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung honoriert werden“ erklärte heute, Dienstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Ein Beispiel sind die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich sowie in der Kinderbetreuung und Elementarbildung. „Neben regional unterschiedlichen Bestimmungen und lokalen Anweisungen die zu vielen Unklarheiten führten, wurde auch der zusätzliche Personalbedarf in diesen Bereichen deutlich. Insgesamt müssten so allein in der Pflege, der Bildung sowie Kinderbetreuung und Elementarbildung rund 90.500 dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist wissenschaftlich belegt, dass damit die Krisensicherheit erhöht wird und die Qualität von Gesundheits- und sozialen Diensten sowie der Grundversorgung entscheidend verbessert wird“, so Kattnig.

Menschenwürdige, gute Arbeit muss im Mittelpunkt stehen. Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, die entsprechende persönliche Schutzausrüstung sowie Maßnahmen um ein sicheres und nicht-diskriminierendes Arbeitsumfeld zu schaffen und um Übergriffe und Gewalt gegenüber den Beschäftigten zu vermeiden sind das oberste Ziel. „Die Bundesregierung muss endlich handeln um eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und sozialen Krise zu verhindern. Das Warten auf ein effektives Hilfspaket für Städte und Gemeinden dauert schon viel zu lange.

Zusätzlich brauchen wir rasch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge. Das sichert den dringenden Bedarf, schafft Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und bringt die Wirtschaft wieder in Schwung. Die Regierung muss den Weckruf endlich wahrnehmen und in die Gänge kommen“, schloss Kattnig.