News Archiv July 2020

2020-07-17 14:21

SPÖ drängt weiter auf Covid-19-Unterausschuss

Die SPÖ drängt weiterhin auf einen Unterausschuss des Nationalrats zu den Hilfen in der Coronavirus-Krise. Es spieße sich lediglich am „Unwillen der Regierungsparteien“, sagte heute SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Schließlich haben wir einen fertigen Vorschlag, der inhaltlich akzeptiert wurde.“

Die Oppositionsparteien fordern seit Längerem die Einsetzung eines Covid-19-Unterausschusses. Dieser soll budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie überprüfen. Offenbar möchte Türkis-Grün aber nicht, dass die Vergabe der Hilfen durchleuchtet wird, sagte Leichtfried. Die Regierungsparteien redeten ständig von Transparenz, aber dort, wo es dann darauf ankomme, passiere nichts.

Es dürfe keinesfalls sein, dass ein „überforderter Finanzminister“, der keinen Laptop besitze und nicht rechnen könne, freihändig mehr als 40 Mrd. verteilen darf, kritisierte Leichtfried. Zudem stecke Gernot Blümel ja mitten im Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober.

„Rechtsstaat hat nicht mehr funktioniert“

Auch sonst ließ Leichtfried bei seiner Bilanz der parlamentarischen Arbeit des vergangenen Halbjahres kein gutes Haar an Türkis-Grün. Am Beginn der Krise habe die Opposition noch verantwortungsvoll viele Beschlüsse „sehr rasch“ mitgetragen, als die Dinge schnell gehen mussten.

Im Gegensatz zur Opposition ist die Regierung laut Leichtfried aber nicht mehr aus dem Krisenmodus herausgekommen. „Was folgte, waren fehlerhafte Gesetze oder immer schlechtere Verordnungen.“ Das habe zu Verunsicherung und falschen Strafen der Exekutive geführt, so Leichtfried: „Am Ende hat der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert.“

2020-07-17 06:28

U-Ausschuss: Harte Kritik der Opposition an ÖVP

Die ÖVP hat gestern für Ergebnisse aus dem „Ibiza“-U-Ausschuss harte Kritik der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS geerntet. Nachdem ein offenbar geleaktes Ausschussdokument mit ÖVP-Wasserzeichen aufgetaucht war, das laut anonymer Info Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken, forderte NEOS den Rücktritt von Wolfgang Gerstl als ÖVP-Fraktionsführer.

Gerstl lasse keine Gelegenheit aus, einerseits der WKStA und andererseits den aufklärungswilligen Kräften im U-Ausschuss Leaks vorzuwerfen, stattdessen sei es „die Volkspartei, die leakt“, so NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. Gerstl sei in einem Aufklärungsgremium „absolut“ fehl am Platz und müsse den Fraktionsvorsitz „sofort“ zurücklegen. NEOS sieht zudem den Ausschuss in der Zentrale der ÖVP und im Bundeskanzleramt angelangt.

Kritik kam auch von der SPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigte sich in einer Aussendung „erschüttert“ über das geleakte Dokument. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe in der Zeit des Leaks in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten rote Netzwerke in der Justiz verortet und der WKStA selber vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben. Ähnlich auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die Gerstl ein „Ablenkungsmanöver“ vorwirft, um „die Justiz schlechtzureden und echte Korruptionsbekämpfung zu verhindern“.

2020-07-14 16:47

Bundesrat: SPÖ und FPÖ schicken vier Gesetze auf Wartebank

SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schaffen es unter anderen die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien heute im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ per Dringlicher Anfrage Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Insgesamt werden SPÖ und FPÖ das Inkrafttreten von vier Gesetzesänderungen verzögern. Verhindern können sie diese nicht: Wenn die Opposition in den Ausschusssitzungen heute nicht zustimmt und die Gesetze somit nicht auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums morgen oder Donnerstag kommen, werden sie dennoch nach acht Wochen automatisch kundgemacht.

Die Opposition hätte auch die Möglichkeit gehabt, aktiv einen Einspruch der Länderkammer einzulegen. Dann hätten ÖVP und Grüne eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen und Beharrungsbeschlüsse fassen können – womit die Verzögerung kürzer ausgefallen wäre.

Erweiterte Polizeibefugnisse und BVT-Reform betroffen

Verzögert werden Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrats-Sommerkehraus letzte Woche. Besonders empört hat die Opposition die Ausweitung der Polizeibefugnisse im Epidemiegesetz. Dass die Exekutive künftig Erkrankungssymptome abfragen darf, geht SPÖ und FPÖ zu weit. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte die Verzögerung scharf.

Nicht mittragen wird die rot-blaue Bundesratsmehrheit auch die erste Etappe der BVT-Reform. Denn Türkis-Grün war der Forderung der Opposition (inklusive NEOS) nach Einbindung des Parlaments bei der Festlegung der Kriterien für die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete nicht nachgekommen.

Drittes Gesetz auf der Warteliste ist die Fortschreibung des Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten. Die FPÖ lehnte diese überhaupt ab. Die SPÖ erachtete es als „Zuckerl für Pharmariesen“ zulasten der Sozialversicherungsträger, dass die – ebenfalls in der ASVG-Novelle enthaltenen – Möglichkeit der Streichung zu teurer Medikamente aus der Erstattungsliste entfallen soll.

Erst nach den Sommerferien kundgemacht werden können mangels rot-blauer Zustimmung schließlich die Neuerungen bei der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen. Daran missfällt der SPÖ unter anderem, dass die Autonomie der Pädagogischen Hochschulen nicht gestärkt, sondern eingeschränkt werde.

2020-07-14 10:54

Rendi-Wagner pocht auf Arbeitszeitverkürzung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat gestern im ZIB2-Interview auf ihr Konzept der Arbeitszeitverkürzung gepocht

Es solle ein Teil eines Gesamtpakets für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise werden. Kritikern auch in den eigenen Reihen, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), entgegnet sie, dass es nun für jeden Sozialdemokraten vorrangig sein müsse, Arbeitsplätze zu schaffen.

Unter anderem zum Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung ist die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Interview zu sehen.

Die Unternehmen müssten unterstützt werden, ihre Beschäftigten trotz niedriger Auftragslage zu behalten.
Angesichts der gesundheitlichen Lage im Zuge der Coronavirus-Krise und der derzeit wieder steigenden Infektionszahlen sieht Rendi-Wagner „keinen Grund zur Panik“: „Das Wichtigste ist, dass die regionalen Ausbrüche sich nicht unkontrolliert ausbreiten können.“ Es brauche aber dringend einheitliche Entscheidungsgrundlagen für alle Bundesländer und schnellere Testergebnisse.

In Innenräumen, wenn der Mindestabstand nicht gesichert ist und auch in Supermärkten würde Rendi-Wagner erneut auf eine Maskenpflicht setzen. Denn Supermärkte zählten zur Grundversorgung, die auch Risikopatienten und –patientinnen betreten.

2020-07-14 10:08

Rote GewerkschaftsvertreterInnen kämpfen für gute Gesundheitsversorgung

Türkise Machtpolitik darf nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden

„Sowohl im Dachverband der Sozialversicherungsträger als auch in der ÖGK funktioniert das sozialpartnerschaftliche Zusammenspiel nicht, weil Arbeitgebervertreter nicht im Sinne der Versicherten handeln. Dieses destruktive Verhalten und die parteipolitischen Machtspiele der türkisen Wirtschaftsvertreter begleiten uns seit der Zwangsfusion der Sozialversicherungsträger - zum Leidwesen der Versicherten“, so FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi.

Die Forderungen vom Co-Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, gehen in diesen herausfordernden Zeiten in die völlig falsche Richtung. „Kein einziger seiner Vorschläge kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Die Sozialversicherung muss jedoch gerade in herausfordernden Zeiten soziale Sicherheit garantieren. Alleingänge oder türkiser Machtrausch sind hier fehl am Platz“, so Mernyi abschließend.

2020-07-08 09:38

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat heute eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. Landwirten und Landwirtinnen wird im Pensionsrecht entgegengekommen.

Am Anfang der Sitzung steht eine Fragestunde, zu Gast ist Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für am Bau Beschäftigte nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines „Simon-Wiesenthal-Preises“ für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust.

2020-07-06 08:09

Marathonwoche im Nationalrat

Der Nationalrat geht mit einer Marathonwoche in die Sommerpause

Von Dienstag bis Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüsse an. Der Hauptfokus liegt wieder auf Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und Stärkung der Konjunktur, aber etwa auch Teil eins der Steuerreform wird beschlossen.

Insgesamt stehen laut Parlament in drei Plenarsitzungen der kommenden Woche mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die letzte planmäßige findet am Donnerstag statt. Am Montag in einer Woche geht die Tagungsperiode zu Ende. Zuvor erwarte die Abgeordneten „jedoch noch ein umfangreiches Programm“, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt.

Teil eins der Steuerreform wird vorgezogen, womit der Eingangssteuersatz schon heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird. Die Negativsteuer für jene, die keine Einkommensteuer zahlen müssen, wird auf 100 Euro in Form einer Sozialversicherungsgutschrift erhöht. Außerdem werde „Vorsorge dafür getroffen, dass Beschäftigte in Kurzarbeit keine Steuernachteile beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld erleiden“. Der befristete Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzengehälter wird bis 2025 verlängert.

Unternehmenssteuern, Flugticketabgabe, Waldfonds

Unternehmen will die Bundesregierung künftig als Unterstützungsmaßnahme einen Verlustrücktrag ermöglichen, was konkret bedeutet, dass Gewinne aus Vorjahren mit aktuellen Verlusten gegengerechnet werden können. Abgabenstundungen sollen verlängert, eine Investitionsprämie soll geschaffen werden.

Beschlossen werden auch eine Erhöhung der Flugticketsteuer auf 30 Euro für die Kurzstrecke, außerdem noch Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft in Form eines mit 350 Mio. Euro dotierten Waldfonds für Schäden durch Borkenkäfer und Klimawandel.

Gesetz soll kritische Infrastruktur vor Ausverkauf schützen

Das Thema landwirtschaftliche Pensionen steht am Mittwoch auf dem Programm. Für Arbeitslose wird eine Unterstützungsmaßnahme beschlossen, zwar nicht die von der SPÖ vehement geforderte Anhebung der Nettoersatzrate, aber eine Einmalzahlung über 450 Euro zusätzlich zu Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Fix ist auch ein Bonus von 360 Euro pro Kind für Familien.

Ein neues Investitionskontrollgesetz soll den Erwerb österreichischer Unternehmen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, etwa von Betreibern kritischer Energie- oder digitaler Infrastruktur, erschweren. Künftig soll bei Konzernen aus dem Nicht-EU-Ausland die Genehmigungspflicht nicht mehr erst ab 25 Prozent, sondern bereits ab zehn Prozent von Stimmrechtsanteilen bestehen.

BVT-Reform und neuer Hochschultyp

Eine schon länger geplante Reform betrifft das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das in den vergangenen Jahren etwas in Verruf gekommen war. Um Vertrauen im In- und Ausland zu stärken, wird am Donnerstag im Nationalrat in einem ersten Schritt eine neue Vertraulichkeitsprüfung etabliert, mittels derer die Lebensumstände von Bewerberinnen und Bewerbern und ihr Umfeld intensiver als bisher üblich durchleuchtet werden können.

Weitere Themen der Marathonwoche: Mit den Privathochschulen erhält Österreich einen neuen Hochschultyp, an den Fachhochschulen bekommen Privatunternehmen die Möglichkeit, eine bestimmte Zahl an Studienplätzen zu finanzieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort Plätze zu reservieren, und die „neue Oberstufe“ wird einmal mehr verschoben – diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Die letzte Plenarwoche der turbulenten Tagungsperiode beginnt am Dienstag mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FPÖ, bei der es um die Konflikte zwischen Kurden und Türken in Wien gehen soll, die Freiheitlichen wollen dafür Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ins Plenum bitten. Am Mittwoch und Donnerstag stehen jeweils Fragestunden mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler bzw. Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) auf dem Programm.

2020-07-02 10:21

Sondergemeinderat zu Demo-Unruhen

Im Gemeinderat findet heute eine Sondersitzung zu den Ausschreitungen rund um Demonstrationen in Wien-Favoriten statt. Die ÖVP will dabei die Stadt in die Pflicht nehmen. SPÖ und Grüne planen hingegen einen Beschlussantrag an das Innenministerium.

Die ÖVP, die die Sondersitzung beantragt hatte, plant eine Reihe von Anträgen, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch ankündigte. So wird etwa gefordert, dass Behörden sensibilisiert werden, um Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen. Auch in Jugendzentren sollten Betreuer verstärkt über die Hintergründe von nationalistischen und islamistischen Tendenzen informiert werden, um reagieren zu können. Dies betreffe nicht nur Aussagen, sondern auch das Zeigen von Symbolen oder das Tragen von militärischer Kleidung.

ÖVP will „Neuaufstellung“ von Ernst Kirchweger Haus

Auch Pädagogen sollen verstärkt aufgeklärt werden, fordert die Volkspartei. Weiters wird die Evaluierung der Sozialarbeit in Wiener Parks verlangt. Dort solle der Schwerpunkt verstärkt auf das Erkennen und Aufbrechen krimineller Strukturen gelegt werden, die in Parks Minderjährige anwerben würden. Ethnischen Trennungen in einzelnen Parks solle gezielt entgegengewirkt werden.

Auch die Überprüfung geförderter Integrationsvereine wird von der ÖVP gefordert. Schließlich wird auch eine „Neuaufstellung“ des von der autonomen Szene genutzten Ernst Kirchweger Hauses verlangt, das immer wieder Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen sei, wie es hieß.

Rot-Grün fordert Bundessitzung zu Extremismus

Die beiden Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne fordern hingegen in einem Antrag das Innenministerium auf, alle Expertinnen und Experten im Kampf gegen Extremismus an einen Tisch zu bringen. „Es gibt ein solches Bundesnetzwerk, es ist höchste Zeit dass es seine Arbeit wieder aufnimmt“, betonte SPÖ-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch in einer Aussendung. Die Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung habe „unverzüglich“ stattzufinden, hieß es.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm stehe das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssten Taten folgen, wurde urgiert.

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Hebein

Die FPÖ bringt in der Causa hingegen einen weiteren Misstrauensantrag ein, wie am Mittwoch angekündigt wurde. Nachdem ein solcher gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Rechnungsabschlussdebatte abgelehnt worden war, steht nun Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) im Visier. Sie hat zuletzt an einer der Demonstrationen in Favoriten teilgenommen.

In Favoriten waren vergangene Woche Kundgebungen von linken und kurdischen Aktivisten von türkisch-nationalistischen Gruppierungen attackiert worden. Die Täter – teils Sympathisanten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – sollen auch für massive Sachbeschädigungen verantwortlich sein. Die Wiener SPÖ hatte das Innenministerium zuletzt bereits kritisiert, dass nichts gegen „faschistische Netzwerke“ unternommen wurde. Die Polizei habe zu wenig gegen die Grauen Wölfe getan, wurde beklagt.

2020-07-01 08:45

FSG-Wimmer: Wo bleibt der Corona-Tausender für die HeldInnen, Herr Kanzler?

Sozialdemokratische Gewerkschafter bringen parlamentarische Anfrage ein

Die ersten drei Monate der Corona-Krise haben eines klar gezeigt: Ohne die HeldInnen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, hätte unser Land nicht funktioniert.

„Diese KollegInnen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht. Das ist zwar wichtig, aber nicht genug“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer, und fordert: „Diejenigen, die das Land in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise am Laufen gehalten haben, haben eine zusätzliche Anerkennung verdient.“ Konkret sollen sie jetzt tausend Euro bekommen – und zwar steuerfrei im Rahmen der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung.

Der überparteiliche ÖGB hat für den Corona-Tausender auch jede Menge Unterstützungserklärungen gesammelt. Mehr als 140.000 Menschen setzten ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Auf diesen Druck hin haben ranghohe Regierungsmitglieder mehrfach den Corona-Tausender für die HeldInnen der Krise in Aussicht gestellt. Auch der Bundeskanzler - beispielsweise in der ZIB2 am 29. April 2020 oder in den Tageszeitungen Österreich und der Kronen Zeitung am 5. Mai 2020. Die Regierungsklausur am 15. und 16. Juni 2020 brachte aber keine Lösung. Im Gegenteil: Der Corona-Tausender soll offenbar zu Tode geschwiegen werden.

Während sich die türkis-grüne Bundesregierung für das ÖVP-Klientel ins Zeug legt und reihenweise Erleichterung für Unternehmen und die Landwirtschaft auf den Weg bringt, schauen die ArbeitnehmerInnen und allen voran die HeldInnen der Corona-Krise durch die Finger.

Sozialdemokratische Gewerkschafter im Parlament stellten daher heute eine Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Abgeordneten Rainer Wimmer, Josef Muchitsch, Alois Stöger, Dietmar Keck und Michael Seemayer wollen vom Kanzler endlich Antworten auf folgende Fragen:

Können Sie sich an die innerhalb der Bundesregierung geführten Diskussionen und Verhandlungen während und im Vorfeld der Regierungsklausur vom 15. und 16. Juni 2020 erinnern?
War der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geforderte „Corona-Tausender“ Gegenstand dieser Diskussionen und Verhandlungen?

Wenn nein, warum ignorieren Sie – auch entgegen Ihrer öffentlichen Ankündigungen – beharrlich ein Anliegen, das mehr als 140.000 Menschen in Österreich durch ihre Unterschrift als wichtig und notwendig bekräftigt haben?

Sind Ihnen Schätzungen bekannt, welche Kosten mit der Auszahlung des „Corona-Tausenders“ verbunden wären und welche positiven Auswirkungen auf den privaten Konsum und andere wirtschaftliche Parameter diese hätte?
Aus welchen Gründen wurde von der Bundesregierung der „Corona-Tausender“ für jene Corona-HeldInnen, die in der Krise unser Land am Laufen gehalten haben, bislang noch nicht umgesetzt?
Wird es überhaupt eine gerechte Belohnung wie den „Corona-Tausender“ für die Corona-HeldInnen durch die Bundesregierung geben?

Der Kanzler hat jetzt acht Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten. „Die HeldInnen würden sich aber auch eine schnellere Beantwortung verdienen“, sagt Wimmer abschließend.