Türkiser Koalitionspartner pfeift Grünen-Chef zurück
Der überraschende Erbschafts- und Schenkungssteuervorstoß zur Finanzierung der Krisenfolgen von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler Anfang April war noch vielversprechend. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB stand und steht immer noch als Bündnispartner dafür bereit. Aber aus der grünen Forderung nach einem "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" bleibt nach knapp vier Wochen nichts mehr übrig.
"Die türkisen Verteidiger der Reichen und Millionenerben setzen sich durch und pfeifen den Vizekanzler bei der gerechten Verteilung der Steuerlast zurück. Kogler liefert nun einen klassischen Polit-Umfaller, wenn er meint, dass sich die Millionärs- und Erbschaftssteuer-Frage erst später stelle", kritisiert FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.
Die Grünen scheinen auf "Tod und Verderb" dem allmächtigen Koalitionspartner ausgeliefert zu sein, wobei von einer Partnerschaft immer weniger zu spüren sei, analysiert Wimmer: "Die Grünen sind nur noch Steigbügelhalter für eine türkise Klientel-Politik und werfen politische Grundsätze über Bord. Denn wenn man dafür sorgen will, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Abgaben nicht allein die Bewältigung der Krise stemmen müssen, dann muss man schon jetzt darüber nachdenken, wie man künftig jene mehr in die Pflicht nimmt, die genug 'Gerstl' haben."
