News Archiv April 2020

2020-04-20 13:18

younion-Meidlinger: Digitale Ämter dauerhaft installieren

Rückkehr zur Normalität nur mit bestmöglichem Schutz für die Bediensteten

„Wenn die öffentliche Verwaltung in den kommenden Wochen schrittweise wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt, müssen die Bediensteten der Ämter und ihre KundInnen bestmöglich geschützt werden. Was sich am Konzept ‚Digitales Amt‘ in der Krise bewährt, sollte außerdem zur dauerhaften Einrichtung werden “, forderte heute, Montag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Eingeschränkter KundInnenverkehr nur nach Terminvereinbarung und digitale Abwicklung wo immer es möglich ist, zählen ebenso zu den notwendigen Schutzmaßnehmen wie Desinfektion, die Bereitstellung von Gesichtsmasken und die Installation von durchsichtigen Trennwänden bei Parteienverkehr“, stellte Meidlinger klar. Das Angebot an Amtswegen, die online erledigt werden können, muss so rasch wie möglich ausgeweitet werden.

Unbürokratische sofortige Hilfe und Informationen rund um Verwaltungsthemen im Internet entlasten die MitarbeiterInnen der Ämter, minimieren in Zeiten von Corona die Ansteckungsgefahr und optimieren nicht zuletzt das Service für die Bürgerinnen und Bürger.

2020-04-19 09:26

SPÖ: Regierung muss Maßnahmen gegen soziale Krise treffen

Die SPÖ fordert von der Regierung verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung einer sozialen Krise infolge der Coronavirus-Pandemie. Die Sozialdemokratie fordert die Schaffung eines Sozialfonds, der mit mindestens 100 Mio. Euro dotiert wird und auf den die Länder im Rahmen der Mindestsicherung zugreifen können, um Hilfe in besonderen Lebenslagen und bei Härtefällen leisten zu können.

Weiters sollen die Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds auf alle Arbeitslosen mit Familie ausgeweitet, bei der Mindestsicherung auf die Vermögensanrechnung verzichtet, die Mindestsätze der Sozialhilfe auf 1.000 Euro und die Familienzuschläge im ALVG von derzeit 29,10 auf 100 Euro monatlich angehoben werden.

80.000 Kinder lebten unter Sozialhilfebedingungen, 58 Prozent davon in zu kleinen, überbelegten Wohnungen, weitere Zehntausende in Haushalten mit prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Es brauche daher einen funktionierenden Schutzschirm für Menschen in Not und keine Differenzierung nach „guten und bösen“ Arbeitslosen, so die SPÖ.

Heinisch-Hosek: Frauen könnten in Armut rutschen

Unterstützung aus dem Härtefonds wird nur gewährt, wenn mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28. Februar 2020 beschäftigt war, durch die Coronavirus-Krise seinen Job verloren hat bzw. infolge der Krise zur Kurzarbeit angemeldet wurde. Vergessen würden laut SPÖ dabei jene Menschen, die bereits vor Ausbruch der Krise arbeitslos waren und jetzt noch weniger einen Arbeitsplatz finden.

„Es sind immer die Menschen, die keine Ersparnisse haben, die in einer solchen Krise am härtesten getroffen werden. Das geht von Alleinerziehenden und ihren betreuungspflichtigen Kindern über Familien, wo ein Elternteil den Job verloren hat, und Berufseinsteigern, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bis hin zu kleinen Selbstständigen, die jetzt vor dem Nichts stehen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek warnte davor, dass zunehmend Frauen in die Armut rutschen könnten.

2020-04-18 09:45

SPÖ für Parlamentskontrolle der Wirtschaftshilfen

Die SPÖ drängt auf die Einsetzung eines Coronavirus-Unterausschusses, um die Hilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Die Konstruktion der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG), die Milliarden Steuergeld an die Unternehmen auszahlt, ist den Sozialdemokraten viel zu intransparent.

„Die gemeinsam im Parlament beschlossenen Milliardenhilfsmittel müssen transparent und nachvollziehbar vergeben werden. Dazu ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments in einem Corona-Unterausschuss notwendig. Dieser Ausschuss muss so rasch wie möglich eingesetzt werden. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen. Die Zeit drängt“, forderte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit der APA. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien bringt die SPÖ dazu am Mittwoch im Plenum ihren Antrag ein.

Schon am Montag bringt die SPÖ zudem eine parlamentarische Anfrage über die gemeinsame Kontrolle der Hilfsmittel ein. Die SPÖ-Vorsitzende will unter anderem wissen, wie viel Geld schon über die von der Regierung gegründete COFAG an Betriebe ausbezahlt wurde, warum der ohnehin geheime COFAG-Beirat erst ab 25 Mio. Euro befasst wird und wie damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Steuerzahler garantiert werden können.

2020-04-17 15:27

SPÖ kritisiert Prioritätensetzung bei Lockerungen

Die SPÖ hat heute die Prioritätensetzung der türkis-grünen Regierung bei der Lockerung der durch die Coronavirus-Krise bedingten Einschränkungen kritisiert. Während Baumärkte und Golfplätze öffnen dürfen, lasse die Regierung Familien weiter im Unklaren darüber, wann die Schulen wieder geöffnet werden, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

„Familien brauchen Klarheit“

„Die Familien brauchen Klarheit und Planungssicherheit. Doch die Regierung ist dazu trotz täglicher Pressekonferenzen nicht in der Lage, sondern stiftet Verwirrung und Unklarheit“, so die Kritik des SPÖ-Geschäftsführers. Eltern versuchen seit Wochen, Homeoffice, Kinderbetreuung, Haushalt und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, was sie – und besonders Alleinerziehende – vor riesige Probleme stelle und an die Belastungsgrenzen bringe.

Deutsch vermisst „klare Information“ darüber, wann welche Schulstufen wieder öffnen. Kinder aus benachteiligten Familien leiden zudem häufig unter beengten Wohnverhältnissen. Schon jetzt warnten viele Experten vor den Folgen, die die Isolation und das Eingesperrtsein auf die Kinderpsyche haben könnten, so Deutsch.

2020-04-16 09:39

younion-Meidlinger: Jetzt Gemeindebedienstete kündigen? Schäbiger geht’s nicht!

Schwarze Schafe unter Österreichs Bürgermeistern werden Rede und Antwort stehen müssen

„Vermehrt erhalten wir dieser Tage Meldungen unserer Mitglieder in einzelnen Gemeinden Österreichs über Kündigungspläne. Aus reinen Einsparungsgründen verdiente MitarbeiterInnen auf die Straße setzen zu wollen, ist ungeheuer schäbig. Wir werden hier niemanden öffentlich an den Pranger stellen, die Betroffenen wissen schon, wen wir meinen. Aber wer immer derartige Pläne weiter verfolgt, wird Rede und Antwort stehen müssen“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Bediensteten der Städte und Kommunen erbringen in der Corona-Krise großartige Leistungen im Dienst der Bevölkerung. Die Drohung, MitarbeiterInnen jetzt zum Dank zu kündigen, ist empörend. Die Corona-Krise darf kein billiger Vorwand für Einsparungsmaßnahmen auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen sein“, stellte Meidlinger klar. Die younion weist derartige Denkmodelle auf das Schärfste zurück.

„Freilich verstehen wir die Sorgen der österreichischen Gemeinden um ihre finanzielle Situation. Das thematisiert auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl derzeit immer wieder in den Medien. Wir appellieren dringend an den Bund, schon jetzt die notwendigen Mittel zu Verfügung zu stellen, statt auf den nächsten Finanzausgleich nach der Krise zu vertrösten. Unverständlich ist, dass Bürgermeister, die im Parlament sitzen, gegen derartige Pläne stimmen. Das Geld muss fließen, wenn es benötigt wird“, schloss Meidlinger.

2020-04-15 05:13

younion-Meidlinger: Großartige Leistungen der Verwaltung unter erschwerten Bedingungen

Bei schrittweiser Rückkehr zur Normalität müssen alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten getroffen werden

„Zu Recht erhalten die tausenden ArbeitnehmerInnen, die in direktem Kontakt mit der Bevölkerung im Einsatz sind, viel Lob und Anerkennung. Aber wir dürfen auch die vielen Bediensteten der Verwaltung nicht vergessen, die derzeit unter erschwerten Bedingungen für das reibungslose Funktionieren der Städte und Kommunen, der Spitäler und Versorgungseinrichtungen sorgen. Dafür sagen wir Danke!“, erklärte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„In Zeiten des Coronavirus in teilweise sehr engen Büros zusammen zu sitzen, ist nicht einfach. Aber im Dienst der Bevölkerung ist eine reibungslose Verwaltung extrem wichtig“, sagte Meidlinger. Nicht vergessen dürfe man aber auch die vielen KollegInnen, die von zu Hause aus im Homeoffice ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, oft unter erschwerten Bedingungen mit beengten Arbeitsbedingungen und der Versorgung ihrer Kinder.

„Wenn der Normalbetrieb Schritt für Schritt wieder hochgefahren wird, müssen alle möglichen Schutzmaßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen getroffen werden. Das umfasst Desinfektion, eingeschränkten Kundenverkehr nur nach Terminvereinbarung, digitale Abwicklung wo immer es möglich ist, die Bereitstellung von Gesichtsmasken, die Installation von durchsichtigen Trennwänden bei Parteienverkehr und bei Bedarf geänderte Arbeitszeiten. Das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz ist soweit wie möglich zu minimieren“, forderte Meidlinger.

2020-04-14 12:37

In Wien produziert eigene Näherei Masken für das Personal

Die Bundesregierung hat beschlossen „die Wirtschaft wieder langsam hochzufahren“. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge, die auch in Zeiten der schwersten Krise das Herz Österreichs weiterschlagen lässt.

Zum Beispiel registrieren die Kindergärten in ganz Österreich wieder mehr Kinder. „Vor allem alleinerziehenden Müttern im Handel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kindergärten in Anspruch zu nehmen. Aber genau da wird es auch wieder gefährlich. Sie haben, auch wenn es Schutzvorkehrungen gibt, Kontakt mit vielen Menschen und so könnte das Virus in ein bis zwei Wochen auch in die Kindergärten kommen“, warnt Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Für besten Schutz in ganz Österreich sorgen!

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert deshalb alle Kindergarten-Betreiber auf, ausreichend Desinfektionsmittel, Masken und Handschuhe zur Verfügung zu stellen! Bundesfrauenreferentin Judith Hintermeier: „Genau jetzt zeigen sich aber leider die Versäumnisse der Vergangenheit. Denn es gibt bisher kein Gesetz, dass die Bestimmungen in den Kindergärten bundeseinheitlich regelt. So kann jeder Dienstgeber machen, was er will. Aber das ist gesundheitsgefährdend! Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorzulegen!“.

In Wien produziert eigene Näherei Masken für das Personal

Die Gemeinde Wien nimmt die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht sehr ernst. So produziert eine eigene Näherei Masken für das Personal. Auch für ausreichend Einweghandschuhe, Seife und Desinfektionsmittel ist gesorgt.

Judith Hintermeier: „Hier konnten wir es auch gemeinsam erreichen, dass es schrittweise Dienstfreistellungen für ältere KollegInnen, gravide Kolleginnen oder KollegInnen mit Vorerkrankungen gibt.“

Regelung für Baumärkte, aber nicht für Kindergärten

„Davon können wir hier in Oberösterreich leider nur träumen. Es gibt Standorte, die sind vorbildlich, andere aber leider überhaupt nicht. Die Bundesregierung muss hier raschest handeln und kleinere Gruppen mit maximal fünf Kindern vorschreiben. Denn es kann nicht sein, dass es zwar in den Baumärkten eine Quadratmeter-Regelung gibt, aber nicht in den Kindergärten“, sagt Christian Jedinger, younion-Landesvorsitzender in Oberösterreich.

Petra Berger-Ratley, younion-Vorsitzende in Salzburg: „In der Stadt Salzburg funktioniert es, aber wir haben leider Betreiber, die wollen über Schutzmasken oder verkleinerte Gruppen nicht einmal reden!“

Auch für ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann sind diese Zustände nicht hinnehmbar: „So schnell wie die Gesetze zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen wurden, so schnell müssen jetzt auch einheitliche Regelungen für alle Kinderbildungseinrichtungen her – sowohl für die öffentlichen als auch die privaten. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Österreich gewährleistet werden.“

„Das hat das Personal in den Kindergärten mehr als verdient. Die KollegInnen haben bisher hervorragende Dienste in dieser Krise geleistet. Jetzt brauchen sie dringend Hilfe statt systemischer Ignoranz!“, sagt Christa Hörmann abschließend.

2020-04-10 09:49

AK kritisiert Missbrauch bei Kurzarbeit durch Firmen

Die Arbeiterkammer (AK) warnt vor Missbrauch bei der Kurzarbeit, der bei Unternehmen in der Coronavirus-Krise vorkomme. Es gebe rund 35 Fälle, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit voll arbeiten und falsche Stundenaufzeichnungen führen würden. Insgesamt wenden 26.000 Unternehmen die Kurzarbeit an. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) stellte das heute im Ö1-„Morgenjournal“ in Abrede. Ihm seien keine Missbrauchsfälle bekannt.

Nach Angaben des AK-Arbeitsmarktexperten Gernot Mitter habe die AK schon mehrere hundert Anfragen von Beschäftigten zur Kurzarbeit bekommen. Darin sei die Rede davon, dass in den jeweiligen Firmen „etwas nicht mit rechten Dinge zugehe“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten weiter voll arbeiten, obwohl die Firma Kurzarbeit beantragt habe. Hundert Firmen stünden daher jetzt unter verstärkter Beobachtung.

„Was wir als ernstzunehmend wirklich notieren sind Hinweise, wo gesagt wird, der Arbeitgeber will, dass wir falsche Arbeitszeitaufzeichnungen führen oder die Arbeitszeitaufzeichnungen fälschen“, erläuterte Mitter in der ORF-Radiosendung. Beispielsweise müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach fünf Stunden Arbeit elektronisch ausstempeln gehen, dann aber weiterarbeiten.

Kopf: „Wenig Verständnis für pauschale Verdächtigungen“

Es sei aber kein Betrug, wenn jemand zur Kurzarbeit angemeldet worden sei und vorerst trotzdem weiter voll arbeite, betonte Mitter. Es gibt nämlich einen dreimonatigen Durchrechnungszeitraum. „Es ist also durchaus möglich, dass eineinhalb Monate voll gearbeitet wird und eineinhalb Monate dann gar nicht gearbeitet wird“, sagt Mitter.

Kopf entgegnete dazu: „Ich habe im Moment ein bisserl wenig Verständnis für so pauschale Verdächtigungen. Ob ein Betrug vorliegt, weiß man erst, wenn die erste Abrechnung da ist“, sagte Kopf im Ö1-Morgenjournal. Für Missbrauch habe er „null Verständnis“, aber derzeit sei nichts bewiesen und manche gemeldete Fälle seien vielleicht auf „Unwissenheit“ zurückzuführen.

Es handle sich nur dann um Missbrauch, wenn über die gesamte Kurzarbeitsperiode mehr gearbeitet und daher mehr abgerechnet werde als jene Arbeitszeit, die tatsächlich ausgefallen sei, betonte Kopf. Das lasse sich jetzt aber noch nicht feststellen, da noch keine Abrechnung vorliege. Nach Ende der Kurzarbeit solle es jedenfalls stichprobenartige Kontrollen geben.

Auch Anderl für Kontrollen

AK-Präsidentin Renate Anderl sprach sich auch für Kontrollen aus. „Ein Betrieb der sagt, jetzt kann ich doch mehr arbeiten, könnte auch in der Kurzarbeit mehr arbeiten. Er muss es nur dann dem AMS melden.“ Aber: „Es gibt immer leider auch in einer Krise immer auch welche, die ein System ausnutzen. Und die haben wir auch derzeit, die tatsächlich das System der Kurzarbeit ausnutzen.“

Auch auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Anwälte und Anwältinnen haben Hinweise auf Betrügereien bei der Kurzarbeit. Bei systematischem Missbrauch bei großen Unternehmen drohen bis zu zehn Jahre Strafhaft sowie Geldstrafen. Doch nicht nur die Arbeitgeber könnten belangt werden – auch für Beschäftigte kann ein Betrug ein juristisches Nachspiel haben, wenn diese Aufzeichnen fälschen würden. Mitter rief daher dazu auf, den Arbeitszeitspeicher der AK zu nutzen.

2020-04-10 07:56

Rendi-Wagner fordert Ausweitung von Tests bei Lockerung

Eine massive Aufstockung der Coronavirus-Tests fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angesichts der bevorstehenden schrittweisen Lockerung der Maßnahmen. Diese sei zu begrüßen. Aber nur wenn man die Testungen stark – auch auf bisher nicht erfassten Personengruppen – ausweitet, könne man die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle behalten und eine zweite Welle inklusive Shutdown verhindern.

„Die Rückkehr zur Normalität kann nur mit mehr Tests funktionieren“, konstatierte Rendi-Wagner in einem Statement gegenüber der APA. Die Dienstag nach Ostern – mit Öffnung kleiner Geschäfte – startenden Lockerungen seien eine „heikle Phase“. Um das Coronavirus unter Kontrolle zu halten, werde man jedenfalls die angekündigten, aber bisher – mit nur ca. 6.000 – bei weitem nicht erreichten 15.000 Tests pro Tag brauchen.

Forderung nach Ergebnissen nach 24 Stunden

Es gelte, neue Infektionsketten rasch zu durchbrechen. Deshalb müsse man künftig alle Menschen mit Symptomen und „schnellstmöglich“ auch alle Kontaktpersonen Infizierter testen. Gegenwärtig wird nur untersucht, wenn jemand Symptome zeigt und in einem Risikogebiet war, Kontakt zu Infizierten hatte oder im Spital liegt.

Außerdem müsste, verlangt die SPÖ-Chefin und Ärztin, die Ergebnisse der PCR-Tests binnen 24 Stunden vorliegen – und nicht erst, wie jetzt häufig, nach zehn Tagen Wartezeit. In ganz Österreich müssten mobile Teststationen ausgebaut werden. Begleitend zur PCR-Testung – mit der Suche nach Erbgut des Virus – sei eine große repräsentative Studie (mit mindestens 10.000 Antikörpertests) über den Immunitätsgrad in der Bevölkerung erforderlich. Die am 14. April startenden Lockerungen seien eine „heikle Phase“, so Rendi-Wagner.

2020-04-08 12:57

FSG Wimmer: Erbschafts- und Millionärssteuern wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise

Steuerlast gerecht verteilen – Kosten der Krise dürfen nicht nur von ArbeitnehmerInnen getragen werden

„Der Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler, über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer nachzudenken, um die Auswirkungen der Krise abzudämpfen, ist grundvernünftig. Es ist nur gerecht, wenn jene, die Millionen vererbt bekommen, ihren Anteil leisten“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer. „Mit der Corona-Kurzarbeit und den diversen Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige wurde von der österreichischen Regierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Erste Hilfe geleistet. Dennoch werden wir uns noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen beschäftigen müssen. Und dazu gehört auch die Finanzierung der jetzt getroffenen Maßnahmen“, unterstreicht Wimmer.

Die FSG fordert bereits seit Jahren die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Sollte es aufgrund der Corona-Krise zu einem Umdenken in der Regierung kommen, dann stehe man als Bündnispartner bereit. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Abgaben nicht allein die Bewältigung der Krise stemmen müssen. Es ist notwendig, die Steuerlast gerechter zu verteilen. Dazu gehört eine Erbschaftssteuer und auch - wie von SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner gefordert – eine Millionärssteuer“, sagt der FSG-Vorsitzende.

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