News Archiv April 2020

1. Mai – FSG-Wimmer: Starker Sozialstaat sichert unser Überleben

Kosten der Krise gemeinsam tragen – Forderung nach Millionärssteuern erneuert

  "Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, über 600.000 Arbeitslose – Österreich steht vor ungeahnten Herausforderungen. Und dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir die Krise bewältigen werden. Der starke Sozialstaat, der von der Sozialdemokratie erkämpft wurde, sichert nun unser Überleben", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer anlässlich des 1. Mai.

"Alle, die in den vergangenen Jahren nach einem schlanken Staat und sparen im System gerufen haben, wurden eines Besseren belehrt", sagt Wimmer. Er verweist darauf, dass man gemeinsam nun dafür sorgen müsse, dass Österreich auch in Zukunft auf einem stabilen Fundament steht. "Das bedeutet, dass sich alle an der Krisenbewältigung beteiligen müssen. Die Kosten der Krise dürfen nicht nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden", so der FSG-Vorsitzende, der die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro erneuert.

"Der Tag der Arbeit muss gerade heuer dafür genutzt werden, all jene vor den Vorhang zu holen, die unser Land am Laufen halten. Das sind nicht die Hedgefonds-Manager oder Immobilienhaie, das sind die PflegerInnen, VerkäuferInnen, LKW-FahrerInnen, die ArbeiterInnen in der Produktion und Landwirtschaft und noch viele, viele andere. Sie brauchen mehr als ein Danke. Sorgen wir gemeinsam für höhere Löhne und faire Arbeitsbedingungen", appelliert Wimmer.

 

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younion-Kattnig: Am Workers Memorial Day gedenken wir heuer besonders der Corona-Opfer

Beschäftigte im Gesundheitswesen, den sozialen Diensten und der gesamten kritischen Infrastruktur setzen sich täglich enormen Belastungen aus

„Heute, am Internationalen Gedenktag für ArbeitnehmerInnen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet, verstümmelt und verletzt wurden, möchten wir dieses Jahr speziell jener Menschen gedenken, die im Kampf gegen COVID-19 ihr Leben lassen mussten oder erkrankten“, sagte heute, Dienstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Vize-Präsident des Europäischen Gewerkschaftsverbandes öffentlicher Dienst (EGÖD) anlässlich des Workers Memorial Day am 28. April. Die Covid-19-Pandemie zeigt deutlich, wie verletzlich die Menschheit angesichts derartiger Herausforderungen ist und welche weitreichenden Auswirkungen dies auf unsere Gesundheit, unser Leben, unsere Gesellschaft und die Wirtschaft weltweit hat.

„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, den sozialen Diensten und der gesamten kritischen Infrastruktur setzen sich tagtäglich und, speziell seit Beginn der Pandemie, enormen Belastungen und Gesundheitsrisiken aus, um PatientInnen bestmöglich versorgen zu können und die Grundversorgung der Menschen zu garantieren. Wenn wir den Blick über unsere Grenzen hinauswagen, wird deutlich, wie verheerend diese Pandemie ist. Gerade jetzt ist der Schutz der ArbeitnehmerInnen besonders wichtig und die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gefordert“, sagte Kattnig.

Alleine in Spanien sind mehr als 30.600 Corona-Infizierte und 37 Todesfälle im Gesundheitswesen zu beklagen. Auch in Italien starben 145 ÄrztInnen, 28 KrankenpflegerInnen und acht ApothekerInnen an den Folgen des Coronavirus. In den Niederlanden wurden über 8.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens positiv auf das Coronavirus getestet und mindestens 100 britische Beschäftigte im Gesundheitswesen sind am Coronavirus gestorben.

„Wir gedenken all diesen HeldInnen der Krise mit höchstem Respekt und Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz im Interesse der Gesellschaft. Wir müssen in ihrem Gedenken die richtigen Schlüsse ziehen und rasch Maßnahmen setzen“, stellt Thomas Kattnig fest und fährt fort: „Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass der Schutz der ArbeitnehmerInnen effektiv gesichert wird, persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.“

Die aktuelle Krise zeigt eindrucksvoll, dass ein gut finanziertes öffentliches Gesundheitswesen und qualitativ hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unerlässlich sind. Krisenfest können wir nur bleiben, wenn wir diese Systeme konsequent weiter ausbauen. Das erfordert Investitionen in öffentliche Dienstleistungen nach der Krise und keine Rückkehr zur Sparpolitik wie nach der letzten Finanzmarktkrise 2008/09. Gerade die massiven negativen Auswirkungen in jenen Ländern, die diese Sparpolitik in der Vergangenheit umsetzten, zeigen eindrucksvoll das Scheitern dieses Politikansatzes.

„Die HeldInnen der Krise brauchen nach dem verdienten Applaus der vergangenen Wochen eine reale und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der Löhne. Wir drücken all unseren KollegInnen, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben im Interesse der Gesellschaft aufs Spiel setzen unsere volle Solidarität und unseren Dank aus. Gleichzeitig wird es auch Zeit, dass die Regierung endlich den Corona-Tausender als kleine Anerkennung der erbrachten Leistungen locker macht“, schließt Thomas Kattnig.

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YOUNG younion: Ausbildungsplätze in der öffentlichen Hand aufstocken!

Coronakrise darf die Zukunftschancen einer ganzen Generation nicht zerstören

„Der Mangel an Ausbildungsplätzen droht sich durch die wirtschaftlichen Folgen von Corona massiv zu verstärken. Die Zukunft tausender Jugendlicher ist gefährdet. Der öffentliche Bereich muss als Vorbildfunktion agieren und verstärkt Lehrlinge aufnehmen“, forderte heute, Dienstag, Richard Tiefenbacher, Vorsitzender der YOUNG younion.

„Leider nehmen nicht alle Länder und Gemeinden ihre Verantwortung entsprechend wahr. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um festzustellen, wo die Ausbildung funktioniert und wo das Angebot an Lehrstellen arg zu wünschen übriglässt“, erklärte Tiefenbacher. Während etwa die Stadt Wien mit dem Bereich Stadtwerke und Töchterunternehmen im Vorjahr bis zu 1.100 Fachkräfte ausgebildet hat, hinken andere Bundesländer deutlich hinterher. Es kommt immer wieder vor, dass der Bund, die Länder und Gemeinden kein Geld für die Lehrausbildung budgetieren oder in gewissen Bereichen einsparen. Gemessen an der Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer gibt es sehr große Schwankungen. Viele Unternehmen und Betriebe im öffentlichen Bereich bilden leider gar keine Lehrlinge aus.

„Gerade in der aktuellen Krise, angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem 2.Weltkrieg, müssen Bund, Länder und Gemeinden daher in die Pflicht genommen werden. Unternehmen, die durch die öffentliche Hand finanziert oder teilfinanziert werden, müssen vermehrt zur Lehrlingsausbildung herangezogen werden und überbedarfsorientiert ausbilden“, sagte Tiefenbacher. Viele Unternehmen gehen gerade zugrunde, aber FacharbeiterInnen werden in der Zukunft mehr denn je gebraucht.

„Nur, wenn der Bund, die Länder und Gemeinden Lehrlinge ausbilden, nehmen sie die Anliegen junger Menschen auch ernst. Das können sie jetzt beweisen. Von Seiten der Bundesregierung fordern wir die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst. Vollmundige Ankündigungen werden nicht genügen. Jetzt müssen für die Jugendlichen auch Taten folgen“, schloss der Vertreter der YOUNG younion.

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SPÖ: Geplante Epidemiegesetzreform verfassungswidrig

Die SPÖ hält die von der Bundesregierung geplante Änderung des Epidemiegesetzes, mit der den Behörden erlaubt werden soll, Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen zu beschränken, für verfassungswidrig. Die SPÖ will daher beantragen, das Gesetz in den Gesundheitsausschuss zurückzuverweisen, damit es dort behandelt werden und einer Begutachtung unterzogen werden kann.

„So unbestimmt wie dieser Paragraf ist und schwerwiegende Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ermöglicht, so unbestimmt ist so ein Gesetz sicherlich verfassungswidrig“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute bei seiner Vorschau auf die morgige Plenarsitzung.

„Wie kann man es rechtfertigen, bei Veranstaltungen beispielsweise alle Pensionisten auszuschließen? Laut diesem Paragraf 15 wäre das möglich“, so der SPÖ-Abgeordnete. Auch wäre es etwa möglich, bei Betriebsversammlungen Betriebsräte auszuschließen, brachte er ein weiteres Beispiel.

„Wir wollen Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit“, so Leichtfried. „Von diesen drei Prinzipien entfernt sich die Bundesregierung gerade.“ Die Regierung habe gegenüber der Opposition, die bei den Coronavirus-Gesetzen zum Teil mitgestimmt hatte, nicht Wort gehalten.

So sei weder bei der Stundung von Mieten noch der Aufstockung von 500 Mitarbeitern beim AMS Wort gehalten worden, und es gebe auch keine „wirklich vernünftige Verlängerung des Arbeitslosengeldes“. Dass die Notstandshilfe nur von Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden soll, geht Leichtfried zu wenig weit. „Das muss schon ab März gelten und so lange, wie es insgesamt notwendig ist.“

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FSG-Wimmer: Bundeskanzler will Geschäfte am 1. Mai aufsperren

Verwirrspiel zum Öffnungsplan der Regierung brüskiert ArbeitnehmerInnen - Gewerkschaften fordern Klarstellung

  Am Freitag in einer Woche feiern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den "Tag der Arbeit". Der 1. Mai ist in Österreich ein Staatsfeiertag, also ein gesetzlich festgelegter Feiertag für alle Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch will Bundeskanzler Kurz wortwörtlich am 1. Mai die Geschäfte öffnen und Dienstleistungen wie Friseure, Fußpflege und Maniküre wieder erlauben. Dieses Datum setzte der Bundeskanzler in seinen Ankündigungen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen in TV-Interviews fest. "Die ständige Wiederholung des 1. Mai ist eine bewusste Provokation der Gewerkschaften und sicher kein Schlampigkeitsfehler des Bundeskanzlers. Wer den 'Tag der Arbeit' derart geringschätzt, brüskiert alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Anliegen in unverschämter Weise", kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

   Wortwörtlich sagte Sebastian Kurz etwa am vergangenen Mittwoch im Parlament: "Wir können mit 1. Mai den Handel und einen Großteil der Dienstleistungen wieder hochfahren." ÖVP-Klubobmann Wöginger spricht dann eine halbe Stunde später vom 2. Mai. "Dieses Verwirrspiel führt dazu, dass einzelne Friseure sich schon bereit machen, Termine für den 1. Mai anzunehmen. Auch das scheint beabsichtigt", sagt Wimmer. Die FSG fordert daher den Bundeskanzler auf, eine umgehende Klarstellung zum Öffnungsplan im Mai abzugeben, denn niemand hat etwas davon, wenn gerade in dieser schlimmen Krise die Menschen weiter verunsichert werden.

   "Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Land am Laufen halten. Diese Leistung muss auch finanziell honoriert werden. Menschen, die wiederum ihren Arbeitsplatz verloren haben, brauchen jeden Euro zum Leben. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent ist daher überfällig. Diese Anliegen stehen für uns am 1. Mai 2020 im Mittelpunkt. Ebenso muss der 1. Mai als Feiertag erhalten bleiben und darf nicht wie der Karfreitag gestohlen werden", betont Wimmer abschließend.

 

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Risikogruppen - FSG-Wimmer: Wirtschaftsbund will Privatleben kontrollieren

"Es braucht keinen Hilfssheriff Egger"

  Die Bundesregierung hat sich bei der Regelung zum Umgang mit Risikogruppen lange Zeit gelassen. Nach wochenlangen Beratungen sind nun endlich die Definitionen abgeschlossen. Doch anstatt sich über die weiteren Regelungen zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen zu freuen, will Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger die betroffenen ArbeitnehmerInnen von sportlichen Aktivitäten oder gar Restaurantbesuchen ausschließen.

   "Geht es nach Herrn Egger, soll jemand, der im Betrieb nicht voll einsetzbar ist, auch in seiner Freizeit maximal eingeschränkt werden. Allein die Mutmaßung, dass ein Beschäftigter, der zur Risikogruppe gehört und deshalb freigestellt wird oder Homeoffice macht, in seiner Freizeit fahrlässig seine Gesundheit aufs Spiel setzt, lässt erkennen, welches Bild der Wirtschaftsbund-Generalsekretär von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat. Für ihn sind sie potenzielle Tachinierer, die die neue Regelung zum Schaden der Unternehmen ausnützen wollen", zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer entsetzt.

   "Ich bin mir sicher, dass Menschen mit Vorerkrankungen das Risiko einer möglichen Infektion mit dem Corona-Virus sehr gut einschätzen können und deshalb auch in ihrer Freizeit ein vorsichtiges Verhalten an den Tag legen werden. Dafür brauchen sie nicht Hilfssheriff Egger, der ihr Privatleben kontrolliert", so Wimmer. "Anstatt die Zeit mit kruden Vorschlägen zu vergeuden, wäre es viel wichtiger, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die noch vorhandenen Lücken in der neuen Regelung für Risikogruppen zu schließen. Was unter anderem noch fehlt, ist ein dauerhaft wirkender Kündigungsschutz für alle und die Einbeziehung von Angehörigen sowie Schwangeren. Gerade der Familienpartei ÖVP müsste es doch ein Anliegen sein, werdende Mütter zu schützen", sagt Wimmer.

 

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AK und SPÖ fordern weiter mehr Arbeitslosengeld

Arbeiterkammer und SPÖ kritisierten heute, dass der SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe im Sozialausschuss abgelehnt wurde. AK-Präsidentin Renate Anderl erneuerte in einer Aussendung die Forderung nach einem Zuschlag beim Arbeitslosengeld sowie bei der Notstandshilfe in Höhe von rund 30 Prozent.

„Für die Unternehmen hat die Regierung richtigerweise viel Geld in die Hand genommen, um rasch zu helfen. Das ist jetzt auch zur Absicherung jener notwendig, die ihre Arbeit verloren haben oder noch verlieren werden“, so Anderl. Arbeitssuchende seien zudem eine „nicht unwesentliche Konjunkturstütze“, da ihr Geld nahezu „eins zu eins in den Konsum“ fließe, so Anderl.

Muchitsch: Ablehnung „völlig unverständlich“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßte in einer Aussendung zwar, dass das Abrutschen vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe befristet verhindert wird. Aber die Regierungsvorlage reicht ihm nicht, die Regelung kommt zu spät und fasse mit der Befristung 1. Mai bis Ende September zu kurz. „Völlig unverständlich“ ist für Muchitsch die Ablehnung des SPÖ-Antrages. Damit hätten die derzeit 600.000 arbeitslosen Menschen, „die jetzt noch schwerer wieder einen Job finden“, 70 und nicht nur 55 Prozent des letzten Nettogehalts als Arbeitslosengeld bekommen.

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SPÖ will Staatsbeteiligung an AUA oder Lufthansa

Die der deutschen Lufthansa gehörende AUA (Austrian Airlines) verhandelt um Staatshilfe. In der Sitzung des österreichischen Nationalrats heute war die in der Coronavirus-Krise selber wieder in die Krise geratene AUA mehrfach Debattenthema.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger forderte im Parlament eine staatliche Beteiligung an der AUA oder an der Lufthansa. Nur dann dürfe es öffentliche Mittel für die AUA geben.

Die AUA sei systemrelevant für Österreich. Von der Regierung wollte Stöger wissen, welche Hilfe zu welchen Bedingungen vorgesehen sei und wie es langfristig mit der AUA weitergehen solle. Unbedingt nötig für die Airline sei auch die Langstrecke. Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandorts, vor allem in Ostösterreich. Nach Meinung von Stöger gibt es „jetzt ein Zeitfenster, das genützt werden sollte.“

ÖVP: Es gibt auch Grenzen

Der für die Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) hielt sich eher allgemein, stellte aber klar, dass die Hilfsbereitschaft der Politik nicht unbegrenzt sei: „Der Satz ‚Koste es, was es wolle‘ hat seine Grenzen. Das muss man offen sagen.“

Die Bedeutung des Sektors sei klar. Jetzt gehe es darum, einen ordentlichen Prozess mit einer Analyse der Ist-Situation aufzusetzen. Fachleute sollten der Politik alle Handlungsoptionen zeigen. Man solle sich nicht allzu schnell auf nur eine Lösung festlegen.

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Vor EU-Gipfel: SPÖ fordert mehr Geld für Solidarität

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner haben vor dem EU-Gipfel zu weiteren Finanzhilfen in der Coronavirus-Krise an die Bundesregierung appelliert, eine Aufstockung des EU-Budgets mitzutragen. „Wenn wir die Corona-Krise überwinden wollen, braucht es mehr Geld“, forderten sie heute in einer Aussendung.

„Europa kann es sich nicht länger leisten, dringende Entscheidungen von einem Gipfel zum nächsten zu verschieben“, betonte Schieder. „Die Zeit des sturen Sparfetischismus ist eindeutig vorbei, und das muss sich auch in einem neuen EU-Budget widerspiegeln. Die deutsche Bundeskanzlerin (Angela Merkel) hat das schon erkannt, wie lange bremst die österreichische Regierung noch?“, fragte Schieder.

Regner: Gemeinsame Anleihen

Nach der Krise müsse auch der ökologische und soziale Fortschritt in den Fokus rücken. „Dafür wird es mehr Geld brauchen und allen voran mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern. Ein wichtiger Hebel für ein ausreichend finanziertes Budget sind zweifellos auch EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer oder ein vernünftiges System des Emissionshandels sowie ein umfangreich dotierter Wiederaufbaufonds“, forderte Schieder.

Regner betonte, die EU werde „an gemeinsamen Anleihen auch nicht vorbeikommen“. Eine große Mehrheit habe sich im EU-Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg für „Corona-Bonds“ ausgesprochen. Schuld an der Krise hätten weder einzelne Länder noch Millionen von Menschen, die nun um ihre Existenz bangen müssen.

Mandl weist Asselborns Kritik zurück

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl wies unterdessen Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zurück, der in einem „Kurier“-Interview eine „Solidaritätskrise“ in der EU bemängelt und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „Grenzschutzfetischismus“ vorgeworfen hatte. „Täglich grüßt das Murmeltier“, twitterte Mandl. Alle paar Wochen gebe es von Asselborn Kritik am österreichischen Regierungschef.

„Man merkt die Absicht“, so Mandl. Zu Beginn der Pandemie sei mancher EU-Mitgliedstaat unsolidarisch gewesen, „aber nicht Österreich“. Seit der Migrationskrise hätten Österreich, Schweden und Malta die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Bundeskanzler Kurz hatte gestern einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erneut eine Absage erteilt. Er wollte heute eine Videokonferenz zu diesem Thema mit den Premierministern von Dänemark, den Niederlanden und Schweden abhalten. Die vier Länder haben bisher eine Begrenzung des EU-Budgets auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Wegen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission den EU-Haushalt stark aufstocken.

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Front für Schulöffnung wächst: SPÖ will Fahrplan

Immer breiter wird offenbar die Front, die sich für eine baldige Rückkehr zum Unterricht in den Schulklassen ausspricht. Wie das Ö1-Mittagsjournal heute berichtete, machen vor allem die von einer SPÖ-Mehrheit angeführten Bundesländer Druck. Sie wollen von der Regierung so schnell wie möglich den Fahrplan diesbezüglich kennen.

Es gehe darum, „dass man Perspektiven hat“, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das genaue Datum sei gar nicht so entscheidend. „Ob es der 4., ob es der 11. Mai ist, das sei einmal dahingestellt. Die Leute, die Menschen, die Betroffenen müssen wissen, wann geht es wieder und in welcher Form weiter.“

Schrittweise Öffnung gefordert

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zeigte sich flexibel dahingehend, wie der Unterricht im Detail aussehen sollte. „Ob man das jetzt mit bestimmten Klassen macht oder tageweise macht oder mit einem Teil der Schülerinnen, der sich abwechselt mit dem anderen Teil, jedes hat Vor- und Nachteile“, sagte er. „Wichtig ist aber, dass man beginnt und nicht wartet und verschiedene andere Dinge von Baumärkten bis Golfplätze vorher aufmacht, bevor man dann endlich mit den Schulen startet.“

Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) plädierte für ein schrittweises Hochfahren der Schulen im Mai. „Allerdings unter strengen Auflagen im Sinne der Gesundheit beziehungsweise mit Abstandsregeln und möglichst kleinen Gruppen“, ergänzte der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD. Es gebe verschiedene Varianten, er könne sich vorstellen, mit den vierten Klassen zu beginnen.

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