News Archiv March 2020

2020-03-30 12:21

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

Alarmiert durch die Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der Nutzung von „Big Data“ im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Ausschusssitzung unter Beisitzung von Verfassungsrechtlern, Datenschutzbehörden und anderen Datenschutzexperten.

Leichtfried: Krise kein Persilschein für Grundrechtseingriffe

„Eine Krisensituation ist eine schwierige Situation für eine Bundesregierung, die aber nicht dafür verwendet werden darf, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu legitimieren. Vor allem nicht ohne Expertise der Mitglieder des Verfassungsausschusses, Verfassungsrechtlern und Datenschutzbehörden“, sagte Leichtfried gegenüber der APA. Als Ausschussvorsitzender werde er diesbezüglich Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen.

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

Leichtfried kritisiert Zadic

Leichtfried sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert. „Datenschutz liegt im Justizministerium, die Datenschutzbehörde ebenso“, so Leichtfried. „Zadic muss die parteiübergreifenden Bedenken der Parlamentarier ernst nehmen.“ Zadic hatte in Interviews versichert, dass keine „individuelle Überwachung“ von Bürgern angedacht sei.

Experte: Rechtliche Lage klar

Laut dem Datenschutzexperten Viktor Mayer-Schönberger ist die Nutzung von „Big Data“ im Kampf gegen das Coronavirus grundsätzlich zulässig. „Die Datenschutzgrundverordnung, die in Österreich und in der gesamten Europäischen Union gilt, sagt ganz klar: Gesundheit geht vor, Leben retten ist wichtiger als Datenschutz hochhalten“, so der österreichische Jurist und Datenschutzexperte am Oxford Internet Institute heute im Ö1-Morgenjournal.

2020-03-24 12:02

Kulturschaffenden und Selbständigen läuft die Zeit davon

„Die Regierung muss bei der Umsetzung des angekündigten Härtefonds mehr aufs Gas drücken. Von der zügigen Bereitstellung der groß angekündigten Hilfsgelder hängen tausende Existenzen ab“, erklärte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Kulturschaffenden, aber auch Selbständigen wie TrainerInnen, MedienarbeiterInnen oder SportlehrerInnen läuft die Zeit davon. Ohne Aufführungen, Veranstaltungen und Aufträge bleiben sie ohne Einkünfte und damit ohne Lebensgrundlage. Vor allem der angekündigte Härtefonds, der ja beschlossen und laut Regierungsankündigung mit einer Milliarde Euro bestückt ist, muss sofort geöffnet werden“, forderte Meidlinger.

Die Petition der younion mit der Forderung nach schneller und unbürokratischer Hilfe für die Kunst- und Kulturschaffenden haben bereits mehr als 1.000 Menschen unterschrieben. Alle Infos und die Möglichkeit zur Unterstützung der Petition gibt es im Internet unter www.younion.at

2020-03-18 13:44

younion-Meidlinger: HelferInnen im Kampf gegen Corona fair entlohnen!

Zivildiener und Grundwehrdiener im Einsatz gegen das Virus verdienen Anerkennung – Krankenstandsregelung muss fallen

„Die jungen Männer in Bundesheer und Zivildienst müssen laut Regierungsbeschluss im Kampf gegen das Coronavirus länger Dienst tun. Dafür verdienen sie Dank, Anerkennung und eine faire Entlohnung. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden“, forderte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

Nicht nur tausende Gemeindebedienstete stehen im Kampf gegen das Coronavirus derzeit an vorderster Front. Für aktive Grundwehrdiener und Zivildiener verlängert sich ihre Dienstzeit durch den Beschluss der Regierung: Voraussichtlich zwei Monate länger für die Grundwehrdiener, drei Monate für Zivis. „Ihre Entlohnung in dieser Zeit erhöht sich um gerade 190 Euro. Ihr Verdienst liegt unter der Armutsgrenze. Das kann niemand erklären“, sagte Meidlinger. Die Entlohnung sollte den ausgefallenen zivilen Verdiensten entsprechen.

Hinzu kommt eine Bestimmung, die auch ohne Krise immer wieder auf Kritik stößt: Wer während des Zivildiensts mehr als 24 Krankenstandstage sammelt, muss den Dienst unterbrechen und kann zu einem späteren Zeitpunkt zur Ableistung des restlichen Zivildienstes herangezogen werden. Meidlinger: „Diese Regelung muss sofort fallen! Es wäre unzumutbar, junge Helfer zum Einsatz gegen das Virus zu verpflichten und ihnen gleichzeitig den Dienst noch weiter zu verlängern, falls sie während dieses Einsatzes selbst erkranken.“

2020-03-16 13:04

Wien: Dringender Appell des Bürgermeisters

In den letzten Stunden ist es trotz der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausgangsbeschränkungen in vielen Ämtern der Stadt zu Menschenansammlungen gekommen. Aus gegebenem Anlass bittet die Wiener Stadtverwaltung um Einhaltung dieser Vorgaben und Rücksichtnahme und veröffentlich dazu einen dringenden Appell des Bürgermeisters der Stadt Wien, Dr. Michael Ludwig:

Liebe Wienerinnen und Wiener,

es sind schwere Zeiten, die wir gerade erleben und mitmachen – viele Menschen leben in Sorge um sich und ihre Mitmenschen. Das verstehe ich, wir alle möchten vermeiden, dass uns eine mögliche Ansteckung mit dem Corona-Virus trifft. Darum sage ich, halten Sie sich an die Vorgaben und Regelungen der Bundesregierung – seien Sie achtsam mit sich und Ihren Nächsten.

Und auch weil ich nun verstärkt davon höre, dass viele Menschen die Gelegenheit der Ausgangsbeschränkung nutzen wollen, Ihre Amtswege jetzt in aller Ruhe zu erledigen – in den Bezirksämtern gibt es teilweise Schlangenbildungen – so auch in den Spitälern, weil viele gesundheitliche Fragen haben.

Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Riskieren Sie nicht Ihr Leben und das Leben all jener, die sich im Dienste der Öffentlichkeit engagieren. Bleiben Sie zu Hause und gehen Sie nur in wirklich dringenden und unablässigen Situationen auf ein Amt – überlegen Sie: die nächsten 14 Tage wird so gut wie alles auf Notbetrieb geschalten – daher ist es außer in absoluten Notfällen auch nicht notwendig, dass Sie jetzt ein Amt oder eine Behörde besuchen. Sie können, sobald Entwarnung gegeben ist, auch dann alle Ihre Erledigungen machen – und riskieren damit nicht, jemandes und Ihre Gesundheit. Vielen steht auch die Möglichkeit der telefonischen und Online-Beantragung zur Verfügung.

Seien Sie vernünftig – bleiben Sie zu Hause – alles, was Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben brauchen, wird Ihnen gegeben: Lebensmittelgeschäfte haben offen, Strom, Wasser, Gas, Müllabfuhr und Öffis – ganz abgesehen davon, dass die Einsatzkräfte, Spitäler und Betreuungseinrichtungen, rund um die Uhr für Sie verstärkt da sind. Die Kindergärten und Schulen stehen mit Betreuungsangeboten sofern es nicht anders geht, ebenfalls zur Verfügung.

Liebe Wienerinnen und Wiener, es sind schwere Zeiten, die wir gerade erleben: ich bitte Sie zum Schutze aller: Gefährden Sie sich nicht selbst und andere und halten Sie sich bis auf Weiteres an diese strikten Vorgaben. Alles Gute und bleiben Sie gesund.

Ihr Michael Ludwig, Bürgermeister der Stadt Wien