News Archiv February 2020

2020-02-26 12:55

SPÖ kritisiert Stillstand bei Steuer-Taskforce

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat heute der ÖVP-Grünen-Regierung Stillstand bei deren Plänen für eine Ökologisierung des Steuersystems vorgeworfen. Das erste Treffen der entsprechenden Taskforce sei ergebnislos verlaufen. Für Leichtfried ist das Ganze daher eine „inhaltliche Nullmeldung“.

Im Jänner die Taskforce anzukündigen, vier Wochen später ein erstes, ergebnisloses Treffen zu machen – das sei „eine Blamage“ sagte Leichtfried. Denn die Probleme und die nötigen Maßnahmen kenne man längst. PR-Aktionen würden gegen die Klimakrise nicht helfen, so Leichtfried, der die Umsetzung der von seiner Partei geforderten flächendeckenden Lkw-Maut forderte.

2020-02-23 15:03

Equal Pay Day fällt auf kommenden Dienstag

Das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) begeht am 25. Februar den Equal Pay Day, um auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen. Der Equal Pay Day steht symbolisch für jenen Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich mit Männern, die seit Jahresbeginn bezahlt arbeiten, unbezahlt arbeiten müssen.

Den Berechnungen des BPW zufolge verdienen Frauen durchschnittlich um 15,2 Prozent weniger als Männer. Besonders drastisch falle der Gender Pay Gap bei Angestellten aus: Während bei Beamtinnen keine Lohnschere existiere, verdienen angestellte Frauen laut BPW 32,4 Prozent weniger als angestellte Männer. Bei den Arbeiterinnen sind es 27,5 Prozent. Basis der Berechnung sind die Daten der Statistik Austria zu den Medianbruttojahreseinkommen 2018 der ganzjährig Vollbeschäftigten (ohne Lehrlinge).

Annäherung „nur in Trippelschritten“

In den vergangenen drei Jahren ist der Equal Pay Day jeweils nur um einen Tag vorgerückt. „Wir bewegen uns nur in Trippelschritten vorwärts“, kritisierte Christa Kirchmair von BPW. „Um die Lohnschere endlich zu schließen und diese eklatante Ungerechtigkeit zu beseitigen, braucht es ein breites Maßnahmenbündel und eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung.“ Von der Politik forderte Kirchmair Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenstransparenz. Außerdem brauche es Verantwortliche innerhalb von Unternehmen, die sich der geschlechterspezifischen Einkommensgerechtigkeit annehmen.

In Österreich werden zwei Tage der Lohngerechtigkeit begangen, was auf die Berechnungsmethode zurückzuführen ist. Neben dem Frühjahrstermin gibt es auch einen Tag im Herbst – in diesem Fall wird vom Jahresende „zurückgerechnet“.

2020-02-21 15:18

Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge ist weg!

Rückwirkend mit 1. Jänner wird der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge gestrichen!

Durch die Umstrukturierung der Krankenkassen gab es auch bei den Lehrlingen im Gemeindedienst eine große Umstellung. Sie wechselten mit Jahresanfang von den jeweiligen Gebietskrankenkassen zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB). Dadurch mussten Lehrlinge einen Behandlungsbeitrag bezahlen.

„Für einen Lehrling mit einer Entschädigung von 700 Euro im Monat hätte das schnell existenzbedrohend werden können“, erzählt Richard Tiefenbacher, geschäftsführender Vorsitzender der YOUNG younion.

Auch die Landesvorsitzenden der younion _ Die Daseinsgewerkschaft haben klar Stellung genommen:

Verena Steinlechner-Graziadei, Tirol: „Lehrlinge dürfen nicht länger zur Kasse gebeten werden! Ich bin für eine schnelle Abschaffung des Behandlungsbeitrags!“

Gerhard Horwath, Burgenland: „Der Behandlungsbeitrag von 10 Prozent bei Lehrlingen kann auch dazu führen, dass Jugendliche nicht zum Arzt gehen. Auch deshalb: Weg damit!“

Thomas Kelterer, Vorarlberg: „In der heutigen Zeit braucht unsere Jugend Anreize und keinen Behandlungsbeitrag. Es ist unmoralisch gerade unsere Jüngsten so abzuzocken.“

Christian Storfa, Niederösterreich: „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Lehrberufe attraktiveren und auf der anderen Seite wird den Jugendlichen dann Geld weggenommen, wenn sie krank sind. Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge muss natürlich gestrichen werden!“

Wilhelm Kolar, Steiermark: „Auch für Lehrlinge müssen Arztbesuche weiterhin finanziell leistbar sein. Das Geldbörsl darf nicht über die Gesundheit unserer Jugendlichen entscheiden. Deswegen: Weg mit dem Selbstbehalt!“

Christian Jedinger, Oberösterreich: „Man darf gerade über Lehrlinge nicht so einfach drüberfahren und ihnen auch noch Geld wegnehmen. Wir setzen uns vehement für die Streichung ein!“

Petra Berger-Ratley, Salzburg: „Gerade die jüngsten ArbeitnehmerInnen brauchen unseren Schutz besonders. Der Behandlungsbeitrag von zehn Prozent muss fallen!“

Franz Liposchek, Kärnten: "Wir lassen unsere Lehrlinge sicher nicht im Stich. Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge gehört weg."

Nun gab’s den Erfolg!

Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge im Bereich der BVAEB wird rückwirkend mit 1.1.2020 beseitigt. Mit Beschluss im Verwaltungsrat wird dieses Vorhaben finalisiert.

„Wir danken für die gute Zusammenarbeit zwischen GÖD sowie younion und freuen uns darüber, dass Lehrlinge nicht durch Behandlungsbeiträge sowie andere Kostenbeteiligungen belastet werden“, hält Richard Tiefenbacher fest.

2020-02-20 07:55

Gewerkschaft mit Aussprache zu ÖGK zufrieden

Der runde Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gestern Abend ist aus Sicht der Gewerkschaft „sehr konstruktiv verlaufen“, hieß es vonseiten der Kovorsitzenden im Dachverband und Leitenden ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl. Die Einführung von Selbstbehalten und Leistungskürzungen als Gegenmaßnahmen zum drohenden Defizit in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2024 seien ausgeschlossen worden.

Der ÖGB habe bei der Aussprache mit Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) zudem seine Forderungen nach gleichen Leistungen und einem Risikoausgleich zwischen den Kassen bekräftigt. Anschober wollte sich zu der Aussprache vorerst nicht äußern.

2020-02-18 14:57

Ludwig kündigt für Wien kostenfreie Ganztagsschule an

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat heute angekündigt, dass die ganztägig geführten öffentlichen Volksschulen in Wien künftig kostenlos sein werden. Der Beitrag für die Betreuung außerhalb des Unterrichts soll entfallen. Auch eine Pflege- und Lehrplatzgarantie gab das Stadtoberhaupt ab.

Zudem soll der Wien-Bonus ausgedehnt werden, was etwa Wiener Lebensmittelproduzenten zugutekommen soll, wie Ludwig bei seinem Auftritt ankündigte. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Entschlossen für Wien“. In der Eventlocation K47 wurden dabei – am Beginn des heurigen Wien-Wahljahres – die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate dargelegt. Im Herbst wird in Wien gewählt.

2020-02-18 12:37

Runder Tisch soll Klarheit über Defizit bei ÖGK bringen

Die neu ins Leben gerufene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wird in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben, so viel gilt im Moment als fix. Die Rede ist von 1,7 Mrd. Euro bis 2024. Unklar ist allerdings, wie das Minus zustande kommt. Das kritisieren auch Gesundheitsökonomen, wie heute das Ö1-Morgenjournal berichtete.

Anschober verspricht „volle Transparenz“

In Ländern wie den Niederlanden und Deutschland sei das Kassengebaren transparenter, heißt es. „Volle Transparenz“ will mit einem Kassasturz nun auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schaffen, wie er gegenüber Ö1 sagte. Er lädt zu einem runden Tisch mit Vertretern des Finanzministeriums und der ÖGK. Er wolle die Zahlen präzisieren, sagte Anschober, und zwar gemeinsam mit allen Beteiligten.

Weitere Debatte

Die Beratungskosten für die Fusion, die ebenfalls schon für Debatten sorgten, bezifferte der Minister mit elf Mio. Euro, jene für die für die bisherige Leistungsharmonisierung mit 13,1 Mio. Euro. Thema ist außerdem der Risikostrukturausgleich, der finanzielle Ausgleich zwischen den Kassen.

Nur Spekulationen

Das Zustandekommen des Defizits sorgte bereits für einen heftigen politischen Streit. Gesundheitsökonominnen und -ökonomen verlangen mehr Transparenz und zweifeln die Berechnungen an – wie auch die versprochene „Patientenmilliarde“.

2020-02-14 19:21

ÖGK: ArbeitnehmervertreterInnen über Lehner empört

Die ArbeitnehmervertreterInnen sind empört über die Aussage des Vorsitzenden im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, der „die rote Selbstverwaltung“ für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verantwortlich macht. Für die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, ist das an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, für ihren Kollegen Andreas Huss „völliger Unsinn“.

Kritik von Kovorsitzender

Auch die Kovorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, die mit 1. Juli von Lehner den Vorsitz übernimmt, widerspricht ihrem Arbeitgeberkollegen vehement: „Das fette Minus in der Krankenversicherung ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man ein gut funktionierendes System mutwillig zerstört“, sagte Reischl.

Statt der von Türkis-Blau versprochenen „Patientenmilliarde“ stünden die Versicherten nun vor einem „Milliardengrab“. Als Draufgabe würden die Verantwortlichen versuchen, in einem Rundumschlag die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Für Reischl sind die Aussagen Lehners ein „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“. Das Defizit ist für sie „klar auf den übereilten und nicht durchdachten Kassenumbau“ zurückzuführen. Die Kassen seien vor der Fusion in der Gesamtheit positiv übergeben worden.

Teiber: Zuletzt immer positiv bilanziert

Teiber sprach von einem „weiteren Lügenmärchen nach der Patientenmilliarde, die jetzt offenbar von den Patienten selbst bezahlt werden muss“. Sie verwies darauf, dass die Gebietskrankenkassen 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen eingebracht und in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal negativ bilanziert haben. Sie seien auch sorgsam mit dem Geld der Versicherten umgegangen.

So seien die Ausgaben pro Kopf für ärztliche Hilfe in den Gebietskrankenkassen ein Drittel geringer als in der Beamtenversicherung BVA gewesen. Auch die Kosten pro Kopf für Heilbehelfe seien in den Gebietskrankenkassen geringer als in der Beamtenversicherung gewesen. „Den durch die Fusion entstandenen Milliardenschaden jetzt der roten Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen anzuhängen ist schäbig“, brachte Teiber ihre Kritik auf den Punkt.

Alle Verträge mussten vorgelegt werden

Gemeinsam mit dem Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, verwies Teiber auch darauf, dass die vorige Regierung am 1. Juli 2018 eine Ausgabenbremse erlassen habe. Damit konnte kein neuer Vertrag teurer sein als die Beitragseinnahmensteigerung des jeweiligen Jahres. Die Aufsichtskommissäre der damaligen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hätten die Einhaltung genau kontrolliert.

Kein Vertrag, der diesen Vorgaben nicht entsprochen hat, sei von der Aufsicht genehmigt worden. Ab 1. April 2019 musste jeder neue Vertrag von der kommissarischen Leiterin im Überleitungsausschuss bzw. ab erstem Juli 2019 dem Generaldirektor vorgelegt werden. Der Überleitungsausschuss hätte jeden zu teuren Vertrag an sich ziehen und ablehnen können – es habe aber für jeden Vertrag grünes Licht gegeben, widersprachen Teiber und Huss den Aussagen Lehners.

Auch dass die Leistungsharmonisierung von Lehner angeführt wird, stößt Teiber sauer auf. Die dafür von den GKKs aufgewendeten 84 Millionen Euro hätten die Kassen seit 2017 aus den Ausgleichsfonds selbst finanziert. Trotzdem hätten die Kassen 2017 und 2018 positiv bilanziert. Im Gegensatz zum alten Hauptverband, der mit einem Vertrag die Medikamentenausgaben limitierte, sei im neuen Dachverband offenbar niemand mehr für die Medikamentenpreise zuständig.

2020-02-13 10:26

Gesundheitskasse: Hohe Verluste prognostiziert

Die prognostizierten Kosten und langfristigen Einsparungen durch den von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Zusammenschluss der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse waren einer der großen Streitpunkte zwischen Koalition und Opposition in der vergangenen Regierungsperiode.

Die Opposition befürchtete hohe Kosten und kaum Einsparungen, die Regierung sprach von einer „Patientenmilliarde“, gestand aber auch ein, dass die Umstellung zunächst mehr Geld verschlingen würde. Laut ZIB von gestern liegen nun neue Zahlen und Prognosen vor – und diese sehen hohe Defizite für heuer und 2021.

ÖGK schreibt Verluste

Die Gebietskrankenkassen waren jahrelang – auch wegen eines rigiden Sparkurses – in den schwarzen Zahlen. Seit Jahresbeginn sind sie in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert und machen wieder Verluste.

Die ZIB zitierte eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ durch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), wonach die neun Kassen im Vorjahr 46,1 Millionen Euro Verlust machten – nach einem Plus von 111 Millionen Euro 2018. Ein Teil der Verluste soll laut ZIB auch auf die Vorlaufkosten der Fusion zurückzuführen sein. Laut Anfragebeantwortung seien allein für Beraterverträge 2019 3,8 Millionen ausgeben worden.

Großes Minus 2020 und 2021 erwartet

Heuer kommen demnach 8,2 Millionen an Beraterkosten dazu. Damit rechnet man derzeit für heuer mit einem Minus von rund 175 Millionen, im kommenden Jahr sollen es 160 Millionen sein.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte im November des Vorjahrs für 2019 ein Minus von 68 Millionen Euro prognostiziert, also deutlich mehr als die jetzt gemeldeten rund 46 Millionen. Ein Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben worden war, hatte die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Millionen geschätzt. NEOS, SPÖ und Ärztekammer rechneten im Vorjahr mit weit höheren Kosten – und befürchteten Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten.

2020-02-13 09:43

Der ÖSV lenkt ein: Vorspringer werden angemeldet

Erfolg der Sportgewerkschaft younion

Nach teils sehr kreativen Maßnahmen bei den letzten Schisprungveranstaltungen scheint der ÖSV nun der Realität ins Auge zu blicken und wird, nach Informationen der Athleten, die Vorspringer am Kulm nach dem ASVG als Dienstnehmer anmelden.

Lukas Müller, der am Kulm 2016 schwer gestürzt ist und mit der Sportgewerkschaft younion für die Rechte von SportlerInnen kämpft, zeigt sich erfreut: „Wenn andere Athletinnen und Athleten nun besser abgesichert sind, bekommt mein Unfall nun wenigstens einen Sinn.“

Der Vorsitzende der Sektion Sport in der younion, Gernot Baumgartner, dazu: „Es ist schön, Ergebnisse aus unserer Arbeit zu sehen. Der Druck, den wir seit längerem auf den ÖSV ausüben, hat anscheinend Wirkung gezeigt. Es ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und kein ausschließliches ÖSV-Problem. Der gesamte österreichische Sport ist nach wie vor verunsichert und die Politik ist gefordert, eigene auf den Sport ausgerichtete Maßnahmen zu schaffen.“

2020-02-11 12:35

Lehrlings-Selbstbehalt im Gemeinde- und Landesdienst: Baldige Lösung

Zehn Prozent Selbstbehalt nach Übersiedlung zur BVAEB - younion-Kampagne zur Abschaffung - BVAEB-Obmann Schnedl: Lehrlinge sollen "relativ rasch" nicht belastet werden

Mit der Sozialversicherungsreform ist ein bisher kaum beachtetes Problem entstanden: Lehrlinge im Gemeinde- und Landesdienst sind von der jeweiligen Gebietskrankenkasse automatisch in die Beamten-Versicherung BVAEB transferiert worden und müssen seit 1. Jänner so wie alle Beamten einen zehnprozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch zahlen. BVAEB-Obmann Norbert Schnedl verspricht eine rasche Lösung.

Die younion-Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat unter dem Hashtag #die10mussweg eine Online-Kampagne für die Abschaffung des Behandlungsbeitrags für Lehrlinge gestartet. Richard Tiefenbacher, geschäftsführender Vorsitzender der younion-Jugendorganisation, kündigte an, mit der Aktionen so lange weiterzumachen, "bis es den Behandlungsbeitrag nicht mehr gibt". Die Gewerkschaft verweist auf Fälle, in denen Lehrlinge mit 500 Euro Lehrlingsentschädigung wegen der Kosten nicht zum Arzt gegangen seien.

Schnedl erklärte dazu im Gespräch mit der APA, an einer Lösung werde schon intensiv gearbeitet, eine solche müsse aber rechtlich halten. Lehrlinge sollen jedenfalls nicht belastet werden. Bis wann das umgesetzt wird, konnte der BVAEB-Obmann nicht genau sagen, es werde aber "relativ rasch" gehen. Die Kampagne der younion ist für Schnedl jedenfalls "unverständlich", sie sei über die Pläne zur Lösung des Problems voll informiert.

Versicherte der BVAEB zahlen beim Arztbesuch zehn Prozent Selbstbehalt für die Grundleistung. Die Lehrlinge, die bei den Länder und Gemeinden beschäftigt sind, müssen nach dem Wechsel von den Gebietskrankenkassen zur BVAEB mit 1. Jänner diesen Beitrag ebenfalls entrichten. Dabei geht es um mehrere tausend Personen, eine genaue Zahl konnte vorerst weder die Versicherung noch die Gewerkschaft nennen. Der Selbstbehalt für die Beamten ist vor einigen Jahren von 20 auf zehn Prozent halbiert worden. Im Unterschied zur SVA, wo Selbstständige und Bauern auch nach der Fusion immer noch unterschiedliche Selbstbehalts-Regelungen haben, gibt es für Beamte und Eisenbahner sowie Bergbauern nach der Zusammenführung in der BVAEB einen einheitlichen Selbstbehalt von zehn Prozent und auch gleiche Leistungen.

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