Die „machtgierige tiefschwarze ÖVP“ habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dafür sei die Volkspartei bereit gewesen, „linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen“. Den Grünen habe sie „gemeingefährliche und belastungsintensive Spielwiesen im Sozialbereich inklusive Anreizsystem für Zuwanderer sowie im Umweltbereich überlassen“, so Kickl.
Im gleichen Atemzug sicherte der FPÖ-Klubchef der ÖVP jedoch in Sachen kolportierter Sicherungshaft für Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, Unterstützung zu. Er habe diese Maßnahme in seiner Zeit als Innenminister selbst vorgeschlagen, betonte Kickl. Damals habe die ÖVP diese Forderung aber „koalitionsintern sabotiert“.
Heinisch-Hosek: „Wo ist das Frauenministerium?“
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stieß sich vor allem daran, dass während der letzten Verhandlungswochen kein einziges Mal über Frauenpolitik berichtet worden sei. „Wo ist das Frauenministerium? Wo sind die Frauenagenden?“, fragte Heinisch-Hosek.
Eine Fortsetzung der „schwarz-blauen Großspenderpolitik“ ortete wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Das lasse zumindest die geplante Ressortaufteilung vermuten. Als Beleg nahm Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen. „Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig“, argumentierte Leichtfried.
NEOS ortet „türkis-blaues Erbe“
NEOS kritisierte vor allem die kolportierte Präventivhaft und die angekündigte Wiedereinführung der Generalsekretäre. Diese Punkte seien besonders bedenklich und ein „türkis-blaues Erbe“, erklärte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.
Mit dem nächsten Anlauf für eine Präventivhaft setze die künftige Regierung den „rechtspopulistische Kurs“ fort, so Scherak. Und die Wiedereinführung der „umstrittenen“ Generalsekretäre zeige „wenig Einsicht in alte Fehler“. Zudem kritisierte Scherak, dass sich die ÖVP in den Bereichen Bildung und Integration die Führung gesichert habe. Dort sei „dringend“ eine Kurskorrektur notwendig.
Gleichzeitig appellierte Scherak an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. „Dass ausgerechnet eine Regierung, die auf Transparenz setzen will, derart intransparente Verhandlungen führt, ist bezeichnend“, so Scherak.
