News Archiv May 2019

Suche nach Übergangskanzler läuft weiter auf Hochtouren

Der Gesprächsreigen in der Präsidentschaftskanzlei zur Regierungsbildung ist auch am Feiertag fortgesetzt worden. Am Vormittag traf zunächst ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen, danach folgte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Danach könnte es laut APA dann auch noch ein Treffen zwischen Van der Bellen und den Freiheitlichen geben.

Kurz berichtete im Anschluss an das Vieraugengespräch von einer sehr guten Unterredung. Gesprochen worden sei auch über Namen – über welche, ließ der über ein Misstrauensvotum gestürzte Ex-Kanzler offen. Erklärtes Ziel Van der Bellens ist es, eine Übergangsregierung zu finden, die eine möglichst breite Unterstützung im Nationalrat hat.

Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass Van der Bellen bereits am Freitag den Nachfolger für Interimskanzler Hartwig Löger (ÖVP) bekanntgeben könnte. Für die genaue Zusammensetzung der Übergangsregierung seien Beobachtern zufolge allerdings noch weitere Gespräche notwendig – eine Angelobung dürfte es somit frühestens am Montag geben.

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EU-Wahl: ÖVP siegt mit Rekordvorsprung

Die ÖVP hat die EU-Wahl in Österreich mit einem Rekordergebnis klar für sich entschieden. Sie gewann laut Endergebnis plus Briefwahlprognose 34,9 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte das Ergebnis „fulminant“, dennoch blieb noch unklar, ob ihn das vor einer Abwahl am Montag bewahrt. Die SPÖ konnte den „Ibiza-Skandal“ nicht für sich nutzen und verlor leicht. Auch die FPÖ verlor, ohne groß abzustürzen. Grund zum Feiern hatten die Grünen.

Das kurz nach 23.00 Uhr präsentierte Endergebnis mit Briefwahlprognose deckt sich im Wesentlichen mit der um 17.00 veröffentlichten Trendprognose, für die ORF, APA und ATV sowie die Wahlforscher/-innen von SORA, ARGE Wahlen und Peter Hajek erstmals kooperiert haben.

Mit einem Plus von 7,9 Prozentpunkten gelang der ÖVP ein klarer Wahlerfolg. Mit Rekordabstand dahinter lag die SPÖ mit 23,4 Prozent, das entspricht einem Verlust von 0,7 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten konnten damit den „Ibiza-Skandal“ nicht für sich nutzen. Die FPÖ kam auf 17,2 Prozent – und verlor damit 2,5 Prozentpunkte.

Comeback der Grünen

Die Grünen kamen auf 14,0 Prozent, das ist zwar ein Verlust von 0,6 Prozentpunkten – aber eine der größten Überraschungen des Wahlabends. NEOS blieb im Vergleich zur letzten EU-Wahl fast stabil bei 8,7 Prozent, die Partei gewann 0,6 Prozentpunkte dazu. Die Initiative 1 Europa von Johannes Voggenhuber schaffte mit 1,1 Prozent den Einzug ins EU-Parlament nicht, ebenso die KPÖ Plus mit 0,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent und stieg damit stark.

Trendprognose EU Wahl
ORF/SORA

Mit dem Wahlsieg kommt die ÖVP auf sieben Mandate, zwei mehr als bisher. Die SPÖ hat weiter fünf Sitze, die FPÖ verliert einen und kommt auf drei. Die Grünen verlieren einen Sitz – den sie allerdings bei einem Vollzug des Brexits wieder erhalten würden. NEOS hält ein Mandat.

Mandate Trendprognose EU Wahl
SORA/ARGE Wahlen/Hajek im Auftrag von ORF/APA/ATV

Großes Fischen im Nichtwählerpool

Bei der Wählerstromanalyse zeigen sich die größten Bewegungen bei der Mobilisierung früherer Nichtwähler. Die ÖVP konnte 397.000 Menschen für sich gewinnen, die der EU-Wahl 2014 ferngeblieben waren. 225.000 frühere Nichtwähler gewann auch die SPÖ, 174.000 die FPÖ und 148.000 die Grünen. Zwischen den Parteien fand der größte Wechsel von der FPÖ zur ÖVP statt – 105.000 Wähler wechselten ins Volkspartei-Lager. Die ÖVP gewann auch 52.000 ehemalige NEOS-Wähler. 59.000 Wähler wanderten von den Grünen zu NEOS.

 

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FSG-Wien gratuliert Renate Anderl und Erich Kniezanrek

FSG in der AK-Wien wählte Anderl zur Kandidatin als AK-Präsidentin und Kniezanrek zum Fraktionsvorsitzenden

Die KammerätInnen der FSG in der AK-Wien haben Renate Anderl zur Kandidatin für die AK-Präsidentin bei der Wahl der AK-Vollversammlung gewählt.

Erich Kniezanrek ist wieder als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Als VizepräsidentInnen wurden vorgeschlagen: Renate Blauensteiner, Helmut Gruber, Erich Kniezanrek, Barbara Teiber.

„Damit wird die AK-Wien wieder von einem ausgezeichneten Team der FSG repräsentiert. Durch das starke Wahlergebnis mit einem Zugewinn von 2,1 Prozent ist die FSG in der AK-Wien gestärkt“, gratulieren FSG-Landesvorsitzender Christian Meidlinger und Landesgeschäftsführer Sandro Beer.

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FSG-Wimmer: Steuerreform nicht über Kürzungen bei Pensionen finanzieren

Einschnitte bei Schwerarbeiterpensionen oder I-Pensionen sind zutiefst unsozial

 

Für „Hackler“ droht die geplante steuerliche Entlastung zum gefährlichen Bumerang zu werden. Die Bundesregierung kündigt zur Finanzierung der Häppchenreform an, unter anderem das Pensionssystem zu „durchforsten“. Das heißt im Klartext, es drohen massive Einschnitte, die vor allem jene ArbeitnehmerInnen treffen werden, die unter erschwerten Arbeitsbedingungen und hohen gesundheitlichen Belastungen viele Jahre gearbeitet haben. Es trifft jene Menschen, die wegen ihrer sprichwörtlichen Schwerstarbeit mit zahlreichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben.

 

„Solche Ankündigungen sind zutiefst unsozial und strikt abzulehnen. Es muss genau das Gegenteil gemacht werden und den betroffenen ArbeitnehmerInnen der Zugang zur Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension erleichtert werden“, stellt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, klar. Statt diese Menschen zu gängeln, die ohnehin Abschläge in Kauf nehmen müssen, sollte aus Sicht der FSG zum Beispiel die Anrechnung von Schwerarbeitszeiten verbessert werden. Und jene Personen, bei denen eine berufliche Rehabilitation nicht zielführend ist, sollten einen leichteren Zugang zur Invaliditätspension haben.

 

„Das soziale Netz dient allein zur Absicherung der Menschen und nicht zur Finanzierung von Finanzlöchern“, sagt Wimmer abschließend.

 

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