Nach dem Abschluss der Metaller gehen heute neben den Handelsangestellten auch die Beamten und Beamtinnen in ihrer dritte Runde der Gehaltsverhandlungen. Zuletzt hatten Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der younion _ Die Daseinsgewerkschaft außer Streit gestellt, dass zumindest die Inflation von 2,02 Prozent abgegolten werden soll.
Ein Abschluss schon in der dritten Runde wird nicht ganz ausgeschlossen, obwohl die Gewerkschaft bisher noch keine konkrete, in Zahlen gegossene Forderung auf den Tisch gelegt hat. Das sollte aber heute Abend erfolgen. Und nach der letzten Runde hatten sowohl Gewerkschaft als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einem „wertschätzenden Umgang“ mit der jeweils anderen Seite berichtet.
Im Vorjahr hatten die Beamten und Beamtinnen bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent für heuer eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent bekommen. Die Metaller haben am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen einen Abschluss zwischen 3,0 und 4,3 Prozent, im Durchschnitt 3,46 Prozent, für 2019 erzielt.
Die SPÖ kritisiert die Kürzungen der Lehrlingsentschädigung in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten: „Für rund 5.000 Lehrlinge wird das Leben dadurch unmöglich leistbar“, sagte heute SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Durch diese „Politik der Gleichgültigkeit“ drohten eine hohe Anzahl an Lehrabbrüchen und hohe Folgekosten.
Die Ausbildungsbeihilfe in der überbetrieblichen Lehrausbildung ist das Gegenstück zur Lehrlingsentschädigung in den Betrieben. Nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit erhöht worden war, haben im Mai Regierungs- und Arbeitgebervertreter im AMS-Verwaltungsrat beschlossen, die Beihilfe für über 18-Jährige per 1. September 2018 in den ersten zwei Lehrjahren von 753 auf 325,80 Euro monatlich zu kürzen. Das AMS argumentierte, es solle durch die Ausbildungsbeihilfe nicht passieren, dass Lehrlinge in Betrieben weniger verdienen als Lehrlinge in Lehrwerkstätten.
Über 5.000 Betroffene
Die SPÖ kritisiert dagegen, dass man mit 325 Euro kaum Mietkosten und alle weiteren Lebenserhaltungskosten abdecken könne. So sei der Anreiz groß, die Lehre abzubrechen und kurzfristig als Hilfsarbeiter besser zu verdienen, befürchtet die Oppositionspartei. Ihren Berechnungen zufolge seien über 5.000 Lehrlinge von den Kürzungen betroffen.
Das Sozialministerium kann nicht sagen, was die Zusammenlegung der Krankenkassen kosten wird. „Die Fusionskosten können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beziffert werden“, schreibt Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Pilz (LP). LP-Klubobmann Bruno Rossmann wirft der Minister deshalb „gröbste Versäumnisse“ vor.
In der Anfragebeantwortung verweist das Sozialministerium auf die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof im Jahr 2004 rund 115 Millionen Euro gekostet habe. Davon seien aber die in den letzten zehn Jahren erzielten fusionsbedingten Einsparungen abzuziehen.
„Versäumnisse grenzten an grobe Fahrlässigkeit“
Die jetzigen Fusionskosten im Bereich der neuen Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) seien jedoch mit denen der PVA nicht vergleichbar, weil die PVA erst neun Landesstellen aufbauen musste und einen teuren Sozialplan vereinbart habe. Beides sei bei der ÖGK nicht vorgesehen, schreibt Hartinger-Klein. Außerdem verweist sie darauf, dass den Fusionskosten natürlich auch Einsparungen bei Personalaufwendungen, beim Sachaufwand und beim einheitlichen Immobilienmanagement gegenüberstehen.
Für Rossmann ist es „an Absurdität nicht zu überbieten“, dass Hartinger-Klein keine Fusionskosten nennen kann. Die Versäumnisse grenzten an „grobe Fahrlässigkeit“. „Die Kassen brauchen Planungssicherheit, sie können nicht budgetieren. Das geht nicht“, sagte Rossmann der APA.
Hauptverbandschef Alexander Biach hatte erst gestern berichtet, dass die Krankenkassen noch kein Budget für 2019 erstellt haben, vor allem weil die Kosten für die Fusion derzeit „nicht abschätzbar“ seien.
Heimische Spitzenmanager verdienen zu viel, meint die Arbeiterkammer bei der Präsentation einer neuen Studie in Wien. 2017 betrug die durchschnittliche Vergütung eines ATX-Vorstands demnach das 56-Fache eines Beschäftigten.
„Was leistet der mehr, dass er das 56-Fache verdient?“, fragte AK-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag bei der Präsentation der Studie. Die Arbeiterkammer untersucht die Entwicklung der Vorstandsvergütungen in den ATX-Unternehmen seit dem Jahr 2003. In diesem Zeitraum hätten sich die Vergütungen der größten börsennotierten Unternehmen in Österreich um 208 Prozent erhöht, sagte Studienautorin Christina Wieser bei der Präsentation.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AK Wien
Allein von 2016 auf 2017 legten die Vorstandsgagen einschließlich der variablen Vergütungen demnach um zwölf Prozent zu. Die Durchschnittsgehälter (Medianeinkommen) in Österreich seien seit 2003 nur um 32 Prozent gestiegen. „Die 20 im ATX notierten Unternehmen sind die Leitunternehmen des Landes und beschäftigen 325.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Drittel davon in Österreich“, sagte Wieser.
Anderl: „Keine Neid-Debatte“
„Es geht in dieser Untersuchung nicht um eine Neid-Debatte, sondern darum aufzuzeigen, wie unterschiedlich Gehälter und Löhne aufgeteilt sind und vor allem, ob das fair ist“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl bei der Präsentation der Ergebnisse. Insgesamt seien die Vorstandsbezüge „extrem zu hoch“, wobei es nicht möglich sei, konkret zu sagen, was angemessen wäre.
Die AK fordert überdies innerbetrieblich volle Transparenz bei den Löhnen und Gehältern. „Wir sind überzeugt davon, dass wir dadurch auch die Geschlechterdifferenz etwas minimieren können.“ Nach Ansicht der Arbeiterkammer sollten die Managergehälter nicht nur gedeckelt werden, sondern es sollten sich auch die erfolgsabhängigen Bestandteile - die bereits mehr als das Fixgehalt ausmachen - nicht nur an den Finanzkennzahlen orientieren.
Wieser: Firmen „haben soziale Verantwortung“
Die AK wünscht sich als Anreize für die Vorstände auch beschäftigungsrelevante Ziele oder soziale Ziele. „Unternehmen haben ja schließlich auch eine soziale Verantwortung“, so Wieser. Als Ziele könnten etwa eine Senkung der Arbeitsunfälle, Qualifizierungsmaßnahmen oder auch mehr Diversität definiert werden. Solche Zielvereinbarungen sollten mindestens 20 Prozent ausmachen, sagte Wieser.
Jetzt müsse der Gesetzgeber aktiv werden. „Es gibt nämlich die sogenannte Aktionärsrechte-Richtlinie, die bis Mitte des nächsten Jahres auch in Österreich umgesetzt werden muss.“ Bisher gebe es noch keinen Gesetzesentwurf dazu.
Der vom Institut SORA durchgeführte „Österreichische Demokratie Monitor“ findet zwar hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig liefern die gestern Abend vorgestellten Ergebnisse aber auch Warnsignale: Ein Drittel der Befragten spricht sich für die Einschränkung demokratischer Rechte aus. Besonders anfällig für „illiberale Demokratievorstellungen“ sind finanziell schlecht abgesicherte Menschen.
Zustimmung zu Demokratie hoch
Für den heuer erstmals durchgeführten „Demokratie Monitor“ hat SORA von 30. August bis 8. Oktober 2.158 Personen ab 16 Jahren befragt. Eines gleich vorneweg: Die Zustimmung zur Demokratie ist ungebrochen. 87 Prozent stimmen der Aussage „Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag“ zu (58 Prozent „sehr“, weitere 29 Prozent „ziemlich“). Nur zehn Prozent lehnen die Aussage ab, der Rest hat keine Meinung. Gegenüber einer ähnlichen Befragung 2014 ist die Zustimmung leicht gestiegen.
Ein Drittel mit „illiberalen Demokratievorstellungen“
Allerdings zeigt die Befragung auch, dass mehr als ein Drittel der Österreicher autoritäre oder illiberale Demokratievorstellungen hegen. Zwar würden nur vier Prozent eine echte Diktatur befürworten. Gleichzeitig ist die Einschränkung demokratischer Rechte für weite Teile der Bevölkerung aber kein Tabu: 34 Prozent sprechen sich dafür aus, entweder die Rechte der Opposition oder die Unabhängigkeit von Gerichten oder Medien einzuschränken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent lehnt die Einschränkung bestehender Rechte jedoch ab.
Zukunftsängste verstärken autoritäre Tendenzen
Besonders anfällig für solche autoritären Demokratievorstellungen sind Menschen mit Zukunftsängsten: Während Personen, die nach eigener Einschätzung finanziell „sehr gut“ abgesichert sind, die Beschränkung demokratischer Rechte zu drei Viertel (75 Prozent) ablehnen sind es bei nicht oder kaum Abgesicherten weniger als die Hälfte (48 Prozent). Hier äußern 40 Prozent autoritäre Vorstellungen und zwölf Prozent plädieren für eine Diktatur. Und: 86 Prozent dieser Gruppe fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert.
Studienleiterin Martina Zandonella vom SORA-Institut warnt daher, dass die Unzufriedenheit mit dem „Output“ der Demokratie auf eine grundsätzliche Ablehnung dieser Staatsform durchschlagen könnte. Sie räumt zwar ein, dass eine hundertprozentige Zufriedenheit mit dem Status quo in einer Demokratie weder zu erwarten noch wünschenswert sei. „Doch auf Dauer müssen die Menschen merken, dass die zentralen demokratischen Versprechen wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten.“
Fast zwei Drittel für mehr Arbeitnehmerrechte
Ebenfalls interessant: 63 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Damit liegt dieses Thema sogar noch vor dem politischen Dauerbrenner direkte Demokratie (61 Prozent wünschen sich hier mehr Beteiligungsmöglichkeiten). Die Rechte der Opposition wollen dagegen nur 32 Prozent ausbauen, jene der Unternehmen nur 23 Prozent.
Der „Demokratie Monitor“ soll künftig jährlich erscheinen. Finanziert wird er von einer Plattform, der u.a. die Industriellenvereinigung, der ÖGB sowie die Parteiakademien von SPÖ und NEOS angehören. Dazu kommt eine Förderung vom Zukunftsfonds der Republik. Einen weiteren Bericht über die Lebendigkeit der österreichischen Demokratie will SORA mittels Crowdfunding finanzieren.
Heute wollen die Metaller-Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter ihre Kollektivvertragsverhandlungen wieder aufnehmen, nachdem in bisher fünf Verhandlungsrunden keine Annäherung in den wesentlichen Punkten erzielt werden konnte.
Drei Tage lang haben die Gewerkschaften den Unternehmen mit Warnstreiks einen Vorgeschmack darauf gegeben, was ihnen droht, falls sie nicht nachgeben – dann soll es ab Montag einen „echten“ Streik geben, also eine Arbeitsniederlegung für eine ganze Acht-Stunden-Schicht.
Die Gewerkschaften beharren weiterhin auf einer Lohnerhöhung um fünf Prozent und wollen umfangreiche Zugeständnisse zur Kompensation der neuen Arbeitszeitregeln. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent an.
Die Angaben der Regierung über die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform stoßen weiter auf Skepsis. So vermisst der Budgetdienst des Parlaments eine Begründung, warum aus 351 Mio. Euro Einsparungen im Erstentwurf eine Milliarde in der Regierungsvorlage wurde. Die angebliche „Patientenmilliarde“ sei nur „Zahlentrickserei“, schließt Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann daraus.
Er hat beim Budgetdienst eine Kurzstudie über die Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Krankenkassen-Zusammenlegung in Auftrag gegeben, konkret mit Blick auf die großen Unterschiede zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage.
Zwar sei die Darstellung mehrfach ergänzt und Mehr- bzw. Minderaufwendungen teils inhaltlich umfassender begründet worden, räumte der Budgetdienst ein. Aber: Die größte Position – nämlich die Verwaltungs-Effizienzsteigerung der Sozialversicherungsträger – sei unbegründet wesentlich verändert worden.
„Konkretes Preisgerüst fehlt weiterhin“
Statt 351 Mio. Euro Einsparungen bis 2026 würden nun 1.050 Mio. Euro ausgewiesen – weil sie nun wesentlich früher (ab 2020 und nicht erst ab 2023) und höher (mit einem linearen Anstieg auf 30 statt zehn Prozent) angesetzt werden. „Die Berechnungen zur Effizienzsteigerung sind weiterhin grobe Schätzungen“, stellt der Budgetdienst fest, auch wenn jetzt die Grundlagen besser dargestellt würden. Aber: „Ein konkretes Mengen- bzw. Preisgerüst für die Berechnungen fehlt weiterhin.“
Und der Budgetdienst verweist darauf, dass es laut jüngsten Gesamtstudien ein vergleichsweise geringes Einsparungspotenzial gibt, weil die Sozialversicherung bereits niedrige bis höchstens durchschnittliche Verwaltungskosten habe. Außerdem werde der Fusionsaufwand für die Zusammenlegung der Krankenkassen zwar angeführt, aber als gering angesehen und nicht quantifiziert. Dabei sei in den Begutachtungs-Stellungnahmen gewarnt worden, dass hier ein Kostenrisiko bestehe, das man genau beobachten müsse.
Rossmann sieht sich in seiner Kritik am Kassenreform-Entwurf bestärkt: „Die Berechnungen beruhen auf einer fiktiven und offenbar beliebig änderbaren Annahme“. Ihm fällt es schwer zu glauben, dass diese Reform wirklich wie dargestellt umgesetzt werden kann. Der Liste Pilz-Klubobmann erwartet deshalb „mit Spannung“ die Anfragebeantwortung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu diesem Thema.
Rechtsradikale Kräfte sind zu jeder Zeit in die Schranken zu verweisen
„Das passiert, wenn sich rechtsradikale Kräfte entfalten können: Mehr als 400 ermordete Menschen, mehrere Tausend zerstörte Geschäfte, Wohnungen und Gebetshäuser sind die schreckliche Bilanz der Novemberpogrome im Jahr 1938. Wir gedenken der Opfer“, sagte heute, Freitag, der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek.
„Von der Diskriminierung bis zur systematischen Verfolgung ist es kein langer Weg. Nur knapp drei Jahre nach der sogenannten Reichskristallnacht startete der Holocaust“, erinnerte Kniezanrek. Die FSG stellt sich klar und eindeutig gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. „Gerade in Zeiten wie diesen sollte man sich bewusst machen, wohin die Unterstützung rechtsradikaler Bewegungen führen kann. Vereinfachte Lösungen, die Diskriminierung einzelner Gruppen und politische Verhetzung können schnell in eine Katastrophe münden“, schloss Kniezanrek.
Fälle, bei denen Arbeitgeber die Freiwilligkeit des Zwölfstundentags ignoriert haben, befeuern erneut die Debatte über das neue Arbeitsgesetz. Erst am Montag machte die Arbeiterkammer den jüngsten Fall publik. Nach dem FPÖ-geführten Sozialministerium stellt nun auch Koalitionspartner ÖVP Nachschärfungen in den Raum. Auch eine Gesetzesänderung scheint nicht mehr völlig ausgeschlossen.
Die Töne aus der ÖVP klangen Montagmittag anders als noch in den Tagen zuvor: „Die ÖVP ist für eine Verschärfung. Ob über gesetzlichen Weg, Erlass, Weisung oder Verordnung, muss noch geklärt werden. Jedenfalls muss es zu einem verschärften Vorgehen durch die Arbeitsinspektorate kommen“, hieß es in einem Schreiben eines ÖVP-Sprechers an die APA. Damit schloss die Kanzlerpartei auch eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr kategorisch aus.
Wenige Stunden zuvor hatte es aus dem ÖVP-Parlamentsklub hingegen noch geheißen, dass eine Nachbesserung des Gesetzes kein Thema sei. Die ÖVP setze darauf, „Ausnahmefälle“ von schwarzen Schafen durch verstärkte Kontrollen und harte Sanktionen des Arbeitsinspektorat abzustellen. Das Gesetz an sich funktioniere aber. Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger schloss in den „Salzburger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) eine Neuverhandlung aus: „Das Gesetz ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft“, so Wöginger.
Sozialministerium will Verstöße prüfen
Änderungen in den Raum gestellt hatte zuvor bereits der Koalitionspartner FPÖ. Am Montag bemühte sich vor allem das Sozialministerium, Problembewusstsein zu signalisieren: Noch diese Woche finde eine Analyse der Fälle statt, sagte der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag. Danach wolle man mit dem Koalitionspartner über Nachschärfungen reden und diese präsentieren. Eine der Möglichkeiten seien Sanktionen, so der Sprecher. Auch die Kontrollen könnten verschärft werden. Nach der Analyse werde man wissen, wo es Verbesserungs- und Reparaturbedarf gebe.
In Zugzwang gebracht hatten die Regierung Berichte über Fälle, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Zwölfstundentag gezwungen werden sollten. So wurde etwa eine Hilfsköchin in Wien laut Medienberichten gekündigt, weil sie sich weigerte, zwölf Stunden am Tag zu arbeiten. Laut Sozialministerium wurde mittlerweile das Arbeitsinspektorat mit einer Prüfung beauftragt.
Jüngster Fall aus Tirol
Einen weiteren Fall machte erst am Montag der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erwin Zangler – selbst Mitglied des ÖVP-Arbeitnehmerbunds ÖAAB – per Aussendung publik. Wie bei einem ähnlichen Vorfall in Salzburg sollte die Freiwilligkeit des Zwölfstundentags umgangen und die Arbeitszeit über den Dienstvertrag erzwungen werden.
Die „Salzburger Nachrichten“ hatten am Wochenende berichtet, dass ein großes Hotel im Salzburger Bergland einem Bewerber einen Dienstvertrag vorgelegt hatte, in dem es wörtlich hieß: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen erhöhten Arbeitsbedarfs eine Tagesarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“
SPÖ empört Vorschlag des ÖVP-Klubs
Für Empörung sorgte bei der SPÖ unterdessen, dass sich die ÖVP als Anlaufstelle für Arbeitnehmer anbot, die sich ungerecht behandelt fühlen. „Das Verhalten der ÖVP zu diesem Husch-Pfusch-Gesetz wird immer skurriler. Zuerst schafft man ein Gesetz, bei dem von Anfang an klar war, dass Arbeitnehmer damit nur verlieren können und zu Opfern werden. Jetzt versucht man diese Opfer zu beruhigen und mundtot zu machen, indem man ihnen einen Rechtsschutz anbietet. Ex-Gewerkschafter und nunmehriger Kurz-Jünger Wöginger sollte wissen: ÖGB und AK können das besser“, so SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer in einer Aussendung.
Die SPÖ fordert wie auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, das Gesetz auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern neu zu verhandeln. In das Arbeitszeitgesetz, das die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Sommer verabschiedeten, waren sie nicht eingebunden, weshalb sie von einem „Husch-Pfusch-Gesetz“ sprechen. Das neue Arbeitsgesetz, dass im Nationalrat auch die Zustimmung von NEOS fand, erlaubt eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden sowie die 60-Stunden-Woche.
Gewerkschaft bringt Thema in Herbstlohnrunde
Wegen der längeren Arbeitszeiten stockt auch die Herbstlohnrunde. Wimmer, der für die Gewerkschaft Pro-Ge den Metallerkollektivvertrag verhandelt, sagte: „Wir werden nicht hinnehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die zwölf Stunden aufs Aug gedrückt bekommen.“ Die Arbeitnehmervertreter fühlen sich überrumpelt und übervorteilt und wollen sich in den KV-Verhandlungen „zurückholen“, was ihnen „genommen worden“ sei. Die Arbeitgeber hingegen fühlen sich dafür nicht zuständig und sagen, sie seien der falsche Adressat, wenn die Gewerkschaften gegen die Bundesregierung mobilisieren wollen.
WKÖ: Formulierung zurückgezogen
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) gab sich in einer Aussendung überdies um Klarstellung bemüht. Die „missverständliche Formulierung eines privaten Steuerberatungsunternehmens“ sei zurückgenommen worden. „Wir decken keinerlei Verstöße oder schwarze Schafe, verwehren uns aber auch, dass aus einer unglücklichen Formulierung eines Vertragsmusters die Seriosität der gesamten Tourismusbranche plakativ infrage gestellt wird“, hieß es von WKÖ-Bundessparten-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher und den Fachverbandsobleuten Hotellerie und Gastronomie, Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker.
SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) haben heute die nur vier Werktage lange Begutachtungsfrist für das Gesetz zur neuen Staatsholding ÖBAG kritisiert. „Dabei geht es um eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben für den österreichischen Wirtschaftsstandort“, kritisierte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda. Der Reform kann er aber auch Positives abgewinnen.
„Die Regierung sollte so ein riesiges Vorhaben nicht an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei betreiben; selbst die teilweise guten Ansatzpunkte könnten auch noch besser werden“, so Drozda. Kritik an der Minibegutachtungsfrist war ja sogar vom ÖVP-geführten Justizministerium gekommen.
SPÖ: Auch Bundesforste inkludieren
Grundsätzlich positiv ist es aus der Sicht von Drozda, über aktives Beteiligungsmanagement wieder stärker die Verantwortung für Beteiligungen wahrzunehmen. Dass die Bundesforste nicht integriert werden sollen, sei aber „wenig zielführend“.
Eher kritisch sieht der Vertreter der größten Oppositionspartei die Einrichtung eines Beteiligungskomitees. Es gehe darum, ob die Unabhängigkeit und Qualifikation der Kandidaten im Vordergrund stehe – „oder wird dieses neu geschaffene Instrument zur Spielwiese für die Spender von Sebastian Kurz und der Industriellenvereinigung?“, fragt Drozda.
Für Regierung sind es zehn Tage
Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte im Ö1-Mittagsjournal, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das Parlament nicht ernst nehme. Das Gesetz habe eine sinnvolle Tendenz, für eine ernsthafte Stellungnahme sei die Begutachtungsfrist aber zu kurz. „Vier Tage reichen nicht aus, um ein Gesetz ausreichend beurteilen zu können“, sagte Bruno Rossmann (LP).
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hatten vor Journalisten betont, dass es sich um eine Gesetzesnovelle (nicht um ein neues Gesetz) handle und diese nur sechs Seiten lang sei. Außerdem zählten sie die freien Tage zur Begutachtungsfrist und sprachen von zehn Tagen.
