Starke Einschnitte bei Familien angekündigt, aber Gesetzestext liegt noch immer nicht vor
Die Regierung hat heute eine Einigung bei der Mindestsicherung bekannt gegeben. Ein konkreter Gesetzestext liegt allerdings noch immer nicht vor. Die Kürzungen sind für die Betroffenen schwer zu tragen. Zu den finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushalt hat die Regierung bis dato noch keine Berechnungen vorgelegt. Der Vermögenszugriff soll zwar abgemildert aber bestehen bleiben. Das ist vor allem im Hinblick auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Abschaffung der Notstandshilfe relevant. AK Sozialbereichsleiterin Alice Kundtner sagt: „Was die Regierung hier vorlegt, ist eine Kürzung der Mindestsicherung, die Familien mit Kindern stark trifft. Unabhängig von der Herkunft und auch dann, wenn in der Familie nur ein oder zwei Kinder leben.“
+ Mindestsicherung beträgt nur 0,6 Prozent aller öffentlichen Ausgaben
Die Kosten der Mindestsicherung machen 0,98 Mrd. aus. Aufgrund aggressiver Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bei der Körperschaftssteuer entgehen dem österreichischen Staat jährlich Einnahmen, die den Ausgaben der Mindestsicherung entsprechen.
+ Vermögenszugriff bleibt
Der Vermögenszugriff wurde zwar abgemildert, bleibt aber weiterbestehen. Kundtner: „Das ist vor allem für 157.000 Menschen in Österreich relevant, die derzeit noch Notstandshilfe beziehen. Die Regierung hat sich ja im Regierungsprogramm die Abschaffung der Notstandshilfe vorgenommen.“
+ Kürzung trifft Kinder
Kundtner: „Ein Drittel aller MindestsicherungsbezieherInnen sind Kinder und Jugendliche. Auf sie kommen Kürzungen durch die Hintertür zu.“ So sollen künftig Paare im selben Haushalt nicht mehr das 1,5-Fache des Grundbetrags, sondern nur mehr 1,4 Mal so viel erhalten. Das wiegt die minimalen Steigerungen beim Betrag für das erste und zweite Kind auf. Zudem soll die Geldleistung ab Herbst 2019 um u.a. den Kinderabsetzbetrag von 58,40 Euro pro Kind gekürzt werden.
Bisher:
150 Prozent von 863 Euro für Paare = 1.294.50 Euro
18 Prozent für das erste Kind = 155,35 Euro
18 Prozent für das zweite Kind = 155,35 Euro
Summe: 1.605,26 Euro
Pläne der Bundesregierung (inkl. Abzug des Kinderabsetzbetrags):
140 Prozent von 863 Euro für Paare = 1.208,20 Euro
45 Prozent für zwei Kinder = 388,35 Euro minus 116,80 Euro Anrechnung des Kinderabsetzbetrags
Summe: 1.479,83 Euro
Das ist ein Minus von 125,43 Euro!
+ Kürzungen behindern Integration
- Es wird für die Menschen schwer, den Arbeitsmarktqualifizierungsbonus über 300 Euro zu bekommen, wenn gleichzeitig die Mittel für Deutschkurse und Fachausbildungen gekürzt werden.
- Es fehlt jeglicher Anreiz, eine Berufsausbildung zu machen. Das gilt für alle Jugendlichen, die einen Pflichtschulabschluss haben und die es am Arbeitsmarkt ohne Berufsausbildung auf Dauer sehr schwer haben werden.
Stattdessen fordert die AK:
+ Ausreichend Deutschkurse
Wer Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten fordert, darf nicht gleichzeitig die notwendigen Mittel kürzen.
+ Investitionen in Menschen rechnen sich. Es ist besser MindestsicherungsbezieherInnen, die arbeitslos und arbeitsfähig sind, eine geförderte Beschäftigung - zu Kollektivvertragslöhnen - zu ermöglichen (z.B. in einem Sozial-Ökonomischen Betrieb), als ihnen nur die Leistung auszuzahlen. Das ist nicht nur sinnstiftender für die Betroffenen, sondern rentiert sich auch budgetär innerhalb weniger Jahre.
Die Arbeiterkammer (AK) wird nicht müde, auf Nachteile des neuen Arbeitszeitgesetzes – Stichwort Zwölfstundentag – zu verweisen, die es aus ihrer Sicht gibt. So betonte AK-Präsidentin Renate Anderl erneut, dass „die Freiwilligkeit bei der Arbeitszeit ein Märchen ist“ – untermauert mit einer neuen, von der AK beauftragten Forba-Studie mit 9.400 Befragten.
58 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vollzeit haben laut der Studie kein Mitspracherecht bei der Arbeitszeit, sondern bekommen diese vom Arbeitgeber vorgegeben. Selbst über ihre Arbeitszeit bestimmen nur 13 Prozent der Vollzeitkräfte. Je höher der Bildungsgrad, desto eher ist eine Mitsprachemöglichkeit gegeben. So haben vollzeitbeschäftigte Pflichtschulabsolventen und -absolventinnen zu rund 85 Prozent fix vorgegebene Arbeitszeiten.
Hilfsköchin lehnte Zwölfstundentag ab – Job verloren
Als „beispielhaft“ für die Mehrheit der Arbeitnehmer, die nicht selbst über ihre Arbeitszeit bestimmen können, erinnerte die AK an den Fall einer Hilfsköchin in Wien, die ihren Job in Wien verlor, weil sie es ablehnte, zwölf Stunden am Tag zu arbeiten. Mittlerweile ist die AK hier vor Gericht gezogen.
Der Arbeitgeber sei der Hilfsköchin nämlich die Abfertigung schuldig. Die Arbeiterin habe „unter Druck“ eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unterzeichnet – „in der Hoffnung, wenigstens schnell zu ihrer Abfertigung zu kommen“, so die AK.
Ebenso wie NEOS wendet sich auch die SPÖ an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sie ersuchen ihn, die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung, die „Vorbereitungshandlungen“ für die Krankenkassenreform erlaubt bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind, nicht zu unterzeichnen. Beide Oppositionsparteien halten das Gesetz für verfassungswidrig.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann ersuchen Van der Bellen um eine formelle und auch materielle Prüfung des Gesetzes. Eine Unterschriftsverweigerung durch den Bundespräsidenten wäre die letzte Möglichkeit, damit das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Die gleiche Bitte hatten am Sonntag auch schon NEOS an den Bundespräsidenten gerichtet.
SPÖ zieht Gang zum VfGH in Erwägung
Sollte die Regelung trotz allem in Kraft treten, werde sie die SPÖ zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen, bekräftigten die beiden SPÖ-Abgeordneten in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Dies wäre mit einem Drittelantrag im Bundesrat möglich, wo die Bestimmung noch behandelt werden muss.
Für die Erörterung in der Länderkammer verlangen die Sozialdemokraten ein Expertenhearing. Sollte es dazu nicht kommen, wird die SPÖ der Tagesordnung für die Sitzung nicht zustimmen. Die Tagesordnung wird üblicherweise im Einvernehmen der Fraktionen festgelegt, sollte es dazu nicht kommen würde die Bundesratspräsidentin und Sozialdemokratin Inge Posch-Gruska darüber entscheiden.
Sie hätte dann drei Möglichkeiten: die Bestimmung dennoch auf die Tagesordnung zu setzen, das Thema auf die nächste Sitzung am 20. Dezember zu verschieben oder der Forderung nach einem Hearing nachzugeben.
Die SPÖ hat jetzt formell ein Hearing im Bundesrat über die Regelung gefordert, mit der der Sozialministerin „Vorbereitungshandlungen“ für die Krankenkassenreform noch vor deren Beschluss erlaubt werden sollen. Der Bundesrat müsse dem Nationalrat – der sie schon beschlossen hat – aufzeigen, „wie eine verfassungskonforme Vorgangsweise aussehen könnte“, heißt es in einem Brief an Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ).
Sollte es nicht zum Hearing kommen, wird die SPÖ der Tagesordnung für die Sitzung, in der es um das „Ermächtigungsgesetz“ geht, nicht zustimmen, erklärte der Fraktionschef der SPÖ-Bundesratsfraktion, Reinhard Toth, in seinem Brief an Präsidentin Posch-Gruska.
Tagen könnte der Bundesrat dann trotzdem, die Entscheidung über die Tagesordnung trifft die Präsidentin. Üblicherweise wird die Tagesordnung für Parlamentssitzungen aber immer im Einvernehmen der Fraktionen festgelegt.
Kritik auch von Rechtsexperten
Die SPÖ läuft auf allen Ebenen Sturm gegen die Verordnungsermächtigung – bestätigt durch die Kritik von Rechtsexperten wie Rudolf Müller, Walter Berka, Karl Stöger und Bernd-Christian Funk. Sie alle erachten es für verfassungswidrig, wenn eine Ministerin Vorbereitungen für eine Reform treffen darf, die vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde. Zumindest diese vier Experten sollten auch vom Bundesrat zum Hearing geladen werden, verlangte Toth. Ihm sei es „unverstellbar, diese Vorlage einfach im Bundesrat durchzuwinken“.
Den Beschluss aufhalten kann die SPÖ allerdings nicht. Aber sie hat bereits angekündigt, die Regelung vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, wenn sie in Kraft tritt. Das ist mit einem Drittelantrag im Bundesrat möglich.
Erstmals in ihrer mehr als 120-jährigen Geschichte hat die SPÖ eine Frau an der Spitze: Pamela Rendi-Wagner wurde auf dem Parteitag in Wels mit fast 98 Prozent gewählt. Auch Parteiprogramm und Leitantrag wurden beschlossen. Rendi-Wagner hat eine schwierige Aufgabe vor sich. Sie versuchte in ihrer Rede gleich, die Partei darauf einzuschwören: „Ich verspreche euch, ich werde rennen, und ich bitte euch, rennt mit mir, für die Menschen.“
Nach ihrer rund einstündigen Rede, in der sie ihren Kurs grob skizzierte und der ÖVP-FPÖ-Regierungsspitze heftig einschenkte, wurde Rendi-Wagner mit 97,81 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Kurzzeit-Parteichef Ex-Kanzler Christian Kern gewählt. „Ich danke euch von jeder Faser meines Herzens“, freute sich die SPÖ-Chefin über das Ergebnis.
Sie versuchte der Partei, die in der Opposition noch nicht wirklich Tritt gefasst hat, Mut zu machen: „Wir werden wieder nach vorn kommen. Ich werde mit größter Entschlossenheit dafür kämpfen, dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Land werden und ich mit eurer Unterstützung die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werde. Sie „renne für bessere Lebensumstände“ und sie „renne für die Jungen und die Alten“. „Jede einzelne Stimme von euch ist mein Benzin zum Rennen.“
Von 645 Wahlberechtigten haben 91,94 Prozent ihre Stimme abgegeben. Bestätigt wurden auch die 17 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Das schlechteste Ergebnis im Präsidium erzielte dabei der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil mit 82,29 Prozent der Stimmen. Ebenfalls unter 90 Prozent blieb Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit 89,5 Prozent.
Im oberen Bereich
Die 97,8 Prozent für Pamela Rendi-Wagner beim SPÖ-Parteitag in Wels sind eines der besseren Ergebnisse bei einem Erstantritt. Der Bestwert stammt von Bruno Pittermann, der 1957 auf 99,6 Prozent kam. Werner Faymann wählten 98,4 Prozent bei seiner Premiere im Jahr 2008.
Freilich war Christian Kern vor zwei Jahren mit einem ähnlich guten Ergebnis wie Rendi-Wagner ausgestiegen. Ihn wählten 96,8 Prozent der Delegierten. Eine schwache Premiere hatte dagegen etwa Viktor Klima mit 90,2 Prozent. Franz Vranitzky musste sich mit 93,6 Prozent begnügen.
Rendi-Wagner genießt Jubel und Zuspruch der Delegierten
Rendi-Wagner „bereit“ für Verantwortung
Schon am Vormittag skizzierte Rendi-Wagner ihre eigenen Zukunftspläne und gab den Kurs für die Partei vor. „Ja, ich bin bereit“, sagte sie im Hinblick auf die Verantwortung als Parteivorsitzende. Sie wolle die „erste Kanzlerin“ des Landes sein. „Vor unseren Augen sind so viele, die sich im Stich gelassen fühlen“, so Rendi-Wagner, die wiederholt eine „Verbesserung der Lebensumstände“ für die Menschen forderte. „Um nichts anderes geht es uns.“
„Lieber Sebastian, was genau hast du gemacht?“
Neben eigenen Zielen und Vorstellungen teilte die künftige Parteichefin vor allem gegen die Regierung aus. Im Hinblick auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seine Positionen in bisherigen Regierungen und das Thema Migration fragte sie: „Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?“
Sie warf ihm vor, er würde „beschreiben“, „kommentieren“ und „kritisieren“, aber als Politiker würde man „handeln und tun“ und die „Lebensumstände der Menschen verbessern“. Ringe sich Kurz dann doch einmal zu einer Entscheidung durch, sei diese falsch wie das Nein zum UNO-Migrationspakt.
Zwölfstundentag als „Husch-Pfusch-Gesetz“
Zum Zwölfstundentag sagte sie: „Es ist beschämend, den Zwölfstundentag mit einem ‚Husch-Pfusch-Gesetz‘ festzuschreiben, nur weil man sich vor Verhandlungen mit der Gewerkschaft fürchtet, weil man den Diskurs im Parlament nicht führen und sich dem Urteil der Experten entziehen will.“ Auch sonst kritisierte sie die Regierung mehrfach, so würden ÖVP und FPÖ etwa die Institutionen des Sozialstaats „ganz unverblümt“ angreifen.
Dass sich die Regierung weigere, eine Volksabstimmung zum Rauchen in der Gastronomie durchzuführen, nannte die geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende „armselig“. Die Kassenreform sieht Rendi-Wagner als „Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems“.
Ende für Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert
Die eigene Partei soll einen anderen Weg einschlagen. Die SPÖ sei die Partei für jene, die nicht „auf die Butterseite gefallen“ seien, sondern jeden Tag kämpfen müssen, so Rendi-Wagner, die aber gleichzeitig ein Leistungsbekenntnis ablegte. Ihre eigene Biografie könne hier als Beispiel stehen. Allerdings müsste allen auch die Möglichkeit gegeben werden, Leistung zu bringen. Dafür brauche es mehr Geld für Brennpunktschulen, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und vieles mehr.
Rede von Pamela Rendi-Wagner
In ihrer Antrittsrede gibt Pamela Rendi-Wagner den Kurs für die Zukunft der SPÖ vor. Sie sei „bereit“, Verantwortung als Parteivorsitzende zu übernehmen. Sie übt auch scharfe Kritik an der Arbeit der Regierung.
Einen neuen Vorschlag brachte die künftige SPÖ-Chefin zur Wohnpolitik ein. Ginge es nach Rendi-Wagner, soll es künftig keine Mehrwertsteuer mehr auf Mieten geben. Damit würde mehr als eine Miete pro Jahr eingespart werden.
Rendi-Wagner dankt Kern
In Richtung ihres Vorgängers sagte sie: „Lieber Christian, danke, dass du mir vor zwei Jahren die Möglichkeit gegeben hast, gestaltend in die Politik einzutreten“, so Rendi-Wagner. „Du hast mir diese Chance eröffnet, und das werde ich dir nie vergessen.“ Sie sei „überzeugt, egal wo dich dein Weg hinführt“, dass Kern „unsere Werte weitertragen“ werde. Daraufhin gab es Standing Ovations für den Ex-Parteichef.
Rendi-Wagner unterbrach für eine Umarmung von Ex-Parteichef Christian Kern ihre Rede
Am Nachmittag lobte Kern dann Rendi-Wagner. In seiner Abschiedsrede bezeichnete er die neue Parteichefin als „wandelnde Kampfansage“. Niemand sei besser geeignet für diese Aufgabe als sie. Kern freue sich schon jetzt auf Fernsehduelle von Rendi-Wagner mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache.
Migration: „Humanität und Ordnung“
Beim Thema Migration sagte Rendi-Wagner in ihrer Rede: „Unser Ansatz ist Humanität und Ordnung“. Man bekenne sich „uneingeschränkt“ zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur humanitären Verpflichtung, Geflüchteten vor Terror und Gewalt Schutz zu bieten. Sie sagte aber auch, dass „vor Ort“ immer „am besten geholfen“ werden könne. Das würde zwar viel kosten, aber „immer noch weniger als die Bankenrettung der vergangenen Jahre“.
„Ich bin Feministin“
Kurz vor Ende ihrer gut einstündigen Rede sagte sie: „Ich bin Feministin“, und das solle jeder, der sie am Samstag wähle, wissen. Sie skizzierte unter anderem Ideen zu Teilzeitarbeit für Frauen – so soll sich jede Frau entscheiden können, ob sie Teilzeit arbeiten wolle – aber nicht dazu gezwungen sein.
Parteiprogramm angenommen
Die SPÖ nahm zum Abschluss des ersten Tages auch ihr neues Parteiprogramm sowie den inhaltlichen Leitantrag an. Gefordert wird darin etwa eine Arbeitszeitverkürzung auf (im Endausbau) 30 Stunden. Beim Parteiprogramm gab es eine einstellige Zahl an Ablehnungen, der inhaltliche Leitantrag wurde ohne eine einzige Wortmeldung einstimmig angenommen.
Als Ziel im Parteiprogramm wird „ein gutes Leben für alle“ vorgegeben. Das soll etwa über eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und einen leistungsfähigen Sozialstaat, der auch mit Hilfe einer Wertschöpfungsabgabe mitfinanziert wird, geschehen. Neue Arbeitsformen müssten abgesichert werden, die Vollbeschäftigung nötigenfalls auch mittels öffentlich finanzierter Arbeitsplätze erreicht werden. Die Arbeitszeit soll sinken.
Lebenslanges Lernen
Die Pensionen sollen gesichert werden, die Mindestsicherung muss ein würdevolles und angstfreies Leben ermöglichen. Ein Fokus wird auch auf Bildung und Umwelt gelegt. Bildung wird auch über lebenslanges Lernen definiert, Hochschule und Forschung verdienten mehr Mittel.
1.700 Euro steuerfreier Mindestlohn
Konkreter wird der inhaltliche Leitantrag des Parteitags, dem am Sonntag noch einer zu Europafragen folgen wird. Was die Arbeitszeit angeht, soll es in einem ersten Schritt auf 35 Stunden runtergehen. In weiterer Folge sollen es nur noch 30 Stunden sein. Dazu kommt der Wunsch nach leichterer Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Als Mindestlohn stellt man sich 1.700 Euro steuerfrei vor.
Wieder beleben wollen die Sozialdemokraten auch die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie sowie der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose und das Integrationsjahr für Asylwerbende. Steuerlich ist die Erbschafts- und Vermögenssteuer dabei. Weiter wollen die Sozialdemokraten eine Art Wertschöpfungsabgabe vulgo Robotersteuer.Polizei und Heer sollen ausreichend finanziert und ordentlich ausgerüstet werden. Umweltpolitisch will die SPÖ Österreich bis 2040 CO2-neutral machen.
Weichenstellung für EU-Wahl
Zum Abschluss ihres Parteitags in Wels wählt die SPÖ am Sonntag die Kandidatenliste für die Europawahl. An der Spitze stehen wird der frühere Klubchef Andreas Schieder. Für Unmut hatte im Vorfeld gesorgt, dass Landeshauptmann-Sohn Luca Kaiser aus der erfolgreichen Kärntner Landespartei an unwählbarer Stelle platziert wurde. Trotzdem ist mit einer großen Mehrheit für die Liste zu rechnen.
Neues Parteistatut und Kriterienkatalog
Ferner am Programm steht das neue Parteistatut, das nach einer Mitgliederbefragung noch einmal überarbeitet wurde und nun doch weniger Rechte für die Basis bringt als geplant. So kann von den Parteimitgliedern über Koalitionsabkommen nur abgestimmt werden, wenn das der Vorstand beschließt. Schließlich kommen auch noch über 100 weitere Anträge der Teilorganisationen und des Vorstands zur Abstimmung, die wohl brisantesten davon sind das neue Migrationspapier der Partei sowie der Kriterienkatalog zu künftigen Koalitionspartnern.
Im Nationalrat ist gestern Abend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen worden – unter heftigem Protest der Oppositionsparteien gegen den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin ermächtigt wird, „Vorbereitungshandlungen“ auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen.
Die ans Ende des Plenartages verlegte Abstimmung brachte eine ÖVP-FPÖ-Mehrheit für die Pensionsanpassung für das Jahr 2019. Ebenso mit Regierungsmehrheit wurde der vonseiten der Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Jetzt schärfstens kritisierte Abänderungsantrag beschlossen.
Harsche Kritik am Vorhaben von ÖVP und FPÖ
Kurz vor der Abstimmung am Ende des Plenartages nutzten die Oppositionsabgeordneten den letzten Tagesordnungspunkt (zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft) für harsche Kritik am Vorhaben der Regierungsfraktionen. Dieses sieht vor, im Bereich der Sozialversicherungsgesetzgebung die Sozialministerin zu ermächtigen, „Vorbereitungshandlungen“ auf noch gar nicht beschlossene – sondern erst in parlamentarischer Behandlung stehende – Gesetze im Bereich der Sozialversicherung eigenständig vorzunehmen.
„Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht“, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger unter lautem Zwischenrufen aus den Reihen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten. Eine derartige Änderung würde eine Gesamtänderung der Verfassung bedeuten und dafür brauche es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit, sondern sogar eine Volksabstimmung, so Stöger. „Solche Schritte, die sie da machen, haben zur Auflösung des Parlaments geführt“, sagte Stöger.
Kritik gab es auch von NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak: „Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie“, sagte er. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz betonte, es habe Derartiges seiner Meinung nach in Österreich „noch kein einziges Mal gegeben“ und appellierte an die Regierungsfraktionen, die Verfassung zu beachten.
Empörung bei ÖVP-Klubchef Wöginger
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies die Vorwürfe empört zurück und betonte, es gehe lediglich darum, dass die Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet werden, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer zu einem bestimmten Stichtag in der vom Sozialministerium geforderten Form zur Verfügung zu stellen.
FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz warf der Opposition vor, den Entwurf falsch zu deuten. „Wir gehen mit der Demokratie sorgfältig um“, ebenso mit der Verfassung, betonte er.
Einen Ordnungsruf von Bures handelte sich ganz zum Schluss noch SP-Abgeordneter Hannes Jarolim ein. Während des Abstimmungsvorgangs rief er quer über die Abgeordnetenreihen in Richtung FPÖ und ÖVP: „Willkommen im Ständestaat.“
Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr hat heute den Nationalrat gespalten. Während die Koalition einen Abschluss über der Inflationsrate bejubelte, bezweifelten SPÖ und Jetzt genau das. NEOS wiederum sieht falsche Gruppen begünstigt.
In Zahlen sieht die Anpassung für 2019 folgendermaßen aus. Bezüge bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent angehoben. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1.500 und 3.402 Euro bezieht, erhält exakt die Teuerung von zwei Prozent abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension, in der Regel Beamte, ist ein Pauschalbetrag von 68 Euro vorgesehen.
"Schwarzer Tag für SPÖ-Sozialsprecher
Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch handelt es sich trotzdem um einen „schwarzen Tag für die Pensionisten“, denn es werde von der Koalition das Blaue vom Himmel versprochen. Seiner Ansicht nach ist nämlich die Inflation gesamt nicht der maßgebliche Wert, sondern etwa der tägliche Einkauf, bei dem die Teuerung sogar 4,4 Prozent betragen habe.
Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber konnte nur in der sozialen Staffelung der Anpassung Positives erkennen. Insgesamt fällt auch ihrer Meinung nach die Erhöhung zu gering aus, vor allem für die Pensionen in mittlerer Höhe, da eben auch aus ihrer Sicht die zwei Prozent nicht die reale Teuerung im Alltag abbildeten.
Von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kam Kritik anderer Art. Er verwies darauf, dass jene im Ausland lebenden Personen, die nur einen Teil ihrer Pension aus Österreich beziehen, jetzt auf den Maximalwert von 2,6 Prozent kommen. Jemand, der durchgehend hierzulande gearbeitet hat, müsse sich dagegen mit zwei Prozent zufrieden geben. Zudem bedauerte er, dass es keinen Deckel für Bezieher von Normal- und Sonderpensionen gibt, diese also stärker von der Anpassung profitieren können.
ÖVP-Klubchef wirft Opposition Populismus vor
Die Koalition verwehrte sich der Kritik. FPÖ-Seniorenvertreter Werner Neubauer betonte, dass die Erhöhung insgesamt weit höher als die Inflation sei. ÖVP-Klubchef August Wöginger warf der Opposition Populismus vor. Nach Meinung der Volkspartei ist die Anpassung sogar höher als zuletzt unter SPÖ-Sozialministern.
Sparen in Gemeinden darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden
Den zuletzt kolportierten Plänen des Landes Oberösterreich, das Verwaltungspersonal in den Gemeinden ausdünnen zu wollen, erteilt die Gewerkschaft younion eine deutliche Absage. „Es kann nicht sein, dass einerseits die Aufgaben für die Gemeindebediensteten von Jahr zu Jahr mehr und komplexer werden und andererseits das Personal reduziert werden soll“, kritisiert der younion-Landesvorsitzende Christian Jedinger.
Für Jedinger ist auch die Ungleichbehandlung von Härteausgleichs-Gemeinden und „sonstigen“ Gemeinden erstens ungerecht und zweitens rechtswidrig: „Es ist ganz klar, dass es für gleiche Arbeit gleiches Geld geben muss. Alles andere würde bedeuten, auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen und auch gegen geltendes Dienstrecht zu verstoßen.“
Jedinger: „Werden das genau im Auge behalten“
Obwohl es durch jüngste Meldungen den Anschein hat, dass Landesrat Hiegelsberger in seinen Plänen etwas zurückgerudert ist, haben in der Gewerkschaft younion die Alarmglocken geschrillt. „Wir werden das ganz genau im Auge behalten. Die Beschäftigten können sich ganz sicher sein, dass wir in Verhandlungen oder gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg für sie da sein und ihre Rechte verteidigen werden“, stellt Jedinger klar.
Und der younion-Landesvorsitzende gibt den Verantwortlichen im Land Oberösterreich auch noch einen gut gemeinten Tipp mit auf den Weg: Statt künftig, wie andiskutiert, willkürliche Einstufungen von KollegInnen vorzunehmen, noch dazu auf eine Funktionsperiode des Gemeinderats beschränkt, wäre es deutlich klüger, endlich die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Einstiegsgehältern zu hören und umzusetzen. „Damit könnten auch in Zukunft hervorragende MitarbeiterInnen für den Gemeindedienst gewonnen werden.“
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben die Regierung und die younion _ Die Daseinsgewerkschaft sowie Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Einigung bei den Beamtengehältern erzielt. Im Schnitt bekommen Beamte dadurch 2,76 Prozent mehr Gehalt. Für das Budget bedeutet das Kosten von 375 Millionen Euro.
Die Beamten bekommen somit eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen. Darauf haben sich younion, GÖD und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geeinigt. Der Abschluss erfolgte in der dritten Verhandlungsrunde nach mehr als sieben Stunden. Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 200.000 öffentlich Bedienstete beim Bund und knapp 260.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Ländern und Gemeinden.
Mit dem Ergebnis zeigten sich beide Seiten zufrieden. Löger betonte, dass die 375 Millionen Euro für die Gehaltserhöhung der Beamten den geplanten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährden würde. Die Ausgaben lägen zwar über dem Budgetansatz, seien aber schaffbar, so der Finanzminister. Er sprach von einem „Abschluss mit Hausverstand“ und einem guten Ergebnis für den öffentlichen Dienst.
Strache: „Sehr faires Ergebnis“
Vizekanzler Strache sah ein „sehr faires Ergebnis“ und angesichts des Wirtschaftswachstums einen „sehr guten Abschluss“. Man sei „mit Wertschätzung und respektvoll“ miteinander umgegangen.
GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl sprach von einem „sehr guten Abschluss“. Die durchschnittlichen 2,76 Prozent seien für ihn „ein guter Wert“, der auch über den 2,33 Prozent des Vorjahres liege bei ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und selbst die höchsten Einkommen würden mit 2,51 Prozent noch über der Inflation von 2,02 Prozent angehoben. Damit werde die Kaufkraft für alle Kollegen dauerhaft gestärkt. Vor Beginn der Gespräche am Dienstag gab es noch Uneinigkeit, wer den ersten Schritt machen solle
Baldige Gespräche mit Landesvorsitzenden
Der Vorsitzende der younion, Christian Meidlinger, erläuterte, dass es bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.000 Euro ein Plus von 3,3 Prozent und bei 3.000 Euro von 3,0 Prozent gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer den Bundesabschluss übernehmen werden.
Es gebe entsprechende Signale, die Landesvorsitzenden würden demnächst mit ihren Landesregierungen Gespräch aufnehmen. Konkret äußerte Meidlinger auch die Hoffnung, dass das für die Steiermark gelte, die am wenigsten für den Beamtenabschluss in ihrem Budget eingestellt habe.
Keine Einigung bei Handels-KV
Im Vorjahr hatten die Beamten und Beamtinnen bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent für heuer eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent bekommen. Die Metaller haben am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen einen Abschluss zwischen 3,0 und 4,3 Prozent, im Durchschnitt 3,46 Prozent, für 2019 erzielt.
Indes brachte auch die dritte Kollektivvertragsrunde im Handel am Dienstag wie erwartet keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Unmittelbar vor dem nächsten Verhandlungstermin werden sich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Handels am 4. Dezember zu einer österreichweiten Betriebsrätekonferenz in Wien treffen.
Für Wirbel haben angebliche Personalabbaupläne für die Gemeinden gesorgt. ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger soll überlegen, den Personalstand um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Protest kam von der SPÖ.
Hiegelsberger spricht in Medienberichten von einem Diskussionspapier, keinem Entwurf. Schon jetzt würden mehr als dreiviertel der Gemeinden ihren Dienstpostenplan nicht voll ausschöpfen. Grundsätzlich soll die Verordnung zum Dienstpostenplan novelliert werden.
Klares Nein der SPÖ
Vor allem die SPÖ sagt heute aber klar Nein zu einer Personalreduktion und spricht von einer Protestlawine, die die Berichte über die angedachte Personal-Reduktion ausgelöst hätten. SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer stellt fest, daß bereits genug Druck auf den Gemeinden laste, es müsse nicht auch noch personeller Druck dazukommen. Die SPÖ werde sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die hier in Ausarbeitung seien, genau anschauen und dann mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen darüber sprechen.
ÖVP: derzeit nur Diskussion
ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meinte, die SPÖ mache Panik um jeden Preis. Derzeit gebe es nur eine Diskussion darüber. Und da sollte die SPÖ vielmehr begrüßen, bei den ersten Ideen und Vorschlägen von Beginn an eingebunden worden zu sein, so Hattmannsdorfer. Eine Novelle bei der Dienstpostenverordnung soll für Gemeinden mehr Autonomie und vor allem Flexibilität bringen soll, verspricht der ÖVP Landesgeschäftsführer.
