News Archiv May 2018

Keine großen Überraschungen

Die SPÖ hat ihr neues Programm fertig: Es soll ein „Kompass zur politischen Orientierung“ sein, wie dem Entwurf zu entnehmen ist. Inhaltlich bietet das Grundsatzprogramm keine allzu großen Überraschungen: Im Zuge der Digitalisierung wünscht man sich eine Arbeitszeitreduktion, die Bekämpfung des Klimawandels soll oberste Priorität haben, und in Sachen Migration setzt man auf „Integration vor Zuwanderung“.

„Die Welt steht nicht still“ - es brauche „neue Antworten“, heißt es zu Beginn des 65-seitigen Papiers, das am Freitag von Präsidium und Vorstand behandelt wurde. Vision der „sozialen Demokratie“ sei es, die „Klassengegensätze zu überwinden, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht zu verteilen“. Man kämpfe für „volle Gleichberechtigung“ unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung und sexueller Orientierung und für „soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft“.

„Besinnung auf Fundamente“

Man besinne sich auf die politischen Fundamente der SPÖ, meinte Parteichef Christian Kern: „Das Herz der Sozialdemokratie schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern an den Ziegelteichen am Wienerberg“, formulierte Kern, der nach der Wahl vom Kanzleramt in die Oppositionsrolle wechseln musste. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen die Grundwerte der Partei bleiben. Auch die Verteidigung der Demokratie und ein Bekenntnis zum Antifaschismus finden sich im Programm.

Die SPÖ fühlt sich zwar nach wie vor ihrer klassischen Klientel wie Industriearbeitern verpflichtet, will sich aber auch neuen Zielgruppen zuwenden: etwa prekär Beschäftigten, Einpersonenunternehmen, „Crowdworkern“ und Teilzeitbeschäftigten. Breiten Raum nimmt denn auch das Thema Arbeit ein, so soll die Digitalisierung als Chance verstanden werden. Es müsse entsprechende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Förderung qualifizierter Zuwanderung geben.

Ziel der ganzen Reform müsse jedenfalls eine Repolitisierung sein, sagte Kern. In der Folge solle es gelingen, die Köpfe und Herzen der Menschen zu gewinnen und auch wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen, meinte der Parteichef.

Maschinen- und Erbschaftssteuer

„Wir begreifen uns als Partei des Fortschritts und der Veränderung - im Dienste der Menschen.“ Die „digitale Rendite“ müsse also fair verteilt werden. So fordert die SPÖ eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten. Ein konkretes Modell soll - wie für andere Bereiche im großteils allgemein gehaltenen Grundsatzprogramm - noch erarbeitet werden. Vorstellbar wäre für die Roten etwa eine Viertagewoche mit einem „Bildungstag“. Ein explizites Bekenntnis gibt es zur Sozialpartnerschaft und Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer.

Unter dem Titel „Wohlfahrtsstaat“ wünschen sich die Sozialdemokraten eine starke Entlastung der Arbeit. Einkünfte aus Finanzvermögen dürften nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Im Programm stehen auch rote Klassiker wie eine Maschinensteuer („Auch Roboter sollen den Sozialstaat mitfinanzieren“) und eine Erbschaftssteuer. Zudem soll umweltschädliches Verhalten quasi steuerlich bestraft werden.

Rote jetzt grüner

Überhaupt fischen die Roten in grünen Gewässern und verschreiben sich voll und ganz dem Umweltschutz. Österreich solle bis 2040 CO2-frei werden. Das werde erhebliche Investitionen erfordern - „aber im Zweifelsfall zieht die Sozialdemokratie einige Milliarden Euro Schulden durch Investitionen in erneuerbare Energien der Zerstörung unseres Planeten vor“, heißt es in einer Presseunterlage. Ein bisschen Selbstkritik ist im Programm auch zu lesen: Die Sozialdemokratie habe dem Wirtschaftswachstum oft eine „Vorrangstellung“ gegenüber ökologischen Anliegen eingeräumt - dabei müssten Letztere „höchste Priorität“ haben.

„Integration vor Zuzug“

Ein Eiertanz war für die SPÖ stets das Thema Migration. Hier bemüht die Partei nun im Programm das Motto „Integration vor Zuzug“. Einerseits bekennt man sich im Programm „uneingeschränkt“ zur Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Man sei aber auch der Meinung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden kann, und will Hilfe an Ort und Stelle forcieren.

Gleichzeitig verwahrt man sich gegen alle Versuche, „Religion für politische Zwecke zu missbrauchen und anderen Werte und Lebensweisen aufzuzwingen“. Damit wollen sich die Sozialdemokraten gegen Parallelgesellschaften, Vereine unter der Aufsicht ausländischer Religionsbehörden und jede Form von Extremismus stellen. Jeder müsse Deutsch lernen und Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit akzeptieren.

Liebeserklärung an Europa

Eine Arbeitsgruppe soll zu diesem Komplex bis zum Parteitag im Herbst Details ausarbeiten. „Wir brauchen eine klare Antwort, sonst wird es als ‚keine Antwort‘ verstanden in der Bevölkerung - das heißt ja nicht, dass man das unanständig machen muss“, sagte Kern.

Unter dem Motto „Für ein Europa zum Verlieben“ soll laut Programmentwurf die EU gestärkt werden, etwa durch eine Aufwertung von EU-Kommission und -Parlament und die Umwandlung des Rates in eine Länderkammer. Notwendig seien etwa eine gemeinsame Steuerpolitik sowie „fairer Welthandel“ statt Freihandel.

Weiter für gemeinsame Ganztagsschule

In Sachen Gleichberechtigung finden sich im Papier altbekannte SPÖ-Forderungen wie Frauenquoten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Rechtsanspruch auf Gratiskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Im Bildungsbereich tritt man nach wie vor für eine gemeinsame Ganztagsschule der Sechs- bis 14-Jährigen ein, beim derzeit heißen Thema Sozialversicherungen für eine Vereinheitlichung der Bedingungen für die Versicherten.

Zu guter Letzt will die SPÖ gemäß dem landläufigen Trend einen Beitrag dazu leisten, „die Debattenkultur“ zu erneuern - dazu gehörten „ein grundlegend positiver Stil“, eine klare und einfach verständliche Sprache und eine „wertschätzende Grundhaltung“.

Befragung im Juni, Abstimmung im Oktober

Über 16.000 Personen haben laut Partei in verschiedener Form an der Entwicklung des Programms, das auf 20 Jahre angelegt sei, teilgenommen. Ebenso wie die Statutenreform wird das neue Grundsatzprogramm mittels Mitgliederbefragung in der zweiten Juni-Hälfte und an einem Parteitag im Oktober abgesegnet. Der von Kern letztes Jahr vorgestellte „Plan A“ sei weiterhin gültig. Angesichts der breiten Einbindung der Mitglieder im Vorfeld würde Kern eine Ablehnung überraschen, sei das Papier doch quasi das Ergebnis der „Schwarm-Intelligenz der Sozialdemokratie“.

Jugendorganisationen mit Bedenken

Beim Votum im Vorstand gab es am Freitag Ablehnung durch die Jugendorganisationen. Kern bewertete das sarkastisch. Man habe sich eben dazu entschlossen, die Abschaffung des Kapitalismus nicht ins Parteiprogramm zu schreiben, weil das in den kommenden Perioden doch eher unrealistisch sei.

Dass das Verhältnis zur FPÖ im Grundsatzprogramm nicht vorkommt, erklärte der Parteichef mit dem ohnehin vorhandenen Kriterienkatalog für Koalitionspartner. Nach zwischenzeitlicher Annäherung gibt sich Kern nun für die Bundespartei gegenüber der FPÖ wieder äußerst distanziert: „Mir geht diese Skrupellosigkeit zu weit.“

Am Donnerstag starten - vorerst auf Beamtenebene - zwischen Bund und Ländern die Verhandlungen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Wie viel Geld es dafür künftig geben wird, ist offen. Der Schwerpunkt soll auf mehr Plätzen für die Kleinsten und der Flexibilisierung der Öffnungszeiten liegen, hieß es aus dem Büro von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Die Regierung will am Dienstag ihre Pläne zur Sozialversicherungsreform vorstellen. Bekannt ist unter anderem die Fusion von 21 auf fünf Sozialversicherungen.

Radikale Kürzung von Lehrlingsentschädigungen ist unverantwortlich

„Anstatt Fachkräfte zu fördern, setzt die ÖVP/FPÖ-Regierung bei den Lehrlingen den Sparstift an. Gespart wird gerade bei denjenigen Jugendlichen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Das verbaut die Jobchancen für tausende junge Menschen“, kritisierte heute, Montag, der Leitende Referent der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek.

„Allein in den vergangenen zehn Jahren sind rund 10.000 Lehrlingsplätze verloren gegangen. Diese Krise auf dem Rücken Jugendlicher weiter zu verstärken, ist unverantwortlich“, bekräftigte der Bundesjugendvorsitzende der younion, Nicolai Wohlmuth. Die Regierung will über 18-jährigen Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten (ÜBA) die Lehrlingsentschädigung von 753 EURO auf 325,8 EURO pro Monat kürzen. „Der Schritt in ein Lehrverhältnis ist ein Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Mit dieser Kürzung um mehr als die Hälfte, raubt die Regierung den Lehrlingen ihre Perspektiven“, erklärte Wohlmuth.

„Die überbetrieblichen Lehrstätten sind eine wesentliche Säule der Ausbildung. Aktuell werden in Österreich über 9.000 Lehrlinge überbetrieblich ausgebildet. Die Tendenz ist steigend“, betonte die Bundesjugendreferentin der younion, Nicole Tuschak. Die Wirtschaft ruft regelmäßig nach ausgebildeten Fachkräften – aber viel zu wenige Unternehmen bilden Lehrlinge aus. Tuschak: „Diese Betriebe könnten sich an ArbeitgeberInnen wie der Stadt Wien oder den Wiener Stadtwerken ein Beispiel nehmen. Dort werden zum Teil über den eigenen Bedarf hinaus Lehrlinge mit viel Engagement ausgebildet.“

„Lehrlinge sollten gefördert und unterstützt werden und für ihre Leistung Anerkennung bekommen. Schließlich sind sie für den österreichischen Wirtschaftsstandort wichtig. Aber einmal mehr zeigt sich, dass Lehrlinge dieser Regierung egal sind“, schlossen die VertreterInnen der younion-Jugendabteilung.