News Archiv November 2017

2017-11-12 15:21

Kaske warnt vor Aus der Kammer-Pflichtmitgliedschaften

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat heute in der ORF-„Pressestunde“ erneut vor einer Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften gewarnt. Werde die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft, müssten die Leistungen der Kammern reduziert werden. Selbiges gelte für eine allfällige Halbierung der Kammerumlage, warnte der Präsident.

Eine allfällige neue schwarz-blaue Bundesregierung werde die AK danach beurteilten, „was sie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes macht“, sagte Kaske. Erst wenn die Konzepte auf dem Tisch lägen, werde die Kammer schauen, ob es positive Maßnahmen sind, oder solche, „wo wir in Aktion treten müssen“.

„Sehr unterschiedliche Töne“

Angesprochen auf die Pflichtmitgliedschaften sagte Kaske, es habe von FPÖ und ÖVP sehr unterschiedliche Töne in dieser Sache gegeben. Die FPÖ habe sich klar positioniert und die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern gefordert. Die ÖVP hingegen habe sich zur Pflichtmitgliedschaft bekannt. „Ich gehe davon aus, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch danach gilt.“

Zur ebenfalls im Raum stehenden Idee der FPÖ, die Kammerumlage zu halbieren, zog Kaske einen Vergleich: Der durchschnittliche Beitrag betrage 6,91 Euro. „Ich glaube, das ist ein Beitrag, den sich unsere Mitglieder gerne leisten“, dazu habe es auch entsprechende Umfragen gegeben, so Kaske. Mit der Halbierung würde sich jedes Mitglied gerade einmal eine Melange ersparen.

„Negative Auswirkungen auf Kollektivverträge“

Es gehe um die Leistung der Kammer, und diese müsse gewährleistet bleiben, sagte der Präsident. Er verwies auf rund zwei Millionen Beratungen, die die AK pro Jahr für ihre Mitglieder erbringe. Ein Aus für die Pflichtmitgliedschaft hätte auch negative Auswirkungen auf die Kollektivverträge, so Kaske.

Denn wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wegfallen würde, dann wäre die 98-prozentige Durchdringung mit Kollektivverträgen in Gefahr. Man könne die Mitgliedschaften schon freiwillig machen, aber eben „nur zu schlechteren Bedingungen“. „Ich glaube, unser System ist das beste, das es in Europa gibt. Warum soll man das beste System aufs Spiel setzen?“

Nicht äußern wollte sich Kaske, der für das Frühjahr 2018 seinen Rückzug angekündigt hatte, zu seiner Nachfolge. Zwar habe er natürlich Vorstellungen, wer hier ein Kandidat sein könnte, die Entscheidung fälle er aber nicht alleine, sondern gemeinsam etwa mit dem ÖGB.

Kritik von FPÖ und NEOS

FPÖ und NEOS kritisierten die Aussagen von Kaske scharf. Für die FPÖ habe Kaske in der ORF-„Pressestunde“ „die große Chance vertan, seine Institution einer selbstkritischen Reflexion zu unterziehen und überkommene Zustände zu hinterfragen“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. NEOS forderte einmal mehr ein Ende der Pflichtmitgliedschaft.

2017-11-10 06:18

Einigung bei Metaller-KV: Plus 3 Prozent

Ergebnis in sechster Verhandlungsrunde

Die 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie bekommen für die nächsten zwölf Monate drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das ist das Ergebnis der sechsten Verhandlungsrunde, die Donnerstagabend zu Ende ging.

Neben der Steigerung der KV- und Ist-Löhne steigen auch die Auslandsdiäten um 1,9 Prozent, die Reisekostenvergütung wird schrittweise jedes Jahr um die KV-Erhöhung plus zusätzlich um drei Euro erhöht - bis das inländische Niveau erreicht ist. Bei den Karenzen werden für die Vorrückungen künftig bis zu 22 Monate je Kind angerechnet. Bisher waren es 16 Monate.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/WIFO/Verhandler

Die Zulagen und Lehrlingsentschädigungen werden um drei Prozent erhöht, die Aufwandsentschädigungen um 1,9 Prozent. Im Gegenzug kommen die Arbeitnehmer den Arbeitgebern bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit entgegen, indem die Zeitkontovereinbarung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Sie war bis heuer befristet. Der Mindestlohn liegt nun bei 1.838,58 Euro brutto. Die Regelung gilt rückwirkend mit 1. November.

Stimmung bleibt angespannt

Trotz Einigung herrschte auch nach insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden angespannte Stimmung zwischen den Sozialpartnern. Fachverbandsobmann Christian Knill beklagte den rauen Ton der Gewerkschaften: „Ich möchte fast sagen, das war eine Verhandlungsführung am Rande der Verzweiflung.“ Diese wiederum konterten: „Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück“, so GPA-Chefverhandler Karl Dürtscher. Ohne Einigung hätte ab Dienstag Streik gedroht.

Knill sprach nach der Einigung von einer „ordentlichen Lohnerhöhung“, die die Unternehmen rund 180 Mio. Euro kosten wird. Aufseiten der Industrie verbuchte er Verbesserungen bei der Arbeitszeitflexibilisierung.

Arbeitnehmer wollten vier Prozent

Die Arbeitnehmer sind nach der ersten Verhandlungsrunde mit einer Forderung von vier Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung in die Gespräche gegangen, die Arbeitgeber boten ursprünglich 1,9 und zuletzt 2,5 Prozent. Im Vorfeld der sechsten und nunmehr letzten Runde zeigten sich beide Seiten bereits optimistisch, eine Einigung zu schaffen. „Wir haben den festen Willen, heute Nägel mit Köpfen zu machen“, so Pro-Ge-Verhandlungsführer Rainer Wimmer.

„Wir waren am Dienstag (fünfte Verhandlungsrunde, Anm.) schon sehr weit, und es lagen nur mehr wenige Zehntelprozent dazwischen“, sagte Christian Knill, Obmann des Fachverbandes der Metalltechnischen Industrie. Die Gespräche am Dienstag waren nach 17 Stunden abgebrochen worden. Die Gespräche am Donnerstag dauerten dann „nur“ sieben Stunden.

Kampfmaßnahmen bereits genehmigt

Die Metallergewerkschaften hatten sich für Kampfmaßnahmen bereits die Zustimmung und Unterstützung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) geholt. Es gab einen einstimmigen Beschluss in einem außerordentlichen ÖGB-Vorstand, so ÖGB-Chef Erich Foglar am Dienstag.

Die Metalltechnische Industrie beschäftigt in ihren 1.200 Betrieben 130.000 Mitarbeiter. Die exportorientierte Branche besteht zu mehr als 85 Prozent aus Familienbetrieben und ist für ein Viertel aller österreichischen Exporte verantwortlich. Sie erwirtschaftete 2016 nach eigenen Angaben einen Produktionswert von 35,5 Mrd. Euro. Nun wird noch bei den vier anderen Fachverbänden der Metallindustrie weiter verhandelt, hier geht es um rund 55.000 Beschäftigte. Traditionell schließen sie wie die Kollegen der Metalltechnischen Industrie ab.

2017-11-07 11:45

AK Präsident Kaske kündigt Rücktritt mit Ende April 2018 an

Bis dahin werde er mit voller Kraft dafür kämpfen, dass die Rechte und Anliegen der ArbeitnehmerInnen auch von der neuen Regierung berücksichtigt werden

An der Spitze der Arbeiterkammer Wien und der Bundesarbeitskammer wird es 2018 zu einem Wechsel kommen. „Es ist mein persönlicher Entschluss, mich nach 48 Berufsjahren ins Privatleben zurückzuziehen“, erklärte AK Präsident Rudi Kaske am Dienstag. Sein Rückzug habe ausschließlich private Gründe. Mit Ende April 2018 wird Rudi Kaske sein Amt übergeben. Bis dahin werde er mit voller Kraft und intensiv dafür kämpfen, dass die Rechte und Anliegen der ArbeitnehmerInnen auch von der neuen Regierung berücksichtigt werden. „Ich werde die Auseinandersetzung um die gesetzliche Mitgliedschaft selbst anführen und alle Angriffe auf die AK abwehren. Daher müssen Sie auch in den nächsten Monaten noch stark mit mir rechnen“, so Kaske.

Kaske sagte, er habe in seinem erfüllten Berufsleben versucht, immer nahe bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sein, um ihnen bei ihren Ängsten, Nöten und Sorgen beizustehen. „Ich sah und sehe mich als Präsident aller ArbeitnehmerInnen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist meine Mission, unser Land sozialer und gerechter zu machen“, so Kaske. Die AK werde für einen Sozialstaat, in dem keiner zurückgelassen wird und für ein Arbeitsrecht, das ArbeiternehmerInnen einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg sichert, kämpfen. Dass die Sozialpartnerschaft systematisch in Misskredit gebracht wird, sei der Versuch, in Österreich eine Kultur des Neides und des Streites zu etablieren.

2017-11-05 10:54

Kern kritisiert Koalitionsgespräche als „Marketingprojekt“

SPÖ-Chef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern positioniert sich schon für die Opposition und ortet Inhaltslosigkeit bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Diese seien bisher „ein einziges Marketingprojekt“, kritisierte Kern im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). „Wenn ein Burschenschafter mit Skirennläufern verhandelt, dann geht es ums Spektakel und nicht um die Sache.“

Die SPÖ müsse nun „wieder attraktiver, intellektuell reger, spannender werden“, erklärte Kern in der „Presse am Sonntag“. „So eine Phase mit weniger Regierungspragmatismus tut uns vielleicht wirklich gut“, zeigte er sich zweckoptimistisch. Für seine Partei stehe nun eine Neuordnung an: „Es wird ein ziemlicher Durchputzprozess“, kündigte Kern in der „Krone“ an. Ziel sei es, das Kanzleramt wieder zurückzuholen.

Kern fürchtet Sozialabbau und Umfärbungen

Von der bevorstehenden ÖVP-FPÖ-Koalition erwartet Kern eher Ungemach: „Schwarz-Blau kündigt Wohltaten an und traut sich bis heute nicht zu sagen, wo das Geld herkommt. Hinter der schwarz-blauen Inszenierung steht ein Projekt des Sozialabbaus“, bekräftigte Kern im „Kurier“ die roten Befürchtungen. „Denen geht es darum, Machtstrukturen zu verfestigen, das Land umzufärben, in schwarz-blau zu tauchen“, meinte Kern mit Verweis auf diverse Diskussionen über Minister und Ressorts.

Mit externen Kampagnenteams will Kern nach den Erfahrungen im heurigen Wahlkampf - Stichwort Silberstein-Affäre - übrigens nicht mehr zusammenarbeiten - „nicht nur wegen der gefälschten Facebook-Seiten“, erklärte er in der „Presse“, sondern auch, weil man „authentisch“ erfolgreicher sei.

2017-11-02 11:14

Gewerkschaft younion - Landesgruppe Oberösterreich erteilt den Sparplänen von ÖVP und FPÖ auf Kosten der Gemeindebediensteten eine Absage

Das Landespräsidium der Daseinsgewerkschaft younion spricht sich vehement gegen die Sparpläne der oberösterreichischen Landesregierung auf Kosten der Beschäftigten in den oberösterreichischen Gemeinden aus. „Die Mitglieder aller Fraktionen haben in einer außerordentlichen Präsidiumssitzung die Übernahme des Bundesabschlusses für den öffentlichen Dienst gefordert. Der Bundesabschluss wird derzeit - gemeinsam mit der GÖD – in Wien verhandelt“, sagt Landesvorsitzender Norbert Haudum.

Landeshauptmann Stelzer hat gemeinsam mit seiner ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition angekündigt, dass es für die Landes- und Gemeindebediensteten einen maßvollen Gehaltsabschluss (kolportiert wird 1 Prozent Lohnerhöhung) geben werde, auch wenn die Bundesbediensteten mehr bekommen sollten.

Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung wurden eine Inflationsrate von 1,87 Prozent und ein Wirtschaftswachstum für 2017 von 2,8 Prozent außer Streit gestellt bzw. zur Kenntnis genommen. Die Vertreter des österreichischen Städte- und Gemeindebundes werden nach eigenen Aussagen eine Übernahme des Bundesabschlusses in ganz Österreich empfehlen.

„Als es der Wirtschaft schlecht ging, haben wir mit moderaten Abschlüssen unseren Beitrag geleistet – das ist keine Frage“, so Haudum, „aber jetzt, wo alle Daten steil nach oben zeigen und die Wirtschaft boomt, werden wir sicher keinen Reallohnverlust hinnehmen!“

Betroffen sind nicht nur die öffentlich Bediensteten in der Verwaltung, sondern auch in Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenzentren, Bauhöfen, Reinigung, Bürgerservice, Feuerwehr - nur um einige Beispiele zu nennen. Auch zahlreiche Beschäftigte in privaten Einrichtungen (z.B. Spitäler, private Kinder- und Seniorenbetreuungen, Sozialeinrichtungen) und Gesellschaften von Kommunen wie etwa Teile der Linz AG werden diese Auswirkungen spüren. Die Beschäftigten im Kultur- und Theaterbereich – egal, wer Betreiber ist – sind ebenfalls die Leidtragenden.

„Es gibt zwar viele Bewerberinnen und Bewerber, aber die Gemeinden finden kaum geeignete Personen, die anfangen wollen, wie wir immer wieder aus den Gemeinden zu hören bekommen. Übrigens: Eine Reallohnkürzung über die Medien auszurichten, ist entbehrlich und ein sozialpartnerschaftlicher Tiefpunkt. Das erinnert uns zwangsläufig an die Gehaltsverhandlungen für 2012 in Oberösterreich. Wir stehen für Gespräche immer zur Verfügung, werden aber notfalls unsere Mitglieder aktivieren!“ schließt Landesvorsitzender Norbert Haudum. Unterstützung findet er nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch bei den Gewerkschaften GPA-djp und vida, da deren Mitglieder ebenfalls betroffen sind.

Page 2 of 2