News Archiv September 2017

Immer unverhältnismäßiger

Kern argumentierte seinen Vorstoß damit, dass Managergehälter in den vergangenen Jahren deutlich höher gestiegen seien als die Einkommen der Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen. So sei das Verhältnis Anfang der 2000er-Jahre noch bei 24:1 gelegen, mittlerweile aber auf 51:1 zugunsten der Manager angewachsen.

Allzu viele Manager dürfte diese Beschränkung wohl nicht treffen. Kern konnte die Zahl nicht beziffern. Es gehe aber auch um einen symbolischen Wert, sagte der Kanzler.

Für Verwunderung sorgte die Forderung Kerns in Unternehmen mit Bundesmehrheit. Für das Direktorium der Nationalbank gelte seit Mitte der 1990er Jahre das Bezügebegrenzungsgesetz, sagte Sprecher Christian Gutlederer zur APA. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny darf daher nicht mehr als der Bundeskanzler verdienen. Das sind derzeit rund 300.000 Euro.

Schutz für Infrastruktur

Weitere Wünsche der SPÖ: Die bisherige zeitliche Beschränkung (bis 2020) für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz (für Einkommensteile über einer Million) soll fallen. Ferner plädiert die SPÖ dafür, dass Managergehälter weiter nur bis zu einer halben Million als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Schützen will Kern die österreichische Hochtechnologie. Unternehmen, die staatliche Forschungsförderung erhalten haben, sollen von ausländischen Konzernen nicht mehr problemlos übernommen werden können. Konkret schwebt dem SPÖ-Chef vor, bei Transaktionen ab einem Volumen von 500 Millionen Euro eine staatliche Prüfung vorzuschreiben.

Außerdem will der Kanzler noch eine Verfassungsbestimmung zum Schutz der öffentlichen Infrastruktur. Diese soll garantieren, dass Wasser-, Schienen- und Straßeninfrastruktur nicht privatisiert wird.

Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte heute daher Aufklärung über das Papier, über das der „Falter“ gestern berichtet hatte. NEOS stellte eine parlamentarische Anfrage.

„Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will“, kritisierte Niedermühlbichler. Es brauche daher volle Transparenz und eine Aufklärung über die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner.

Amon spricht von „Gerücht“

Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach am Rande der Nationalratssitzung gegenüber dem „Standard“ von „Fake News“. Er gehe davon aus, dass ein Teil von Kurz’ Programm von Mitarbeitern der Bundespartei erstellt worden sei, alles andere hält er für ein „Gerücht“. Die Echtheit der Dokumente will Amon nicht bestätigen.

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk meinte gegenüber dem „Standard“ zu Amons Vorwürfen: „Herr Amon wird – so wie kürzlich die ÖVP Niederösterreich – zu beweisen haben, dass wir Dokumente fälschen. Ich freue mich auf den Nachweis.“

NEOS stellt parlamentarische Anfrage

NEOS kündigte unterdessen eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister an. Laut „Kurier“ will die Partei etwa wissen, „welche Kosten dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen“ seien.

Die Fraktion hatte mit Kurz in der Vergangenheit über eine Wahlplattform gesprochen, Parteichef Matthias Strolz und Irmgard Griss hätten die Idee dann aber selbstständig weiterverfolgt, so Generalsekretär Nikola Donig. In diesen Gesprächen sei es „nie über Ministerposten“ gegangen, es sei über Sachpolitik diskutiert worden. Über die Gespräche seien von NEOS „keine Papiere“ angelegt worden.

Auch Grüne und Blaue fordern Aufklärung

Kritik an Kurz setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: „Wenn die im ‚Falter‘ erhobenen Vorwürfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen.“ Das wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte, er erwarte in der Causa „eine eidesstattliche Erklärung nicht nur von Sebastian Kurz, sondern auch von den Personen, die in den veröffentlichten Dokumenten genannt werden“.

Bestärkt sieht sich die SPÖ etwa durch die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), die zuletzt eine Befreiung der Lehrlinge von Internatskosten unterstützte. Geht es nach der SPÖ, sollen die Internatskosten künftig aus Mitteln der betrieblichen Lehrstellenförderung beglichen werden. Kosten würde das 47 Millionen Euro pro Jahr.

Rund 980 Euro für zehn Wochen

Rund 48.000 Lehrlinge besuchen derzeit laut SPÖ während ihrer Berufsschulzeit ein Internat, das sind etwa 45 Prozent aller Lehrlinge. Die Kosten für den Internatsaufenthalt - für zehn Wochen rund 980 Euro - trägt der Lehrling aus seiner Lehrlingsentschädigung.

Teilweise sehen die Kollektivverträge vor, dass zumindest ein Teil der Lehrlingsentschädigung für den Lehrling verbleiben muss und die ausbildenden Betriebe die restlichen Kosten tragen.