„Plan A“ als Grundlage
Die SPÖ geht mit einem 200 Seiten dicken Wahlprogramm in die - noch anstehende - heiße Wahlkampfphase. Der von der SPÖ bereits im Netz veröffentlichte Entwurf für das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ basiert auf dem „Plan A“ von Parteichef und Kanzler Christian Kern, den dieser bereits im Jänner vorgelegt hat und der nun um einige Punkte erweitert wurde.
Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“ soll sich durch die Kampagne ziehen und verschiedene Zielgruppen ansprechen. So verspricht die SPÖ etwa für Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“, für Frauen „gleiche Chancen“ und für Senioren „sichere Pensionen“. Nachfolgend die zentralen Programmpunkte im Überblick:
Steuern und Lohnnebenkosten
Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer Senkung der Lohnnebenkosten (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds FLAF) um drei Milliarden Euro locken.
Wertschöpfungsabgabe und Erbschaftssteuer
Finanziert werden soll das etwa durch den Stopp von „Steuerumgehung von Großkonzernen“. Einmal mehr setzt die SPÖ auch auf das Reizthema Wertschöpfungsabgabe (Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des FLAF), die 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sollen vor allem zur Sicherung der Finanzierung der Pflege verwendet werden („Pflegegarantiefonds“).
Arbeitszeit und „Beschäftigungsgarantie“
Bei der Arbeitszeitflexibilisierung kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeitwechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.
Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll „in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung“ wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen osteuropäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet.
Mit einer „Beschäftigungsgarantie“ will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.
„Crowdworkgesetz“
Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie das von der Arbeiterkammer (AK) als „digitale Akkordarbeit“ bezeichnete Crowdwork, Teilzeit und Praktika. Geplant ist ein eigenes „Crowdworkgesetz“, außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die „Generation Praktikum“ soll über kollektivvertragliche Regelungen ein „faires Entgelt“ sichergestellt werden.
Beim Thema Lehrlinge verspricht die SPÖ einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr. Teil des Wahlprogramms bleibt im Universitätsbereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.
Mindestpension und „Öffi-Offensive“
Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.
Für Familien pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.
Im Rahmen einer Offensive für den ländlichen Raum wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In diesem Zusammenhang werden unter anderem eine „Öffi-Offensive“, das Recht auf Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, mehr Ganztagsschulen und mehr Polizisten beworben.
Strategisch wichtige Unternehmen
Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der österreichischen Infrastruktur. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von Hightech-Unternehmen fordert die SPÖ, „dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen“. Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).
„1 Bereich, 1 Zuständigkeit“
Die Verwaltung soll modernisiert werden - nach dem Motto „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“. Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das Wahlrecht: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.
Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem „Museumssonntag“ (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Künstlern werden zudem verbesserte Arbeitsbedingungen, eine „gewisse soziale Absicherung“ sowie ein zeitgemäßer Zugang zu Förderinstrumenten in Aussicht gestellt.
Für FreizeitsportlerInnen will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.
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