News Archiv January 2017

„Sehr intensives Programm“

Kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern ein „gemeinsames Regierungsprogramm“ - so hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag den neuen Pakt bezeichnet, den die SPÖ in tagelangen Verhandlungen mit Koalitionspartner ÖVP geschlossen hat. Bei der Pressekonferenz mit seinem Vize Reinhold Mitterlehner waren beide um Einigkeit betont.

In den vergangenen fünf Tagen habe man ein „sehr intensives Programm absolviert“, so Kern. Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren.

Keine „Spiegelministerien“ mehr

Die Zusammenarbeit in der Regierung soll auf neue Beine gestellt werden. Damit sollen die von jeweils einem Koalitionspartner besetzten „Spiegelministerien“ der Vergangenheit angehören, so Kern und Mitterlehner beim Sonderministerrat. Laut Mitterlehner habe das „Prinzip der Spiegelung“, bei dem sich bei der Erarbeitung von Gesetzen zwei politisch unterschiedlich besetzte Ministerien gegenübergestanden sind, die Arbeit oft behindert.

„Das wollen wir anders steuern“, stellte der Vizekanzler eine neue Form der Koordination in Aussicht, womit die Regierung künftig „schneller und klarer“ arbeiten könne. Wie das konkret aussehen wird, verriet die Regierungsspitze aber noch nicht.

Knapper Zeitplan, viele Diskussionen

Es habe intensive Diskussionen gegeben, die sei auch notwendig gewesen, so der Kanzler. Es sollte nicht nur ein inhaltliches Programm vorgelegt werden, die gemeinsamen Projekte sollten vielmehr auch mit konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven versehen werden, betonte Kern weiter. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die auch tatsächlich finanzierbar sind - ohne höhere Staatsverschuldung oder neue Schulden. Die Frage nach der konkreten Finanzierung ließ er aber offen.

Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig ist, „klar Schiff zu machen“, eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet. Der Zeitplan für die Programmerstellung sei „ohne Übertreibung“ knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein „neues, adaptiertes Programm“ für die Bundesregierung, so Kern. Er dankte Mitterlehner ebenso wie den Verhandlungspartnern und geduldigen Journalisten.

Beide Handschriften im Programm

Seine Rede in Wels sei sozialdemokratisch geprägt gewesen, hier handle es sich nun aber um „kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm“, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Im Programm finde man daher einmal die Handschrift der einen Seite, ein anderes Mal die Handschrift der anderen Seite: „Es ist ein gutes Programm.“ Er wollte es dann auch nicht als Kompromiss bezeichnen, sondern als Summe von Maßnahmen aus den gemeinsamen Schnittmengen. Kern bedankte sich auch bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit.

Mitterlehner sprach in seinem Statement von einem „Programm, das Österreich wirklich weiterbringt“. Man sei um eine gemeinsame Schnittmenge bemüht gewesen. Er lege besonderen Wert darauf, dass sowohl Sozialpartner als auch Länder miteinbezogen worden seien. Die genauen Pläne zur Finanzierung werde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.

Einig waren sich beide Politiker, nicht von einem „Neustart“ sprechen zu wollen. Kern sagte, das Wort „völlig unpassend“ zu finden, man habe schon seit Mai intensiv gearbeitet. Auch Mitterlehner meinte, das schon nicht mehr hören zu können.

Sobotka gab Widerstand auf

Davor hatte es bereits trotz anfänglicher Widerstände von den Parteigremien und den Ministern grünes Licht für den Pakt gegeben. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterschrieb das Arbeitsabkommen, obwohl er angekündigt hatte, nur den seine Funktion betreffenden Teil zu unterzeichnen. Als Grund für seine Meinungsänderung gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die „Handschrift der ÖVP trägt“.

Sowohl das SPÖ-Präsidium als auch der ÖVP-Vorstand segneten das 35 Seiten starke Papier am Montag ab. Das berichtete für die SPÖ der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten.

Zufriedenheit auf vielen Seiten

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem sehr guten Ergebnis. „Das hätte man einfacher auch haben können.“ Einen Entwurf des Integrationsgesetzes habe es seit August des Vorjahres gegeben. „Ich bin froh, dass es nach einem halben Jahr Widerstand fertig ist.“

Neben Sobotka und Kurz zeigten sich auch die übrigen Minister mit dem Arbeitsübereinkommen zufrieden - vor allem mit den Vorhaben in ihren eigenen Ressorts. Zustimmung gab es vor Beginn des Sonderministerrats am Montag auch bei den beiden Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP).

Unterschriftenfrage „überbewertet“

Drozda sprach von klaren Inhalten und Zielsetzungen. Das Gute daran sei, dass jeder, der das Programm beschließe, auch dazu stehe. Auch sein Gegenüber Mahrer bekannte sich zum neuen Regierungsübereinkommen. Der Staatssekretär findet, dass die Frage der Unterschrift - Sobotka wollte ja zwischenzeitlich nicht das ganze Papier, sondern nur sein Kapitel unterschreiben - überbewertet werde.

Die unterschiedlichen Maßnahmen vor allem in ihren angestammten Bereichen lobten etwa Sozialminister Alois Stöger, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (beide SPÖ), Familienministerin Sophie Karmasin, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle von der ÖVP nominierte Minister) sowie weitere Regierungsmitglieder. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder freute sich, dass eine Neuwahl „vom Tisch“ sei. Nun beginne die Phase des intensiven Arbeitens und der Umsetzung.

Sozialpartner zu Mitarbeit bereit

Kern hatte am Sonntag erklärt, auch von den Ländern einen Beitrag einzufordern, und darauf verwiesen, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereiterklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatisches Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über „Konsequenzen“ reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. „Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben.“

„Gutes Gespräch“ mit Präsidenten

Kern und Mitterlehner informierten noch vor den Parteigremien am Vormittag Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über ihre Pläne. „Es war ein gutes Gespräch“, sagte Kern nach der rund einstündigen Zusammenkunft in der Hofburg. Auch Mitterlehner stimmte dem zu.

Die bisherige Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Donnerstag im Gemeinderat offiziell von der Stadtregierung Abschied genommen. Am Abend wurden dann die neuen Stadträte gewählt.

„Ich habe der Stadtverwaltung und den Mitarbeitern einiges an Veränderung abverlangt. Das war nicht immer einfach und nicht ohne Widerstand, aber es war in dieser Stadt vorher so auch nicht üblich“, resümierte die scheidende Ressortchefin. Sie räumte ein, sich dadurch nicht immer beliebt gemacht zu haben. „Über Haltungsnoten kann man immer diskutieren - und man kann auch darüber diskutieren, ob Frauen nicht anders benotet werden als Männer -, aber ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und alternativlos sind“, so Wehsely.

Standing Ovations zum Abschied

Zum Abschied gab es lauten Beifall, Standing Ovations, Blumen und Küsschen - freilich nur von den Mitgliedern der Regierungsparteien SPÖ und Grüne. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) bedankte sich im Namen des Gremiums bei der „Powerfrau“ Wehsely, die er - aus eigener Erfahrung - auch als „hervorragende Streiterin“ kennengelernt habe.

Stundenlange Debatte sorgte für Verzögerung

Die angesetzte Debatte nach der Verabschiedung wuchs sich zu einem stundenlangen Redemarathon aus. Die FPÖ verzögerte die Wahlgänge zusätzlich. Insgesamt 15 zu Wort gemeldete Abgeordnete über alle Fraktionen lieferten sich am Nachmittag ein Hickhack über die Verdienste und Versäumnisse der scheidenden Ressortchefin bzw. über die Aufgaben ihrer Nachfolgerin Sandra Frauenberger.

Im Lauf der Diskussion ließen sich zudem noch einige FPÖ-Mandatare kurzfristig auf die Rednerliste setzen. Damit ging sich die Wahl der neuen Stadträte nicht mehr vor der Debatte des von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Antrags zur Causa Heumarkt-Areal aus. Denn Dringliche Anträge müssen laut Geschäftsordnung des Gemeinderats spätestens um 16.00 Uhr besprochen werden.

Man wolle „Häupl & Co“ die Möglichkeit geben, die „suboptimalen Besetzungsvorschläge“ während des Dringlichen FPÖ-Antrags „noch einmal zu überarbeiten“, begründete FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp den blauen Aktionismus.

Späte Wahl am Abend

In den Abendstunden wurden Frauenberger und Ex-Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky schließlich in ihre neuen Ämter gewählt. Wie erwartet wurde Czernohorszky mit breiterer Unterstützung zum Bildungsstadtrat gewählt, für Neo-Gesundheitsstadträtin Frauenberger war es knapper. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl. Grundsätzlich benötigen die Stadträte mit Ressortkompetenz eine einfache Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen. Czernohorszky erhielt 58 von 98 abgegebenen Stimmen, für Frauenberger stimmten 52 Abgeordnete.

Das bedeutet, dass ein Koalitionsabgeordneter die Zustimmung verweigert hat. Denn von den insgesamt 54 Rot-Grün-Mandataren waren 53 da, es fehlte nur Rüdiger Maresch (Grüne). Für Czernohorszky war die Unterstützung ebenfalls nicht so stark wie angekündigt. Hätten Regierungsparteien und NEOS sowie ÖVP alle vollständig für ihn votiert, wäre die Anzahl der Unterstützer größer gewesen.

Auch über die Zusammensetzung der beiden betroffenen Geschäftsgruppen wurde abgestimmt. Die Magistratsabteilungen 10 und 11 sind nun wieder gemeinsam im Bildungsressort untergebracht, und Frauenberger nimmt die Frauenagenden mit in ihr neues Ressort.

Die Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix - und sie ging offenbar ohne gröbere Turbulenzen über die Bühne. Und auch die Besetzung „Arbeitsgruppe Harmonie“ ist beschlossen: Unter anderem mit Bürgermeister Michael Häupl selbst.

Mit dabei sind neben Häupl die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Wiener Gemeinderats-Abgeordneten Erich Valentin, Fritz Strobl und Christian Meidlinger - der auch der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft younion vorsteht. Sie wurden am Montag im Rahmen der Gremiensitzungen der Wiener Roten beschlossen. Sieben Personen sollen, wie Parteichef Michael Häupl ankündigte, „tabulos“ über die Situation diskutieren.

Probleme in „höchstens zwei Monaten“ lösen

In „höchstens zwei Monaten“ sollen jene Dinge ausgeräumt sein, die in der Partei für Diskussionen sorgten, stellte Häupl in Aussicht. Die Situation sei zuletzt „nicht befriedigend“ gewesen, inhaltliche Debatten hätten kaum mehr stattgefunden.

Auf die Frage, ob die Gruppe auch über mögliche weitere personelle Weichenstellungen reden dürfe, versicherte der Parteichef: „Alles kann diskutiert werden.“ Er werde sich jedoch hüten, hier mögliche Schritte auch nur anzudeuten: „Ich kann nicht kritisieren, wenn am Balkon diskutiert wird und das dann selber tun.“

Personalwechsel in Stadtregierung beschlossen

Auch die Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix - und sie ging offenbar ohne gröbere Turbulenzen über die Bühne. Der Wechsel in der Stadtratsriege wurde von den Gremien am Montag einstimmig abgesegnet, wie Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl in einer Pressekonferenz im Anschluss versicherte. Anders als bei der Vorstandstagung am Freitag gab es keine Stimmenthaltung.

Getagt haben das Präsidium, der Vorstand sowie der Wiener Ausschuss, das größte Gremium der Wiener Roten. Anschließend wurden die neue Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, der ihr auf den Posten des Integrations- und Bildungsstadtrats folgende bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky sowie der neue amtsführende Chef im Stadtschulrat, Heinrich Himmer, den Medien präsentiert.

Frauenberger überlegte nicht lange

Sie habe nicht lange überlegen müssen, als Häupl sie gebeten habe, zu wechseln, versicherte Frauenberger. „Ich spiele seit zehn Jahren in seinem Team und es ist für mich eine Ehre dabei zu sein“, sagte sie. Auch wenn es in dem Ressort „mehrere Herausforderungen“ gebe. Als erstes will sich Frauenberger bemühen, ein gutes Gesprächsklima herzustellen.

Der neue Bildungsstadtrat Czernohorszky will sich vor allem für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen einsetzen. Die unterschiedlichen Bildungsinstitutionen müssten außerdem enger zusammenarbeiten. Auch den Ausbau der Ganztagsschulen will Czernohorszky vorantreiben. Ebenso die Kindergärten liegen dem designierten Bildungsstadtrat am Herzen. Nach der brisanten Studie zu islamischen Kindergärten, sei es „ganz wichtig von Anfang an hinzuschauen“ und „noch genauer zu kontrollieren“, sagte Czernohorsky.

Eine „große Überraschung“ war der neue Posten für den neuen Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer. Gefragt, ob er sich auch in Zukunft trauen werde, den Bürgermeister öffentlich zu kritisieren, wie er es in Reaktion auf Häupls 22-Stunden-Sager getan hatte, meinte Himmer: „Angst habe ich keine, sonst hätte mich der Bürgermeister nicht für die Position vorgeschlagen“. Dazu, ob er als Vertreter der Flächenbezirke gelten könne, wollte sich der aus Simmering stammende Gewerkschafter nicht äußern: „Ich lasse mich ungern auf eine Seite schieben“, sagte er.

Wenig Begeisterung über „Weckruf“ der Grünen

Offiziell bekleiden die drei ihre Funktionen noch nicht. Die Regierungsmitglieder werden am Donnerstag im Gemeinderat gewählt bzw. angelobt. Den Stadtschulratspräsidenten ernennt formal das Kollegium des Wiener Stadtschulrats.

Dass die Grünen am Montag parallel zur Tagung der SPÖ-Gremien den Stillstand in der Koalition beklagt und einen „Weckruf“ erteilt haben, sorgt bei Bürgermeister Michael Häupl für wenig Begeisterung. Dass Arbeit liegen geblieben sei, trifft laut dem Regierungschef nicht wirklich zu: „Man soll es nicht übertreiben“, meinte er. Auch die grünen Forderungen sorgten eher für skeptische Kommentare.

Es hätte gereicht, so befand er, wenn die Grünen direkt das Gespräch mit der SPÖ gesucht hätten. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihr Parteikollege, Klubchef David Ellensohn, hatten zudem etwa verlangt, dass Spitzengehälter in stadtnahen Betrieben jenes des Bürgermeisters nicht überschreiten sollten. Davon zeigte er sich „mäßig“ angetan, wie Häupl wissen ließ. Man könne ohnehin keine Gehälter wie in der Privatwirtschaft bieten, sie sollten aber zumindest „vergleichbar“ sein.

Die Klausur des Parteivorstands der Wiener SPÖ ist am Samstag zu Ende gegangen. Ein Vorhabenspaket wurde am Ende der Klausur präsentiert. Großes Interesse gibt es an der „Arbeitsgruppe Harmonie“.

Mit Spannung wurde erwartet, welche - wahrscheinlich sieben - Genossen in jener Arbeitsgruppe sitzen werden, die versuchen sollen, Frieden in der Wiener SPÖ zu stiften. „Tabulos“ soll dort über die jüngsten Querelen diskutiert werden. Die Entscheidung über die Besetzung wird nun aber erst am Montag erfolgen, wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) berichtete.

Das liegt laut APA dem Vernehmen nach nicht daran, dass man sich über die Liste streitet - sondern am Andrang. Auch eine Aufstockung wurde von Häupl prompt nicht ausgeschlossen. „Es haben sich sehr viele Freunde gemeldet, an der Gruppe mitzuarbeiten, da weiß ich nicht, ob die sieben zu halten sind. Momentan haben wir eher die Qual der Auswahl.“

Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Integration

Einen ganzen Tag lang wurde am Samstag über Themen geredet, die den Wiener Genossen besonders wichtig erschienen sind. Betroffen waren die Bereiche Wohnen, Integration, Arbeit und Gesundheit. Mehr als 70 Redner haben sich laut Häupl zu Wort gemeldet. Die Diskussion sei eine gute gewesen: „Das war ein sehr befriedigender Tag, den wir hier verbringen konnten.“

Genutzt wurden die Stunden zum Beispiel dafür, um über das Thema Arbeitsmarkt zu diskutieren, berichtete der Parteichef. Nötig sei hier, Wissenschaft und Forschung zu intensivieren - am besten mit dem Bund. „Ausführlich“ sei auch über das Thema Wohnen debattiert worden, wobei es hier auch eine „gewisse Unzufriedenheit“ gebe, wie Häupl eingestand.

Dem soll entgegengewirkt werden: Ansetzen möchte man beim Beschwerdemanagement der Gemeindebauverwaltung „Wiener Wohnen“. „Da werden wir besser werden müssen in der Kommunikation und im Tempo des Reagierens“, kündigte der Stadtchef an.

Neue Großgeräte für Strahlentherapie

Fix ist laut Häupl weiters auch: Der Spitalsplan 2030 wird umgesetzt. Das bedeute auch, dass das Krankenhaus Nord so rasch wie möglich in Betrieb gehen müsse. Jüngster Kritik soll ebenfalls entgegengewirkt werden. Der Bürgermeister stellte etwa vier neue, zusätzliche Großgeräte für die Strahlentherapie in Aussicht.

Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge werden zudem künftig in einem eigenen Haus koordiniert bzw. angeboten. Wo dies errichtet werden soll und ab wann es zur Verfügung steht, ist laut Häupl noch offen.

Personal offiziell kein Thema

Das von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl präsentierte Personalpaket in Sachen Stadtregierung sieht folgendermaßen aus: Sandra Frauenberger, bisher für Integration und Bildung zuständig, folgt Sonja Wehsely als Gesundheitsstadträtin - wobei sie die Frauenagenden mitnimmt.

Ihr Nachfolger wird der bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky, dessen Job wiederum der Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer übernehmen soll.

Pläne werden am Montag präsentiert

Offiziell besiegelt werden die Rochaden am Montag vom größten Gremium der roten Landespartei, dem Wiener Ausschuss. Erst im Anschluss daran sollen die neuen Verantwortlichen sich und ihre Pläne dann öffentlich präsentieren.

Die Parteirochaden in der Wiener SPÖ sorgten bereits für Kritik - und das nicht nur aus den Reihen der Opposition. Auch der frühere Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch zeigt sich enttäuscht.