Gezeichnet ist das Papier von Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar. In Sachen Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, wird ein Zeitplan festgehalten, der ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsphase vorsieht.
Während dieser sollen Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation mit dem Nachbarland fortgeführt werden, um eine Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen. Bekräftigt wird, dass Österreich ab Oktober 75 Soldaten nach Ungarn als Unterstützung entsenden will.
„Nationale Maßnahmen nötig“
An sich soll im Anschluss an die Begutachtung ein Beschluss des Ministerrats und einer des Hauptausschusses folgen. Danach könnte die Verordnung nach Geschmack der SPÖ in Kraft treten, also realistisch im Laufe des Oktober. „Solange es keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, sind nationale Maßnahmen notwendig. Die Sonderverordnung hilft, die Flüchtlingszahl zu begrenzen“, so Doskozil.
Integrationsjahr beinhaltet Arbeit
Ein weiteres heikles Thema der vergangenen Wochen war der ÖVP-Vorschlag, Asylwerber bzw. Asylberechtigte zu gemeinnütziger Arbeit bzw. Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. Hier setzt die SPÖ bei einem Integrationsjahr an.
Nach drei Monaten Deutschkurs (mit mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monaten Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und einem Monat Kompetenzcheck sollen die Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder in Form des Besuchs von Produktionsschulen bzw. Lehrwerkstätten absolvieren.
Dieses Konzept habe im Gegensatz zu Minijobmodellen keine rechtlichen Auswirkungen auf Österreicher und EU-BürgerInnen und sei tatsächlich arbeitsmarktneutral, argumentiert man in der SPÖ. Eine Entlohnung gebe es übrigens nicht. Das Konzept soll nun gemeinsam mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.