News Archiv September 2016

2016-09-12 12:19

Hofburg-Wahl wird verschoben

Die Bundespräsidentschaftswahl wird verschoben. Diese Entscheidung gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Montagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ sei aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Briefwahlkuverts nicht mehr möglich gewesen. Als mögliche Wahltermine nannte Sobotka den 27. November und den 4. Dezember.

Zu Beginn der Pressekonferenz entschuldigte sich Sobotka bei der Bevölkerung, insbesondere jenen, die schon ihre Stimme abgegeben haben, sowie bei den Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen. Er habe als Leiter der Wahlkommission keine andere Wahl, als das Parlament um ein neues Gesetz zu bitten - nach geltenden Gesetzen sei die Verschiebung einer Wahl nur beim Tod einer Kandidatin oder eines Kandidaten möglich.

Aus für Wahlkuverts in bisheriger Form

Bei der Wiederholung würden die Briefwahlkuverts eine andere Form haben, so Sobotka, vermutlich ein konventionelles Kuvert, in das der Stimmzettel gesteckt wird. Auch habe er vor, die Staatsdruckerei damit zu beauftragen. Zugleich rechtfertigte er die Beauftragung der Druckerei, bei der es nun zu Problemen gekommen war: Diese habe eine Ausschreibung gewonnen und die Drucksorten für sieben Bundeswahlen hergestellt, ohne dass es zu - bekannten - Problemen gekommen wäre.

Man nehme „den Weg sehr ernst, den uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat“, so Sobotka. Auch deshalb brauche es eine neue solide gesetzliche Basis. Zugleich verwies er darauf, dass ein neues Wahlgesetz die Möglichkeit biete, dass offene Fragen nicht im rechtlichen Graubereich gelöst werden müssen. „Gut und einfach und verständlich bis hinaus in die Sprengelebene“ solle das neue Wahlrecht sein. Zu Fragen der Verantwortung und des Schadenersatzes für den Ausfall der Wahl wollte Sobotka nichts sagen: Ermittlungen seien am Laufen.

Sobotka will nur „Präferenzen“ äußern

Detailfragen zum kommenden Wahlrecht könne er nicht beantworten, sagte Sobotka unter Verweis auf die Zuständigkeit des Parlaments. Seine „Präferenz“ sei aber die Setzung eines neuen Stichtages, damit auch die inzwischen 16 Jahre alt gewordenen Bürgerinnen und Bürger wählen könnten. Außerdem wäre es für Sobotka wünschenswert, dass die Wahlkartenstimmen künftig schon am Sonntagabend ausgezählt werden. Auch sei für ihn der 27. November der „wesentlich bessere Termin“, so Sobotka unter Verweis auf die dann beginnende Adventzeit.

Verweis auf Parlament

Sobotka will dem Parlament „die Möglichkeit geben, diesen Wahltermin noch einmal zu verschieben“. Dass sich die Angelobung des neuen Bundespräsidenten noch 2016 ausgeht, glaubt er nicht.

Sobotka verwies jedoch auch wegen des möglichen Wahltermins auf den Nationalrat: Der Termin für die Wahlwiederholung hänge vor allem davon ab, wie schnell sich der Nationalrat einige. Zudem müsse dem Gesetzgeber die nötige Zeit gegeben werden, um ein hieb- und stichfestes Gesetz zu erlassen. Die schon abgegebenen Stimmen für den Wahltermin im Oktober würden im Fall eines neuen Wahlgesetzes für „null und nichtig erklärt“, so Sobotka. Die Kosten der Wahlwiederholung bezifferte Sobotka auf unverbindlich geschätzte zwei Millionen Euro.

„Belastung“ für Bevölkerung eingeräumt

Er wisse, dass die Wahlwiederholung eine „Belastung“ für das Wahlvolk darstelle, so Sobotka. Er hoffe aber auf die „demokratische Reife“ der Bevölkerung, die auch im dann dritten bzw. vierten Anlauf an der Wahl teilnehmen werde. Im Fall eines neuen Wahlgesetzes sei eine Kampagne über ein allfälliges neues Prozedere jedenfalls beschlossene Sache. Im Zuge dieser Kampagne werde man auch zur Wahl aufrufen.

Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl wegen fehlerhafter und damit ungültiger Wahlkarten hatte sich schon am Wochenende abgezeichnet. Der legistische Ausnahmefall - eine Wahlverschiebung ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich - hatte noch bis Montagfrüh zu vertraulichen Gesprächen und Krisensitzungen zwischen parlamentarischer und Regierungsseite sowie innerhalb der Verwaltung geführt. Auch sind noch weitere Beratungen nötig: Gleich im Anschluss an seine Pressekonferenz traf Sobotka die Klubobleute der Parlamentsfraktionen.

Gesetz statt Verordnung

Die Regierung hatte laut Angaben von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda bereits festgelegt, dass eine eventuelle Verschiebung nicht im Wege einer Verordnung, sondern per Gesetz beschlossen werden soll. Die Verschiebung per Verordnung stünde verfassungsrechtlich abermals auf wackeligen Beinen - was den Grund für eine weitere Wiederholung nach einer entsprechenden Anfechtung bilden könnte.

Der Beschluss eines entsprechenden Gesetzes ist am Dienstag möglich. Die FPÖ hatte für diesen Tag aus einem anderen Grund schon zuvor eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Wegen der nötigen Fristenläufe drängte die Zeit. Auch so ist die beispiellose Wiederholungsverschiebung aber ein juristischer Ritt über den Bodensee. In vielerlei Hinsicht muss dabei gezwungenermaßen verfassungsrechtliches Neuland betreten werden.

Auf jeden Fall eine juristische Anomalie

Eine der vielen heiklen Fragen betrifft die Wählerregister, für die noch der Stichtag des ersten Wahlgangs gilt. Die weitere Verzögerung - mit inzwischen Zehntausenden Sterbefällen und umgekehrt vom Wahlrecht ausgeschlossenen Jungwählern - führt mit jeder Woche zu mehr Verfälschung des Wählerwillens. Ein Neuaufsetzen des Wählerregisters wäre indes ebenso eine juristische Anomalie wie die Beibehaltung des veralteten.

Von offizieller Seite drang auch nach einer Krisensitzung mit den Klubdirektoren der sechs Parlamentsparteien im Innenministerium am Wochenende nichts nach außen. Dem Vernehmen nach waren nach dem kurzfristig einberufenen Treffen, an dem am Sonntagabend auch Juristen und Experten des Innenministeriums und Kanzleramtes teilgenommen haben sollen, weiterhin nicht alle Punkte restlos geklärt.

Wahl im Oktober „nicht zusammenzubringen“

Sobotka hatte bereits eine mögliche Verschiebung angedeutet: Er fürchte, dass es bei einer Durchführung am 2. Oktober aufgrund der Probleme bei der Briefwahl zu einer Anfechtung kommen könnte. „Wir überlegen in der Situation: Können wir sie so durchführen, dass sie nicht angefochten wird? Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen“, so Sobotka. Im Ministerium wurde zudem das ganze Wochenende an der Prüfung der Briefwahlkarten-Causa gearbeitet.

Auch die Präsidiale des Nationalrats hatte sich bereits auf eine mögliche Verschiebung vorbereitet. Sollten dahingehende gesetzliche Grundlagen nötig sein, werde man diese bei der Sondersitzung am Dienstag einleiten, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Auch mehrere Experten hatten sich für die Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Hofer und Van der Bellen hatten sich damit ebenfalls schon am Wochenende abgefunden.

2016-09-09 14:49

Hofer sorgt mit Aussagen zu AKW für Aufregung

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist nach zurückhaltenden Aussagen zu tschechischen AKWs unter Druck geraten. „Atomstopp Oberösterreich“, Greenpeace und die Grünen warfen Hofer heute vor, den österreichischen Anti-Atom-Konsens zu verlassen.

Der FPÖ-Politiker versicherte daraufhin, dass er AKWs „nicht für sicher“ halte und das Thema bei seinem Prag-Besuch am Montag ansprechen werde.

Hofer hatte dem tschechischen Radio tags davor gesagt, für ihn sei bei Atomkraftwerken die Frage der Sicherheit „entscheidend“. „Ich glaube, dass wir europaweit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brauchen“, sagte der FPÖ-Mandatar. „Wir wollen an unseren Grenzen kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist“, fügte er hinzu.

Kein klares Nein zu Atomkraft im Interview

Ein kategorisches Nein zu Atomkraftwerken vermied er. Auf die Frage, ob er in der Atomfrage gegen Tschechien auftreten werde, meinte Hofer, das sei „nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern der Minister“.

Hofer wird am Montag auf der Prager Burg vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman empfangen, der ein Anhänger der Atomkraft ist. Im Vorfeld des Treffens betonten beide, dass sie in der Flüchtlingspolitik ähnliche Meinungen hätten.

Die Visite war auf Kritik gestoßen, weil Hofer als Mitglied des Dreierkollegiums, das derzeit die Geschäfte des Bundespräsidenten führt, Zurückhaltung bei Auslandsreisen versprochen hatte. Der FPÖ-Politiker reist als Dritter Nationalratspräsident nach Prag.

2016-09-09 07:04

younion zu Ärztekonflikt: Kein Verständnis für Dialogverweigerung

Zeitfenster für Gespräche nutzen

In der Verweigerung von Gesprächen sieht younion _ Die Daseinsgewerkschaft derzeit die größte Barriere im Ärztekonflikt im Wiener Krankenanstaltenverbund.

„Dialogverweigerung ist keine Lösung“ lautet ein gewerkschaftlicher Grundsatz. younion fordert die handelnden Personen daher auf, das Gesprächsangebot der Stadt Wien anzunehmen um einen drohenden Streik abzuwenden. Streik ist das letzte Mittel in einem Arbeitskampf und darf erst angewendet werden, wenn die Situation nicht im Dialog zu bereinigen ist.

Vorbildlich sind in der aktuellen Lage die PersonalvertreterInnen des „Team Gesundheit“ im Einsatz. Für alle Berufsgruppen stehen PersonalvertreterInnen rund um die Uhr zur Verfügung und unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Ihnen ist ausdrücklich zu danken.

Die Verantwortlichen im Arbeitskampf ruft younion nachdrücklich auf, das Gesprächsangebot der Stadt nicht auszuschlagen.

2016-09-08 09:41

Lehrlingstag 2016: Über 100 neue Lehrlinge starten bei Wiener Stadtwerken

Auszeichnung für 121 Lehrlinge mit erfolgreichem Lehrabschluss – Stadträtin Sima stolz auf hohe Übernahmequote und Niveau der Ausbildung

105 neue Lehrlinge haben am Mittwoch im Wiener Museumsquartier einen Lehrvertrag bei den Wiener Stadtwerken überreicht bekommen. Die frischgebackenen Lehrlinge sind seit Anfang September in 13 Lehrberufen tätig. Sie feierten mit den 121 Lehrlingen mit erfolgreichem Abschluss, zahlreichen Angehörigen sowie hochrangigen Gästen beim traditionellen Lehrlingstag. Stadträtin Ulli Sima, younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und Wiener Stadtwerke-Personalvorstand Peter Weinelt waren unter den Gratulanten.

Bei ihrem ersten Lehrlingstag der Wiener Stadtwerke als zuständige Stadträtin zeigte sich Ulli Sima beeindruckt von der hohen Zahl an Lehrlingen, vor allem aber von der Qualität der Ausbildung: „Einen Lehrplatz bei den Wiener Stadtwerken zu ergattern gilt nicht ohne Grund als besonders begehrt. Praktisch alle Lehrlinge schließen ihre Lehre auch ab, und die meisten von ihnen werden als hochqualifizierte Fachkräfte von den Unternehmen der Wiener Stadtwerke übernommen. Besser geht’s nicht.“ Die Stadträtin wünschte allen neuen und den ausgelernten Lehrlingen alles Gute für ihre berufliche Zukunft.

Überreicht wurden die Lehrverträge ua. von Wiener Stadtwerke-Personalvorstand Peter Weinelt. Er verabschiedete gemeinsam mit den Lehrlingen die Leiterin der Lehrlingsausbildung Gabriele Aurednicek und bedankte sich für deren jahrzehntelanges außerordentliches Engagement im Interesse des Unternehmens. Nachfolger Auredniceks wird der bisherige Wiener Netze-Ausbildungsleiter Erich Buza sein. „Wir stellen das Lehrlingsmanagement komplett neu auf, um den zukünftigen Anforderungen in der Berufsausbildung, der Einbindung der Unternehmen und den gestiegenen Effizienzanforderungen gerecht zu werden. Mir ist diese Neuorganisation persönlich sehr wichtig“, unterstrich Weinelt die von ihm wesentlich gestaltete Neuausrichtung.

Von den 105 neuen Lehrlingen werden 17 in kaufmännischen Berufen tätig sein, 84 in einem technischen und vier in einem handwerklichen Beruf. Der Anteil der weiblichen Lehrlinge ist mit 76 Prozent im kaufmännischen und sogar 100 Prozent im handwerklichen Bereich besonders hoch, mit knapp fünf Prozent im technischen Bereich vergleichsweise gering. Von den 121 erfolgreichen Lehrabschlüssen wurden 88 sogar mit ausgezeichnetem Erfolg erreicht.

Die Wiener Stadtwerke bilden insgesamt rund 400 Lehrlinge aus- von der Elektrotechnikerin über Bürokaufmann/-frau bis hin zu Floristen. Damit zählen die Wiener Stadtwerke zu einem der größten Ausbildungsbetriebe Wiens und zu den Top 10 Österreichs. Ab Oktober 2016 beginnt die Bewerbungsfrist für Lehrstellen mit Dienstantritt im September 2017. Weitere Infos unter www.wienerstadtwerke.at/lehrlinge

Die Wiener Stadtwerke sind der bedeutendste Infrastrukturdienstleister im Großraum Wien. Als Wirtschaftsmotor ist Österreichs größter kommunaler Infrastrukturdienstleister mit fast drei Milliarden Euro Umsatz und 16.100 MitarbeiterInnen eine treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort Wien. Zum Konzern gehören Wien Energie, Wiener Netze, Wiener Linien, Wiener Lokalbahnen, Wipark sowie Bestattung und Friedhöfe Wien.

2016-09-07 07:24

Pensionen: Viele Baustellen trotz kleiner Fortschritte

Plus 1,7 Monate gegenüber 2015

Das Pensionsantrittsalter in Österreich steigt weiter, allerdings hat sich der Trend heuer eingebremst. Das zeigt das Pensionsmonitoring des Sozialministeriums. Was die Beschäftigungsquote Älterer angeht, könnte die Regierung ihre sich selbst auferlegten Ziele teils verfehlen.

Das Antrittsalter zur Pension lag im ersten Halbjahr 2016 bei 60 Jahren und drei Monaten. Damit lag es um 1,7 Monate über jenem im Vergleichszeitraum 2015. Im ersten Halbjahr 2014 war es bei 59 Jahren gelegen.

Angepeilt wurde für die Legislaturperiode ein Wert von 60,2 Jahren, der damit bereits erreicht ist - freilich auch durch einen statistischen Kniff, da Bezieher von Rehageld seit einer Umstellung der Invaliditätspension nicht mehr als Pensionisten gewertet werden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte erst am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ die Entwicklung bei den Pensionen gelobt: Eine „stabile Lage“ sei erreicht.

Aufschub sorgte für deutlich mehr Antritte

Deutlich, und zwar um knapp elf Prozent, stieg die Zahl der Pensionsantritte. Erklärt wird das vom Sozialministerium mit Aufschubeffekten. Mit dem Wirksamwerden der Verschärfungen bei den Anspruchsvoraussetzungen (z. B. bei der Hacklerregelung) konnten bestimmte Jahrgänge zunächst nicht in Pension gehen, holen das aber zu einem späteren Zeitpunkt nach oder gehen vermehrt in andere vorzeitige Alterspensionen.

Keine befristete Pension mehr

2014 wurde die befristete Invaliditätspension weitgehend abgeschafft. Stattdessen erhalten vorübergehend Invalide eine Krankenbehandlung und Rehabilitationsgeld von der Gebietskrankenkasse und/oder medizinische Rehabilitation von der Pensionsversicherung. Ziel ist eine Wiederintegration in den Arbeitsmarkt nach der Genesung.

Darüber hinaus steigt der Neuzugang zur Invaliditätspension, weil Abgänge des Rehabilitationsgeldes in die Invaliditätspension übergehen. Durch die Einführung des Rehagelds (vor allem für unter 50-Jährige) bedingt ist der deutliche Anstieg des Antrittsalters bei der Invaliditätspension von 1,7 Jahren seit 2014.

Berufstätigkeit von Frauen steigt weiter

Was die Beschäftigungsquote angeht, waren im ersten Halbjahr rund 83 Prozent der in Österreich wohnhaften 50- bis 54-jährigen Männer unselbstständig oder selbstständig beschäftigt. Die Beschäftigungsquote ist damit um 2,2 Prozentpunkte gegenüber dem Ausgangswert des Jahres 2012 gestiegen. Auch die Beschäftigungsquote der 50- bis 54-jährigen Frauen hat im Abstand der letzten vier Jahre um 5,1 Punkte zugenommen (von 74,1 auf 79,2 Prozent).

Sorgenkind: Beschäftigung älterer Männer

Während für diese Altersgruppen keine Zielwerte im Regierungsprogramm vorgesehen sind, gibt es diese für die älteren Gruppen, und es ist nicht fix, ob sie überall erreicht werden. Bei den 55- bis 59-jährigen Männern ist die Beschäftigungsquote von 66,2 im Jahr 2012 auf 71,7 Prozent und damit um insgesamt 5,5 Punkte gestiegen. Das Regierungsprogramm sieht hier einen Zuwachs bis 2018 auf 74,6 Prozent vor. Der hierfür erforderliche durchschnittliche jährliche Anstieg ist in den letzten vier Jahren so ausgefallen, dass das Ziel entweder knapp erreicht oder knapp verfehlt werden wird.

Bei den 60- bis 64-jährigen Männern ist die Quote seit 2012 von 21,0 auf 31,4 Prozent gewachsen. Das Regierungsprogramm sieht für diese Altersgruppe einen Anstieg bis 2018 auf 35,3 Prozent vor. Das sollte machbar sein. Für 55- bis 59-jährige Frauen stieg der Beschäftigungsanteil vom 1. Halbjahr 2012 bis zum 1. Halbjahr 2016 von 46,7 auf 57,9 Prozent. Bleibt diese deutliche Zunahme in den nächsten Jahren aufrecht, kann der Zielwert des Regierungsprogramms im Jahr 2018 erreicht werden.

2016-09-06 11:40

Kern will 200.000 neue Jobs schaffen

„Ziel ist Vollbeschäftigung“

Als Gast beim letzten ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Chef Christian Kern am Montagabend Bilanz über seine 111 ersten, „intensiven“ Tage als Bundeskanzler gezogen und dabei den „New Deal“-Kurs für den Herbst festgesteckt. Zentraler Inhalt: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen in den nächsten vier Jahren.

Funktionieren soll das über eine Stärkung der Konjunktur auf der einen und eine Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Kern kündigte in diesem Zusammenhang ein Ausbildungs- und Qualifizierungspaket an, um etwa die Langzeitarbeitslosigkeit zu minimieren.

Ausbildungspflicht bis 25

Die Ausbildungspflicht soll in Zukunft auf bis zu 25-Jährige ausgedehnt werden, und auch im Bereich der Erwachsenenbildung soll es mehr Initiativen geben. Erst im Juli war vom Nationalrat eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr beschlossen worden.

„Das Ziel ist, Vollbeschäftigung bis 2020 herzustellen“, so Kern, der eingestand, dass das durchaus ambitioniert ist. Er sprach sich dagegen aus, „klein-klein“ zu denken, angesichts der aktuell „großen gesellschaftlichen Veränderungen“. Teil des Wirtschaftspakets soll es auch sein, Investitionsanreize für Firmen zu schaffen und die Kaufkraft zu stärken, indem etwa die kalte Progression bekämpft wird. Unter anderem sicherte er zu, dass es zu „regelmäßigen kleinen Steuersenkungen“ kommen werde, wenn die Inflation einen gewissen Satz erreicht habe.

Bundeskanzler Kern beim ORF-Sommergespräch

ORF Kern will nicht „klein denken“

Zuwanderung in „geordnete Bahnen“ bringen

Neben diesem „Wirtschaftsblock“ ist das Thema Migration eine der großen Herausforderungen für Kern, der als Kanzler den Abschluss in der Reihe der „Sommergespräche“ bildete. Im Mittelpunkt steht für ihn die Frage, wie die Zuwanderung in „geordnete Bahnen“ zu bringen und zu reduzieren sei. Kern sieht hier bereits deutliche Fortschritte. Die Zahl der ankommenden Menschen müsse auf ein Maß begrenzt werden, das eine gute Integration erlaube. Die „Notverordnung“ sieht er als nötiges Instrument der Vorbereitung auf sich möglicherweise ändernde Maßnahmen.

Grenzeinsatz auf ungarischem Boden?

Details zur „Notverordnung“ ließ Kern vermissen. Diese soll, wie am Montag bekanntwurde, ja erst am Dienstag nach dem Ministerrat fertig werden. „Da ist noch viel zu tun“, so der Kanzler. Angesprochen auf die ausstehende Zustimmung Ungarns, nannte Kern als eine mögliche Variante Grenzpatrouillen auf ungarischer Seite gemeinsam mit heimischen Polizisten und Bundesheersoldaten. Diese sollten Asylsuchende noch auf ungarischem Boden aufgreifen. Kern betonte die Verantwortung, vor der sich Österreich in der Asylfrage nicht stehlen könne, und räumte gleichzeitig ein: „Bei dem Thema ist es tatsächlich so, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf dem Spiel steht.“

Nach 2018 „neue Regierungsmodelle“ gesucht

Sich selbst sieht Kern jedenfalls für die nächsten zwei Regierungsperioden fest im Sattel: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde.“ Mehr solle es aber auch wieder nicht sein. Mehr als zwei Perioden sollte man keine Regierung führen, findet der SPÖ-Vorsitzende. Er wäre sich auch für die Rolle des Oppositionsführers nicht zu schade, versicherte Kern.

APA/Georg Hochmuth

Die Koalition mit der ÖVP soll bis 2018 halten

Eine „gute“ Zusammenarbeit erwartet sich Kern mit dem neuen ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Zu den Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen sagte Kern, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP gut funktioniere und die gemeinsame „Schnittmenge“ bis 2018 reiche. „Aber danach ist das für mich ein offenes Spielfeld“, so Kern. Er sei überzeugt davon, dass es über kurz oder lang „neue Regierungsmodelle“ brauche. Wie diese aussehen könnten, ließ er offen. Die FPÖ halte er nicht für einen geeigneten Bündnispartner für die Sozialdemokraten.

Kern kündigte an, im Herbst einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die Anforderungen für mögliche Koalitionspartner enthalten soll. Dieser solle in der Partei breit diskutiert werden. Möglicherweise auch mit einer Mitgliederabstimmung.

CETA: Kern betont nationale Rolle

Bereits angekündigt hatte Kern auch eine Mitgliederbefragung über das Freihandelsabkommen CETA. Kern betonte abermals seine Kritik an dem Abkommen, das aus seiner Sicht die politischen Entscheidungsspielräume „auch zukünftiger Generationen“ massiv einschränke. Es gehe hier auch darum, wie man seine eigene Rolle in der EU sieht, und diese gestalten wolle. „Aus unserer Sicht ist CETA aus heutiger Sicht nicht umsetzungsreif“, so Kern.

Verteidigt hat Kern auch seine Position gegenüber der Türkei. Die Regierungsspitze tritt für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ein. „Das ist meine Meinung, und die werde ich auch nicht ändern“, so Kern. Man müsse der Türkei gegenüber ehrlich sein, und das auch offen aussprechen, kritisierte er indirekt die Haltung anderer EU-Staaten. Dass aufgrund der diplomatischen Verstimmungen österreichische Grabungsarbeiten in Ephesos beendet werden mussten, findet Kern „bedauerlich“ - „aber das war ein Beitrag Österreichs zur Entwicklung der Türkei“.

Positiv äußerte sich Kern zu der Entwicklung im Pensionsbereich. Die bisherigen Maßnahmen hätten begonnen zu greifen, und durch eine steigende Beschäftigung entwickle sich auch die Beitragsgrundlage gut. Das heiße nicht, dass man nichts tun müsse, aber es gebe aktuell eine „stabile Lage“.

Filzmaier: Partnersuche als Dilemma

Politologe Peter Filzmaier ortete in den Aussagen Kerns ein breites politisches Spektrum. „Ziemlich viel links, aber auch rechts“ seien seine Vorschläge gewesen. „Rechts“ etwa, indem Kern die nationalstaatlichen Interessen in der EU sehr stark betonte. Für Filzmaier ein Angebot an jene Wähler, die zwar keinen Austritt aus der Union befürworteten, aber dieser doch in vielen Punkten skeptisch gegenüber stünden. Diese wolle Kern nicht der FPÖ überlassen.

Dass Kern 200.000 neue Jobs schaffen will, bewertete Filzmaier als populistische Ansage. 2020 sei „so oder so die nächste Wahl schon geschlagen“, und egal, ob die SPÖ diese gewonnen habe oder nicht, „kann es ihm egal sein“.

Die nächste Wahl sei aber gar nicht so sehr Kerns Problem, so der Politologe. Er habe noch immer den Bonus, neu und vor allem nicht Werner Faymann zu sein. Schwieriger sei es, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden. Denn ein Bündnis mit der FPÖ würde die Sozialdemokraten „vor eine Zerreißprobe stellen“, ist der Experte überzeugt. Eine Neuauflage der Großen Koalition sei wenig vielversprechend – und für Dreierbündnisse würde man realistisch betrachtet an die Grenzen der Mathematik stoßen.

2016-09-06 10:12

BP-Wahlkarten: 1.000 Kuverts mit Schäden

„Einzelfälle“ auch in zehn bis 20 Bezirken

Bei der Kontrolle der Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl sind bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Die überwiegende Mehrzahl dieser Wahlkarten sei noch nicht ausgegeben worden, in lediglich zwei, maximal drei Fällen seien Wahlkarten mit Produktionsfehlern an Wähler ausgehändigt worden, sagte der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, am Montag.

Im Bezirk Bregenz gibt es mit Abstand die meisten Produktionsfehler. Allein hier geht es um „plus minus 1.000 Stück“. In Bregenz könnte unter Umständen ein Nachdruck von Wahlkarten nötig werden. Aufgrund der aufgedruckten Adresse der Bezirkswahlbehörde unterscheiden sich die Wahlkarten nämlich in jedem der 112 Stimmbezirke voneinander und sind somit nicht austauschbar.

Konkret geht es bei den Produktionsmängeln um das Außenkuvert, auf dem der Wähler unterschreiben muss und in das das tatsächliche Stimmkuvert gesteckt wird. Hier hat sich am Seitenrand in den rund 1.000 Fällen der Kleber gelöst, sprich, die Kante hat sich geöffnet und das Außenkuvert ist auseinandergefallen.

Gemeinden prüfen weiter

Während in Bregenz eine größere Zahl betroffen sei, gebe es in zehn bis 20 weiteren Bezirke „Einzelfälle“ im ein- oder zweistelligen Bereich, darunter seien auch weitere Vorarlberger Bezirke, etwa Dornbirn sowie Reutte in Tirol, so Stein. Für Amstetten in Niederösterreich gab Stein Entwarnung, dort habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Schäden bei bisher 1.000 Kuverts - news.ORF.at <script src="http://orf.oewabox.at/survey.js" type="text/javascript"></script> <script src="http://dispatcher.oewabox.at/oewa.js" async="" type="text/javascript"></script> <script type="application/ld+json">// </script> <script src="http://s373.mxcdn.net/bb-mx/serve/mtrcs_601894.js" async=""></script>

Vorerst handle es sich aber nur um einen Zwischenstand, die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollten die Kontrollen fortsetzen. Idealerweise sind dann alle insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert und werden mangelhafte Kuverts gegebenenfalls ersetzt.

Ministerium will Schadenersatz prüfen

Sollte ein Schaden entstehen, etwa weil ein Nachdruck notwendig wird, will das Ministerium Schadenersatz prüfen. Man sei mit der Druckerei in Kontakt. Dass es zu Mängeln gekommen sei, habe man seitens der Druckerei eingeräumt, so Stein.

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis Einfluss zu haben. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten, und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Zahl bleibt.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte angekündigt, dass sich sein Ressort an der zuständigen Druckerei Kbprintcom.at schadlos halten will. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen, sagte Sobotka. Eine Verschiebung der Wahl am 2. Oktober schloss er, wie auch Stein, aus.

Schäden durch lange Transportwege möglich

Stein betonte, dass es bei vergangenen Wahlen bisher keine solchen Beanstandungen gegeben habe. Zudem führten in der Druckerei zwei Arbeiter am Ende der Maschine eine Qualitätskontrolle durch, wurde betont. Im Innenministerium vermutet man, dass sich der Kleber durch einen langen Transport in einem durch die Sonne aufgeheizten Lastwagen gelöst haben könnte. Das würde auch erklären, warum die Fälle vorwiegend Westösterreich bzw. das am weitesten entfernte Bundesland Vorarlberg betreffen.

Sollten fehlerhafte Wahlkarten an Auslandsösterreicher zugestellt worden sein, versprach Stein, möglichst rasch Duplikate zu versenden. Zuvor muss die schadhafte Wahlkarte aber retourniert werden. Es würden keine Kosten und Mühen gescheut, so Stein. Generell gilt, wer eine mangelhafte Wahlkarte in Händen hält, soll diese keinesfalls unterschreiben, sondern reklamieren.

In einem Fall, wo eine Wählerin eine fehlerhafte Wahlkarte unterschrieben hat, geht das Innenministerium davon aus, dass ihre Stimme als ungültig gewertet wird, da das Unterschreiben der Wahlkarte wie das Einwerfen in die Urne gilt und der Rechtslage entsprechend niemand zweimal wählen darf. Eine Ersatzwahlkarte dürfe daher nicht mehr ausgestellt werden.

2016-09-06 08:13

AK zu Neos: Falsche Rechnung, schlechte Freunde

Da würden "Äpfel mit Gemüse" addiert, sagt die AK zur Behauptung der Neos, die Arbeiterkammern verfügten über ein Vermögen von mehr als 400 Millionen Euro. Tatsächlich besteht das Vermögen der AK zum weit überwiegenden Teil aus den Gebäuden - den Beratungszentren und Bildungseinrichtungen der AK. Ja, die AK ist schuldenfrei und kann somit ihre Leistungen für die Mitglieder garantieren. Die wirtschaftsliberale Partei Neos will nur die AK als ArbeitnehmerInnenvertretung schwächen, kritisiert die AK.

Laut einer Aussendung der APA behaupten die Neos, die AK hätte 2014 über ein "Vermögen" von 471 Mio Euro verfügt. Dabei wurden offenbar Positionen aus der Aktiv- und Passivseite der Bilanzen addiert. Tatsächlich weist die Anfragebeantwortung der Aufsichtsbehörde für 2014 ein Kapital von 256 Mio, für 2015 ein Kapital von 272 Mio Euro aus. Das besteht zum überwiegenden Teil aus jenen Werten, die die Gebäude der Arbeiterkammern darstellen - vor allem die Beratungszentren und Bildungseinrichtungen. Mit dem Finanzvermögen werden überwiegend künftige Verbindlichkeiten besichert; selbstverständlich bildet die AK wie ein ordentlicher Kaufmann Rückstellungen und Rücklagen.

Mit ihren Scheinrechnungen wollen die Neos nur die Fama einer reichen AK aufbauen, sagt die AK. Tatsächlich steckt die AK ihre Mittel - die ja ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen stammen - wieder in die Leistungen für die Mitglieder, für die die AK im vergangenen Jahr alleine mit ihrer Vertretungstätigkeit bundesweit mehr als 257 Mio Euro herausgeholt hat.

2016-09-02 13:21

younion-Kattnig: Breite Diskussion zu TTIP und CETA ist zu begrüßen

Endlich werden kritische Argumente gehört!

„Die aktuell anhaltende kritische Diskussion rund um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist sehr erfreulich“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Unsere jahrelang geäußerten Bedenken werden nun, zumindest teilweise, von der Politik geteilt. Bei TTIP scheint die Regierung bereits geschlossen dagegen zu sein, nun gilt es endlich eine breite Diskussion die den Fokus auch auf CETA lenkt zu führen. Um TTIP zu verhindern muss auch CETA abgelehnt werden.“

Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, ist mindestens so gefährlich wie TTIP. Das zeigen zahlreiche Studien, unter anderem jene der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch bei CETA werden öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung inklusive öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen wie zum Beispiel bei Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung als Ware deklariert – und einer möglichen Privatisierung preisgegeben. Auch ArbeitnehmerInnenrechte sowie Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet.

Anders als TTIP steht CETA unmittelbar vor der Beschlussfassung. Kattnig fordert deshalb die Regierung auf, auch bei CETA Geschlossenheit zu zeigen und bei der Entscheidung im EU Ministerrat gegen das Abkommen zu stimmen.

„Trotz der Kehrtwende bei TTIP dürfen wir uns nicht von CETA ablenken lassen, denn darin steht das gleiche was bei TTIP kritisiert wird. Ich kann mir nach so einer breiten Diskussion und den Kundgebungen am 17. September in Linz, Graz, Salzburg und Wien einfach nicht vorstellen, dass ein österreichischer Minister Ja zu CETA sagen kann“, stellt Kattnig fest.

Außerdem weist Kattnig noch auf TiSA hin, an dem munter weiterverhandelt wird. Auch dieses Abkommen kann zu massiven Eingriffen in der Daseinvorsorge führen. Thomas Kattnig: „Aber auch dagegen kämpfen wir intensiv weiter.“

2016-09-02 07:11

Gegen CETA und TTIP: Opposition will Taten sehen

Keine Freude mit TTIP

Die Opposition kann der Regierung ob der Kritik von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an dem in Verhandlung befindlichen US-EU-Freihandelsabkommen TTIP fast nur Gutes abgewinnen. Auch bei dem bereits ausgehandelten EU-Abkommen mit Kanada - CETA - befinden sich FPÖ und Grüne mit Kern fast auf Linie.

Die FPÖ forderte jetzt Taten. CETA sei TTIP in Kleinformat und in dieser Form abzulehnen, so FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakovitsch-Jenewein. Die Kanzlerkritik an CETA ist für sie nur ein Strohfeuer, wie sie am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal sagte. Es könne nicht sein, dass multinationale Konzeren künftig das Sagen haben, so Belakovitsch-Jenewein, die damit allerdings in dieselbe Kerbe wie Kern schlägt.

Glawischnig fordert klare Position

Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gehört CETA in dieselbe Kategorie wie das derzeit in Verhandlung befindliche Abkommen mit den USA. Dass sich nun auch Kern kritisch zu dem Abkommen mit Kanada geäußert hat und Verbesserungen fordert, sei gut, so Glawischnig ebenfalls im Ö1-Mittagsjournal. Doch jetzt müssten Taten folgen, so auch Glawischnig. Zudem sei es wichtig, dass Österreich zu einer klaren Position finde, denn die gebe es derzeit nicht.

NEOS macht sich für CETA stark

Das Team Stronach (TS) kritisierte die beiden Freihandelsabkommen indes mit einem anderen Blickwinkel. CETA und TTIP seien gefährlich vor allem für Konsumenten, so TS-Klubobmann Robert Lugar. In Kanada gebe es anderes als in der EU kein Vorsorgeprinzip. Dass sich Bundeskanzler Kern jetzt kritisch zu CETA äußert, findet die Zustimmung Lugars. Doch habe CETA auch gute Seiten, räumte Lugar ein.

Für CETA tritt indes NEOS ein. Dem Bundeskanzler gehe es wohl mehr um die schnelle Schlagzeile als um die Sache, so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. CETA sollte unterzeichnet werden, so Schellhorn. Er befindet sich damit auf einer Linie mit Mitterlehner.

Kern: Der nächste Konflikt in der EU

Kern hatte sich am Mittwochabend skeptisch zu CETA geäußert und Verbesserungen gefordert. Es gebe hier viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP mit den USA, sagte Kern Mittwochabend im ORF. „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst“, sagte Kern.

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“, kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen, das unterschriftsreife CETA und TTIP, wo derzeit noch verhandelt wird. Am Ende müsse man sich darauf konzentrieren, „dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben“.

EU-Kommission: Sache zu wichtig

Die EU-Kommission verteidigte am Donnerstag CETA. Auf die Frage, ob das bereits ausgehandelte Abkommen wieder aufgeschnürt und nachgebessert werden könnte, wollte sich ein Sprecher nicht einlassen. Er betonte lediglich, dass die Kommission das CETA-Abkommen als „gute Vereinbarung“ betrachte. Alles andere wäre „hypothetisch“. Die jüngsten kritischen Anmerkungen von Kern habe die Brüsseler Behörde zur Kenntnis genommen. Aber „die Sache ist zu wichtig, um sie über die Medien zu diskutieren“. Deshalb halte sich die Kommission mit Kommentaren zurück.

Mitterlehner für TTIP-Verhandlungsstopp

Zuvor hatte sich am Mittwoch allerdings bereits Mitterlehner für einen Verhandlungsstopp bei TTIP und einen Neubeginn nach der US-Wahl ausgesprochen. Mitterlehner stimmte der Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zu, wonach das transatlantische Freihandelabkommen de facto gescheitert sei. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses „so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist“. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich, so Mitterlehner.

CETA „an sich gut“

Für ein exportorientiertes Land wir Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: „Stop der Verhandlungen, Abbruch“, so Mitterlehner. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert.

Da die US-Regierung nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, so Mitterlehner. „Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht.“ Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so „einzementiert“, dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. Mitterlehner bedauerte weiters, dass durch TTIP das „an sich gute“ CETA-Ergebnis diskreditiert werde.

Nachverhandlungen „Ding der Unmöglichkeit“

Dass Kern das CETA-Abkommen nachverhandeln wolle, hält Mitterlehner für ein „Ding der Unmöglichkeit“, wie er dem „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) sagte. „Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für CETA abzeichnet“, so Mitterlehner.

Und er konkretisiert: „Für CETA werden wir eine Linie finden, da nähern wir uns ganz gut an.“ Auf den Vorhalt, dass die vorläufige Anwendung von CETA dazu führen könnte, dass große Teile in Kraft sind, obwohl ein oder mehrere nationale Parlamente Nein dazu sagen, sagte Mitterlehner: „Die handelsrechtlichen Kompetenzen liegen bei der Kommission, so sind die Spielregeln.“

Kritik an Mitterlehners CETA-Verteidigung

Mit seinem Festhalten an CETA rief Mitterlehner unmittelbar die Kritiker in Österreich auf den Plan. Team Stronach(TS), Greenpeace und Global 2000 sehen in dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen eine Hintertür für TTIP. Das TS forderte eine klare Positionierung der Regierung. „CETA ist keine Alternative zu TTIP“, so Klubchef Robert Lugar.

Die globalisierungskritische Bewegung ATTAC hält Mitterlehners Neupositionierung zu TTIP für ein Ablenkungsmanöver von CETA. Auch SPÖ-Abgeordneter Josef Cap befürchtet hinter Mitterlehners Kehrtwende zu TTIP den Versuch, CETA zu retten. Sollte sich das bewahrheiten, sieht Cap die Bemühungen jedoch zum Scheitern verurteilt, denn die Argumente, die gegen die beiden Abkommen sprächen, seien im Wesentlichen die gleichen.

IV: Riesenchance für Österreich

In der Debatte meldeten sich auch die TTIP-Befürworter zu Wort. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, sagte in der ZIB2 Mittwochabend, es gebe auch andere Meinungen als jene von Österreich zu TTIP. „Wir verhandeln für alle 28 Mitgliedsstaaten ... Wir haben am 28. September ein Treffen aller Handelsminister, da wird es besprochen.“

Im Ö1-Morgenjournal Donnerstagfrüh sprach sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer gegen einen Verhandlungsstopp zu TTIP aus. Fairer, freier Handel sei eine „Riesenchance für Österreich“. Ein Wirtschaftsminister sollte immer zuallererst den Standort, die Unternehmer und die Arbeitnehmer im Fokus haben, übte er indirekt Kritik an Mitterlehner.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte, der Zugang zum amerikanischen Markt sei ungeheuer wichtig, die Amerikaner seien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Aber das Freihandelsabkommen „muss ein faires Abkommen sein“.

WIFO: Sorgen haben wahren Kern

Der neue WIFO-Chef Christoph Badelt äußerte sich grundsätzlich positiv zu TTIP: „Es wird den Freihandel erleichtern und grundsätzlich positive Effekte haben, aber die Sorgen, die jetzt immer wieder in den Vordergrund gedrängt werden, haben natürlich einen wahren Kern.“

Man solle aber nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern eine klare Verhandlungsposition der Europäer formulieren. Der nun geforderte Verhandlungsstopp bis nach der US-Wahl sei offenbar ein Versuch, die Situation zu entkrampfen. Wenn man das in der Diktion tue, „wir wollen das eigentlich eh nicht mehr“, löse man in der europäischen Debatte die Hoffnung aus, das Ganze sei jetzt gestorben, kritisierte er.

Für Merkel ist TTIP noch nicht gescheitert

Dass ein endgültiger Abgesang auf TTIP verfrüht wäre, sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet, und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze“, so Merkel in einem NDR-Info-Interview. „Dass mitten in den Verhandlungen, die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten, aber jetzt schon gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich.“

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