News Archiv September 2016

Werbung für „Integrationsjahr“

Die Debatte über die Höhe der Bezüge und eine eventuelle Deckelung der Leistungen bei der Mindestsicherung reißen nicht ab. Noch mehr Stoff dafür lieferten erst am Wochenende Zahlen für Wien. Am Sonntag sprach sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) für Augenmaß aus, generelle Ausnahmen wolle er keine.

Die Rufe nach einer Reform waren erneut laut geworden, nachdem das Nachrichtenmagazin „profil“ am Samstag von einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im Auftrag der Stadt Wien berichtet hatte, laut der die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in der Bundeshauptstadt für immer mehr Menschen zum „Dauerzustand“ anstatt zum Überbrückungsmodell werde. Insbesondere Asylwerber hätten es schwer, auf eigene Beine zu kommen.

Zahlen werden „leicht ansteigen“

Bezieher gab es laut Stöger im Jahr 2015 bundesweit etwa 285.000, er erwarte, dass die Zahlen „leicht ansteigen“, wie er in der „Pressestunde“ sagte und verwies als Begründung auf das Problem, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für schlechter qualifizierte Personen fehlten. Es müsse mehr Jobs geben, die „auch arbeitbar für viele Personengruppen“ seien.

Angesprochen auf den Bericht des „profil“, in dem es auch heißt, dass vergleichsweise immer mehr Personen mit osteuropäischen Staatsbürgerschaften die Mindestsicherung in Anspruch nähmen, verwies der Sozialminister darauf, dass diese noch stärker gefährdet seien, den Job zu verlieren als Österreicher. Es gebe eine Korrelation mit dem Arbeitsmarkt, das Armutsrisiko dieses Personenkreises sei vergleichsweise höher als das von Inländern.

„Geschichten“ und „Extremfälle“

„Geschichten, die da in den Medien verbreitet werden“, seien Einzelfälle, sagte der Minister zu einzelnen kolportierten Zahlen, die in den letzten Tagen auch die Runde durch die Sozialen Netzwerke gemacht hatten. Die „Kronen Zeitung“ etwa zählte „Extremfälle“ auf: Ein Asylwerber mit Frau und Kindern soll 3.300 Euro pro Monat erhalten, „ein erst seit Kurzem aslyberechtigter Migrant“ wolle Frau und 15 Kinder nachholen und könnte dann 6.600 Euro erhalten.

Geldleistungen zu begrenzen könne sich Stöger vorstellen, wichtig sei aber, dass Sachleistungen wie eine Wohnung angeboten würden. Bei Flüchtlingen brauche es tatsächlich „andere Antworten“, sagte der Sozialminister. Die müssten gut betreut werden, Stöger verwies auf das von ihm vorgeschlagene „Integrationsjahr“. Außerdem müssten Asylentscheidungen binnen sechs Monaten da sein, damit sich die Menschen orientieren könnten. Bei einem positiven Bescheid müssten die Asylwerber rasch Sprachkurse belegen könnten, es müssten ihre Qualifikationen („Kompetenzchecks“) erhoben werden.

„Wir reden von Menschen“

Generelle Sonderregelungen bzw. Ausnahmen für bestimmte Personengruppen will Stöger nicht. „Wir reden von Menschen, wir reden von Armut“, sagte er in der „Pressestunde“. Hier sei der „Reisepass nicht entscheidend“. Er warne davor, einzelne Personengruppen auszuklammern. Er stelle die Frage, welche Gruppe dann die nächste sei - „da warne ich davor“. Das Integrationsjahr sei „maßgeschneidert“. Aber: Stöger erwartet sich auch Gegenleistungen von Flüchtlingen bzw. Zuwanderern: Integrationsbereitschaft, Akzeptanz demokratischer Werte, „dass sie sich an Regeln halten“.

Angesprochen auf das Thema Ein-Euro-Jobs sagte Stöger: „Das müssen Sie die ÖVP fragen.“ Er habe „das aus Medien erfahren, diese Diskussion“. Ihm gehe es um Arbeitsplätze generell, so der Minister. Menschen müssten „unter vernünftigen Bedingungen arbeiten“, dazu brauche es Kollektivverträge. Diese zu reduzieren, halte er für problematisch. „Plakative Zugänge“ brächten nichts.

Mindestsicherung als „Dauerzustand“

In der zitierten WIFO-Studie heißt es laut „profil“, dass die BMS in Wien für immer mehr Menschen zum „Dauerzustand“ werde. Mit Jänner 2015 seien zwei Drittel der Bezieher länger als 13 Monate durchgehend auf Mindestsicherung angewiesen gewesen, 45 Prozent, die den Absprung schafften, seien nach zwei bis drei Monaten erneut auf Unterstützung angewiesen gewesen. Nur neun Prozent hätten es in eine dauerhafte Beschäftigung geschafft.

Maßgeblich für den Anstieg seien Flüchtlinge gewesen. Eine Prognose bis 2017 ergäbe ein Plus von 35 Prozent seit 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingswelle. Ohne Flüchtlinge wären es 15 Prozent. „Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Leistungsabhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig“, zitiert das „profil“ aus der Studie.

Höchstgrenze bei Geldleistungen

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) deutete Kompromissbereitschaft bei der Reform der Mindestsicherung an: „Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten“, sagte sie gegenüber dem „profil“. Für die „besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden“, so Wehsely. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte in der Vergangenheit Kürzungen für Asylberechtigte stets abgelehnt.

Die Diskussion über die von der ÖVP verlangte Deckelung bei 1.500 Euro zeige, dass es nicht um Sachfragen gehe, sondern um „Propaganda“, befand Wehsely am Samstag im Ö1-„Im Journal zu Gast“. Dennoch gab sie sich diskussionsbereit: Bei der Leistung an sich dürfe es keine Deckelung geben, sehr wohl könne man aber über eine Höchstgrenze der Geldleistung reden, wenn mit verstärkten Sachleistungen aufgestockt werde.

„Handlungsbedarf“ zwischen AMS und Wirtschaft

Beim Thema Arbeitsmarkt sah Stöger in der „Pressestunde“ am Sonntag „Handlungsbedarf“ in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsmarktservice (AMS) und heimischen Unternehmen. Trotz der Wirtschaftsnähe des AMS gebe es inakzeptable Entwicklungen, etwa in der Gastronomie und im Tourismus, „wo die Lehrlingszahlen leider zurückgegangen sind“. Insgesamt konstatierte Stöger, dass „wir in Österreich einen dynamischen Arbeitsmarkt haben“. Es gebe kurzfristige Jobs, die keine Lebensperspektive böten - aber heuer im August habe es um 57.000 Jobs mehr gegeben als ein Jahr zuvor.

Auch in den nächsten Jahren würden die Arbeitslosenzahlen in etwa auf dem derzeitigen Niveau bleiben. Im Jahresschnitt 2015 lag die Quote bei 9,1 Prozent. Die Ausbildungspflicht nach der Pflichtschule sei ein Schritt, um die Quote längerfristig zu senken. Alle Menschen sollten außerdem eine zweite Chance bekommen, wenn sie sich beruflich umorientieren wollen - dafür diene das Fachkräftestipendium, sagte Stöger.

ÖVP sieht „Möglichkeit zum Kompromiss“

„Ankündigungen machen noch keine Reformen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zum Auftritt Stögers in der „Pressestunde“. Dennoch gebe es Hoffnung, „dass die Regierung in einigen Zukunftsfragen Einigkeit demonstrieren und einen gemeinsamen Kraftakt hinlegen kann“.

Er sehe vor allem bei den Themen Mindestsicherung und Integration „die Möglichkeit zum Kompromiss“. Positiv sei, „dass die Diskussionsbereitschaft, und damit ein Schwenk auf ÖVP-Linie, für eine Deckelung der Geldleistung bei der Mindestsicherung größer werde“. Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sah einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ - „spät, aber doch“, konnte er sich allerdings einen Seitenhieb nicht verkneifen.

„Lehrbeispiel an Schönrederei“

Stöger habe in der „Pressestunde“ geradezu ein „Lehrbeispiel an Schönrederei und Realitätsverdrängung“ geliefert, befand FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die Rekordarbeitslosigkeit sei vor allem „Ergebnis des ungebremsten Zustroms von Arbeitskräften aus Osteuropa“ und werde „durch den massenhaften Zuzug von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen noch verstärkt“. Schließlich führe an einer klaren Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern bei der Mindestsicherung kein Weg vorbei. Alles andere würde „die Magnetwirkung“ des Sozialstaates Österreich noch erhöhen.

Die Sozialsprecherin des Teams Stronach (TS), Waltraud Dietrich, befand in einer Aussendung: „Wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen, dann müssen wir das System der Mindestsicherung schleunigst und umfassend reformieren.“ Anerkannte Flüchtlinge sollten nicht sofort die volle Mindestsicherung erhalten, sondern mit einer Kombination aus Geld- und Sachleistungen ausgestattet werden, „bis sie längere Zeit einer geregelten Arbeit nachgegangen sind. Alles andere wäre gegenüber den österreichischen Steuerzahlern weder fair noch richtig“, so Dietrich.

NEOS attestierte dem Sozialminister einen Hang zu „vorbereiteten Stehsätzen“, egal, wonach er gefragt werde. Während in fast allen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit sinkt, „schaut der österreichische Sozialminister den Rekordarbeitslosenzahlen in Österreich achselzuckend zu“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. „Auf Basis der Zahlen, die sein eigenes Ministerium nach der Logik des Feng-Shui so lange herumdreht, bis sie schön aussehen, verabreicht der Minister den Bürgerinnen und Bürgern Beruhigungspillen.“

Schützenhilfe von Grünen

Unterstützung für Stöger kam von der grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner. Eine Kürzung der Mindestsicherung dürfe für einen SPÖ-Minister nicht infrage kommen. „Halten Sie den Kurs“, empfahl sie Stöger. „Wir müssen die steigende Armut in Österreich bekämpfen und nicht die Armen“, so Schwentner. Wer sich an der Mindestsicherung vergreifte, „produziert Armut in Österreich, die langfristig den sozialen Frieden gefährden wird“. Das sei „all den sozialen Brandstiftern ins Stammbuch geschrieben“, so die grüne Sozialsprecherin.

Tourismusbranche will Vorwürfe entkräften

Tourismus-Spartenvertreterin Petra Nocker-Schwarzenbacher setzte Stöger in einer Reaktion auf seine Aussagen zu Lehrlingszahlen entgegen, dass das Problem oft daran liege, „dass Jugendliche und vor allem auch ihre Eltern oft ein falsches Bild von der Arbeit im Tourismus haben“. Die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer meinte, dass Jugendliche vom Arbeiten am Wochenende abgeschreckt würden und dass es „mehr Bereitschaft zu Mobilität bräuchte“. Oftmals an einem Tag geteilte Arbeitszeiten und eine zu anderen Branchen tendenziell etwas geringere Entlohnung erwähnte sie nicht. Jedenfalls wolle man sich nicht von der Politik schlechtreden lassen.

Im Streit zwischen der Stadt Wien und der Ärzteschaft zeichnet sich eine Lösung ab. Der geplante Streik am Montag wurde ausgesetzt. Die Gespräche seien positiv verlaufen, hieß es von Ärztekammer und Krankenanstaltenverbund.

In der fünften Sitzung des fraktionsübergreifenden Aktions- und Streikkomitees der Wiener Ärztekammer wurden die „Zwischenergebnisse“ der Verhandlungen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) begrüßt, hieß es in einer Aussendung der Ärztekammer. Auch der KAV berichtete von positiven Gesprächen: „Wir konnten wichtige Fragen klären und Missverständnisse ausräumen, wir haben durchwegs konstruktiv diskutiert“, so KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Die Streikabsage sei „äußerst positiv“ und „ermöglicht es uns nun, Schritt für Schritt gemeinsam die weiteren Gespräche und Maßnahmen zu gehen“.

Oktober-Dienstpläne wieder aufgeschnürt

Laut Ärztekammer wurden in den ersten Verhandlungen eine neue Richtlinie zu den 12,5-Stunden-Nachtdiensten sowie eine neue Regelung zu den Nachtdienstreduktionen vereinbart. In beiden Bereichen werden die ärztlichen Teams „massiv in die Gestaltung miteinbezogen, damit es zu keiner Patientengefährdung kommt“. Das bedeute konkret, dass bereits Oktober-Dienstpläne für die Ärzteschaft wieder aufgeschnürt werden können und Nachtdienstreduktionen sowie 12,5-Stunden-Schichtdienste nicht so wie angeordnet umgesetzt werden müssen, so die Ärztekammer.

In den nächsten Tagen soll ein Team aus KAV-Generaldirektion und Ärztevertretern in allen Spitälern des KAV die „umstrittenen Maßnahmen“ genau begutachten, heißt es in der Aussendung. Bei den Überstunden einigte man sich laut Ärztekammer darauf, dass diese weiterhin gemacht und bezahlt werden. Der KAV erklärte dazu, man konnte das „Missverständnis aufklären, dass diese künftig nicht mehr geleistet werden können oder nur mehr in Zeitausgleich abgegolten werden“. Zudem wurden weitere Gespräche zu Themen wie Betriebsklima, Ärzteausbildung und ärztlichen Personalbedarf beschlossen, so die Ärztekammer.

Streik weiterhin möglich

Gleichzeitig drohten die Ärzte weiterhin unmissverständlich mit Kampfmaßnahmen: „Sollten die Zusagen seitens der Stadt Wien und des KAV nicht eingehalten werden, werden weitere Streikmaßnahmen durchgeführt.“ Janßen erklärte, man habe gemeinsam einen Weg festgelegt, „der sowohl die Bedenken und Sorgen der Ärztinnen und Ärzte aufgreift, als auch den Notwendigkeiten des KAV im Sinne einer effizienten Betreuung der PatientInnen Rechnung trägt“.

Gemeinsame Position überhaupt möglich?

Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser wirtschaftspolitischen Frage weiter uneins. Die Regierung will eine gemeinsame Position zu CETA herstellen, doch die derzeitigen Wortmeldungen zeigen: Die Fronten sind verhärtet.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte die Befragung am Dienstag beim Ministerrat ein gutes Ergebnis. „Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern“, sagte Schieder. Knapp 90 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder und Nichtmitglieder sprachen sich gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens CETA aus. 7,5 Prozent der SPÖ-Mitglieder nahmen an der Befragung teil.

Für Schieder ging es darum, eine „Diskussion zu erzeugen“. Das Ergebnis und politische Signal: „Die Leute stehen CETA kritisch gegenüber.“ Vor allem die Themen Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge und Umwelt- und Sozialstandards sorgten für Kritik, so der SPÖ-Klubchef.

Mitterlehner: Da geht es um Arbeitsplätze

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte indes dafür, das „CETA-Problem vom Eis zu bringen“. Es handle sich um ein Abkommen, das „international außer Streit“ stehe. „Da geht es auch um Arbeitsplätze.“ Positiv und einen „deutlichen Fortschritt“ nannte Mitterlehner das Vorgehen der deutschen SPD, die in einem Konvent grundsätzlich grünes Licht für das Vertragswerk gab und auf eine gemeinsame Erklärung zum Abkommen setzt, die derzeit zwischen Kanada und der EU verhandelt wird. „Ich sehe diese Möglichkeit auch für Österreich“, so Mitterlehner.

Mitterlehner sieht SPÖ in Dilemma

In dieser gemeinsamen Erklärung, einer Art Beipacktext zum CETA-Vertrag, soll klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen auch in Zukunft gewährleistet sind und durch das Abkommen kein Zwang zu Privatisierungen vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert sind und dass das Schiedsgerichtssystem unabhängige Entscheidungen gewährleistet.

Bis zur Abstimmung auf EU-Ebene im Oktober brauche es jedenfalls eine gemeinsame Lösung und Abstimmung der Regierungsposition, sagte der Wirtschaftsminister. Wie die SPÖ ihr Mitgliederbefragungsdilemma auflöst, müsse man die SPÖ fragen. Einige Fragen seien „Suggestivfragen“ gewesen. Dabei werde man „nicht klüger, sondern holt sich nur Emotionen ab“, sagte Mitterlehner.

Mahrer: Alpenverein hätte Umfrage machen können

Laut SPÖ-Koalitionskoordinator Thomas Drozda wird sich die Regierungslinie „in den nächsten Wochen klären müssen“. Das Vorgehen der SPÖ bei CETA sei „nicht l’art pour l’art“, sondern es gehe um eine Bewertung der Inhalte in wesentlichen Fragen wie Umwelt- und Sozialstandards sowie Daseinsvorsorge. Die Stimmung in der Regierung sei wegen der Mitgliederbefragung nicht beunruhigend, sagte Drozda. „Jeder kann Umfragen machen, auch die SPÖ. Es hätte auch der Alpenverein eine Umfrage zu CETA machen können“, meinte ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer.

Doskozil gegen „parteipolitische Erwägungen“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die Befragung der SPÖ-Mitglieder angesichts der kurzen Frist und des Themas für „durchaus repräsentativ“. Außerdem hätten nicht nur Parteimitglieder daran teilgenommen. In der Bevölkerung herrsche gegenüber CETA eine sehr kritische Stimmung, insofern sollte man „parteipolitische Erwägungen“ hintanstellen, so Doskozil vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern habe bei CETA „klar“ gesagt, wo die Richtung hingehe, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und verwies auf die Gespräche mit Kanada. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen habe es keine Transparenz gegeben, und das sorge die Bevölkerung. Diese Sorgen gelte es ernst zu nehmen, forderte Stöger. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verwies auf Kern. Laut ihr gibt es noch „Verhandlungsspielraum im Sinne von Ergänzungen“.

Schelling: No-na-Fragen

Kritisch äußerte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur SPÖ-Befragung, habe es sich doch um „No-na-Fragen“ gehandelt. Insofern überrasche das Ergebnis nicht. Die Vorgangsweise der SPD in Deutschland hingegen sei ein „gutes Beispiel, wie man Politik macht“, meinte Schelling ebenso wie Mitterlehner. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus New York gemeinsam mit dem Vizekanzler die Linie der Bundesregierung klarstellt.

CETA sei ausgehandelt, aus Sicht des Finanzministers gehe es nun noch um eine Präambel mit Details. Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung hielten Schelling und auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nicht für maßgeblich für die Regierungslinie.

FPÖ skeptisch gegenüber Kern

Die FPÖ fordert erneut eine CETA-Volksabstimmung. „Man muss wissen, dass CETA das Einfallstor für TTIP ist“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache, er befürchte, dass damit Fakten für das ungeliebte Freihandelsabkommen mit den USA geschaffen würden. Auf die ablehnende Haltung Kerns will sich Strache nicht verlassen und verwies auf dessen medial kolportierte Kehrtwendung in Sachen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Da wird man von vorne bis hinten papierlt“, so Strache. Kern müsse sich an das Ergebnis halten und sich gegen eine Umsetzung des Abkommens einsetzen, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er sieht unter anderem die Landwirtschaft in Gefahr.

Kogler drängt Kern

Laut Grünen-Vizechef Werner Kogler muss die Regierung „jetzt alle Register ziehen“, um CETA zu stoppen. Kern könne CETA stoppen, indem er auf europäischer Ebene klarmache, das Abkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen, so Kogler am Dienstag. Diese Absicht solle Österreich auf dem Ende dieser Woche stattfindenden Rat der EU-Handelsminister mitteilen und eine Allianz mit anderen CETA-kritischen EU-Staaten wie Belgien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien bilden.

Das Ergebnis der SPÖ-Befragung ist für Kogler eine weiterer Beleg dafür, wie groß die Skepsis und Ablehnung gegen CETA in Österreich sind. Die Risiken das Abkommens seien viel höher als der behauptete ökonomische Nutzen. Der größte Giftzahn, die privaten Klagerechte, könne durch Zusatzerklärungen nicht gezogen werden.

NEOS sieht Populismus

NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte die Haltung Kerns. Es betrübe ihn, dass Kern in die Sackgasse des Populismus schreite, sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. „Kanzler Kern will jetzt auch Schlagzeilenpolitik machen, das Ende hat er jedoch nicht bedacht“, meinte Strolz, der für den Abschluss des Abkommens plädierte. „Wir sind zutiefst überzeugt, dass Frieden, Wohlstand und Lebensqualität etwas mit Freihandel zu tun haben“, sagte er.

Wien – Die heutige parlamentarische Enquete zeigt es klar und deutlich: Die Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird immer breiter und lauter. „Wir warnen bereits seit Jahren vor diesen Gefahren. Deshalb sind wir besonders froh, dass jetzt immer mehr unsere Argumente übernehmen“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Die Liste, was bei CETA und TTIP auf dem Spiel steht, ist lang. Das reicht von den öffentlichen Dienstleistungen den ArbeitnehmerInnenrechten bis zu Umwelt- und Konsumentenschutz. „Bundeskanzler Christian Kern hat sich erneut sehr kritisch zu den Freihandelsabkommen geäußert. Er sieht, so wie ich, viele kritische Punkte, die über klassische Handelsabkommen hinausgehen. Besonders gefährdet ist dabei auch die Daseinsvorsorge. Es ist nicht sichergestellt, dass nicht im Namen der Deregulierung heikle Bereiche wie Wasser privatisiert werden“, so Kattnig.

Bereits am Samstag finden in ganz Österreich Demonstrationen gegen CETA & Co statt. Und von 23. bis 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen die Freinhandelsabkommen unterschrieben werden. Thomas Kattnig: „Wir müssen klare Signale geben, dass wir fairen Freihandel wollen und nicht CETA, TTIP und TiSA.“