News Archiv August 2016

Neuer schwarz-roter Schlagabtausch über Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien hat gestern erneut für Streit zwischen Schwarz und Rot gesorgt. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach in der „Kronen Zeitung“ von einem „Sozialhilfeparadies“ und kritisierte die Fülle ausländischer Bezieher. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wies dieses „Quertreiben“ im Ö1-Mittagsjournal zurück.

Lopatka stieß sich daran, dass schon in Kürze mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherung beziehen würden. Derzeit sind es laut „Krone“ 42,87 Prozent. Er forderte umfassende Verschärfungen der Regeln, die SPÖ dürfe Reformen nicht blockieren. Zusätzlich verlangte er die Einschaltung des Rechnungshofs.

Wehsely: Lopatka „scheinheilig“

Wehsely plädierte hingegen für eine gute Verteilung von Flüchtlingen in Österreich. Deshalb sei sie auch für eine Wohnsitzauflage, gegen die der ÖVP-Klubchef aber eintrete. „Lopatkas Scheinheiligkeit ist offensichtlich ausschließlich darauf ausgerichtet querzutreiben“, meinte sie, und das auch in der eigenen Partei.

Grüne Kritik, FPÖ: Nur für Staatsbürger

Auch die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner kritisierte den ÖVP-Politiker. „Weil Lopatka wenig Ahnung von der Materie, keine Lösungskompetenz und auch keine sinnvollen Vorschläge hat, macht er das Einzige, was er wirklich gut kann: zündeln und die Regierung destabilisieren“, so ihr Urteil in einer Aussendung.

Für die FPÖ forderte Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung hingegen eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. „Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu.“

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Drozda will kalte Progression einkommensabhängig lindern

SPÖ-Kanzleramtsminister und -Koalitionskoordinator Thomas Drozda sieht die Abschaffung der kalten Progression als wesentliches Thema der Regierungsarbeit im Herbst. Die SPÖ möchte einkommensabhängig eingreifen und spricht sich - anders als ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling - gegen einen generellen Automatismus aus.

Zusätzlich inflationsabhängig

Laut Drozda solle sich die Regierung ab einem bestimmten Inflationswert - „drei bis fünf Prozent“ - anschauen, wie die Teuerung für die einzelnen Einkommensdezile ausfällt. „Wenn ich feststelle, dass im untersten Dezil die Inflationsrate 1,9 Prozent beträgt und im obersten 1,1 Prozent, dann braucht man bei niedrigeren Einkommen natürlich eine stärkere Entlastung“, sagte Drozda der APA.

Verhindern, dass die kalte Progression in wenigen Jahren die Effekte der Steuerreform auffrisst, wollen sowohl SPÖ als auch ÖVP. Zuletzt ventilierte Schelling eine Koppelung an das Wirtschaftswachstum.

Regierungsklausur möglich

Als weitere konkrete Themen für den Herbst nannte Drozda „Fragen der Investitionsförderung“ als komplementäre Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums. „Insbesondere im Bereich der Unternehmensinvestitionen fände ich hier das Modell einer degressiven AfA gut“, also eine erhöhte Abschreibung zu Beginn der Laufzeit einer Investition.

Auch die „Golden Rule auf europäischer Ebene, was alles in die Defizitgrenzen eingerechnet wird“, will Drozda auf dem Prüfstand sehen. Gemeinsam mit dem bereits präsentierten Start-up-Paket und der avisierten Reform der Gewerbeordnung seien das Teile „eines ‚New Deal‘-Prozesses, in dem wir uns befinden“.

„Schauen wir einmal, wie weit wir im Herbst sind“, sagte Drozda auf die Frage, wann der „New Deal“ das Licht der Welt erblicken soll. Auch ob es eine Regierungsklausur geben wird, ist „eine Diskussion, die wir noch nicht abgeschlossen haben“.

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Mietrecht: Einigung von SPÖ und ÖVP wieder gescheitert

SPÖ und ÖVP hatten sich eine Reform des Mietrechts schon im Dezember 2013 vorgenommen - kurz vor dem Ziel sind die beiden Parteien jetzt wieder gescheitert. Es muss weiterverhandelt werden.

Schon vor vier Wochen hatten die Koalitionsparteien zu einer gemeinsamen Präsentation des Reformwerks geladen. Gestern hätte es eine finale Abklärungsrunde der beiden Wohnbausprecher Ruth Becher (SPÖ) und Johann Singer (ÖVP) geben sollen.

Im Vorfeld waren dem Vernehmen nach aber noch etliche Punkte ungelöst, etwa die Höhe der Abschläge bei einer befristeten Vermietung. Auch soll noch diskutiert worden sein, wie die Kriterien, die einen Zuschlag zur Miete rechtfertigen, gesetzlich geregelt werden können.

ÖVP will Markt „nicht einengen“

ÖVP-Wohnbausprecher Singer bedauerte, dass die Verhandlungen zur Novelle des Mietrechts mit der SPÖ „diese Woche nicht abgeschlossen werden konnten“. Einen ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt noch weiter einzuengen würde notwendige Sanierungen verhindern und den Neubau einschränken, was letztlich zu einem Ansteigen der Mietpreise führen würde und dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entgegenstehe, so Singer in einer Aussendung.

Nun wird es heute einen medialen Alleingang der SPÖ zum Stand der Verhandlungen geben - sie versuchte ja auch schon im letzten Nationalratswahlkampf, mit dem Thema „leistbares Wohnen“ zu punkten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Abgeordnete Becher werden ihre Vorstellungen darlegen - das hatten sie schon vor einem Monat vor, dann einigte man sich mit der VP auf die nun geplatzte gemeinsame Pressekonferenz.

Die Vorstellungen der SPÖ

Vor mehr als eineinhalb Jahren - knapp vor Weihnachten 2014 - war die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein „Universal-Mietrecht“ vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/qm für den Basiszins vorsah, plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung. Zum Vergleich: In Wien beträgt der Mietrichtwert derzeit 5,39 Euro/qm.

Befristete Mietverträge solle es nur in Ausnahmefällen geben, bei Eigenbedarf des Vermieters, so die SP-Forderung. Und für Fristverträge wollte sie hohe Abschläge: Für Limitierungen unter fünf Jahren 40 Prozent, für fünf bis zehn Jahre 30 Prozent und für zehn- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent.

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younion-Tuschak zu Ausbildungspflicht: „Jobs schaffen!“

Ausbildungsfonds könnte Ungerechtigkeiten beseitigen

Mit 1. August ist die Ausbildungspflicht bis 18 in Kraft getreten. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche ihre Ausbildung frühzeitig abbrechen und arbeitslos werden und womöglich keine Beschäftigung finden. Nicole Tuschak, Jugendreferentin der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das ist ein wichtiger Schritt, aber es muss noch intensiv weitergearbeitet werden. Denn was nützt eine Pflicht, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Die Wirtschaft muss sich ihrer Verantwortung stellen, und mehr in Jugendliche investieren. Schließlich sind das ihre FacharbeiterInnen von morgen.“

Nicht erfasst von der Ausbildungspflicht sind minderjährige Asylwerbende. Jugendreferentin Nicole Tuschak: „Mir tut’s im Herzen weh, dass hier junge Menschen keinen Zugang zur Bildung erhalten. Was sollen sie in Zukunft machen?“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützt das Konzept der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Dieses sieht einen Ausbildungsfonds (Fachkräftemilliarde) vor, in den Firmen einzahlen, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, und aus dem Betriebe, die qualitativ hochwertig ausbilden, Förderungen erhalten.

Nicole Tuschak: „Ein gutes Beispiel sind Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke. Dort werden viele Jugendliche hervorragend, sogar über den tatsächlichen Bedarf ausgebildet. Aber es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand hier die Vorreiterrolle übernimmt und die Wirtschaft wenig bis gar nichts zur FacharbeiterInnenausbildung beiträgt.“

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Kaske fordert Offensive gegen Arbeitslosigkeit

Eine Offensive zur Senkung der Zahl der Arbeitslosen fordert AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten: "Es ist ein ehrgeiziges Programm, aber wir können es schaffen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen." Aus Sicht der AK muss das Programm vor allem folgende Punkte enthalten: öffentliche und private Investitionen, intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung, Bildungsmaßnahmen und konsequente Umsetzung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Wichtig ist für Kaske auch die personelle Aufstockung beim Arbeitsmarktservice (AMS) um 400 Stellen. "Die Arbeit Suchenden brauchen qualifizierte und maßgeschneiderte Betreuung. Das geht nicht ohne zusätzliches Personal", sieht Kaske den Finanzminister gefordert. Der AK Präsident verlangt, dass "jetzt ohne Verzögerungen und Haarspalterei das kommt, was im Bundesfinanzrahmen dem AMS auch zugesagt wurde, nämlich 196 Millionen Euro zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen."

Das Programm der Arbeiterkammer:

+ Mit öffentlichen und privaten Investitionen sollen Beschäftigung und Wirtschaft angekurbelt werden - neu aufgestellt gehört auch die Investitionspolitik der EU.

+ Verschiedene Formen der Arbeitszeitverkürzung können die Zahl der Arbeitslosen senken, etwa der Ausbau der Freizeitoption in den Kollektivverträgen oder Verbesserungen bei der Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche.

+ Bildungsmaßnahmen: Fachkräftestipendium, Bildungskarenz und Bildungsteilzeit müssen zu einem "Qualifizierungsstipendium neu" zusammengeführt werden. In einem ersten Schritt müssen wieder Fachkräftestipendien vergeben werden können.

+ Aufstockung des AMS um 400 Personalplanstellen bereits 2016.

+ Die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gehören konsequent umgesetzt, vor allem im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Entsendungen - für verstärkte Kontrollen muss die Zahl der kontrollierenden FinanzpolizistInnen von 500 auf 1.000 aufgestockt werden.

 

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