News Archiv July 2016

2016-07-13 08:05

750 Mio. Euro: Bankenabgabe für Ganztagsschule

Banken zahlen künftig deutlich weniger

Die Regierung hat sich am Dienstag doch noch auf einen Kompromiss bei der Bankenabgabe geeinigt. Die Banken sollen künftig weniger zahlen, parallel dazu soll eine Mrd. Euro in Ganztagschule, Betreuung und Forschung investiert werden. Die Reaktionen fielen fast durchwegs positiv aus.

Im Kern soll ab 2017 das jährliche Aufkommen aus der Stabilitätsabgabe nur noch 100 Mio. Euro betragen - zuvor waren es etwa 640 Mio. Euro. Dazu kommt allerdings eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von einer Mrd. Euro, die mit dem Beschluss vom Dienstag für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckgewidmet wird.

„Löwenanteil“ für Schule und Betreuung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach im Anschluss an den Ministerrat von einem „entscheidenden Durchbruch“. Der „Löwenanteil“ von rund 750 Mio. Euro werde in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, erklärte Kern. Ziel sei, dass bis 2025 40 Prozent der österreichischen Schüler in eine Ganztagsschule gehen können.

Diese „massive Verbesserung“ des Bildungsangebots sei außer Streit gestanden. In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Mio. Euro fließen, womit 5.000 Studienplätze geschaffen werden. Für die Bildungsstiftung sind 50 Mio. Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Mio. Euro.

FH-Ausbau „ganz wesentlich“

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass einerseits die Ertragskraft der Banken wichtig sei und Österreich andererseits in der Ganztagesbetreuung Nachholbedarf habe. Der Ausbau der Fachhochschulen sei „ganz wesentlich“. Die 100 Mio. Euro für die Nationalstiftung sollen Forschern Planbarkeit und Kontinuität bringen.

Was das Ganztagesangebot betrifft, erklärte Mitterlehner: „Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, Wahlfreiheit sicherzustellen.“ Und diese sei mit einem Verhältnis von 40 zu 60 gegeben. Mitterlehner zeigte sich „sehr froh“ über den Kompromiss, denn eine „Dauerbelastung“ für die Banken wäre international gesehen sehr schlecht.

Hammerschmied und Karmasin zufrieden

Auch die Reaktionen aus den zuständigen Fachressorts fielen positiv aus. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) sprach in einer Aussendung von einer „Bildungsoffensive“ und hob besonders die 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen hervor. Immerhin gebe es dort weniger Klassenwiederholungen, weniger Ausgaben für Nachhilfe und bessere Lernerfolge. Neben mehr Chancengerechtigkeit hob Hammerschmid die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor.

Ähnlich Familienministerin Sophie Karmasin: „Es ist ein weiterer Schritt am Weg Österreichs in Richtung familienfreundlichstes Land Europas und ein starkes Zeichen für die Eltern. Während wir im Kindergartenbereich in den letzten Jahren durch die größte Ausbauoffensive, die es je gab, schon eine hohe Betreuungsquote erreichen konnten, haben wir nun die Chance auch den Nachholbedarf bei der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder anzugehen“, so Karmasin in einer Presseaussendung.

Nowotny sieht auch Chance für Banken

„Die Neureglung der Bankenabgabe ist ein positives Signal und sie sollte zur Stärkung der Eigenkapitalbasis verwendet werden“, erklärte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny. Durch die neue Regelung würden Wettbewerbsnachteile der österreichischen Banken gegenüber anderen internationalen Standorten vermieden oder verringert.

Die Banken sollten die nun geschaffenen Spielräume für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit für eine erhöhte Risikotragfähigkeit des österreichischen Bankensystems verwenden, empfahl der oberste Notenbanker des Landes.

Erste-Group-Chef Andreas Treichl, Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht in der Entscheidung ebenfalls eine Stärkung des Standorts Österreich. Sie werde mithelfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Damit habe die Bundesregierung, vor allem aber das Finanzministerium, auch ein überzeugendes Signal an internationale Investoren für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz und für zusätzliche Wachstumsimpulse gesetzt. Bis einschließlich 2016 hätten die österreichischen Banken in Summe fünf Mrd. Euro an den Staat bezahlt, erinnerte Treichl.

Für IV war Senkung überfällig

Für die Industriellenvereinigung (IV) war die Senkung der Bankenabgabe überfällig und ein richtiges und wichtiges Signal für den Standort. Die vereinbarten Abschlagszahlungen werden jedoch kritisch gesehen, sie würden den Bankensektor schädigen, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Reform der Finanzplatz Österreich wettbewerbsfähiger werde. Die Abschlagszahlung sei zwar eine gewaltige Herausforderung für die Banken, die Mittelverwendung stelle aber einen wichtigen Input für den heimischen Bildungs- und Forschungsbereich dar.

Und wer zahlt die Rettungsmilliarden?

Vereinzelt wurden aber auch kritische Stimmen laut. Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, zeigte zwar grundsätzliches Verständnis für die Reduktion der Bankenabgabe, da die österreichischen Institute gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht auf lange Zeit schlechtergestellt sein sollten.

Allerdings forderte Kogler, dass der Bankensektor „die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete“ den Steuerzahlern zurückzahlen solle. Ziel der Abgabe sei es ja schließlich gewesen, „die Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co. von den Banken zurückzuholen“, erinnerte Kogler. „Dieses Ziel muss langfristig auch erreicht werden.“

Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), kritisierte, dass mit dem Kompromiss „einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt“ würden. „Die Krisenverursacher und Profiteure der Bankenrettung ziehen sich aus der Affäre, zurück bleiben ein milliardenschwerer Schuldenberg und weitere Löcher in den öffentlichen Haushalten“, so Koza in einer Aussendung. Mit der Senkung der Bankenabgabe müssten Vermögen stärker besteuert werden.

NEOS hat gewisse Befürchtungen

Es ist zu begrüßen, dass die Regierung bei frei werdenden Mitteln auf Zukunftsinvestitionen setzt und die Einmalzahlung aus der Bankenabgabe in den Ausbau von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung investieren will“, kommentierte NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz den Beschluss.

Er verwies allerdings auf die erst beginnenden Verhandlungen mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs. Es müsse klar sein, dass nur in ganz konkrete Projekte investiert werde, die müssten von Bund und Ländern „transparent verhandelt" werden. Die Gefahr sei groß, dass Geld „unkontrolliert im Landesbudget versickert“.

2016-07-11 08:40

"Brexit" überschattet nächste TTIP-Verhandlungsrunde

Heute startet die vierzehnte Runde der Gespräche zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mitten in die Ungewissheit nach dem "Brexit"-Votum in Großbritannien.

Am Montag startet die vierzehnte Runde der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel, für Mittwoch ist wieder eines der "Stakeholder Meetings" angesetzt. Dieses Zusammentreffen wird diesmal allerdings etwas anders verlaufen als die bisherigen Meetings, zumal davor zwei Ereignisse zu verzeichnen waren, die eng miteinander verbunden sind. Zum einen verschob das mehrheitliche Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union die Kräfteverhältnisse innerhalb des europäischen Verhandlungsteams.

Die vom "neoliberalen" Ansatz dominierte britische Wirtschaftspolitik verschwindet als treibende Kraft,während die dominierenden Märkte nunmehr Deutschland und Frankreich sind. In beiden Staaten gibt es derzeit keinen wirklichen Konsens zur Zustimmung, denn Gewerkschaften und weite Teile der Sozialdemokraten laufen Sturm gegen TTIP. Dazu kommen Scharen von NGOs - Naturschützer, Bauernverbände, Aktivisten für digitale Bürgerrechte, um nur einige zu nennen - die allesamt strikt gegen die "Nebenwirkungen" dieses Abkommens sind.

APA/ROLAND SCHLAGER

Eine Kundgebung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vor dem Bundeskanzleramt in Wien am Dienstag, 31. Mai 2016

CETA-Abkommen als Blaupause für TTIP

Befeuert wird die Diskussion durch das verwandte CETA-Abkommen mit Kanada, das bereits ausverhandelt ist und nun zur Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten ansteht. Da diese Verhandlungen lange vor TTIP gestartet sind, enthält es die seit den 90er Jahren üblichen Klauseln zum Investorenschutz (ISDS) nahezu vollständig. Diese besonderen Klagerechte für Konzerne vor sogenannten Schiedsgerichten der Welthandelsorganisation (WTO) sind in CETA daher weitgehend enthalten, wenn auch eine Berufungsmöglichkeit gegen den Entscheid dieser "Schiedsgerichte" in letzter Minute dem Abkommen beigefügt worden ist.

Die Anführungszeichen wurden hier bewusst gesetzt, zumal diese "Schiedsgerichte" mit regulären Gerichten weder "de lege" noch "in praxi" etwas gemeinsam haben. Die Verhandlungen sind weder öffentlich, noch sind Richter darin involviert, stattdessen werden von beiden Seiten jeweils internationale Anwaltskanzleien engagiert, von denen es wiederum weltweit nicht viel mehr als zwei Dutzend gibt. Schiedsrichter sind weitere Anwälte aus einer anderen internationalen Kanzlei, die dann entscheiden. Dieselbe, weltweit durchaus überschaubare Gruppe von Personen spielt also abwechselnd drei Rollen: Anwalt des Klägers bzw. Beklagten sowie Richter.

"Brexit", Briten, CETA

Nach dem mehrheitlichen "Brexit"-Votum ist im Moment völlig ungeklärt, ob und wie das Vereinigte Königreich nach heutigem Stand der Dinge von dieser Ratifikation überhaupt noch betroffen ist. Die Verhandlungen führte bekanntlich ein Team der EU, dessen Mitglieder aus verschiedenen EU-Staaten stammen. Außerdem ist unter den an den CETA-Verhandlungen beteiligten britischen Ökonomen kein einziger "Brexit"-Befürworter, zumal den Protagonisten von Freihandelsabkommen Wirtschaftsräume gar nicht groß genug sein können. Sowohl die britische Industrie wie die Dienstleister waren denn auch für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten, durchsetzen konnten sie sich bekanntlich nicht.

Risiken, Handelsbilanzen, Charts

Nicht wirklich überraschend forderte der Präsidentschaftskandiat der FPÖ, Norbert Hofer, eine Volksabstimmung über TTIP

Ein Blick auf die neuesten Charts des britischen "Office of National Statics" zeigt, dass auch die nackten Zahlen die ökonomischen Risiken widerspiegeln, die das Vereinigte Königreich mit dem Verlassen der Europäischen Union eingeht. Die Handelsbilanz in Bezug auf ausgeführte bzw. importierte Güter ist mit 23,7 Milliarden Pfund gegenüber 33,5 Milliarden Pfund ganz klar negativ. Das ist allerdings nichts wirklich Neues, denn das Defizit hatte die letzten Jahre über immer schon zwischen etwa 9 und 12 Milliarden betragen und auch die meisten EU-Staaten bilanzieren im Produktionssektor seit langem negativ.

Office of National Statistics

Die britische Handelsbilanz in Bezug auf den Export von Gütern zeigt - mit ganz wenigen Ausnahmen - eine fallende Tendenz.

In diesen entwickelten Wirtschaftsräumen des Westens, wie auch in Japan, Australien und Neuseeland, legen jedoch die Exporte im Dienstleistungsbereich Jahr für Jahr zu. Anders als im Güterexport ist auch die Handelsbilanz Großbritanniens hier positiv: Im Mai 2016 schlugen die exportierten Dienstleistungen mit 19,4 Milliarden Pfund Sterling zu Buche, während die Importe bei 11,8 Mrd. lagen. Dieser Überschuss von acht Milliarden weist seit 2014 eine Schwankungsbreite von gerade einmal fünf Prozentpunkten auf, ist also definitiv als stabil zu bezeichnen.

Exporte von Dienstleistungen aus dem UK

Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen ist nicht prinzipiell gegen das Abkommen, verlangt aber, das Agrarkapitel aus der Verhandlungsmasse zu eliminieren.

Auch hier führen die EU-Staaten in Summe als Top-Exportdestination, wenn auch die USA nur knapp dahinter liegen, die Schweiz, Japan, China und Kanada folgen dann mit großem Abstand hintennach. In absoluten Zahlen kommen diese vier Staaten nämlich zusammen gerade einmal auf das europäische Handelsbilanzvolumen Großbritanniens. Es ist also völlig unklar, woher das Vereinigte Königreich in Zukunft Zuwächse lukrieren soll, wenn sich die Handelsbilanz mit der EU deutlich verschlechtert, was angesichts der laufenden Entwicklung nicht zu vermeiden ist.

Da der britische EU-Finanzkommissar und überzeugte EU-Befürworter Jonathan Hill Anfang Juli zurückgetreten ist, nominierte Noch-Premier David Cameron mit Hills Nachfolger Julian King keinen Finanzexperten, sondern einen Diplomaten. King wird mit Finanzfragen nur insofern zu tun haben, als es seine Aufgabe sein wird, den "Brexit" formal korrekt abzuwickeln und weiteren toxischen "Fallout" über der Insel möglichst hintan zu halten.

Die TTIP-Gespräche konnten im Juli 2013 nur deshalb starten, weil die USA zugesagt hatten, die EU-Delegation diesmal nicht auszuspionieren. Direkt davor waren die ersten Enthüllungen Edward Snowdens publiziert worden.

Vertrauensindex zeigt historisches Tief

Der aber dürfte kaum zu bremsen sein, denn auch alle anderen Wirtschaftsindikatoren weisen ganz klar nach unten. Der Vertrauensindex in Bezug auf eine positive Entwicklung der britischen Wirtschaft war bei Endverbrauchern zuletzt auf ein Rekordtief gefallen, eine klare Mehrheit von 60 Prozent erwartete im Mai eine Verschlechterung. Parallel dazu stürzt auch der Kurs der britischen Währung weiter ins Bodenlose, das Pfund Sterling wurde vergangene Woche gerade noch bei 1,30 US-Dollar gehandelt, das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1985.
Um diese Zeit hatte der sogenannte "Thatcherism" gerade seine ersten Auswirkungen auf die britische Arbeiterklasse gezeigt. Der damals wie heute gerade von der Linken in diesem Zusammenhang häufig strapazierte Begriff des "Neoliberalismus" ist gleich doppelt falsch.

Die Eckpunkte der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde ab 11.7. in Brüssel

Neu ist an dieser in den 1920er in Wien festgeschriebenen Ideologie nämlich überhaupt nichts, wie auch die von Margaret Thatcher betriebene Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung rein gar nichts Liberales an sich hatte. Von den frühen Ideologen des 19. Jahrhunderts aus Großbritannien bis zur Wiener Schule rund um Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises bestand dieser sogenannte Liberalismus ausschließlich darin, sämtliche Regulierungen der Wirtschaft abzuschaffen, egal ob diese alt oder neu, längst obsolet oder gerade erst eingeführt, fortschrittlich oder reaktionär waren.

Was bei dieser Art von Ideologie, die man als "primitivkapitalistischen Ansatz" bezeichnen könnte, herausgekommen war, entpuppte sich letztlich stets als Börsenblase, bei deren Platzen alle Möchtegernaufsteiger und Neospekulanten von den Professionals nach allen Regeln der Kunst abgezockt wurden. Manche der Abzocker setzten ebenfalls alles in den Sand - inklusive ihres eigenen Kapitals - was bei Spielern nun einmal die Regel und keine Ausnahme ist.

2016-07-08 08:11

Feierliche Verabschiedung für Bundespräsident Fischer

Morgen ist es endgültig so weit: Bundespräsident Heinz Fischer dankt nach zwölf Jahren mit Ende seiner Amtszeit ab. Ihm zu Ehren veranstalten die beiden Parlamentskammern - National- und Bundesrat - eine Festsitzung, bei der das Staatsoberhaupt ein letztes Mal in dieser Funktion eine Rede halten wird. In Anwesenheit des offiziellen Österreich wird das Staatsoberhaupt im historischen Sitzungssaal rund 20 Minuten Botschaften zu seinem Abschied kundtun.

Vom Militär verabschiedet

Bereits gestern wurde Fischer vom Bundesheer verabschedet. Bei einem militärischen Festakt hatte er noch einmal die Gelegenheit, als Inhaber des höchsten Amts im Staat mit den Zehenspitzen im Takt des eigens komponierten „Dr.-Heinz-Fischer-Marsches“ zu wippen.

Auf dem Programm des Festakts im Inneren Burghof der Hofburg standen auch eine große Flaggenparade und eine Showvorführung der Garde. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) würdigte Fischer anlässlich der Verabschiedung als „idealen Oberbefehlshaber“: „Er war immer stark interessiert an den Vorgängen im Bundesheer, er war ein großer Unterstützer des Heeres und hat immer wieder auch den Wert des Heeres für unser Land hervorgehoben.“

Der Minister hoffte denn auch auf künftige Unterstützung Fischers, der auch als Privatperson „mit einer gewichtigen Stimme in der Öffentlichkeit ausgestattet sein wird“.

Prall gefüllter Rucksack als Abschiedsgeschenk

Fischer sprach dem Heer seinen Dank aus und wünschte für die Zukunft alles Gute. „Das Bundesheer ist für die Sicherheit eines jeden einzelnen Österreichers wichtig“, sagte der scheidende Präsident. Es gebe wenige Länder, wo die Garde ihre Aufgabe so präzise erfülle wie in Österreich, meinte er. Rückblickend sagte Fischer, zwölf Jahre seien eine lange Zeit. Es habe sich viel getan in der Sicherheits-, Verteidigungs- und in der Außenpolitik.

Als Geschenk überreichte der Präsident der Garde ein symbolisches Signalhorn für Österreich. Doskozil gab dem passionierten Wanderer Fischer im Namen des Bundesheers einen prall gefüllten Wanderrucksack mit auf den Weg. Zum Abschluss der Feierlichkeiten wurde noch traditionell der Große Österreichische Zapfenstreich dargeboten. Ausklingen sollte der Abend schließlich mit „Kostproben aus der Truppenküche“.

2016-07-08 06:08

Asylwerber: Koalitionsstreit über Sobotka-Vorschlag

Jobs für 1,50 Euro?

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt auf eine Reform der Mindestsicherung. Er wünscht sich, dass der Zugang erschwert und dass die Leistung ähnlich wie beim deutschen Hartz-IV-System an eine Arbeitspflicht gekoppelt wird. Bezieher sollen demnach gemeinnützige Leistungen vollbringen - gegen einen Stundenlohn fernab der kollektivvertraglichen Lohnhöhen. Für die Vorschläge hagelt es Kritik.

Die SPÖ spricht von einem Angriff auf Arbeitnehmer und Sozialstaat. Sozialminister Alois Stöger lehnt auch die von Sobotka geforderte fünfjährige Wartezeit auf die Mindestsicherung ab. „Wenn die Menschen hier sind, brauchen sie Betreuung“, so der SPÖ-Minister im Ö1-Mittagsjournal. Sobotka habe offenbar die Position des Landes Niederösterreich vorgetragen: „Ich würde mich freuen, wenn der Herr Innenminister in der Bundespolitik ankommt.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler warnt vor „Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes“. Er verweist darauf, dass drei Viertel der Bezieher die Mindestsicherung zusätzlich zu einem niedrigen Einkommen erhalten und die durchschnittliche Höhe nur 300 Euro monatlich ausmache.

APA/Helmut Fohringer

Stöger kann der fünfjährigen Wartezeit nichts abgewinnen

FPÖ fordert „endlich Mut“

Die FPÖ reagierte in einer Aussendung mit scharfer Kritik an der Asylpolitik der Regierung: Diese müsse „endlich den Mut aufbringen“ zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern – inklusive EU-Bürgern – klar zu differenzieren, so Sozialsprecher Herbert Kickl, ohne konkret auf Sobotkas Vorschlag einzugehen.

Echte Jobs werden zu Ein-Euro-Jobs

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner warnt davor, dass solche „Arbeitsprogramme“ in anderen Ländern dazu geführt hätten, dass die Betroffenen länger in der Sozialhilfe bleiben, weil sie ihre Grundprobleme nicht lösen können. „Schikanieren ist da keine Hilfe“, kritisiert Schwentner. Außerdem habe das System in Deutschland dazu geführt, dass echte Jobs in Ein-Euro-Jobs umgewandelt wurden: „Es wurden also Arbeitsplätze vernichtet.“

Gegen „Zwangsarbeit“ spricht sich auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker aus. „Statt die zahlreichen Schwächen der Mindestsicherung anzupacken, wird eine populistische Nebelgranate abgeschossen“, so Loacker in einer Aussendung. Er fordert stärkere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit - etwa eine Einschleifregelung, damit ein temporärer Zuverdienst nicht zur Kürzung der Mindestsicherung im selben Ausmaß führt.

Vielleicht „ein bisschen mehr“ als 1,5 Euro pro Stunde

Konkret hatte der Innenminister Mittwochfrüh vorgeschlagen, eine Verpflichtung einzuführen, gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 20 Stunden anzunehmen, sofern diese vorhanden und der Person zumutbar ist. Als Stundenlohn sind in Deutschland 1,50 Euro vorgesehen. Hier zeigt Sobotka Beweglichkeit: „Man kann diskutieren, ob das ein bisschen mehr sein kann.“ Der Innenminister sähe in der Verpflichtung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit bis zur gewünschten Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Während das freilich alle Mindestsicherungsbezieher treffen würde, wünscht sich Sobotka auch Maßnahmen, die offenbar als abschreckende Maßnahme für Zuwanderer wirken soll: Bekommen soll die Sozialleistung überhaupt erst, wer fünf Jahre lang seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat.

Sobotka will auch die Gesamthöhe der Mindestsicherung deckeln. Als Grenzwert schwebt dem ÖAAB-Politiker unverändert die Summe von 1.500 Euro vor, wobei diese nicht als Zahl in ein Gesetz geschrieben werden sollte, sondern ein Überschreiten des Werts durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden sollte.

Sobotka verweist auf Abstand zu Einkommen

Warum die SPÖ mit den Vorschlägen nicht einverstanden ist, kann der ÖVP-Politiker nicht verstehen. Gerade den Sozialdemokraten könne es ja nicht egal sein, wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe, verweist Sobotka auf niedrige Löhne etwa von Supermarktmitarbeitern oder Raumpflegerinnen.

2016-07-07 11:03

Neue Krankenpflegeausbildung beschlossen

Der Nationalrat hat heute mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Ausbildungsreform der Pflegekräfte beschlossen. Künftig gibt es drei Gruppen, wobei gehobene Pflegefachkräfte akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. Für Kritik sorgte das überhastete parlamentarische Prozedere nach jahrelangen Verhandlungen, für FPÖ-Sorge eine mögliche Nivellierung nach unten in den Spitälern.

Laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gibt es in Zukunft drei Berufsbilder. Neben der Pflegeassistenz (bisher: Pflegehilfe) wird auch eine Pflegefachassistenz geschaffen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung ein bzw. zwei Jahre dauern. Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit „diplomierte Pflegekräfte“) absolvieren künftig ausnahmslos eine FH-Ausbildung. In Kraft treten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.

Koalition zufrieden mit Verbesserungen

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bezeichnete das Gesetz als „guten Schritt“, ebenso wie SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger, der eine bessere Ausbildung, eine höhere Pflegequalität und die Durchlässigkeit der Berufe in Aussicht stellte. Beide kritisierten Personalvertreter-Mails der letzten Tage. „Wir können mit Strukturen der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts machen“, sagte er.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte: „Es ist nicht nur ein Facelift, es ist eigentlich eine komplette plastische Operation geworden.“ Rasinger, selbst Mediziner, zeigte sich auch mit der Abgrenzung der Berufsgruppen zufrieden: „Wir wollen keine Miniärzte, wir wollen eigenständige Pflegekräfte haben.“

FPÖ warnt vor Verschlechterungen

Auch die Grünen sahen umfangreiche Verbesserungen, für Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist der Gleichklang im europäischen Raum gesichert. Österreich sei bei der Akademisierung ohnehin Schlusslicht und zudem ein sehr ärztelastiges Land. Per - vom Plenum abgelehnten - Entschließungsantrag verlangten die Grünen von der Bundesregierung, für mindestens 50 Prozent diplomiertes Personal in den Spitälern zu sorgen.

Kritik kam von der FPÖ. Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnte, dass in Zukunft die - für die Spitäler billigere - Pflegefachassistenz mit nur zweijähriger Ausbildung genau jene Arbeit übernehmen müsse, die bisher von diplomiertem Personal geleistet werde. Für die Patienten könnte das Verschlechterungen bringen.

Ähnlich argumentierte Gerald Loacker (NEOS), der wie die FPÖ kritisierte, dass das Vorhaben erst im allerletzten Moment mit grüner Unterstützung auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt worden war. Er sah zudem eine vertane Chance, die Verantwortung für die Pflege zu erweitern und Karrierechancen zu schaffen. Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) bedauerte ebenfalls das übereilte Vorgehen und verwies auf die Kritik der Personalvertreter.

2016-07-06 06:48

Verhandlungen zu Ausbildungspflicht gehen weiter

Die Verhandlungen der Koalitionsparteien mit den Grünen zur Ausbildungspflicht sind gestern noch nicht abgeschlossen worden. „Noch ist nichts fix, wir sind aber in einer positiven Zielgeraden“, sagte die grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz am Abend zur APA. Heute Früh solle weiter verhandelt werden, um am selben Tag einen Beschluss im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen.

SPÖ und ÖVP benötigen die Grünen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausbildungspflicht, die morgen auf der Tagesordnung steht, zu liefern. Die Oppositionspartei fordert die Einbindung von Asylwerbern, was die ÖVP bis zuletzt abgelehnt hatte. Schatz berichtete, dass es mittlerweile inhaltlich Konsens gebe - ein „unterzeichnetes Papier“ liege allerdings noch nicht vor, weswegen die Verhandlungen weitergeführt werden sollen.

Kehraus im Parlament

Grundprinzip der Ausbildungspflicht ist, Erziehungsberechtigte zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung wie etwa AMS-Kurse und Praktika zu machen. Bei Zuwiderhandeln sind finanzielle Sanktionen vorgesehen.

Neben der Ausbildungspflicht stehen noch weitere Punkte beim dreitägigen Sommer-Kehraus des Nationalrats auf dem Programm. Es erfolgt eine Erklärung der Regierungsspitze zu den Folgen des britischen EU-Austritts. Beschlossen werden sollen unter anderem auch die Entschärfung der Registrierkassenpflicht und die Ausgliederung der Gedenkstätte Mauthausen aus dem Innenministerium. Sie wird in eine gemeinnützige Bundesanstalt umgewandelt.

Der Nationalrat sorgt budgetär für den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Gläubigern ausgehandelten Vergleich der Kärntner Hypo vor. Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bringt eine Ausweitung der „Gefährderansprachen“ und eine Neudefinition der „Störung der öffentlichen Ordnung“.

2016-07-05 08:57

Ministerrat legt Termin für neue Stichwahl fest

Die Regierung legt heute den Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl fest. Als wahrscheinlich kolportiert wurde zuletzt der letzte September-Sonntag. Der Wahltermin für die erneute Stichwahl muss formal noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte angekündigt, dass dieser „unverzüglich“ tagen werde, sobald der Regierungsvorschlag vorliegt.

Rund um die Wiederholung der Stichwahl geht auch das Hickhack zwischen den Koalitionsparteien in der Frage, ob die OSZE den Wahlgang beobachten soll, weiter. Innenminister Wolfgnag Sobotka (ÖVP) hatte hier SPÖ-Kanzler Christian Kern gestern „Unkenntnis“ vorgeworfen.

Keine Einigung bei Bankenabgabe

Nach dem Ministerrat werden wird die Regierungsspitze außerdem wohl zumindest Teile eines Wirtschaftspakets ankündigen. Auf die geplante Reduktion der Bankenabgabe hat man sich aber noch nicht final geeinigt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben tags davor bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2016 neben einem Bekenntnis zur EU ihre Vorstellungen zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft konkretisiert.

Auch Maßnahmen bei der Gewerbeordnung, in der Sozialversicherung oder für Firmengründer wurden medial ventiliert. Bei der Bankensteuer hofft man auf eine Einigung bis nächste Woche - erst am 12. Juli nämlich findet der letzte Ministerrat vor der Sommerpause statt. Weiters auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen unter anderem ein Bericht von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Heeresreform und eine Initiative gegen Gewalt im Internet.

2016-07-04 08:12

BP-Wahl: Medien erhalten Ergebnisse ab 17.00 Uhr

Auch wenn Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Herbst bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montagabend ein Ergebnis verkünden will, erhalten Medien und Hochrechner schon am Wahlsonntag am Abend ab 17.00 Uhr nach Wahlschluss Ergebnisse des Urnengangs. Das sagte eine Sprecherin des Ministers gestern auf APA-Anfrage.

„Wir geben am Sonntag ab 17.00 Uhr die Zahlen frei, aber eben nicht vor 17.00 Uhr“, erklärte die Pressesprecherin. SORA-Chef Günther Ogris hatte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios gesagt: „Wenn wir die Daten um 17.00 Uhr bekommen, dann können wir in einigen Minuten danach eine Hochrechnung zur Verfügung stellen.“ Allerdings werde die Schwankungsbreite etwas größer sein, weil man davor nicht mehr wie bisher Zeit habe, die Daten zu bewerten und die Hochrechnung zu optimieren.

In der Begründung des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Stichwahl nicht nur wegen 14 Bezirken aufgehoben, in denen die Wahlgesetze bei der Auszählung der Briefwahlstimmen nicht genau eingehalten wurden, sondern auch weil das Innenministerium vor Wahlschluss Ergebnisse an Medien und Hochrechner weitergegeben hatte. „Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl“, so die Begründung von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Brandstetter gegen OSZE-Wahlbeobachter

Für ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist Österreich trotz der Wahlaufhebung kein Kandidat für OSZE-Beobachter, wie sie normalerweise in anderen Ländern eingesetzt werden, wie er nun in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sagte. Er habe den von Sobotka ins Spiel gebrachten Vorschlag als Anregung für eine „ganz besondere Transparenz“ verstanden. Anlass für einen Koalitionsstreit sei dieser nicht, so Brandstetter. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte Skepsis zu Wahlbeobachtern geäußert.

2016-07-01 07:02

Registrierkassen: Erleichterungen auf Weg gebracht

Im Finanzausschuss im Parlament sind gestern Erleichterungen in der Registrierkassenpflicht auf den Weg gebracht worden. Kommende Woche steht die Abstimmung im Plenum bevor.

Der Zusatzantrag von SPÖ und ÖVP bringt eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten, wenn diese unter 30.000 Euro pro Jahr bleiben. Bis zur selben Umsatzgrenze entfällt die Registrierkassenpflicht für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten. Die Losung wird hier durch die „Kalte-Hände-Regelung“ ermittelt.

Ausnahmen für Buschenschenken und Vereine

Auch Buschenschenken bekommen Erleichterungen. Die Frist zur Einrichtung eines Registrierkassensystems mit Vorkehrungen gegen Manipulationen wird um drei Monate bis zum 1. April 2017 verlängert, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Keine Registrierkassenpflicht gilt künftig auch beim Kantinenbetrieb gemeinnütziger Vereine, sofern die Kantine maximal 52 Tage im Jahr geöffnet hat und nicht mehr als 30.000 Euro umsetzt. Ausnahmen gibt es auch bei der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht.

Bei Veranstaltungen im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr entfällt für die Vereine die Registrierkassenpflicht. Das gilt auch für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien mit bis zu 15.000 Euro Jahresumsatz.

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