Solidarität mit entlassenen Journalistinnen!

   Die türkische Führung hat, laut Berichten, einen Schlag gegen (kritische) Medien unternommen: drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen wurden geschlossen. 

   „Damit stehen viele JournalistInnen und andere MitarbeiterInnen plötzlich auf der Straße. Auch demokratiepolitisch ist das nicht hinnehmbar“, empört sich Gerhard Berti, Vorsitzender der Sektion Kunst, Medien, Sport, freie Berufe bei younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 

   „Es kann nicht sein, dass der Putschversuch dazu benützt wird um JournalistInnen mundtot zu machen – und ihnen ihre Existenz zu rauben. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste!“, so Berti weiter.  

   Der Sektions-Vorsitzende hofft auf breiten internationalen Widerstand.

Die Stadt Wien hat einen Fördermittelstopp über den privaten Kindergartenbetreiber „Alt Wien“ verhängt. Fördergelder seien widmungswidrig verwendet worden, hieß es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Es habe eine „ausführliche Wirtschaftsprüfung“ bei dem Kindergartenbetreiber gegeben, teilte Frauenbergers Büro mit. Der Verein „Alt Wien" - MUKU - Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ betreibt Einrichtungen an 33 Standorten in Wien und ist laut Stadt für die Betreuung von 2.276 Kindern zuständig.

Geld für Schloss verwendet?

„Die Buchhaltung war dermaßen unordentlich, dass sich selbst ein Wirtschaftsprüfer keinen Eindruck verschaffen konnte, was mit dem Geld passiert ist“, veranschaulichte MA-10-Leiterin Daniela Cochlar die Situation aus städtischer Sicht. Die Magistratsabteilung hegt den Verdacht, dass die städtischen Gelder beispielsweise für Sanierungen von Immobilien verwendet worden seien, die sich im Eigentum des Betreibers befinden - beispielsweise einer Ballettschule.

Ebenfalls seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden - wiewohl dieses nichts direkt mit dem Kindergarten zu tun hätte, lautet ein weiterer Vorwurf. Der Betreiber hätte dort kostenpflichtige Kinderferiencamps veranstaltet. Weiters wird vermutet, dass mit dem Fördergeld ein Haus in Penzing errichtet worden sei - wobei sich neben den Kindergarten-Räumlichkeiten auch Wohnungen in der Immobilie befänden.

Stadt: Über sechs Mio. Euro „zu Unrecht“ erhalten

Laut MA 10 hätte die Organisation nach derzeitigem Stand mehr als sechs Millionen Euro „zu Unrecht“ bekommen. Neben dem Förderstopp sei eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Vorbereitung, hieß es. Kontrolliert wurden bei „Alt Wien“ vorerst die Jahre 2009 bis 2014. Im Moment sei man gerade dabei, auch die Jahre danach unter die Lupe zu nehmen, so Cochlar. Sie verwies auch darauf, dass der Stadtrechnungshof bei einer Überprüfung Hinweise auf Verstöße entdeckt hätte.

Betreiberverein relativiert Vorwürfe

Richard Wenzel vom Betreiberverein sagte zur APA, dass man ohne Förderung sofort zusperren müsse. „Wir leben von der Hand in den Mund.“ Die teils widmungswidrige Verwendung von Fördergeldern bestritt Wenzel nicht grundsätzlich. Er relativierte es aber dahingehend, dass man den Großteil der Förderung - etwa 4,5 Millionen Euro - für den Bau eines neuen Kindergartens in Penzing verwendet habe.

Man habe das Geld durch „effizientes Wirtschaften“ aufgebracht, so Wenzel. „Wir machen das seit 50 Jahren. Wir sind gewohnt, effizient zu wirtschaften.“ Außer einem Essensbeitrag müssten die Eltern nichts zahlen. Das Argument der Stadt gehe dahin, dass die Förderung ausschließlich zum Betrieb von Kindergärten, nicht aber zur Schaffung neuer Plätze verwendet werden dürfe.

Zukunft der Kindergärten offen

Wie es mit den von „Alt Wien“ betriebenen Kindergärten weitergeht, ist offen. „Was nun passiert, muss der Betreiber entscheiden“, so Cochlar. Sie betonte, dass man dem Verein sehr entgegen gekommen sei, „um die Plätze nicht zu gefährden“. Es sei ein halbes Jahr lang verhandelt und dem Betreiber angeboten worden, dass er die mehr als sechs Millionen Euro zurückzahlen könne. Doch man sei „vertröstet und hingehalten“ worden.

Cochlar kann sich jedenfalls eine weitere Zusammenarbeit mit den derzeitigen Verantwortlichen von „Alt Wien“ nicht vorstellen. Sollte die Besetzung des Vorstandes allerdings ausgetauscht werden, könnte dies hingegen durchaus möglich sein. So sei der Vertrag mit „Alt Wien“ auch nicht gekündigt worden, sondern vielmehr ein Förderstopp auferlegt worden, ließ sie die Zukunft offen. Die betroffenen Familien will die MA 10 bei der Suche nach neuen Kindergartenplätzen unterstützen (siehe Kasten links), die Stadt will auch dafür sorgen, dass die Beschäftigung der 300 Mitarbeiter „so weitgehend wie möglich“ gesichert werde.

ÖVP: Aufstockung auf 100 Kontrolleure

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin sah sich durch den Förderstopp in der Prüfung der Fördergelder bestätigt. "Deswegen fordern wir die Stadt Wien auf, zu bestätigen, dass keine Bundesmittel missbräuchlich verwendet wurden. Wir behalten uns vor, missbräuchlich verwendete Bundesförderungen von der Stadt Wien zurückzufordern“, so Karmasin per Aussendung.

Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, forderte nachhaltige Maßnahmen und mehr Kontrolle bei den Kindergärten. In einer Aussendung forderte er eine „Aufstockung auf mindestens 100 Kontrolleure, ein Mystery-Shopping System sowie unangekündigte, stichprobenartige und stetig wiederkehrende qualitative Kontrollen“.

Gemeinderat Heinz Vettermann (SPÖ) meinte in einer Reaktion, dass die von der Stadt Wien gesetzten Kontrollmaßnahmen greifen. „Das Förderkontrollsystem der MA 10 wurde in den letzten Jahren auf völlig neue Beine gestellt und wird innerhalb der Abteilung von einer eigenen Stelle bearbeitet“, so Vettermann.

Besoldungsreform bringt Erhöhung der Einstiegsgehälter für Beschäftigte 

„Auf Initiative der younion Burgenland wurde eine Besoldungsreform im Kinderbetreuungsbereich beschlossen, die für die Beschäftigten wesentlich höhere Einstiegsgehälter bringt. Davon profitieren alle neu eintretenden und optierenden Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Gerhard Horwath, Landesvorsitzender der younion Burgenland.

Konkret bedeutet die Novelle zum Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetz 2014, die in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen wurde, eine Erhöhung der Einstiegsgehälter für KindergartenpädagogInnen um 480 Euro und für FreizeitpädagogInnen um 430 Euro. Für KindergartenpädagogInnen bedeutet das ein Einstiegsgehalt in der Höhe von 2.333,60 Euro. FreizeitpädagogInnen verdienen künftig 2.094,70 Euro. Außerdem wird der Landesfeiertag zu Martini für alle, d.h. auch für diejenigen die im alten System bleiben, zu einem Urlaubstag bzw. Ersatzurlaubstag bei Diensteinteilung. Die Vorbereitungszeit von acht Stunden wird beibehalten. Das ist ein Spitzenwert im Österreichvergleich.

„Die Änderung, dass die Beaufsichtigung der Kinder während zwei Stunden Vorbereitungszeit stattfinden soll, wird laut Aussage der Vertreter der Regierungsparteien im Landtag nur in Ausnahmefällen gelten“, betont Horwath.

Die schon jetzt Beschäftigten haben die Möglichkeit zwischen 1. September 2016 und 28. Februar 2017 vom alten ins neue Gehaltsschema umzusteigen. Die Besoldungsreform im Kinderbildungsbereich tritt mit 1. September 2016 in Kraft. Von der Novelle profitieren rund 800 Kindergarten- und FreizeitpädagogInnen im Burgenland.

Der Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Haubner kritisiert, dass die Arbeitsinspektorate teilweise zu hart gegen Unternehmer vorgehen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weist die Kritik zurück.

Der Grundsatz „Beratung vor Strafe“ scheine nicht mehr zu gelten, sagt der Wirtschaftsbündler Haubner. In den vergangenen fünf Jahren habe die Zahl der Überprüfungen von Betrieben durch Arbeitsinspektoren um 15 Prozent zugenommen. In selben Zeitraum sei die Zahl der Beratungen hingegen um zehn Prozent zurückgegangen, so Haubner.

„Beraten müsste doch vor Bestrafen kommen. Es geht darum, dass die Unternehmer nicht ein überbordendes Regelwerk haben und bei ihrer Arbeit behindert werden. Im Vordergrund steht natürlich die Sicherheit, aber sicher nicht eine Überregulierung und übermäßige Bürokratie.“

„Unternehmer brauchen Rechtssicherheit“

Für die kontrollierten Betriebe sei es oft schwierig, die Prüfungen zu verstehen, schildert Haubner an einem Beispiel. „Ein Gastwirt hatte einen Fliesenboden. Dann kam das Arbeitsinspektorat und argumentierte, der Boden sei zu hart und man könne darauf nicht acht Stunden lang stehen. Daraufhin hat der Wirt dort einen Teppichboden verlegt. Vier Wochen später kam die Lebensmittelbehörde und befand, dass das nicht hygienisch sei. Daraufhin musste er auch den Teppichboden wieder beseitigen.“

Hier müssten sich die Behörden koordinieren, damit der Unternehmer auch die Rechtssicherheit hat, dass die Maßnahme, die er trifft, dann auch den Bestimmungen entspricht.

Sozialminister weist Vorwürfe zurück

Sozialminister Stöger weist die Vorwürfe von Überbürokratie und Überregulierung entschieden zurück. Die Arbeitsinspektoren würden auf der Basis von Gesetzen handeln. Es gebe auch keine Aufträge aus dem Ministerium, wie die Arbeitsinspektoren zu agieren hätten, so Stöger.