Auswirkungen unklar

Was in den letzten Stunden schon klar war, ist jetzt fix: Beim Großbritannien-Referendum hat das „Brexit“-Lager mit 51,9 Prozent gesiegt, bestätigten Freitagfrüh die britischen Behörden. Nach Auszählung aller 382 Wahlkreise gab es 17,4 Millionen Stimmen für den Austritt und 16,1 Millionen für den Verbleib in der EU.

Damit steht das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der Europäischen Union. Das „Leave“-Lager ist damit laut von der BBC veröffentlichten Ergebnissen mit 1,27 Million Stimmen klar voran.

Pfund stürzt dramatisch ab

Die Finanzmärkte reagierten schon die Nacht hindurch entsetzt. Das britische Pfund fiel auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die EU dürfte damit der schwersten Krise ihrer Geschichte gegenüberstehen. Die Zukunft für Großbritannien und für dessen Premierminister David Cameron ist unklar, sollte sich das Ergebnis bestätigen.

Der Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei, Nigel Farage, jubelte und sprach vom „neuen britischen Independence Day“. „Wir haben es geschafft, ohne dass eine einzige Kugel abgefeuert wurde“, sagte er - eine Woche nach der Ermordung der Labour-Abgeordneten Helen Joanne „Jo“ Cox.

Folgen noch unabsehbar

Die Folgen sind noch unabsehbar: Die Bank of England muss wohl als Krisenfeuerwehr einschreiten, um einen schweren Börsen- und Bankenkrach, der sich im schlimmsten Fall global ausbreitet, zu verhindern.

Premier David Cameron soll noch am Vormittag Stellung nehmen - wohl kurz nach Bekanntmachung des Endergebnisses. Camerons Tage sind mit dem sich abzeichnenden „Out“-Votum jedenfalls gezählt. Vorzeitige Neuwahlen sind dann wohl wahrscheinlich. Sein parteiinterner Konkurrent, Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, dürfte nun alles daransetzen, rasch Cameron zu entmachten. Johnson hat sich dieses Karriereziels wegen vom EU-Befürworter zum EU-Gegner gewandelt. Johnsons Wechsel ins „Leave“-Lager dürfte viele Unentschlossene für den „Brexit“ gewonnen haben.

Camerons Scherbenhaufen

Cameron dürfte als „Mister Referendum“ in die Geschichtsbücher eingehen: zuerst das schottische Unabhängigkeitsreferendum mit Mühe überstanden - nur um ein Jahr später aus wahltaktischen Gründen das EU-Referendum anzukündigen - das, wie es aussieht, Großbritannien aus der EU katapultiert. Seine Konservative Partei wurde durch das Referendum noch weiter gespalten. Nach seinem unerwarteten und grandiosen Wahlsieg im Vorjahr steht Cameron nun vor dem Scherbenhaufen seiner Taktik, vor der ihn von Beginn an viele gewarnt hatten.

Spätestens wenn neu gewählt wird, dürfte UKIP auch im britischen Parlament eine Macht sein. Für Labour ist das Ergebnis eine Katastrophe: Traditionelle Hochburgen gingen direkt an UKIP verloren.

Destabilisierung in Nordirland

Mittelfristig ist vor allem unklar, ob das ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum auslöst und ob der labile Frieden in Nordirland - nicht zuletzt durch EU-Millionen abgesichert - unter Druck gerät. Die Chefin der Scottish National Party (SNP), Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, betonte bereits, dass Schottland in der EU bleiben wolle. Die links-nationalistische katholische Sinn-Fein-Partei in Nordirland kündigte an, verstärkt für ein Referendum zur Vereinigung mit Irland kämpfen zu wollen.

EU getroffen

Völlig unklar ist noch, wie die EU auf die Entscheidung reagiert und wie das Verhältnis künftig aussehen wird. Klar ist, dass es wohl Jahre dauern wird, bis der Austritt vollzogen ist. Bis dahin bleibt London zumindest theoretisch ein vollwertiges EU-Mitglied. Am Vormittag treffen die drei EU-Spitzenvertreter Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz zusammen. Die EU-Außenminister beraten ebenfalls, und nächste Woche findet der EU-Gipfel statt.

Zunächst werden wohl alle Seiten auf Beruhigung setzen, doch unter der Oberfläche geht die Angst vor dem vielzitierten Dominoeffekt um: dass also über kurz oder lang auch andere Länder Austrittsreferenden abhalten könnten. Frankreichs rechtsextreme Front National forderte in der Früh bereits ein französisches Austrittsreferendum.

Neue Gräben durch Kampagne

Die viermonatige Wahlkampagne war eine der hitzigsten und härtesten, die Großbritannien jem erlebt hat: Es hagelte hüben wie drüben Lüge- und Angstmach-Vorwürfe. Das Immigrationsthema wurde zum Kristallisationspunkt für alle Versäumnisse der britischen und europäischen Politik, mit teils offenem Rassismus. Der absolute Tiefpunkt wurde vor einer Woche erreicht, als die Labour-Abgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox ermordet wurde. In Umfragen schien das „In“-Lager in der Folge mehr Zulauf zu erhalten.

Die Kampagne offenbarte tiefe Gräben in der Gesellschaft - vor allem zwischen jenen - zahlenmäßig eher wenigen -, die von der Globalisierung profitieren, und jenen, die verlieren oder sich als Verlierer fühlen.

Hilflose Reaktion

Letztlich überwogen offenbar die Sorgen vor einer unkontrollierten Einwanderung und dem behaupteten Verlust der Souveränität und ein Protest der Arbeiterschaft des englischen Nordens. Die Warnungen eines Großteils der politischen und wirtschaftlichen Elite vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen eines Alleingangs wurden in den Wind geschlagen - oder waren möglicherweise ein zusätzlicher Grund, für den „Brexit“ zu stimmen. „Die Menschen sorgen sich wegen der Sparpolitik und ihrer seit Jahren eingefrorenen Gehälter“, so der Finanzsprecher von Labour, John McDonnell. „Wir müssen beginnen, den Leuten zuzuhören“, so die Reaktion, die von Hilflosigkeit zeugt.

Dank an alle Beschäftigten für die hervorragende Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger

   „An diesem Tag ist es an der Zeit, sich einmal bei den Menschen bedanken, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr im Dienst der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. Danke für hervorragende Leistungen, die unsere Städte, Länder und Kommunen am Laufen halten“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, zum Tag des öffentlichen Dienstes.

   „Immer wieder ist der öffentliche Dienst ungerechten Angriffen ausgesetzt. Einzelne Gruppierungen und politische Fraktionen werfen ihm mangelnde Effizienz und zu hohe Kosten vor“, sagte Meidlinger. Beweise für diese Anschuldigungen lassen die BefürworterInnen weitgreifender Privatisierung öffentlicher Aufgaben aber kaum jemals  folgen. Und das mit gutem Grund. Meidlinger: „Es ist kein Wunder dass sich rund um die Welt der Trend zur Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgebreitet hat. Vom Wasser von Paris bis zum Verkehr in England holen sich die Staaten und Kommunen ihre Aufgaben von Privatunternehmen zurück – weil sie die ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes ganz einfach hervorragend und zur Zufriedenheit der BürgerInnen erfüllen.“

   Jeder Versuch, öffentliche Dienstleistungen in Österreich zu gefährden oder kaputt zu sparen, durch Privatisierungen Arbeitsplätze zu vernichten und die Gesundheit der Wirtschaft auf’s Spiel zu setzen, hat in der Gewerkschaftsbewegung einen entschlossenen Gegner.

   „Ein besonderes Lob verdienen an die dieser Stelle tausende MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, die bei den vergangenen Wahl ausgezeichnete Arbeit geleistet und die Durchführung der Wahl überhaupt erst möglich gemacht haben. Sie haben in überwältigender Mehrzahl eine anstrengenden Aufgabe tadellos bewältigt und haben es nicht verdient, dass ihre Leistungen jetzt in Bausch und Bogen schlecht geredet werden“, schloss Meidlinger.

Bei der Registrierkassenpflicht soll es nach viel Kritik offenbar doch noch zu Änderungen kommen. Heute im Ministerrat sollen einige Erleichterungen - vor allem für Freiwillige und auch Wirte - beschlossen werden, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Kooperiert etwa ein Verein für ein Fest mit einem Wirt, so soll der Klub nicht umsatzsteuerpflichtig werden.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der oö. Landtag am Donnerstag die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte deutlich gekürzt. Statt 914 Euro gibt es in Zukunft 560 Euro.

Schwarz-Blau argumentieren vor allem mit der zukünftigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems. SPÖ und Grüne haben auch am Donnerstag in der Landtagssitzung vor den sozialen Folgen dieser Kürzung gewarnt.

365 Euro Basisleistung

So sieht das neue Modell in Oberösterreich aus: Für einen Asylberechtigten oder einen besonders schutzbedürftigen Flüchtling gibt es künftig 365 Euro Basisleistung und 155 Euro Integrationsbonus, wenn man bestimmte Kurse besucht. Dazu noch 40 Euro Taschengeld - ergibt 560 Euro für einen Erwachsenen. Dazu kommen ein gestaffelter Kinderbonus und Sozialzuschüsse wie Kindergeld und Rezeptgebührenbefreiung.

ÖVP: „Sozialsystem ist zu schützen“

Schwarz-Blau sieht ohne diese Maßnahme das Sozialsystem in Gefahr, so ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: „Es ist unsere Aufgabe, unser Sozialsystem nachhaltig vor Überlastung zu schützen und sicherzustellen, dass auch noch in Zukunft jenen geholfen wird, die die Hilfe auch dringend benötigen.“ 70 Millionen mehr würden in den nächsten vier Jahren an Kosten anlaufen, wenn man nicht reagieren würde, so ÖVP und FPÖ.

FPÖ: „Anreiz für Integration und Arbeit“

Außerdem müsse man einen Anreiz für Integration und Arbeit schaffen, und man müsse ein Zeichen für die Österreicher setzen, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Ich sehe nicht ein, dass es Oberösterreicher gibt, die ihr ganzes Leben Tag für Tag arbeiten und 100 Euro mehr, also in etwa 1.000 Euro, Gehalt haben, oder Pensionisten, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und jetzt eine Pension von 600 oder 700 Euro bekommen - dass die weniger verdienen als einer, der bei uns herinnen ist und 914 Euro Mindestsicherung für nichts bekommt.“

SPÖ: „Schwarz-Blau spaltet die Gesellschaft“

Harsche Kritik kam einmal mehr von SPÖ und Grünen. SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder warf Schwarz-Blau vor, die Gesellschaft zu spalten: „Jetzt ist es Ihnen tatsächlich gelungen, die in unserer Verfassung und in vielen sogenannten Wertekodizes verankerte Gleichheit auszuhebeln, weil sie ein Gesetz durchdrücken werden, das tatsächlich Menschen zweiter Klasse schaffen wird.“ Die Freiheitlichen seien die Biedermänner, die den Brandstiftern Tür und Tor öffnen würden, so Binder.

Grüne: „Ihr unterschätzt die Folgekosten dramatisch“

Stefan Kaineder von den Grünen warnte dann davor, das letzte soziale Netz in Österreich zu zerschneiden. Die Kürzung sei ein Vertragsbruch der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung. Selbst ÖVP-Rechtsexperten hätten eine zeitliche Befristung dieser Maßnahme und eine Härtefallregelung eingefordert. Davon sei nichts vorhanden, so Kaineder. Und er warnte dann einmal mehr vor den Folgekosten: „Ich glaube, dass ihr die Folgekosten dramatisch unterschätzt. Ein Salzburger Sozialforscher hat einmal gesagt, dass die, die aus der Mindestsicherung herausfallen, richtig teuer für das Sozialsystem sind. Denn alle die, die uns vor der Mindestsicherung abtauchen, tauchen in den meisten Fällen im Wagner-Jauregg-Krankenhaus wieder auf. Und da kosten sie uns dann 1.300 Euro – pro Tag.“

Klubzwang de facto außer Kraft gesetzt

Ganz neu war am Donnerstag, dass man mit einer geheimen Abstimmung im oberösterreichischen Landtag erstmals den Klubzwang de facto außer Kraft gesetzt hat. Die Entscheidung war dennoch vorhersehbar: Alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten stimmten für die Kürzung der Mindestsicherung, alle von SPÖ und Grünen dagegen - 39 zu 17 Stimmen.

Länder zu Mindestsicherung uneins

Auch in anderen Bundesländern werden Pläne für Verschärfungen der Mindestsicherung gewälzt. Einig sind sich die Länder in ihrem Vorgehen aber nicht.

Stöger gegen Kürzung der Mindestsicherung

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor Kürzungen der Mindestsicherung gewarnt. Zu Oberösterreich sagte Stöger am Rande des EU-Sozialrats in Luxemburg, wenn das letzte Soziale Netz falle, würden Menschen auf den Boden stürzen und Slums entstehen. „Das will ich in Österreich verhindern. Ich will Österreich ersparen, was wir in Paris und Brüssel erlebt haben, wo Slums“ entstanden seien.

Hier stehe „jeder in der Verantwortung. Da nehme ich (Oberösterreichs Landeshauptmann Josef, Anm.) Pühringer und (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll nicht aus. Die haben die Verantwortung in Österreich, die Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen und nicht zu spalten“, betonte Stöger.