News Archiv March 2016

Der Wiener Bürgermeister und Chef der mächtigen Wiener Landespartei, Michael Häupl, hat heut bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Lob setzte es auch für jene Bezirke, die große Asylquartiere beherbergen.

Heikle Änderung

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat dem Ministerinnenrat am Dienstagvormittag eine Novelle zum ASVG-Gesetz vorgelegt. Diese soll den Bank-Austria-Pensionsdeal stark beeinflussen. Die UniCredit-Tochter soll nun bei der Überführung von 3.300 Mitarbeiterinnen vom bankeigenen ins staatliche Pensionssystem nicht wie geplant sieben Prozent des Letztgehalts als „Mitgift“ zahlen, sondern die üblichen 22,8 Prozent.

„Die Novelle stellt sicher, dass alle Arbeitgeber im Pensionsversicherungsrecht gleich behandelt werden.“ Stöger zufolge ergibt sich durch die Novelle - zum Paragrafen 311 im ASVG-Gesetz gesellt sich neu der Paragraf 311a - kein Verlust für die Steuerzahlerinnen. Die 22,8 Prozent des Letztgehaltes, die die Bank überweisen soll, werden über alle Beitragsmonate gerechnet.

Heuer beliefe sich die Summe insgesamt auf errechnete 728,7 Mio. Euro, 2017 kämen noch einmal 40 Mio. Euro dazu. Eine Ausnahme für die Bank Austria aus dem Jahr 1957 wird durch einen Zusatzparagrafen beendet.

Stöger geht von Verfassungsmäßigkeit aus

Wie es die Bank Austria ursprünglich geplant hatte, wäre eine Überführung der 3.300 noch Beschäftigten ins ASVG-System nicht möglich gewesen, so Stöger. „Daher hat es eine Rechtsgrundlage für diese Änderung gebraucht.“ Darauf angesprochen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gebe, sagte der Sozial- und Arbeitsminister, er gehe „davon aus, dass die Gesetze, die wir im Parlament beschließen, verfassungskonform sind. Gleichbehandlung führt dazu, dass es verfassungskonform ist.“ Zunächst musste die Novelle aber einmal den Ministerinnenrat passieren. Die Entscheidungen der Organe der Bank Austria - die politisch zur Gesetzesnovelle führten - wollte Stöger nicht kommentieren.

Regierungsspitze für Klärung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach wie zuvor auch sein Parteikollege Stöger davon, dass die Bank Austria nun denselben Beitragssatz wie alle anderen auch zahlen müsse. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für eine rasche Klärung der Causa aus. Das Gesetz soll laut einem Stöger-Sprecher in den nächsten Wochen durch den Nationalrat. Dann will man das Gesetz von der EU-Kommission im Sinne der Rechtssicherheit notifizieren lassen.

Die Bank Austria wollte die Vorgänge vorerst nicht kommentieren. „Sobald das Gesetz tatsächlich beschlossen wurde, werden wir es prüfen und über unsere Handlungsoptionen entscheiden“, hieß es gegenüber der APA.

„Klare rechtliche Lösung geschaffen“

Der bisher allein existente Paragraf 311 bezieht sich nur auf bereits aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiterinnen. Nun habe man „eine klare rechtliche Lösung geschaffen“, sagte Stöger. Der Paragraf 311a bezieht sich auch auf noch beschäftigte Dienstnehmerinnen. Das Gesetz werde man auch von der EU-Kommission notifizieren lassen. Es gehe um Gerechtigkeit und darum, dass nicht einzelne Unternehmen bevorteilt würden, so Stöger.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte vor der Sitzung, er habe auf die Gesetzesnovelle bezogen „noch einmal klargemacht“, dass es zu keinen Belastungen des Bundeshaushalts kommen dürfe mit diesem Gesetz. Das wisse der für dieses Gesetz verantwortliche Bundesminister Stöger auch.

Skeptische Juristen

Noch am Montag waren Verhandlungen zum neuen Gesetz gelaufen. Zuvor hatten sich Juristen zu dem Anlassgesetz („Lex Bank Austria“) vorweg kritisch zu Wort gemeldet. Zwei Probleme führte im Ö1-Morgenjournal der Verfassungsjurist Theo Öhlinger an, „zum einen im Hinblick auf die offensichtliche rückwirkende Dimension dieses Vorschlags und zum anderen, weil möglicherweise eine unsachliche Differenzierung gegenüber anderen Rechtsträgern besteht, und all das wäre im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes fragwürdig“, sagte Öhlinger.

Ein rückwirkendes Sondergesetz, das nur für die Bank gelte, sieht auch der Arbeitsrechtler Franz Marhold (Wirtschaftsuniversität) heikel. Einer möglichen Anfechtung des Gesetzes durch die Bank geben die Juristen gute Chancen.

Freiheitliche sehen „Murks“

Die Freiheitlichen kritisierten die Novelle als „Gesetzesmurks“. Es handle sich um „eine ‚Auftragsarbeit‘ für den Verfassungsgerichtshof“, so FPÖ-Abgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein. Die Sache werde spätestens im Herbst das Höchstgericht beschäftigen.

Die FPÖ-Politikerin verwies darauf, dass das Gesetz rückwirkend in Kraft tritt (1. März bzw. 1. Februar, Anm.) und eine 18-Monate-Zahlfrist für die Pensionsversicherungsbeiträge enthält. Das habe zum Zweck, „dass die AVZ und die Stadt Wien als Haftungsträger weiterhin ihr Ziel, mit lediglich sieben Prozent Überweisungsbeitrag die Sparkassenbeamten der Bank Austria ins ASVG zu hieven, erreichen“.

"Nagelprobe für ÖVP

Die AVZ steht der Gemeinde Wien nahe und ist eine Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten von Namensaktien der Bank Austria. Der FPÖ-Bundesratspolitiker Hans-Jörg Jenewein sah indes heute in der Causa auch eine „Nagelprobe für die ÖVP“ kommen. Im Bundesrat tagt noch der Sozialausschuss, wo die Änderung des Paragrafen 311 ASVG aus 1956 auf der Tagesordnung steht. Dort werde sich zeigen, „ob die ÖVP beim Spiel der SPÖ, der Gewerkschaft und der Gemeinde Wien mitspielt“.

Grüne mit Stoßrichtung zufrieden, NEOS nicht

Die Grünen zeigten sich in Person ihrer Sozialsprecherin Judith Schwentner hingegen „durchaus zufrieden mit der Stoßrichtung der Gesetzesvorlage“. Für ihre Fraktion sei es „wichtig, dass alle Beiträge so entrichtet werden, als ob diese Menschen immer schon im ASVG versichert gewesen wären“.

NEOS kritisierte, dass die Gebietskrankenkasse (GKK) die dort per 1. März angemeldeten 3.300 Bank-Austria-Leute nur mit Vorbehalt angenommen habe. Wenn es laut Stöger keine Rechtsgrundlage gebe, dann müsse die GKK handeln. „Die UniCredit kann in weiterer Folge gegen den Bescheid der GKK den Rechtsweg beschreiten“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der das nachträgliche Gesetz prinzipiell „für unvereinbar mit dem Rechtsstaat“ hält.

Die Arbeiterkammer (AK) hat in einer Studie die Arbeitszeit aufgeschlüsselt: Die Arbeitszeit in Österreich ist sehr unterschiedlich verteilt, entspricht aber oft nicht den Wünschen der Beschäftigten.

Aktuelles Transfersystem schränkt Gemeindeautonomie ein

Die Finanzen von Ländern und Gemeinden bilden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen. Eine im Auftrag der AK erstellte Studie des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt, dass die auf Länder- und Gemeindeebene verbuchten Transferzahlungen nicht übereinstimmen. Die Autonomie der Kommunen wird durch finanzielle Belastungen eingeschränkt, die nicht einmal gänzlich nachvollzogen werden können. Besonders betroffen sind die Städte, deren Belastung überproportional hoch ist.

"Nur mit einem transparenten Transfersystem kann verhindert werden, dass Verteilungseffekte zu Gunsten oder Ungunsten bestimmter Gebietskörperschaften entstehen", sagt AK Direktor Werner Muhm. Die wichtigsten Kriterien dafür sind Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit: Finanzströme und ihr Zweck müssen nachvollziehbar gestaltet und die Leistungen und Kosten miteinander vergleichbar gemacht werden. Vor dem Hintergrund der nun anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen fordert Muhm eine deutliche Reduktion der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden.

Die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sind im letzten Jahrzehnt nicht nur deutlich angewachsen, sondern werden zunehmend undurchsichtiger. Mit der neuen KDZ Studie wird erstmals Licht in die Finanzverflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden gebracht. Dabei zeigt sich Erstaunliches: Länder und Gemeinden sehen die Belastungen im Transfersystem offenbar sehr unterschiedlich.

Transferdickicht: Zahlen von Ländern und Gemeinden stimmen nicht überein

In der Studie des KDZ wird aufgezeigt, dass die Summen der Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden nicht übereinstimmen. Aus Sicht der Gemeinden werden mehr Transfers an die Länderebene geleistet als erhalten. Umgekehrt weisen jedoch auch fünf Bundesländer einen negativen Transfersaldo auf. Aus Sicht der Bundesländer Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg leistet die Länderebene mehr Transfers an die Gemeinden als umgekehrt.

Dass diese Zahlen weniger die Realität als vielmehr die unterschiedlichen institutionellen Systemen der Leistungserbringung und -finanzierung sowie undurchsichtigen Verbuchungspraxen widerspiegeln, zeigt die Gesamtbetrachtung: insgesamt verbucht sowohl die Gemeinde- als auch die Landesebene einen negativen Transfersaldo.

Spielraum für Gemeinden wird zunehmend eingeschränkt

Die Transferbelastung der Gemeinden durch die Bundesländer ist aufgrund der sogenannten Umlagenzahlungen (vorwiegend im Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbereich), die die Gemeinden an die Länderebene zur Finanzierung von Landesaufgaben tätigen, deutlich gestiegen.

Während die Transfereinnahmen der Gemeinden von 1.2 Mio Euro im Zehnjahresvergleich auf 1.5 Mio Euro anstiegen und mit +28 Prozent unterhalb des BIP-Wachstums verblieben, erhöhten sich die Transferausgaben der Gemeinden an die Länderebene von 1.7 Mio Euro auf 2.8 Mio Euro im selben Zeitraum doppelt so stark, nämlich um 58 Prozent.

Aufgrund der hohen Dynamik bei den Umlagen bleibt den Kommunen jedoch zu wenig finanzieller Spielraum für ihre eigenen Aufgaben, wie etwa die Erhaltung gemeindeeigener Schulen, Straßen oder Brücken.

Städte besonders betroffen

Innerhalb der länderinternen Finanzausgleiche kommt es in allen Bundesländern zu einer Verschiebung der Mittel zulasten der Städte und zugunsten von Kleinstgemeinden bzw. generell von den Gemeinden zur Länderebene.

Während die Transferausgaben der Gemeinden mit der Gemeindegröße anwachsen, sinken gleichzeitig die Transfereinnahmen. Insgesamt weisen Gemeinden mit bis zu 1.000 EinwohnerInnen einen Transferüberschuss auf, ab 1.001 EinwohnerInnen steigt jedoch der negative Transfersaldo, also die Differenz zwischen Transfereinnahmen und Transferausgaben.

"Für zentralörtliche Aufgaben, also kommunale Leistungen, deren Nutzeffekte über die Gemeindegrenzen hinausgehen, stehen folglich insgesamt weniger Mittel zur Verfügung", erklärt Muhm. Zu den zentralörtlichen Aufgaben zählen beispielsweise die Freizeit-, Kultur und Sporteinrichtungen sowie der öffentliche Personenverkehr.

Bundesländer belasten Gemeinden unterschiedlich

Ein Blick auf die Transfers zeigt außerdem, dass nicht für alle Gemeinden die gleiche Ausgangssituation herrscht. Die Transferbelastung der Gemeinden durch die Länderebene variiert je nach Bundesland von 56 Euro pro Kopf im Burgenland bis zu 275 Euro pro Kopf in Oberösterreich.

Muhm: Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden ist Instrument der Feinsteuerung

"Die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sollten ausschließlich der Feinsteuerung im Finanzausgleich dienen", so AK-Direktor Werner Muhm. Um die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden zu verbessern ist es wichtig, darüber im Klaren zu sein, welche Zwecke mit den Transfers verfolgt werden sollen. Die Transfers zwischen Länder- und Gemeindeebene eignen sich zur finanziellen Feinsteuerung (etwa für regionale Besonderheiten oder außergewöhnliche Belastungen), jedoch nicht als generelle Finanzierungsquelle für ganze Gebietskörperschaftsebenen.

Um einen funktionierenden Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden zu sichern fordert die AK:

-Transparentere Gestaltung der Länder- und Gemeindehaushalte sowie der damit verbundenen Transferströme.

- Reduktion der Transferströme zwischen Ländern und Gemeinden.

- Unter der Devise "Geld folgt Aufgabe": Zusammenführung von Ausgaben und Aufgabenverantwortung im jeweiligen Bereich, wodurch ein direkter Zusammenhang zwischen den finanziellen Ausgaben einer Gebietskörperschaft und den damit verbundenen Leistungen an die BürgerInnen bewirkt wird.

- Eindämmung der Umlagenzahlungen der Gemeinden an die Bundesländer, jedenfalls aber Herstellung eines Bezuges zwischen den Ausgaben der Länder in einem bestimmten Bereich und den entsprechenden Umlagezahlungen.

- Vereinheitlichung der Buchungspraxis sowie bundesweite Definitionen von Transferzahlungen (Zwecke der Transfers müssen klar sein).

- Entlastung der Städte, damit mehr Spielraum für zentralörtliche Aufgaben bleibt.