News Archiv January 2016

„Wo bleiben Ihre Vorschläge?“

Im Zuge des heutigen Wiener Gemeinderats übten SPÖ Gemeinderat Christian Meidlinger und SPÖ Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann massive Kritik an der scheinbar herrschenden Inhaltslosigkeit der Opposition.

Kritik hagelte es von SP-Meidlinger an den „ewig gestrigen Modellen“ der NEOS sowie deren Wahlkampfgetöse: „Verlassen Sie die Überschriften und den Wahlkampf und kommen Sie in die Realität zurück“, so der Appell des roten Gemeinderats an die NEOS, der konkrete Forderungen und Vorschläge einforderte. „Wir haben eine gute Verwaltung, die wir permanent weiterentwickelt haben“, unterstrich Christian Meidlinger, und ergänzte: „Unsere Stadt zählt heute fast 1,8 Millionen EinwohnerInnen und 240.000 PendlerInnen – in dieser Zeit ist kein einziger Dienstposten dazugekommen, weiters wurden Dienstposten in die Bereiche Soziales, Kindergärten etc. verschoben. Das zeigt, wie effizient die Stadt Wien arbeitet und welche Struktur- und Rationalisierungseffekte wir haben.“ Meidlinger bedankten sich in diesen Zusammenhang für die großartige Arbeit der Gemeindebediensteten, „die tagtäglich großartige Arbeit leisten“.

Die Freiheitlichen mahnte er, ihre „Verwaltungsreform gut zu überdenken“: „Wenn die FPÖ meint, locker 12 Mrd. Euro einsparen zu können, heißt das, Kindergärten, Krankenanstalten oder das gut funktionierende Verkehrssystem wegzulassen. Das ist vielleicht der Weg der Freiheitlichen, aber nicht jener, den die Sozialdemokratie geht“, so Meidlinger abschließend.

„Inhalte statt Populismus“ forderte auch SPÖ Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann von der Opposition ein. „In diesem Haus gehen wir in die Tiefe, daher ersuche ich auch Sie, dies zu tun. Wenn Sie in die Tiefe gehen wollen, dann lassen Sie uns über Bildung, Gesundheitspolitik oder Umwelt sprechen“, so Ludwig-Faymann, die zu einer ernsthaften Diskussion mahnte. Klare Worte fand die SPÖ Gemeinderätin auch zur geforderten Streichung der Parteienförderung: „Sie wollen amerikanische Verhältnisse. Wir wollen faire Bedingungen für alle!“

„Haben uns nicht auf Obergrenze geeinigt“

Regierung und Landeshauptleute haben sich auf dem Asylgipfel am Mittwoch darauf geeinigt, heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufzunehmen. Was dieser Beschluss aber konkret bedeutet, darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Das zeigt sich angesichts der schärfer werdenden Wortmeldungen Tage nach dem Gipfel immer deutlicher.

Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ) lehnten den Begriff „Obergrenze“ neuerlich ab und beharrten auf einem „Richtwert“. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) pochte hingegen auf der Einhaltung der Zahl.

Häupl: „Reine ÖVP-Propaganda“

In der „Kronen Zeitung“ und in „Österreich“ betonte Häupl, dass in dem vereinbarten Papier nirgendwo der Begriff „Obergrenze“ stehe. „Das ist reine ÖVP-Propaganda. Wir haben uns nicht auf eine Obergrenze geeinigt“, sagte der Bürgermeister gegenüber „Österreich.“ Und in der „Krone“ ergänzte er: „Das ist unser Richtwert. Obergrenzen halte ich für inhuman und verfassungswidrig.“

So sieht das auch Faymann: „Da steht Richtwert“, unterstrich er in der „Krone“. Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler aber auch darauf, dass Österreich nicht mehr Flüchtlinge als diese vereinbarte Zahl aufnehmen werde. Der 37.501. Flüchtling „könnte zum Beispiel in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden. Das heißt dann: Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“

Mikl-Leitner: Anträge „auf Jahre“ nicht bearbeiten

Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist die Höchstzahl eindeutig eine starre „Obergrenze“, wie sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klarmachte: „Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt.“ Sie erwartet, dass das noch vor dem Sommer der Fall sein werde. Die Ministerin könne sich vorstellen, Asylanträge ab diesem Zeitpunkt dann zwar noch anzunehmen, sie jedoch „auf Jahre nicht mehr“ zu bearbeiten. Die ÖVP-Politikerin verwies hier auf Schweden, das eine ähnliche Handhabe hat. Als zweite Möglichkeit werde geprüft, ob das Land über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müsse „oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückweisen“ könne.

Kurz: „Selbstverständlich“ Zurückweisungen

Außenminister Kurz bekräftigte in „Österreich“, dass Österreich auch bei Kriegsflüchtlingen Grenzen setzen müsse. Auch diese würden durch zahlreiche sichere Länder durchziehen und „am Ende des Tages aus ökonomischen Gründen ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen“. Wenn der Höchstwert erreicht sei, könne Österreich „selbstverständlich den Flüchtling an der Grenze zurückweisen“, weil er ja etwa in Slowenien in einem sicheren Land gewesen sei. Dass solche Zurückweisungen dann im großen Stil passieren, „kann leicht sein“. Kurz meinte auch, dass es dann „zu unschönen Szenen“ kommen könnte, wenn Einzelne versuchten, gewaltsam gegen Polizei und Bundesheer vorzugehen.

Der steirische Vizepolizeichef Manfred Komericky sagte dazu im „Kurier“, dass die Polizei sich bei der Wahl der eingesetzten Mittel nach der Verhältnismäßigkeit richten müsse. Aus seiner Sicht „wäre der Einsatz von Wasserwerfern bei der derzeitigen Rechtslage ein eher starkes Signal und nahezu Ultima Ratio“.

Schelling verweist auf Finanzierung

Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigte in der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“), dass eine Höchstzahl auch aus finanziellen Gründen nötig sei. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut eine Milliarde Euro ausgemacht. Wenn sich EU-Länder als Beihilfenempfänger weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrten, müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder.

Kurz unterstützte in dem „Österreich“-Interview auch die Linie von Mikl-Leitner, die Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht hat. „Ja, es gibt Diskussionen darüber, wie mit Griechenland weiter zu verfahren ist, wenn es die EU-Hilfe zum Schutz seiner Außengrenze weiter nicht annimmt“, sagte der Außenminister.

FPÖ will Verschärfungen bei Straftätern

Die FPÖ verlangt unterdessen eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen für straffällig gewordene Asylwerber. In der „Krone“ legte Vizeparteichef Johann Gudenus dazu einen Sechspunkteplan vor: Dieser sieht eine sofortige Verhaftung von tatverdächtigen Asylwerbern vor, einen Stopp der Auszahlung der Mindestsicherung, eine Verhängung eines Aufenthaltsverbots, die unverzügliche Abschiebung nach Verbüßung einer Haftstrafe sowie die Aberkennung des internationalen Schutzes, und eine Straftat als Asylwerber soll als Erschwernisgrund im Strafrecht aufgenommen werden.

Nach dem Asylgipfel kritisierten einige rote Stadträtinnen die erzielten Ergebnisse. Uneinigkeit wollte Bürgermeister Michael Häupl aber nicht bestätigen, jedoch sei die Kritik nicht „auf Basis gesichterten Wissens“ gekommen.

Die Frage, was passiert, wenn nach den beim Asylgipfel angedachten 37.500 Flüchtlingen noch ein paar Tausend Menschen nach Österreich kommen wollen, sei Häupl zu folge leicht zu beantworten: „Ihnen ist die Möglichkeit, um Asyl anzusuchen, zu gewähren“.

Häupl: „Auch die Frau Wehsely“

Denn es gebe kein österreichisches Gesetz, das die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen könne, so der Bürgermeister am Donnerstagabend bei der Eröffnung des Eistraum am Rathausplatz gegenüber „Wien heute“. Ein Amtsträger, der wissentlich ein Gesetz breche, „begeht Amtsmissbrauch, wenn nicht Schlimmeres“. Und dieser Tag werde kommen, „wo wir damit zu tun haben werden“, fügte Häupl hinzu.

Was die Begrifflichkeiten in dem Papier betreffe, stehe darin nirgends das Wort „Obergrenze“ geschrieben. Es gehe viel mehr um einen Richtwert, weil „niemand das Recht hat, einem Asylwerber sein Asylansuchen zu verweigern“. Dass Menschen unkontrolliert über die Landesgrenzen strömen, sei aber vorbei, sagte der Bürgermeister.

Zu der teils deutlichen Kritik aus der eigenen Partei, allen voran der Stadträtin Sonja Wehsely, sagte Häupl, dass die Stadtregierung und „auch die Frau Wehsely“ die Auffassung teile, dass, wer einen negativen Asylbescheid bekomme, auch wieder zurückfahren müsse.

Facebook-Eintragungen „auch zwei Stunden später“

Es gebe keine Spannungen in der SPÖ, diverse „Facebook-Eintragungen hätten aber vielleicht auch zwei Stunden später auf der Basis gesicherten Wissens erfolgen können“, sagte Häupl in Richtung der roten Stadträtinnen. Im Ö1-Morgenjournal erklärte Häupl am Freitag, dass sich Wehsely über die Obergrenzen aufgeregt habe, bevor das Papier präsentiert worden sei.

Wenn sich die prophezeiten Flüchtlingszahlen erfüllen, würde Österreich „fast zwei Prozent der Bevölkerung aufnehmen und das ist ein großartiger Beitrag“, sagte Häupl. Eine wirkliche Lösung sei nur auf europäischer Ebene zu schaffen.

Filzmaier gespaltene Partei und Wählerschaft

Kritik am innerparteilichen Streit der SPÖ kam auch von der Opposition. Der grüne Koalitionspartner kündigte sogar an, dass wenn „für die Umsetzung dieser unerträglichen Ergebnisse des Asylgipfels Beschlüsse im Wiener Landtag oder Gemeinderat“ notwendig wären, es „diese bei einer aufrechten rot-grünen Koalition nicht geben“ werde. Der Politologe Peter Filzmaier ortet den innerparteilichen Streit in der SPÖ über Asyl-Obergrenzen bei der Tatsache, dass auch die Wählerschaft geteilter Meinung sei. Die Differenzen seien deshalb wenig überraschend.

Am 24. April wird der nächste Bundespräsident gewählt - beziehungsweise angesichts der vielen Kandidaten höchstwahrscheinlich erst in der Stichwahl am 22. Mai. Der Ministerrat fixierte diese Termine heute. Vor sechs Jahren wurde Bundespräsident Heinz Fischer am 25. April mit 79,3 Prozent im Amt bestätigt. Er kann heuer nicht mehr antreten, für seine Nachfolge gibt es mindestens fünf Bewerber.