Der Einladung gefolgt waren mehrere hundert Parteifreunde, darunter geschlossen die SPÖ-Regierungsmannschaft, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, ÖGB-Präsident Erich Foglar und Altkanzler Franz Vranitzky, der gemeinsam mit der früheren Siemens-Chefin Brigitte Ederer das Personenkomitee für Hundstorfer anführt.

„Einer, der Kurs hält“

Kanzler Werner Faymann rühmte, dass Hundstorfer das Herz am rechten Fleck habe, Fels in der Brandung sei und für soziale Sicherheit, Menschlichkeit, Ordnung und ein faires Leben stehe. Für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stellt Hundstorfer Kraft seiner Persönlichkeit den idealen Kandidaten dar, „einer, der Kurs hält, auch wenn die See rau ist“.

Häupl lobte nicht nur Hundstorfer ausführlich, sondern gab auch eine Spitze gegen den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen ab, da dieser angekündigt habe, eine Regierung auch mit absoluter Mehrheit im Nationalrat nicht automatisch angeloben zu wollen. Der Wiener Bürgermeister unmissverständlich dazu: „Das geht nicht.“

Häupl war es auch, der in Anspielung an Hundstorfers Anfänge im Wiener Rathaus den Kalauer des Abends darbot: „Vom Hundesteuerreferat zum höchsten Amt im Staat: Dagegen ist der Tellerwäscher, der zum Millionär wird, ein echter Wurstl.“

Vorbild Franz Jonas

In seiner eigenen Rede nannte Hundstorfer den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer und den aus Floridsdorf stammenden ehemaligen Staatschef Franz Jonas als seine Vorbilder. Von ihm will Hundstorfer die „Methode der gemeinsamen Verantwortung, der gemeinsamen Arbeit und der gemeinsamen Erfolge“ übernehmen.

Deutlich sprach sich der frühere Sozialminister, der von seiner Frau begleitet wurde, gegen extreme Positionierungen aus: „Aufwiegeln und Aufhetzen ist nie eine Leistung.“ Seine Devise sei: „Verhandeln statt verhetzen. Ergebnis statt Ärger.“ Das habe er schon in seinen Funktion als Jugendvertrauensrat und als Gewerkschafter so gehalten, so Hundstorfer, dessen Rede mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Zum Abschluss gab die Parteiprominenz noch die Bundeshymne zum Besten.

Mit dem - zur Behandlung im Parlament liegenden - Entwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Er beinhaltet Regelungen zur Mitgliedschaft in Verwertungsgesellschaften, Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Nutzern sowie Bestimmungen hinsichtlich Beschwerdeverfahren, Streitbeilegung und Aufsicht.

Brandstetter sieht mehr Transparenz

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sprach anlässlich der Beschlussfassung im Ministerrat von einem „weiteren Ausbau der Transparenz gegenüber Rechteinhabern und Nutzern“.

Jarolim empört eine Regelung, die seiner Meinung nach „hinter dem Rücken des Justizministers“ von der Wirtschaftskammer hineinreklamiert wurde: Nämlich dass eine beamtete Entscheidungsbehörde eingerichtet werde soll, wenn die Vertreter der unterschiedlichen Künstler - Musiker, Interpreten, Komponisten, Filmemacher, Schauspieler, Autoren etc. - nicht mit einer einzigen Stimme gegenüber der Wirtschaft auftreten sollten.

„Das wäre genau so, als wollte man die unterschiedlichen Vertretungen in der Wirtschaftskammer durch eine Behörde bevormunden, wenn sie nicht in der Lage sind, einen einheitlichen Standpunkt zu definieren - was ja bekannterweise eher der Regelfall ist als die Ausnahme“, sagte Jarolim. Wirtschafts- oder Arbeiterkammer würden sich eine solche Bevormundung „nie im Traum gefallen lassen“.

Der SPÖ-Justizsprecher kündigte heftigen Widerstand gegen diese Regelung an - und hofft dabei auf Unterstützung durch Gewerkschaft und die freischaffenden Berufe.

Hundstorfer meint in einem Statement zu der Plakatkampagne, Sicherheit sei das zentrale Bedürfnis der Österreicher. Dabei gehe es sowohl um Sicherheit vor äußeren Bedrohungen wie Terror und Gewalt, aber auch um einen sicheren Arbeitsplatz, sichere Pensionen und eine sichere und intakte Umwelt. Diese Themen müssten im Zentrum der politischen Arbeit auch des künftigen Bundespräsidenten stehen.

Insgesamt plant das Hundstorfer-Team zwei Plakatwellen. Die genaue Anzahl der Werbeflächen gab man nicht bekannt. Versichert wurde aber, dass man sich an die im Fairnessabkommen festgelegten Zahlen halten werde.

Sechs Kandidaten treten an

Auf den Stimmzetteln für die Bundespräsidentschaftswahl in gut einem Monat werden insgesamt sechs Kandidaten stehen.

Neben fünf bereits fixen Kandidaten hatte es bis zuletzt zwei fragliche Bewerber gegeben - schließlich waren der Wahlbehörde bis spätestens Dienstagmitternacht mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen vorzulegen. Während der EU-Gegner Robert Marschall an dieser Hürde klar scheiterte, feierte Richard Lugner nach fast zwei Jahrzehnten ein Antrittscomeback.