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Vorbereitung auf Parteivorstand

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl soll gemeinsam mit den Spitzen der Landesparteien und Organisationen wie den Gewerkschaften die „Themen der Zeit“ beraten, um eine „arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen“ - und das noch diese Woche.

Häupls „Pouvoir“ zum Vermittler wurde am Montag nach einer Sitzung der drei wichtigsten Wiener SPÖ-Gremien beschlossen. Dem mit viel Kritik in den eigenen Reihen konfrontierten Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann will Häupl außerdem „helfen“. Faymann halte er für einen „unterschätzten Bundeskanzler“. Nachsatz: „Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls“ - und das „nicht nur aus Mangel an Alternativen“.

„Schauen wir einmal“

Helfen will er Faymann nicht nur bei den Vorbereitungen des auf den 9. Mai vorverlegten Bundesparteivorstandes, sondern auch bei der Ausgestaltung der damit verbundenen Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ. Er werde sich außerdem an den Vorbereitungen für den Bundesparteitag beteiligen und auch mitverhandeln, was den Zeitpunkt für ebenjenen betreffe.

Häupl soll es richten

Ob der Parteitag vorverlegt wird, ließ der Stadtchef am Montagnachmittag noch offen. Einen früheren Termin, wie etwa von Kärnten und Salzburg vorgeschlagen, wollte der Wiener SPÖ-Chef aber nicht ausschließen: „Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird - aber schauen wir einmal.“ Wobei in den Debatten des Präsidiums, des Vorstands und des „Wiener Ausschusses“, des größten Wiener Parteigremiums, die Frage nach dem Zeitpunkt „mäßig interessant“ gewesen sei: „Es ist nicht wichtig wann, sondern was.“

Häupl: Nicht in „FPÖ-Falle“ tappen

Eine Personaldebatte habe es in den Sitzungen heute nicht gegeben, versicherte Häupl. Auch über Spaltung will der Wiener Landesparteivorsitzende nicht reden - denn „die SPÖ spaltet sich nicht.“ Was zutage getretene Differenzen in der Flüchtlingslinie betrifft, verwies der Bürgermeister einmal mehr auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vor gut zwei Wochen. Allerdings müsse die Sozialdemokratie von der „Monothematik“ wieder zur „Polythematik“ kommen. Denn man dürfe nicht in die „FPÖ-Falle“ tappen und sich nur mit Flüchtlingen bzw. Ausländern beschäftigen.

Der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bleibt indes Streitthema: Hier bekräftige Häupl trotz immer lauter werdender Gegenstimmen von Parteifreunden sein Nein zu einer etwaigen Zusammenarbeit. Da es im Burgenland und in einigen Gemeinden allerdings sehr wohl Kooperationen gebe, müsse man darüber reden. Grundsätzlich sprach Häupl von einer „langen Diskussion“, was angesichts des Ergebnisses bei der Bundespräsidentschaftswahl „nicht verwunderlich“ sei.

Wort blieb bei Häupl

Die Wiener Gremien waren seit der Früh im Rathaus gesessen. Wortkarg gaben sich nach dem „Wiener Ausschuss“ die anderen Teilnehmer. Rudolf Hundstorfer, der mit seinem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl für die Krisenstimmung mitverantwortlich zeichnet, verwies auf den Wiener Bürgermeister. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid war die Sitzung „sehr konstruktiv, sehr positiv“.

„Die Sitzung war hart, aber herzlich“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Bundesparteichefin ist. Herausgekommen seien „lauter gute Sachen“, gesprochen wurde „über alles, weil Tabus gibt es in der Sozialdemokratie keine“. Wesentlich weniger gesprächig war Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er meinte lediglich: „Kein Kommentar.“

Die Sitzungen standen auch unter dem Eindruck der lauten Proteste gegen Bundesparteichef Faymann bei der Feier zum 1. Mai am Sonntag. Faymann war bei seiner Rede vor dem Wiener Rathaus ausgebuht worden. Konkret tagten Präsidium, Vorstand und Wiener Ausschuss. Dieses größte Gremium umfasst rund 160 Mitglieder und besteht neben der Parteispitze auch aus Vertretern der Bezirke und Vorfeldorganisationen. Die Treffen wurden kurzfristig vorverlegt, sie hätten eigentlich erst in drei Wochen stattfinden sollen.

Die VdF – eine Fachgruppe der Hauptgruppe VIII in der younion_Die Daseinsgewerkschaft - lud in die ÖGB-Zentrale zum Talk über das „Mysterium Amateurfußball“. Spannende Erkenntnisse: Funktionäre brauchen Schulungen, um das Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu durchschauen. Der ÖFB denkt über eine Änderung des Ligen-Formats nach. Und: Eine klare Trennung vom Profi- zum Amateurbereich ist nötig.

Vor der sehr interessanten Diskussionsrunde, die auf www.laola1.tv live übertragen wurde, führte Gottfried Kaspar von der Versicherungsanstalt der Oberösterreichischen GKK mit einem Referat in das Thema ein. Dabei öffnete er den Zuhörern Augen und Ohren, was den Amateurfußball und vor allem die Vereine betrifft. Pauschale Sätze für Spieler sind bis 540 Euro monatlich steuerfrei. Wichtig ist, dass der Spieler einen Hauptberuf vorweisen kann. Punkteprämien sind ein delikates Thema, weil auf alle Fälle steuerpflichtig. VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast: „Wir sitzen alle in einem Boot. Es gibt in Österreich fast 2300 Fußball-Vereine, die sollen ja alle ordentlich arbeiten. Die Frage ist dabei, wie wir den Spielern und Funktionären helfen können.“

Der Vortrag von Kaspar war ein Anfang, einzusehen ist er unter beiliegendem Weblink. Zirngast: „Zudem war eine der wichtigen Erkenntnisse, dass aktuell praktisch keine Spieler mehr von der Regionalliga  in die Bundesliga kommen, aber viele von den Akademien oder Bundesligisten in die Amateurligen.“ Oft stelle sich die Frage, in welchem Beschäftigungsverhältnis die Spieler in welcher Liga stehen.

Hier ein Überblick von den wichtigsten Wortmeldungen der Diskutanten:

Michael Fiala, Journalist

Zum Föderalismus im Österreichischen Fußball: „Austria is to small to make Föderalismus.“ Zur Schnittstelle zwischen Amateur- und Profibereich: „Im Profibereich ist man seit einigen Jahren sehr bemüht. Daher geht die Schere zum Amateurfußball immer weiter auf. Daher muss dieser Bereich nachziehen und die nächsten Schritte machen, damit eine Wettbewerbsgleichheit gewährleistet ist. Denn für alle müssen dieselben Regeln gelten."

Frank Rybak, Justitiar der Deutschen Spielergewerkschaft

Zur Pauschalen Reisaufwands-Entschädigung: „540 netto pro Monat ohne Sozialabgaben und Steuern? Das hätten unsere Vereine in Deutschland auch gerne.“ Zum Vergleich mit Österreich: „Es gibt schon einige Parallelen. Bei uns sind die ersten drei Ligen Profi-Ligen. Auch die Regionalligen sind noch meistens Profi-Bereich. Während Österreich zwischen Amateure und Profi unterscheidet, haben wir neben dem Amateur den Lizenzspieler und den Vertragsspieler, der mit seinem Verein einen schriftlichen Vertrag hat.“

Stefan Reiter, Bundesliga-Vorstand und Ried-Manager

Zu den sozialrechtlichen und steuerlichen Bestimmungen: „Die Funktionäre im Amateurbereich wissen darüber zum Großteil gar nicht Bescheid. Immer wieder kommen Spieler zu mir und fragen mich, Funktionäre aber nicht. Die Probleme bei den Amateurvereinen sind teilweise massiv. Funktionäre wollen teilweise auch nichts über rechtliche Bestimmungen wissen. Funktionäre bräuchten Einschulungen in die Materie.“

Harald Schweiger, Vereinsobmann (Tribuswinkel)

„Früher war alles einfacher, heute bekommen die Spieler in diesen unteren Ligen ganz andere Beträge. Als Verein haben wir niemanden, der uns hilft – wir bräuchten in Österreich eine Gewerkschaft für Vereine. Für die Spieler ist die VdF da. Man muss als Funktionär so viele Feinheiten beachten, da müsste man schon ein Steuerexperte sein. Künftig wird man sich als Funktionär die Frage stellen müssen, ob man sich das alles antut.“  

Paul Scharner, Ex-Teamspieler

„Das Geld, das in Kampfmannschaften gesteckt wird, sollte man in die Nachwuchsarbeit investieren. Dieser Vortrag hat glaube ich nicht nur mir die Augen etwas mehr geöffnet. Ich finde den Ansatz wichtig, dass sich die Landesverbände professionalisieren. Man muss weg vom Ehrenamt.“

Thomas Hollerer, ÖFB-Direktor für Recht

„Der ÖFB und die Landesverbände schützen keine Vereine, die ihre Spieler nicht sachgerecht bezahlen. Natürlich haben wir Sorgen, weil wir wissen, wie kompliziert alles ist. Ich glaube es wird künftig schwer, Funktionäre zu finden, die sich das antun wollen. Weil sie Experten brauchen, die ihnen den Sachverhalt erklären. Es gibt Schulungen, die leider nicht alle Vereine erreichen. In Folge müssen wir uns sicher die Frage stellen, wo die Grenze zwischen Amateur und Profi ist. Das ÖFB-Präsidium hat dazu schon Gespräche geführt. Wie viel Profi-Fußball verträgt Österreich eigentlich. Bisher haben wir nicht den Stein der Weisen gefunden, aber man muss sich für die Zukunft sicher noch einmal die Formatfrage anschauen.“

Fotos der Veranstaltung stehen in Druckqualität zur Verfügung.

Auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 sterben täglich drei Menschen

„Am 28. April gedenken wir weltweit verunglückten ArbeiterInnen. Gleichzeitig muss dieser Tag zum Anlass genommen werden, um auf Missstände aufmerksam zu machen, wie sie aktuell auf den Baustellen zur Fußball-WM 2022 in Katar tagtäglich stattfinden“, fordert Thomas Kattnig, Bereichsleiter für Internationales und Daseinsvorsorge und Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Im jüngsten Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist von 1,8 Millionen Wanderarbeitskräften – „modernen Sklaven“ – die Rede. Die Zahlen sind erschreckend: Jährlich sterben über 1.000 Arbeitskräfte, bis 2022 werden es 7.000 sein. Pro Tag lassen somit drei Menschen ihr Leben. Katar weigert sich nach wie vor die tatsächliche Zahl der Todesopfer und die Todesursachen zu veröffentlichen.

„Den Organisatoren der WM muss bewusst sein, dass ihre Gewinne durch erschreckend niedrige Löhne in die Höhe getrieben werden. Gleichzeitig wird für diese Gewinne die Sicherheit der ArbeitnehmerInnen aufs Spiel gesetzt, was arbeitsbedingte Verletzungen, Krankheiten und Todesfälle zur Folge hat“, verurteilt Kattnig die untragbare Situation. „Was es braucht ist ein existenzsichernder Mindestlohn für alle Arbeitskräfte sowie die Ermöglichung einer ArbeitnehmerInnenvertretung. Die katarische Regierung, FIFA und die in Katar tätigen Unternehmen sind in der Pflicht ArbeitnehmerInnenrechte ernst zu nehmen und für Sicherheit zu sorgen.“

Monatelange Verhandlungen

Noch Mitte März hat ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die Reform des Kindergelds als „gestorben“ bezeichnet, da die SPÖ nicht an einem Kompromiss und einer Lösung interessiert sei. Nun einigten sich die Koalitionspartner doch auf eine Reform. Der von der SPÖ geforderte Papamonat wird kommen - aber ohne Kündigungsschutz.

Die SPÖ hatte den Kündigungsschutz beim Papamonat und einen Rechtsanspruch darauf gefordert. Das wird es nicht geben. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bezeichnete es aber als einen „großen Erfolg“, dass es erstmals für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst einen bezahlten Papa- bzw. Babymonat gebe.

Stattdessen einigten sich Karmasin und Heinisch-Hosek auf kleinere Änderungen etwa bezüglich der Dauer des Papamonats („Familienzeit“), wie sie am Dienstag in einer Aussendung bekanntgaben. So kann diese Zeit zwischen 28 und 31 Tagen konsumiert werden - statt wie ursprünglich geplant nur strikt 31 Tage -, und das in einem Zeitraum innerhalb von 91 Tagen (statt 61) nach der Geburt. Während der Familienzeit besteht im neuen Entwurf nun volle Kranken- und Pensionsversicherung.

Pauschalvarianten vereinheitlichen

Die pauschalen Varianten des Kindergeldes sollen mit der ab 1. März 2017 geltenden Reform in ein flexibles Konto münden. Damit sollen die finanziellen Unterschiede der früheren Pauschalvarianten aufgehoben werden. Denn Eltern sollen eine einheitlichere Gesamtsumme von bis zu 16.449 Euro erhalten. Die Bezugsdauer können sie zwischen zwölf und 28 Monaten für eine Person oder zwischen 15 und 35 Monaten für beide Eltern wählen.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen. Der „Partnerschaftsbonus“ für eine möglichst gleichmäßige Aufteilung zwischen Mutter und Vater soll nun auch für das einkommensabhängige Kindergeld gelten. Wenn die Betreuung mit 50:50 oder 60:40 aufgeteilt wird, gibt es einen Bonus von 1.000 Euro. „Dadurch möchte ich Väter zusätzlich motivieren, sich verstärkt in dieser prägenden Lebensphase einzubringen“, so Karmasin.

Holprige Verhandlungen

Diesem Reformvorschlag waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die zwischenzeitlich mangels Bewegung abgebrochen worden waren. Auf Aufforderung der Regierungsspitzen kehrten die Ministerinnen an den Verhandlungstisch zurück. Karmasin erklärte sich dazu bereit, „offen, konstruktiv und ehrlich“ in die Verhandlungen zu gehen. Sie erwarte aber „Bewegung“ bei der SPÖ.

In der Nacht auf Dienstag erfolgte nun der Durchbruch. Das Kindergeldpaket kann im Ministerrat beschlossen werden. „Das Kindergeldkonto (...) bringt mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern“, so Karmasin und Heinisch-Hosek.