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2016-06-04 13:02

Duzdar reicht Klage gegen Strache ein

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat ihre Ankündigungen wahrgemacht und laut Interviews in mehreren Zeitungen (den Samstag-Ausgaben) beim Handelsgericht Wien Klage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingereicht.

Es geht um dessen Behauptung im ORF, Duzdar habe etwas mit der „Einladung von islamistischen Terroristen“ zu tun.

Hintergrund ist der im April erfolgte Österreich-Besuch der palästinensischen Ex-Terroristin Leila Khaled. Dass diese von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft mit Duzdar als Präsidentin eingeladen worden sei, dementierte die Staatssekretärin bereits wiederholt.

Duzdar verlangt die Unterlassung und den Widerruf der Behauptung. Auch eine einstweilige Verfügung will sie erreichen.

2016-06-03 16:37

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid tritt ab

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid tritt ab. Er habe im besten Einvernehmen mit dem geschäftsführenden SPÖ-Parteivorsitzenden Michael Häupl um Freistellung von seinen Aufgaben ersucht, der das Ersuchen mit großem Dank und Wertschätzung angenommen habe, schreibt Schmid in einer Aussendung.

Schmid betont, seine Aufgabe mit Begeisterung wahrgenommen zu haben. Vieles sei gelungen, anderes im Fluss. Eines seiner Hauptaufgabengebiete, die Programm- und Organisationsreform, sei auf Schiene. Jetzt gehe es darum, dem neuen Team Platz zu machen, so der Vertraute des abgetretenen Parteivorsitzenden Werner Faymann.

Häupl hat nun im Einvernehmen mit dem designierten Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern, bis zur Bestellung einer neuen Bundesgeschäftsführung den derzeitigen Wiener Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler mit der interimistischen Leitung der Bundesgeschäftsstelle betraut. Dieser bereitet ohnehin schon seit Längerem Kerns Wahlparteitag vor. Ob er langfristig in den Bund wechselt, ist noch nicht endgültig entschieden.

2016-06-01 09:40

Kindergeld: Reform passierte Familienausschuss

Die geplante Reform des Kinderbetreuungsgeldes hat gestern den Familienausschuss des Nationalrats passiert. Zustimmung zu dem Paket kam im Ausschuss von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie vom Team Stronach, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Den anderen Oppositionsparteien ging das Paket nicht weit genug.

Mit der Reform wird ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto eingeführt, das die bisherigen vier Pauschalvarianten ersetzt. Die Bezugsdauer des neuen Kontos kann flexibel gewählt werden - zwischen rund zwölf und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15,5 und 35 Monaten für beide Elternteile. Unabhängig von der Bezugsdauer erhalten Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.449 Euro.

Partnerschaftsbonus bei aufgeteilter Betreuung

Als Alternative kann weiterhin auch das einkommensabhängige Kindergeld im Ausmaß von 80 Prozent des Letzteinkommens bezogen werden. Diese mit 2.000 Euro monatlich begrenzte Variante kann maximal zwölf Monate (ein Elternteil) bzw. 14 Monate (beide Elternteile zusammen) in Anspruch genommen werden.

Neu ist ein Partnerschaftsbonus, wenn sich Vater und Mutter die Betreuung annähernd zu gleichen Teilen ausmachen: Die Eltern bekommen je 500 Euro zusätzlich, wenn sie sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilen. Eingeführt werden soll auch der Papa-Monat namens „Familienzeit“ - aber ohne Rechtsanspruch und ohne besonderen Kündigungsschutz.

Kritik von Grünen und NEOS

Während dieser „Familienzeit“ ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung von 700 Euro vorgesehen, die vom Kindergeldkonto abgezogen wird, auch die Kranken- und die Pensionsversicherung laufen weiter.

Sowohl nach Meinung der Grünen wie auch von NEOS enthält das Paket zwar einzelne positive Punkte, sie sehen jedoch eine große Chance für weiter gehende Reformen vertan.

2016-05-30 08:23

Kaske kontert Mitterlehner: Sind Teil der Lösung und nicht des Problems

Vizekanzler soll vor der eigenen Türe kehren

Entschieden weist AK Präsident Rudi Kaske die Kritik von Vizekanzler Mitterlehner an der Sozialpartnerschaft im heutigen Kurier-Interview zurück: "Ich kann nur für die ArbeitnehmerInnenvertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Derartige untergriffige Argumentation schadet der Beziehung. Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen." Die Sozialpartner haben zahlreiche Vorschläge gemacht, aber die Regierung ist stets säumig geblieben. Kaske erinnert an die Vorschläger für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011, die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung. Die Regierung hat versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt. Die Sozialpartner haben Vorschläge zum Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, weist Kaske zurück: "Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung. Der Vizekanzler dürfte das schon wieder vergessen haben."

"Wir vertreten die Interessen von über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und wann immer die Interessen unserer Mitglieder betroffen sind, werden wir uns zu Wort melden, weil das auch unser Auftrag ist. Dazu gehören auch die Wahrung und der Ausbau sozialer Rechte. Aber wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern immer mit dem Blick auf das Gesamtwohl", sagt Kaske.

Mitterlehner behauptet im den Interview auch, dass der Staat in der Wirtschaftskrise Milliarden für die Kosten und zur Sicherung der Arbeitsplätze gezahlt, das weist Kaske ebenfalls zurück: "ersten darf ich den Vizekanzler daran erinnern, dass es die Sozialpartner waren, die entscheidende Vorschläge gemacht haben, damit Österreich besser durch die Krise gekommen ist, als viele andere Länder. Und zweitens ist das nicht das Geld der Regierung gewesen, sondern das Geld der vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich darf in diesem Zusammenhang den Vizekanzler daran erinnern, dass der Löwenanteil der Kosten der Krisenbewältigung somit aus den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekommen ist."

2016-05-29 08:21

Mitterlehner verlangt von Sozialpartnern „Umorientierung“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verlangt von den Sozialpartnern eine „Umorientierung“. Diese müssten sich „komplett“ ändern, sagte der ÖVP-Chef gegenüber dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). „Ich empfehle ihnen eine Umorientierung auf das, was Österreich braucht - und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht.“

Die Sozialpartner müssten „die Interessen des Standortes und die internationale Ebene in den Fokus rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade günstig verkaufen können“, so der Vizekanzler.

Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen

Derzeit würden die Sozialpartner nur fordern: „Die Arbeitnehmervertreter fordern ständig Ausweitungen sozialer Rechte und Schutzbestimmungen. Die Arbeitgeber fordern ein Riesenpaket an Maßnahmen und Steuererleichterungen, ohne die Gegenfinanzierung darzustellen.“

Zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sagte Mitterlehner, „beide Seiten werden Dinge akzeptieren müssen, die ihnen bisher wenig Freude gemacht haben, aber immer mit dem Ziel, dass es der Wettbewerbsfähigkeit dient“. Gefragt nach Bestrebungen innerhalb der ÖVP, Liberalisierungen und Flexibilisierungen - etwa bei den Arbeitszeiten und der Gewerbeordnung - einzuleiten, sagte Mitterlehner, er wolle hier nicht ins Detail gehen: „Denn das würde der neuen Partnerschaft widersprechen.“ Logisch sei aber, „dass wir in den Bereich der Tabus hineingehen müssen“.

2016-05-26 09:24

BP-Stichwahl: Auch vorzeitige Auszählung in Steiermark

Das Innenministerium hat nach vier Kärntner Wahlbezirken auch noch einen steirischen Bezirk - Südoststeiermark - wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das berichtete der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, gestern in der ZIB2.

Wiederholung nur bei Einfluss auf Wahlausgang

Auch zu diesem Bezirk sei „an uns herangetragen worden“, dass es dort vor Montag 9.00 Uhr zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in diesen Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein.

Stein zu Unregelmäßigkeiten bei Stichwahl

Der Leiter der Wahlbehörde erklärt, welche Fehler bei der Auszählung der Stimmen passierten.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ordne eine Wiederholung nur an, wenn eine Rechtswidrigkeit vorliegt und eine Wiederholung Einfluss auf den Wahlausgang hätte, so der Leiter der Wahlabteilung.

Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7.394 gültige Stimmen abgegeben, 4.201 entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ) und 3.193 auf Alexander Van der Bellen (Grüne).

„Komisch“, dass alle unterschrieben

Zu den Kärntner Bezirken - dort wurde Anzeige gegen Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor erstattet - berichtete Stein, dass nach den ihm vorliegenden Informationen die Auszählungs- und Anonymisierungsmaßnahmen nicht im Beisein aller Wahlbehördenmitglieder erfolgt seien.

Nicht alle seien eingeladen gewesen - wobei aber „komisch“ sei, dass dennoch alle unterschrieben und bestätigt hätten, dass alles in Ordnung sei und auch erst um 9.00 Uhr Früh mit der Auszählung begonnen worden sei.

2016-05-24 09:23

younion-Jonak: Team Gesundheit geht in die nächste Runde

Nächster Verhandlungstermin mit dem KAV am 30. Mai

„Der Wiener Krankenanstaltenverbund zeigt erstmals konkrete Bereitschaft, uns bei der finanziellen Besserstellung aller Berufsgruppen im Team Gesundheit entgegenzukommen. Am 30. Mai werden wir mit den VertreterInnen der Dienstgeberin weiter verhandeln und die schrittweise Umsetzung unserer Forderungen besprechen“, sagte heute, Dienstag, Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Bei unseren Verhandlungen geht es aber nicht um ein paar Prozent mehr Geld – es geht um wesentliche Verbesserungen für alle unsere Kolleginnen und Kollegen – für das gesamte Team Gesundheit“, stellte Jonak klar. Entlang einer Prioritätenliste wird das Verhandlungsteam die folgenden Schritte zur Umsetzung des Forderungskatalogs des Teams Gesundheit abhandeln.

„Weiterhin gilt: Jede und jeder Einzelne ist wichtig. Wir werden den Druck aufrecht erhalten um gute Ergebnisse für das gesamte Team Gesundheit und für die Gesundheit in Wien zu erzielen“, sagte Jonak. Die verantwortlichen Gremien der younion_Die Daseinsgewerkschaft haben notwendige „begleitende Maßnahmen“ erarbeitet, um die berechtigten Forderungen durchzusetzen.

„Wir verhandeln so lange weiter, bis wir deutliche Fortschritte und konkrete Ergebnisse für das Team Gesundheit sehen. Stillstand werden wir keinesfalls akzeptieren“, betonte Jonak.

2016-05-24 06:25

SPÖ gegen Reform bei Briefwahlauszählung

Die SPÖ lehnt eine auch von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger geforderte vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen bei künftigen Urnengängen ab. Holzinger hält es für „demokratiepolitisch bedenklich“, die Wahlkarten erst einen Tag später auszuzählen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder befürchtet dagegen, dass bei einer nächtlichen Auszählung noch am Wahlsonntag nicht ausreichend Wahlbeisitzer anwesend wären.

Schon jetzt habe man das Problem, dass Wahlbeisitzer anderer Parteien oft nicht kämen, sagt Schieder im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). „Ein qualitatives Auszählen ist notwendig“, sagt der SPÖ-Klubchef und lehnt eine Änderung ab: „Ich sehe kein demokratiepolitisches Problem, dass das Ergebnis erst am nächsten Tag feststeht.“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wäre bezüglich einer Änderung dagegen zumindest „diskussionsbereit“. Der Grüne Dieter Brosz plädiert für eine Auszählung schon am Sonntagvormittag - also noch vor Wahlschluss.

2016-05-23 16:59

younion-Pelzer: Traut die FPÖ ihren eigenen Wahlzeugen nicht?

Manipulationsvorwürfe bei Stimmenauszählung sind völlig absurd „Offenbar traut die FPÖ ihren eigenen Wahlzeugen nicht. Anders ist der absurde Vorwurf von Manipulationsversuchen bei den Briefwahlergebnissen nicht zu erklären", sagte heute Norbert Pelzer, Vorsitzender der Hauptgruppe I in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

In einer Rede hatte der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Wochenende gemeint, nach der Auszählung der Wahlkarten könne es sein, dass er stimmenmäßig nicht auf dem ersten Platz liegen werde. Denn: Mit den Briefwahlergebnissen „gehe es nicht immer mit rechten Dingen zu". Dazu Pelzer: „Diese Anschuldigung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Die FPÖ ist überall eingebunden und dabei. Dass ihre Wahlzeugen die eigene Partei benachteiligen würden, glaubt doch hoffentlich wirklich niemand."

„10.000 Bedienstete in Wien garantieren eine korrekte Abwicklung der Wahl und der Auszählung", stellte Pelzer klar. Derart haltlose Verschwörungstheorien seien eines 3. Nationalratspräsidenten und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unwürdig. „Oder würde Hofer als Präsident den eigenen BeamtInnen misstrauen und sich von Manipulation bedroht fühlen? Wohl hoffentlich nicht", schloss Pelzer.

2016-05-21 08:48

Bis Ende April 18.597 Asylanträge

Der von der Regierung vereinbarte Höchstwert von 37.500 Asylanträgen wurde bis Ende April bereits zur Hälfte erreicht. Das geht aus der im Internet veröffentlichten Antragsstatistik für die ersten vier Monate hervor. Laut dieser gab es bisher insgesamt 18.597 Asylanträge, etwa ein Drittel davon (5.896) wurde von Frauen gestellt. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien.

Seit Jahresanfang ist die Zahl der Asylwerber zurückgegangen: Wurden im Jänner noch fast 6.000 Anträge registriert, waren es im April nur noch 4.152 - aber doch ein Plus von knapp drei Prozent gegenüber dem April 2015. Außerdem kamen insgesamt 106 syrische Flüchtlinge via „Resettlement“ nach Österreich.

18.430 Asylanträge rechtskräftig entschieden

Von Jänner bis April wurde zudem über 18.430 Asylanträge rechtskräftig entschieden - in 6.217 Fällen wurde Asyl gewährt, dazu kamen 735-mal subsidiärer Schutz und 490 humanitäre Aufenthaltstitel.

Die größten Chancen auf Asyl haben Syrer (84 Prozent positive Entscheidungen) und Somalier (46 Prozent). Die geringsten Chancen haben Nigerianer und Algerier (je ein Prozent positiv) sowie Asylwerber aus Marokko: Heuer hat Österreich erst einem Marokkaner Asyl gewährt, 195 Anträge wurden rechtskräftig negativ beschieden.

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