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Die Fehlleistungen bei der Hofburg-Wahl, die zu einer Wahlwiederholung geführt haben, könnten für einzelne Beamte, aber auch als Wahlbeisitzer tätige Politiker unangenehme Folgen haben. In der Steiermark wurden Erhebungen eingeleitet. In Kärnten wurde die Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten gefordert.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte laut Landtagspräsident Reinhard Rohr die Immunitätsaufhebung der beiden FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zellot. Die beiden waren Beisitzer in Bezirken, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

In der Steiermark wurden seitens des Personalabteilung des Landes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Bezirkshauptleute eingeleitet. Die Betroffenen werden nun befragt und der Sachverhalt damit festgestellt. Gegebenenfalls würden die Ergebnisse an die Disziplinarstelle weitergeleitet. Nähere Auskünfte gab es nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Oberösterreich prüft weitere Vorgehensweise

Nur um einen Fall geht es in Oberösterreich, nämlich in Freistadt. Ob es ein Disziplinarverfahren gegen den dortigen Bezirkswahlleiter geben wird, ist allerdings noch offen. Man müsse das erst prüfen, so Landesamtsdirektor Erich Watzl gegenüber der APA.

Konkret soll zunächst die schriftliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bezüglich der Wahlaufhebung analysiert werden. Angesichts der im Bezirk Wien-Umgebung zu früh geöffneten Wahlkarten ist das auch in Niederösterreich der Fall.

Kein Kommentar aus Bregenz und von WKStA

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab zum Stand der Ermittlungen rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung bzw. über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen keine Auskunft. Man habe den Eindruck, dass die Betroffenen einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt seien, „das haben sie nicht verdient“. Daran wolle man sich nicht beteiligen.

Keine Auskunft zum Stand der Ermittlungen gibt es auch aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nach Anzeigen durch das Innenministerium tätig geworden ist. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Man prüfe gerade die erhobenen Vorwürfe, so ein Sprecher.

Schriftliches Urteil veröffentlicht

Knapp zwei Wochen nach dem mündlichen Spruch zur Aufhebung der Präsidentschaftsstichwahl ist nun auch die schriftliche Version des VfGH da. In dem am Mittwoch veröffentlichten Text erklären die Höchstrichter auf 175 Seiten ausführlich, wieso die Wahl wiederholt werden muss.

Heute startet die vierzehnte Runde der Gespräche zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mitten in die Ungewissheit nach dem "Brexit"-Votum in Großbritannien.

Am Montag startet die vierzehnte Runde der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel, für Mittwoch ist wieder eines der "Stakeholder Meetings" angesetzt. Dieses Zusammentreffen wird diesmal allerdings etwas anders verlaufen als die bisherigen Meetings, zumal davor zwei Ereignisse zu verzeichnen waren, die eng miteinander verbunden sind. Zum einen verschob das mehrheitliche Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union die Kräfteverhältnisse innerhalb des europäischen Verhandlungsteams.

Die vom "neoliberalen" Ansatz dominierte britische Wirtschaftspolitik verschwindet als treibende Kraft,während die dominierenden Märkte nunmehr Deutschland und Frankreich sind. In beiden Staaten gibt es derzeit keinen wirklichen Konsens zur Zustimmung, denn Gewerkschaften und weite Teile der Sozialdemokraten laufen Sturm gegen TTIP. Dazu kommen Scharen von NGOs - Naturschützer, Bauernverbände, Aktivisten für digitale Bürgerrechte, um nur einige zu nennen - die allesamt strikt gegen die "Nebenwirkungen" dieses Abkommens sind.

APA/ROLAND SCHLAGER

Eine Kundgebung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vor dem Bundeskanzleramt in Wien am Dienstag, 31. Mai 2016

CETA-Abkommen als Blaupause für TTIP

Befeuert wird die Diskussion durch das verwandte CETA-Abkommen mit Kanada, das bereits ausverhandelt ist und nun zur Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten ansteht. Da diese Verhandlungen lange vor TTIP gestartet sind, enthält es die seit den 90er Jahren üblichen Klauseln zum Investorenschutz (ISDS) nahezu vollständig. Diese besonderen Klagerechte für Konzerne vor sogenannten Schiedsgerichten der Welthandelsorganisation (WTO) sind in CETA daher weitgehend enthalten, wenn auch eine Berufungsmöglichkeit gegen den Entscheid dieser "Schiedsgerichte" in letzter Minute dem Abkommen beigefügt worden ist.

Die Anführungszeichen wurden hier bewusst gesetzt, zumal diese "Schiedsgerichte" mit regulären Gerichten weder "de lege" noch "in praxi" etwas gemeinsam haben. Die Verhandlungen sind weder öffentlich, noch sind Richter darin involviert, stattdessen werden von beiden Seiten jeweils internationale Anwaltskanzleien engagiert, von denen es wiederum weltweit nicht viel mehr als zwei Dutzend gibt. Schiedsrichter sind weitere Anwälte aus einer anderen internationalen Kanzlei, die dann entscheiden. Dieselbe, weltweit durchaus überschaubare Gruppe von Personen spielt also abwechselnd drei Rollen: Anwalt des Klägers bzw. Beklagten sowie Richter.

"Brexit", Briten, CETA

Nach dem mehrheitlichen "Brexit"-Votum ist im Moment völlig ungeklärt, ob und wie das Vereinigte Königreich nach heutigem Stand der Dinge von dieser Ratifikation überhaupt noch betroffen ist. Die Verhandlungen führte bekanntlich ein Team der EU, dessen Mitglieder aus verschiedenen EU-Staaten stammen. Außerdem ist unter den an den CETA-Verhandlungen beteiligten britischen Ökonomen kein einziger "Brexit"-Befürworter, zumal den Protagonisten von Freihandelsabkommen Wirtschaftsräume gar nicht groß genug sein können. Sowohl die britische Industrie wie die Dienstleister waren denn auch für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten, durchsetzen konnten sie sich bekanntlich nicht.

Risiken, Handelsbilanzen, Charts

Ein Blick auf die neuesten Charts des britischen "Office of National Statics" zeigt, dass auch die nackten Zahlen die ökonomischen Risiken widerspiegeln, die das Vereinigte Königreich mit dem Verlassen der Europäischen Union eingeht. Die Handelsbilanz in Bezug auf ausgeführte bzw. importierte Güter ist mit 23,7 Milliarden Pfund gegenüber 33,5 Milliarden Pfund ganz klar negativ. Das ist allerdings nichts wirklich Neues, denn das Defizit hatte die letzten Jahre über immer schon zwischen etwa 9 und 12 Milliarden betragen und auch die meisten EU-Staaten bilanzieren im Produktionssektor seit langem negativ.

In diesen entwickelten Wirtschaftsräumen des Westens, wie auch in Japan, Australien und Neuseeland, legen jedoch die Exporte im Dienstleistungsbereich Jahr für Jahr zu. Anders als im Güterexport ist auch die Handelsbilanz Großbritanniens hier positiv: Im Mai 2016 schlugen die exportierten Dienstleistungen mit 19,4 Milliarden Pfund Sterling zu Buche, während die Importe bei 11,8 Mrd. lagen. Dieser Überschuss von acht Milliarden weist seit 2014 eine Schwankungsbreite von gerade einmal fünf Prozentpunkten auf, ist also definitiv als stabil zu bezeichnen.

Exporte von Dienstleistungen aus dem UK

Auch hier führen die EU-Staaten in Summe als Top-Exportdestination, wenn auch die USA nur knapp dahinter liegen, die Schweiz, Japan, China und Kanada folgen dann mit großem Abstand hintennach. In absoluten Zahlen kommen diese vier Staaten nämlich zusammen gerade einmal auf das europäische Handelsbilanzvolumen Großbritanniens. Es ist also völlig unklar, woher das Vereinigte Königreich in Zukunft Zuwächse lukrieren soll, wenn sich die Handelsbilanz mit der EU deutlich verschlechtert, was angesichts der laufenden Entwicklung nicht zu vermeiden ist.

Da der britische EU-Finanzkommissar und überzeugte EU-Befürworter Jonathan Hill Anfang Juli zurückgetreten ist, nominierte Noch-Premier David Cameron mit Hills Nachfolger Julian King keinen Finanzexperten, sondern einen Diplomaten. King wird mit Finanzfragen nur insofern zu tun haben, als es seine Aufgabe sein wird, den "Brexit" formal korrekt abzuwickeln und weiteren toxischen "Fallout" über der Insel möglichst hintan zu halten.

Vertrauensindex zeigt historisches Tief

Der aber dürfte kaum zu bremsen sein, denn auch alle anderen Wirtschaftsindikatoren weisen ganz klar nach unten. Der Vertrauensindex in Bezug auf eine positive Entwicklung der britischen Wirtschaft war bei Endverbrauchern zuletzt auf ein Rekordtief gefallen, eine klare Mehrheit von 60 Prozent erwartete im Mai eine Verschlechterung. Parallel dazu stürzt auch der Kurs der britischen Währung weiter ins Bodenlose, das Pfund Sterling wurde vergangene Woche gerade noch bei 1,30 US-Dollar gehandelt, das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1985.
Um diese Zeit hatte der sogenannte "Thatcherism" gerade seine ersten Auswirkungen auf die britische Arbeiterklasse gezeigt. Der damals wie heute gerade von der Linken in diesem Zusammenhang häufig strapazierte Begriff des "Neoliberalismus" ist gleich doppelt falsch.

Die Eckpunkte der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde ab 11.7. in Brüssel

Neu ist an dieser in den 1920er in Wien festgeschriebenen Ideologie nämlich überhaupt nichts, wie auch die von Margaret Thatcher betriebene Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung rein gar nichts Liberales an sich hatte. Von den frühen Ideologen des 19. Jahrhunderts aus Großbritannien bis zur Wiener Schule rund um Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises bestand dieser sogenannte Liberalismus ausschließlich darin, sämtliche Regulierungen der Wirtschaft abzuschaffen, egal ob diese alt oder neu, längst obsolet oder gerade erst eingeführt, fortschrittlich oder reaktionär waren.

Was bei dieser Art von Ideologie, die man als "primitivkapitalistischen Ansatz" bezeichnen könnte, herausgekommen war, entpuppte sich letztlich stets als Börsenblase, bei deren Platzen alle Möchtegernaufsteiger und Neospekulanten von den Professionals nach allen Regeln der Kunst abgezockt wurden. Manche der Abzocker setzten ebenfalls alles in den Sand - inklusive ihres eigenen Kapitals - was bei Spielern nun einmal die Regel und keine Ausnahme ist.

Jobs für 1,50 Euro?

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt auf eine Reform der Mindestsicherung. Er wünscht sich, dass der Zugang erschwert und dass die Leistung ähnlich wie beim deutschen Hartz-IV-System an eine Arbeitspflicht gekoppelt wird. Bezieher sollen demnach gemeinnützige Leistungen vollbringen - gegen einen Stundenlohn fernab der kollektivvertraglichen Lohnhöhen. Für die Vorschläge hagelt es Kritik.

Die SPÖ spricht von einem Angriff auf Arbeitnehmer und Sozialstaat. Sozialminister Alois Stöger lehnt auch die von Sobotka geforderte fünfjährige Wartezeit auf die Mindestsicherung ab. „Wenn die Menschen hier sind, brauchen sie Betreuung“, so der SPÖ-Minister im Ö1-Mittagsjournal. Sobotka habe offenbar die Position des Landes Niederösterreich vorgetragen: „Ich würde mich freuen, wenn der Herr Innenminister in der Bundespolitik ankommt.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler warnt vor „Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes“. Er verweist darauf, dass drei Viertel der Bezieher die Mindestsicherung zusätzlich zu einem niedrigen Einkommen erhalten und die durchschnittliche Höhe nur 300 Euro monatlich ausmache.

APA/Helmut Fohringer

Stöger kann der fünfjährigen Wartezeit nichts abgewinnen

FPÖ fordert „endlich Mut“

Die FPÖ reagierte in einer Aussendung mit scharfer Kritik an der Asylpolitik der Regierung: Diese müsse „endlich den Mut aufbringen“ zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern – inklusive EU-Bürgern – klar zu differenzieren, so Sozialsprecher Herbert Kickl, ohne konkret auf Sobotkas Vorschlag einzugehen.

Echte Jobs werden zu Ein-Euro-Jobs

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner warnt davor, dass solche „Arbeitsprogramme“ in anderen Ländern dazu geführt hätten, dass die Betroffenen länger in der Sozialhilfe bleiben, weil sie ihre Grundprobleme nicht lösen können. „Schikanieren ist da keine Hilfe“, kritisiert Schwentner. Außerdem habe das System in Deutschland dazu geführt, dass echte Jobs in Ein-Euro-Jobs umgewandelt wurden: „Es wurden also Arbeitsplätze vernichtet.“

Gegen „Zwangsarbeit“ spricht sich auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker aus. „Statt die zahlreichen Schwächen der Mindestsicherung anzupacken, wird eine populistische Nebelgranate abgeschossen“, so Loacker in einer Aussendung. Er fordert stärkere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit - etwa eine Einschleifregelung, damit ein temporärer Zuverdienst nicht zur Kürzung der Mindestsicherung im selben Ausmaß führt.

Vielleicht „ein bisschen mehr“ als 1,5 Euro pro Stunde

Konkret hatte der Innenminister Mittwochfrüh vorgeschlagen, eine Verpflichtung einzuführen, gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 20 Stunden anzunehmen, sofern diese vorhanden und der Person zumutbar ist. Als Stundenlohn sind in Deutschland 1,50 Euro vorgesehen. Hier zeigt Sobotka Beweglichkeit: „Man kann diskutieren, ob das ein bisschen mehr sein kann.“ Der Innenminister sähe in der Verpflichtung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit bis zur gewünschten Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Während das freilich alle Mindestsicherungsbezieher treffen würde, wünscht sich Sobotka auch Maßnahmen, die offenbar als abschreckende Maßnahme für Zuwanderer wirken soll: Bekommen soll die Sozialleistung überhaupt erst, wer fünf Jahre lang seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat.

Sobotka will auch die Gesamthöhe der Mindestsicherung deckeln. Als Grenzwert schwebt dem ÖAAB-Politiker unverändert die Summe von 1.500 Euro vor, wobei diese nicht als Zahl in ein Gesetz geschrieben werden sollte, sondern ein Überschreiten des Werts durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden sollte.

Sobotka verweist auf Abstand zu Einkommen

Warum die SPÖ mit den Vorschlägen nicht einverstanden ist, kann der ÖVP-Politiker nicht verstehen. Gerade den Sozialdemokraten könne es ja nicht egal sein, wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe, verweist Sobotka auf niedrige Löhne etwa von Supermarktmitarbeitern oder Raumpflegerinnen.

Die Verhandlungen der Koalitionsparteien mit den Grünen zur Ausbildungspflicht sind gestern noch nicht abgeschlossen worden. „Noch ist nichts fix, wir sind aber in einer positiven Zielgeraden“, sagte die grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz am Abend zur APA. Heute Früh solle weiter verhandelt werden, um am selben Tag einen Beschluss im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen.