Ausbildungsfonds könnte Ungerechtigkeiten beseitigen

Mit 1. August ist die Ausbildungspflicht bis 18 in Kraft getreten. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche ihre Ausbildung frühzeitig abbrechen und arbeitslos werden und womöglich keine Beschäftigung finden. Nicole Tuschak, Jugendreferentin der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das ist ein wichtiger Schritt, aber es muss noch intensiv weitergearbeitet werden. Denn was nützt eine Pflicht, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Die Wirtschaft muss sich ihrer Verantwortung stellen, und mehr in Jugendliche investieren. Schließlich sind das ihre FacharbeiterInnen von morgen.“

Nicht erfasst von der Ausbildungspflicht sind minderjährige Asylwerbende. Jugendreferentin Nicole Tuschak: „Mir tut’s im Herzen weh, dass hier junge Menschen keinen Zugang zur Bildung erhalten. Was sollen sie in Zukunft machen?“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützt das Konzept der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Dieses sieht einen Ausbildungsfonds (Fachkräftemilliarde) vor, in den Firmen einzahlen, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, und aus dem Betriebe, die qualitativ hochwertig ausbilden, Förderungen erhalten.

Nicole Tuschak: „Ein gutes Beispiel sind Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke. Dort werden viele Jugendliche hervorragend, sogar über den tatsächlichen Bedarf ausgebildet. Aber es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand hier die Vorreiterrolle übernimmt und die Wirtschaft wenig bis gar nichts zur FacharbeiterInnenausbildung beiträgt.“

Durch Gewalttaten, bei denen vereinzelt Asylwerber beteiligt waren, geraten diese immer mehr unter Generalverdacht. Die Wiener Polizei setzt daher auf Kontaktbeamte in Heimen, um Kriminalität und Radikalisierung vorzubeugen.

Insgesamt zwölf Polizisten sind als Kontaktbeamte in den großen Wiener Flüchtlingsunterkünften im Einsatz. Sie besuchen die Einrichtungen, wann immer es die Betreuer wünschen, mindestens jedoch einmal pro Woche. Ein Terrorverdacht sei dabei noch nie aufgetreten, sagt deren Chef Friedrich Kovar im Interview mit „Wien heute“: „Die Mehrzahl der Einsätze ist niederschwellig, es geht eher um Diebstähle und Vergehen gegen die Hausordnungen.“

14 Unterkünfte regelmäßig besucht

Derzeit werden 14 Unterkünfte in Wien regelmäßig besucht. „Die Kolleginnen und Kollegen kommen anlassbezogen, wenn sie gewünscht und gebraucht werden, aber auch in regelmäßigen Abständen“, so Kovar. Wesentliches Ziel sei der laufende Kontakt mit dem Betreuungspersonal an Ort und Stelle, gemeinsam versuche man für etwaige Probleme Lösungen zu finden und zu unterstützen. Allerdings sei es auch Aufgabe der Kontaktbeamten, die Stimmung der Anrainer einzufangen und so mögliche Konflikte und Ängste schon im Vornhinein zu beseitigen.

Mutmaßungen, dass von Asylsuchenden, die vor einer Abschiebung stehen, eher eine Terrorgefahr ausgehe, hält Kovar für unzulässig. „Was wir immer wieder haben, ist, dass Menschen aufgrund von Traumatisierung oder quasi Lagerkoller Auffälligkeiten zeigen. Aber das ist eher im medizinischen Bereich anzusiedeln und nicht unter Terrorgefahr“, so Kovar. Für kleinere Vergehen gebe es Checklisten für das Betreuungspersonal. Zusammen arbeite man auch an der Prävention von Kriminalität - darunter fällt für Kovar auch etwa die Verkehrserziehung für Flüchtlinge, die oft mir dem Rad unterwegs sind.

Kontrollen seit Anfang des Jahres

Die Beamten sind seit Anfang des Jahres unterwegs, wie Irmgard Joo von der Caritas, Leiterin des Haus Erdberg im „Wien heute“-Interview sagte. „Der Beamte kommt regelmäßig hier ins Haus, schaut ob alles in Ordnung ist, ob wir was brauchen und ob er uns unterstützen kann“, so Joo. Konkrete Terrorgefahr ortet auch Joo nicht, es gebe aber Schulungen für die Mitarbeiter und auch Workshops - etwa jene der Caritas-Initiative „Kompa“, die sich das „gute Zusammenlebens unterschiedlicher Gruppen“, das Miteinander der Religionen und Deradikalisierung zum Ziel gesetzt hat.

Viele Asylwerber befürchten allerdings, dass die Vorurteile ihnen gegenüber steigen. Sie wollen nicht mit Terroristen in einen Topf geworfen werden, nur weil sie Muslime sind. „Diese Leute ... das waren Terroristen, diese Leute glauben sie sind Moslems. Sie haben den Glauben falsch verstanden. Aber nicht alle Moslems sind Terroristen“, bekräftigte etwa ein junger Bewohner des Flüchtlingsheims.

Solidarität mit entlassenen Journalistinnen!

   Die türkische Führung hat, laut Berichten, einen Schlag gegen (kritische) Medien unternommen: drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen wurden geschlossen. 

   „Damit stehen viele JournalistInnen und andere MitarbeiterInnen plötzlich auf der Straße. Auch demokratiepolitisch ist das nicht hinnehmbar“, empört sich Gerhard Berti, Vorsitzender der Sektion Kunst, Medien, Sport, freie Berufe bei younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 

   „Es kann nicht sein, dass der Putschversuch dazu benützt wird um JournalistInnen mundtot zu machen – und ihnen ihre Existenz zu rauben. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste!“, so Berti weiter.  

   Der Sektions-Vorsitzende hofft auf breiten internationalen Widerstand.

Die Stadt Wien hat einen Fördermittelstopp über den privaten Kindergartenbetreiber „Alt Wien“ verhängt. Fördergelder seien widmungswidrig verwendet worden, hieß es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Es habe eine „ausführliche Wirtschaftsprüfung“ bei dem Kindergartenbetreiber gegeben, teilte Frauenbergers Büro mit. Der Verein „Alt Wien" - MUKU - Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ betreibt Einrichtungen an 33 Standorten in Wien und ist laut Stadt für die Betreuung von 2.276 Kindern zuständig.

Geld für Schloss verwendet?

„Die Buchhaltung war dermaßen unordentlich, dass sich selbst ein Wirtschaftsprüfer keinen Eindruck verschaffen konnte, was mit dem Geld passiert ist“, veranschaulichte MA-10-Leiterin Daniela Cochlar die Situation aus städtischer Sicht. Die Magistratsabteilung hegt den Verdacht, dass die städtischen Gelder beispielsweise für Sanierungen von Immobilien verwendet worden seien, die sich im Eigentum des Betreibers befinden - beispielsweise einer Ballettschule.

Ebenfalls seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden - wiewohl dieses nichts direkt mit dem Kindergarten zu tun hätte, lautet ein weiterer Vorwurf. Der Betreiber hätte dort kostenpflichtige Kinderferiencamps veranstaltet. Weiters wird vermutet, dass mit dem Fördergeld ein Haus in Penzing errichtet worden sei - wobei sich neben den Kindergarten-Räumlichkeiten auch Wohnungen in der Immobilie befänden.

Stadt: Über sechs Mio. Euro „zu Unrecht“ erhalten

Laut MA 10 hätte die Organisation nach derzeitigem Stand mehr als sechs Millionen Euro „zu Unrecht“ bekommen. Neben dem Förderstopp sei eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Vorbereitung, hieß es. Kontrolliert wurden bei „Alt Wien“ vorerst die Jahre 2009 bis 2014. Im Moment sei man gerade dabei, auch die Jahre danach unter die Lupe zu nehmen, so Cochlar. Sie verwies auch darauf, dass der Stadtrechnungshof bei einer Überprüfung Hinweise auf Verstöße entdeckt hätte.

Betreiberverein relativiert Vorwürfe

Richard Wenzel vom Betreiberverein sagte zur APA, dass man ohne Förderung sofort zusperren müsse. „Wir leben von der Hand in den Mund.“ Die teils widmungswidrige Verwendung von Fördergeldern bestritt Wenzel nicht grundsätzlich. Er relativierte es aber dahingehend, dass man den Großteil der Förderung - etwa 4,5 Millionen Euro - für den Bau eines neuen Kindergartens in Penzing verwendet habe.

Man habe das Geld durch „effizientes Wirtschaften“ aufgebracht, so Wenzel. „Wir machen das seit 50 Jahren. Wir sind gewohnt, effizient zu wirtschaften.“ Außer einem Essensbeitrag müssten die Eltern nichts zahlen. Das Argument der Stadt gehe dahin, dass die Förderung ausschließlich zum Betrieb von Kindergärten, nicht aber zur Schaffung neuer Plätze verwendet werden dürfe.

Zukunft der Kindergärten offen

Wie es mit den von „Alt Wien“ betriebenen Kindergärten weitergeht, ist offen. „Was nun passiert, muss der Betreiber entscheiden“, so Cochlar. Sie betonte, dass man dem Verein sehr entgegen gekommen sei, „um die Plätze nicht zu gefährden“. Es sei ein halbes Jahr lang verhandelt und dem Betreiber angeboten worden, dass er die mehr als sechs Millionen Euro zurückzahlen könne. Doch man sei „vertröstet und hingehalten“ worden.

Cochlar kann sich jedenfalls eine weitere Zusammenarbeit mit den derzeitigen Verantwortlichen von „Alt Wien“ nicht vorstellen. Sollte die Besetzung des Vorstandes allerdings ausgetauscht werden, könnte dies hingegen durchaus möglich sein. So sei der Vertrag mit „Alt Wien“ auch nicht gekündigt worden, sondern vielmehr ein Förderstopp auferlegt worden, ließ sie die Zukunft offen. Die betroffenen Familien will die MA 10 bei der Suche nach neuen Kindergartenplätzen unterstützen (siehe Kasten links), die Stadt will auch dafür sorgen, dass die Beschäftigung der 300 Mitarbeiter „so weitgehend wie möglich“ gesichert werde.

ÖVP: Aufstockung auf 100 Kontrolleure

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin sah sich durch den Förderstopp in der Prüfung der Fördergelder bestätigt. "Deswegen fordern wir die Stadt Wien auf, zu bestätigen, dass keine Bundesmittel missbräuchlich verwendet wurden. Wir behalten uns vor, missbräuchlich verwendete Bundesförderungen von der Stadt Wien zurückzufordern“, so Karmasin per Aussendung.

Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, forderte nachhaltige Maßnahmen und mehr Kontrolle bei den Kindergärten. In einer Aussendung forderte er eine „Aufstockung auf mindestens 100 Kontrolleure, ein Mystery-Shopping System sowie unangekündigte, stichprobenartige und stetig wiederkehrende qualitative Kontrollen“.

Gemeinderat Heinz Vettermann (SPÖ) meinte in einer Reaktion, dass die von der Stadt Wien gesetzten Kontrollmaßnahmen greifen. „Das Förderkontrollsystem der MA 10 wurde in den letzten Jahren auf völlig neue Beine gestellt und wird innerhalb der Abteilung von einer eigenen Stelle bearbeitet“, so Vettermann.